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 Post subject: Ursachen und Lösungen
PostPosted: 29. Oct 2019, 07:14 
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Auf dem Facebook - Profil einer Anwaltskanzlei gesehen und kommentiert:

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https://kanzlei-schleyer.de/huk-24-kuer ... nkosten-2/

>> “Zocken auf Versicherungsart” <<

Zocker dieser Art dürften einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an den Ursachen der Überlastung der Gerichte haben. Vielleicht könnte da auch eine Möglichkeit der Entlastung liegen. Rechtsmissbräuchliche Prozessführung zu Beginn unter den Vorbehalt der Mutwilligkeit stellen und bei Fortführung des Prozesses analog zur Ablehnung eines PKH - Antrags 10-fache Gerichtsgebühren festsetzen ..

>> Wenn es in 9 von 10 Fällen klappt hat es sich für die dennoch gelohnt. <<

Richtig, der planvolle Rechtsmissbrauch lohnt sich. Meinem obigen Verbesserungsvorschlag räume ich auch keine nennenswerten politischen Chancen ein, weil staatliche Stellen den gleichen Rechtsmissbrauch betreiben. Siehe die "Nichtanwendungserlasse" für Urteile des BFH ...


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 Post subject: Re: Ursachen und Lösungen
PostPosted: 10. Jan 2020, 07:28 
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Thüringen

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Zu wenig Wohngeld gezahlt: Jobcenter zu Geldstrafe verurteilt

(...)

Die Behörde verstoße weiterhin gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts: Die Kasseler Richter hatten vor einem Jahr die Jobcenter aufgefordert, die staatlichen Hilfen aufzustocken und den örtlichen Mieten sowie dem Wohngeldniveau anzupassen.

(...)

In allen Fällen verlor die Einrichtung und muss die verweigerten Kosten plus Zinsen nachzahlen. In acht Verfahren hat es zusätzlich jeweils 300 Euro "Missbrauchskosten" zu zahlen. Diese Strafe zusätzlicher Verfahrenskosten wird laut Gericht nicht oft praktiziert

(...)


https://www.tag24.de/nachrichten/jobcen ... il-1344353

Auf diese Missbrauchsgebühr sollte man den einen oder anderen Sachbearbeiter bereits hinweisen, wenn er den ersten Versuch des Abwimmelns berechtigter Ansprüche mit dummdreisten Pseudoargumenten startet.

Quote:
Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

(...)


https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/m ... cht-318876


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