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 Betreff des Beitrags: Artikel 20 Abs. 2 / Demokratieprinzip
BeitragVerfasst: 15. Dez 2015, 09:58 
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Die Deutschen zweifeln an der Demokratie. Die Demokratie hat allerdings auch Grund, an den Deutschen zu zweifeln:

Zitat:
Studie

Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland

Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur.

Einer Studie zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.

(...)


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ie-skepsis


Schuld sind in erster Linie die Leute, die an der Wahlurne das letzte Wort haben und trotzdem immer wieder die Bonzen wählen, denen sie dann Schuld zuweisen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 20 Abs. 2 / Demokratieprinzip
BeitragVerfasst: 3. Mai 2016, 20:42 
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Das BVerfG sieht keine Möglichkeit, einer extrem schwachen Opposition gegen den Wortlaut des GG die Möglichkeit zu Normenkontrollklagen zu verschaffen:

Zitat:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe verwehrt Opposition mehr Rechte

Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Oppositionsfraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können.

(...)

Um solch eine Klage auf den Weg bringen zu können, ist laut Grundgesetz ein Quorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten nötig. Derzeit halten Linke und Grüne aber nur etwa 20 Prozent der Sitze im Plenum. Dementsprechend ist die Rolle der Opposition in dieser Legislatur besonders schwach - und das Urteil stärkt sie nach Einschätzung von ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz nicht. Damit bleibe es beim "Weiter so".


https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... e-101.html

Die ganze Entscheidung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00414.html

Im Gegensatz zu den Linksparteilern und den Grünen sehe ich in der Entscheidung aber auch keine Schwächung der Opposition. Wenn die deutschen Wähler unbedingt ein CDUSPD - Einparteiensystem haben wollen und den etabliertesten Seilschaftern eine 80 %ige Mehrheit verschaffen, kann die Regierung mit ihren parlamentarischen Bediensteten (den Anforderungen an Abgeordnete im Sinne des Art. 38 GG haben diese Vögel natürlich noch nie entsprochen) bei Bedarf auch das GG ändern. Mit ihren Normenkontrollklagen hätten die Grünen und Linken also sowieso keinen Hering vom Teller ziehen können. Das wären allenfalls politisch - propagandistische Gerichtshows geworden, von denen die meisten Deutschen die Schnauze voll haben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 20 Abs. 2 / Demokratieprinzip
BeitragVerfasst: 31. Dez 2016, 23:58 
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Zum Jahresende das Allerletzte an Politikerunverschämtheit:

Zitat:
Volksentscheide in Deutschland? Widerstand in der CDU gegen Seehofer-Vorstoß

(...)

Das Grundgesetz erlaube sie auch nicht, sagte Lammert dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Thomas Strobl stellten sich gegen den Vorstoß. „Die CDU wird in ihrem Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl keiner Öffnung zustimmen“, sagte Strobl dem Magazin.

(...)


http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... s-24759680

ALLE im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU sind offizell für Volksentscheide auf Bundesebene. Im Jahre 2002 hat es sogar eine Abstimmung im Bundestag dazu gegeben, die eine Mehrheit der Stimmen erreicht, aber die für eine Grundgesetzänderung notwendige 2 / 3 - Mehrheit verfehlt hat.

Das bedeutet im Ergebnis, dass eine von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nur vorläufig und nur im Hinblick auf die außenpolitischen Sachzwänge der Nachkriegszeit und des Kalten Krieges getroffene zentrale staatsrechtliche Entscheidung nur wegen der Sperrminorität der CDU im Bundestag und Bundesrat auf immer und ewig der Erlangung der vollen inneren Souveränität des deutschen Volkes entgegenstehen würde, wenn die CDU niemals gleichzeitig im Bundestag und im Bundesrat unter einem Drittel der Sitze innehaben sollte.

Ganz ehrlich, Herrschaften - solche Leute sind für mich keine aufrechten Verfassungsdemokraten und würdige Vertreter einer Republik. Wer sowas wählt, ist für mich auch kein ernsthafter Gesprächspartner.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 20 Abs. 2 / Demokratieprinzip
BeitragVerfasst: 6. Jul 2017, 21:46 
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Heute auf dem Profil eines FB - Freundes geschrieben:

>> " Sie engagieren sich für die Demokratische Neutralisation von Verfassungsbruch #DNV oder sie erklären sich für unparteiisch und unterstützen UnPartei e.V. ... und/oder Vereinigte Direktkandidaten der Zivilgesellschaft in Deutschland." <<

Jede dieser Alternativen ist besser als AfD oder gar nicht zu wählen. AfD und Linkspartei sind in ihrem Politik- und Machtverständnis rückwärtsgewandt und vertreten vor der Geschichte längst gescheiterte Ansätze.

Besser fundamentaldemokratische und glaubwürdig rechtsstaatliche Kleinparteien ohne Chance auf Sitze in Parlamenten wählen als mit dem Kreuzchen in der Wahlkabine oder Wahlboykott die eigene politische Unmündigkeit auch noch aktiv bestätigen.

Für eine erfolgreiche Instandsetzung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips bedarf es ohnehin eines vertieften Bewusstseins der Mehrheitsbevölkerung für die kollektive Eigenverantwortung eines echten Volkssouveräns.

Solange die meisten Leute immer den gleichen Dreck wählen und dann über "die da oben" meckern oder zum BVerfG laufen und sich über böse Politiker beschweren wie Unterstufenschüler zum Vertrauenslehrer laufen, um sich da auszuheulen, wird das ganz sicher nichts mit irgendeinem demokratischen Aufbruch gleich welcher Art.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 20 Abs. 2 / Demokratieprinzip
BeitragVerfasst: 25. Jun 2018, 17:47 
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Da hat die Frau Wagenknecht aber sowas von recht:

Zitat:
(...)

Wahlen sind nur noch eine Farce

Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden. Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.

(...)


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... uchen.html

Hoffen wir mal, dass aus ihrer Sammlungsbewegung etwas wird, was die Bezeichnungen "links" und "demokratisch" gleichermaßen verdient und damit eine gewaltige Lücke in der deutschen politischen Landschaft schließt. Sowas gibt es derzeit nämlich nicht.

Einen demokratischen bürgerlichen Gegner bräuchten sie dann allerdings auch noch, um das leerlaufende Demokratieprinzip wieder mit Leben zu erfüllen. Den gibt es nämlich derzeit auch nicht, wenn man mal von den viel zu schwachen Freien Wählern absieht. Aber auch die sind wählbar und eine Option für bürgerliche Wähler, mal etwas anderes zu tun als ständig an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen.

Vielleicht wird es ja doch noch spannend und die richtigen Leute finden noch während der Talfahrt der grundgesetzlichen Ordnung eine Bremse - bevor es richtig crasht und totalitäre Verbrecher als Erben des Irrsinns antreten können.


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