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 Post subject: Artikel 20 Abs. 3 / Rechtsstaatsprinzip
PostPosted: 1. Apr 2018, 18:20 
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Auf LTO gesehen und kommentiert:

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Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar

Wenn die Politik die Gerichte igno­riert

Der Ton des BVerfG nach dem Streit um die Stadthalle in Wetzlar war auffällig scharf. Ganz neu ist es allerdings nicht, dass höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Die Frage bleibt, welche Mittel der Rechtsstaat hat.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erwaltung/

Die berüchtigten "Nichtanwendungserlasse" aller Finanzminister der letzten Jahrzehnte für Urteile des BFH sind vielleicht nicht so glasklar (verfassungs-) rechtswidrig wie die Nichtbefolgung eines BVerfG - Urteils in einem konkreten Fall, haben aber ganz sicher zu dem heutigen Selbstverständnis der politischen Klasse auf allen Ebenen beigetragen, das politisch vermeintlich Gebotene über das Gesetz zu stellen.

Wer so tickt, wird u. a. von den in Polen herrschenden Rechtspopulisten natürlich als erbärmlicher Heuchler angesehen, wenn er die Entmachtung des dortigen Verfassungsgerichts als Zerstörung der Gewaltenteilung anprangert.


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 Post subject: Re: Artikel 20 Abs. 3 / Rechtsstaatsprinzip
PostPosted: 31. Jul 2019, 07:23 
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Verfassungsrichter Müller sorgt sich um das Rechtsstaatsprinzip:

Quote:
Gastbeitrag für FOCUS Online

Verfassungsrichter Peter Müller: Wir müssen die Aushöhlung des Rechtsstaats verhindern

Montag, 29.07.2019, 15:12

Der Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lobt das deutsche Justizsystem. Zugleich warnt er vor gefährlichen Entwicklungen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat „nachhaltig erschüttern“ könnten. Es würden zu viele Verfahren eingestellt, die Richter zu schlecht bezahlt, zu viele Wirtschaftskriminelle erhielten Strafrabatt. Müller schlägt außerdem vor, die EU solle Staaten, die das Recht ignorieren, das Geld kürzen.

(...)


https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 72378.html


Durch die Schuldenunion wird aber nix ausgehöhlt ... :roll:

Quote:
BVerfG zu Europäischer Bankenunion

Ver­fas­sungs­be­schwerden gegen EZB-Ban­ken­auf­sicht erfolglos

(...)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Übertragung der Aufsicht über bedeutende Banken auf die Europäische Zentralbank (EZB) gebilligt. Die Karlsruher Richter halten die europäische Bankenaufsicht für kompetenzgemäß und ausreichend demokratisch legitimiert, wie sie am Dienstag verkündeten (Urt. v. 30.07.2019, Az. 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14). Damit widersprechen sie den Beschwerdeführern, die die deutsche Souveränität und Verfassungsidentität berührt sahen.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... zulaessig/


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 Post subject: Re: Artikel 20 Abs. 3 / Rechtsstaatsprinzip
PostPosted: 30. Oct 2019, 15:29 
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Dieser Rückzug eröffnet der AfD weite Räume für ihre Vorstöße.

Quote:
DEUTSCHLAND EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER

„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“

Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

(...)


https://www.welt.de/politik/deutschland ... aates.html


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 Post subject: Re: Artikel 20 Abs. 3 / Rechtsstaatsprinzip
PostPosted: 27. Nov 2019, 09:38 
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Ministerirale Trickserei gegen das Grundgesetz:

Quote:
27. November 2019, 0:02 Uhr Plan nach BVerfG-Urteil

Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür

(...)

Dabei war der Richterspruch allgemein so verstanden worden, dass fortan Sanktionen jenseits der 30 Prozent praktisch ausgeschlossen seien. Die Abschläge können dem Weisungsentwurf zufolge deutlich höher ausfallen, weil verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt werden.

(...)

Übersetzt bedeutet dies, dass die 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit dem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt wird.

(...)


https://www.sueddeutsche.de/politik/har ... -1.4698013


Das ist eine glasklare Umgehung des BVerfG - Urteils. Das wird das Gericht wieder kassieren, vielleicht aber erst in ein paar Jahren. Darauf spekuliert das Ministerium wahrscheinlich.


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 Post subject: Re: Artikel 20 Abs. 3 / Rechtsstaatsprinzip
PostPosted: 2. Apr 2020, 15:36 
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Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Prof. Heribert Prantl äußert sich bei Gabor Steingart (Podcast # 13) zum Thema "Verhältnismäßigkeit":

Quote:
(...)

Angst achtet nicht auf Verhältnismäßigkeit, nicht auf das, was den Rechtsstaat auszeichnet.“

Man muss nicht nur entschlossen gegen das Virus kämpfen, sondern auch gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten als Ballast, Bürde oder als Luxus betrachtet.“

Die einschneidenden Maßnahmen, die jetzt erlassen worden sind, stützen sich auf eine Rechtsgrundlage, die mickrig ist, das Infektionsschutzgesetz. Bis vor wenigen Wochen hat dieses Gesetz kaum ein Mensch gekannt.“

Es darf nicht so weit kommen, dass jeder, der die Worte Freiheitsrechte und Bürgerrechte in den Mund nimmt, schief angeschaut wird.“

(...)


https://mediapioneer.com/der-achte-tag/

Tut mir wirklich leid, aber bei solchen geistigen Aussetzern kann ich nicht mehr an mich halten. Dieser Herr Prof. Prantl fällt selbst unter das Infektionsschutzgesetz. In Deutschland ist Hirnerweichung erfahrungsgemäß ansteckend.

Mich entsetzt dabei vor allem dieser Satz:

"Die einschneidenden Maßnahmen, die jetzt erlassen worden sind, stützen sich auf eine Rechtsgrundlage, die mickrig ist, das Infektionsschutzgesetz. Bis vor wenigen Wochen hat dieses Gesetz kaum ein Mensch gekannt.“

Im schlimmsten Fall könnten Millionen Menschen einen qualvollen Erstickungstod sterben und der feine Herr nennt das Gesetz, auf dessen Grundlage das verhindert werden könnte, "mickrig". Das auch noch mit der aberwitzigen Begründung, dass es kaum jemand kenne - logisch, wir hatten ja auch noch keine Pandemie!


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