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Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters
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Author: GG146 [ 24. Sep 2016, 18:49 ]
Post subject: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Auf LTO und Facebook kommentiert:

Quote:
Nach Justizskandal in 2014

Baye­ri­sche Regie­rung will Gesin­nungs­über­prü­fung für Richter

Der Fall eines Richters in Bayern, der nebenbei in einer antisemitischen Band spielte, machte 2014 Schlagzeilen. Nun plant die dortige Staatsregierung offenbar, Richter künftig vor ihrer Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... ngsschutz/

>> Ich kenne den Spruch "Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind ", der Spruch "Die Justiz ist auf dem linken Auge blind" ist mir noch nie unter gekommen. <<

Der Spruch stammt noch aus der Weimarer Republik, an deren Untergang rechtsradikale Verfassungsfeinde im Richteramt maßgeblich beteiligt waren. Heute sind Verfassungsfeinde aller Art in der Justiz seltene Ausnahmefälle und keinesfalls eine existentielle Bedrohung für die Verfassungsordnung.

Dennoch würde ich die Überprüfung befürworten, weil jeder einzelne verfassungsfeindliche Richter das Ansehen der Rechtspflege beschädigen kann.

Dessen ungeachtet halte ich politisch moderat rechte ("rechtskonservativ") und moderat linke Richter, deren Verfassungstreue nicht in Frage steht, auch für ein ernstliches Problem. Wer juristische Sachverhalte durch IRGENDEINE politisch - ideologische Brille betrachtet, öffnet in seinem Kopf einer Vielzahl möglicher Rechtsfehler Tür und Tor.

Die Ernstlichkeit dieses Problems liegt darin, dass Bundesrichter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden. Diese Politiker tragen selbst oft ideologische Scheuklappen und bevorzugen deshalb "seelenverwandte" Richter - mit der Folge, dass die wandelnden Rechtsfehlerquellen überproportional bei den Gerichten vertreten sind, die letztinstanzliche Urteile sprechen.

Das darin liegende langfristige Schadenspotential für die Gewaltentrennung und für die freiheitlich demokratische Grundordnung halte ich für größer als das verspätet erkannter einzelner Verfassungsfeinde im Richteramt.

Author: GG146 [ 14. Jun 2018, 06:12 ]
Post subject: Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu sachgrundlosen Befristungen kassiert, weil das BAG damit praktisch die eigenen rechtspolitischen Vorstellungen an die Stelle des erkennbaren Willens des Gesetzgebers gesetzt hatte. Das steht Richtern nicht zu, weil sie damit die Rechte des Parlaments verletzen.

Quote:
Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig

Jeder nur ein Mal

Sachgrundlose Befristungen sind erlaubt - und zwar genau einmal. Alles andere widerspricht dem Grundgesetz, entschied das BVerfG. Und setzte damit der bisherigen Rechtsprechung des BAG kurzerhand ein Ende.

(...)

Das BAG hatte bisher erneute sachgrundlose Befristungen für zulässig erachtet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hat. Diese Auslegung überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, konstatierten nun die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber habe sich erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden. Das müssten auch die Fachgerichte respektieren und sich auch mit der Entstehung des Gesetzes befassen – also die Begründung, Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichten aus den Ausschüssen in Betracht ziehen.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... efristung/

Diese Klatsche hat sich das BAG schon seit Jahrzehnten verdient - aber besser spät als nie.

Ich fände es in der heutigen Zeit allerdings noch viel wichtiger, dass die Wattebäuschchen - Schmeißer unter den Strafrichtern sich endlich einen Tritt in den Hintern vom BVerfG einhandeln. Der Gesetzgeber hat nämlich durch einige Gesetzesänderungen (z. B. Verdoppelung der Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung von 3 Monaten bis 5 Jahren auf 6 Monate bis 10 Jahre Gefängnis) seinen Willen bekundet, die Rechtsordnung gegenüber bestimmten Kriminellen künftig härter zu verteidigen.

Die notorischen Weichzeichner unter den Strafrichtern widersetzen sich ganz genau so dem Willen des Gesetzgebers wie die selbsternannten Sozial- und Wirtschaftspolitiker unter den Arbeitsrichtern. Dieser Wahnwitz muss endlich ein verfassungsrechtliches Thema werden.

Vor allem aber müssen so viele Normalbürger wie möglich das verfassungsrechtliche Problem verstehen. Wenn Richter die Rechte des Parlaments verletzen, verletzen sie nämlich auch die Rechte aller den Volkssouverän bildenden wahlberechtigten Staatsbürger.

Author: GG146 [ 22. Sep 2019, 13:53 ]
Post subject: Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Quote:
17. September 2019 | 14:24 Uhr

Rechtsbeugungs-Prozess am Landgericht Zweibrücken

Gutachter attestiert Richter psychische Probleme

(...)

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Richter am Kaiserslauterer Amtsgericht vor, willkürlich, bewusst und gesetzeswidrig mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern.

(...)


https://www.pfaelzischer-merkur.de/regi ... d-45891747


Ach du meine Güte - Rechtsbeugungen zur Meidung von Arbeitsüberlastung sind heutzutage Justizalltag.

Wenn da alle Beteiligten angeklagt würden und mittels psychiatrischer Gutachten weißgewaschen werden müssten, brächen Justiz- und Medizinbetrieb gleichzeitig zusammen.

Author: GG146 [ 27. Sep 2019, 19:55 ]
Post subject: Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Strafanzeige gegen die Richter im Fall Künast:

Quote:
Umstrittene Entscheidung zu Verbalattacken gegen Künast

Anwälte zeigen LG-Richter wegen Rechts­beu­gung an

(...)

Vergangene Woche entschied das LG Berlin, dass sich die Grünen-Politikerin Renate Künast derbe Verbalattacken gefallen lassen müsse. Eine Kanzlei hat nun Strafanzeige gegen die Berliner Richter erstattet. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.

(...)


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... tsbeugung/

Das habe ich zu einem anderen Artikel auf FB kommentiert:

Quote:
STÄDTETAG-UMFRAGE UNTER VERWALTUNGSBEAMTEN

Gewalt ist Alltag in vielen Ämtern in Niedersachsen

(...)

Solche Auflagen brächten aber nur etwas, wenn die Justiz den Angreifern klare Grenzen aufzeigen würde. Das sehen viele nach dem Urteil des Berliner Landgericht im Fall der Schmähungen von Grünen-Politikerin Renate Künast nicht so.

(...)


https://www.noz.de/deutschland-welt/nie ... dersachsen


Das hier wird zwar erfahrungsgemäß nicht zu einer Verurteilung führen (beim Vorwurf der Rechtsbeugung heißt es praktisch immer, dass der Vorsatz nicht nachweisbar sei), aber bei gehöriger Pressebegleitung bringt so ei Rechtsbeugungsverfahren vielleicht den einen oder anderen Richter dazu, Grundsatzfragen zu seiner beruflichen Verantwortung neu zu überdenken:

https://www.ckb-anwaelte.de/strafanzeig ... ngereicht/

Dieser Vorwurf der Anwälte ist übrigens zutreffend:

>> Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt; <<

Die Berliner Richter haben tatsächlich Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zitiert, um diese dann total zu missachten.

Author: GG146 [ 21. Oct 2019, 13:01 ]
Post subject: Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Oha - hoffentlich ist das kein zweiter Ronald Schill auf Koks. Einen ernstzunehmenden Nestbeschmutzer dieses Kalibers hätte sich die deutsche Richterkaste redlich verdient.

Quote:
Abrechnung mit Kuschel-Justiz

"Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul": Richter greift Kollegen scharf an

(...)

Unverhohlen rügt er die angeblichen „Skandalurteile“ seiner Mitstreiter, die vermeintliche Klüngelwirtschaft in der Justizverwaltung, die seiner Meinung nach völlig überforderten und ineffizienten Gerichte.

Berufungskammern brandmarkt er als „Rabattmarkenvereine“, den Deutschen Richterbund (fast 17.000 Mitglieder) als Sammelbecken für Karrieristen und Schlaffies.

(...)

Die deutsche Gerichtsverwaltung ist geprägt von einer lähmenden Angst vor Fehlern als dem typischen Karrierehindernis. Hieraus entsteht der Drang, Entscheidungen, wenn irgendwie möglich, zu vermeiden… Das sind klassische Antworten meiner Kollegen auf die Frage, weshalb sie erneut eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder einen Haftbefehl nicht erlassen haben.“

(...)


https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 50005.html

Author: GG146 [ 7. Nov 2019, 07:41 ]
Post subject: Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Diese eine Entscheidung gegen eine bestimmte Landesverfassungsrichterin nützt nicht viel, solange alle Bundesrichter nach Parteibuch - Proporz ausgesucht werden.

Alle ideologischen Brillen auf Richternasen sind schlecht für das Recht.

Quote:
Als Verfassungsrichterin durchgefallen

Berliner Linke sind zu links für Richter-Job

(...)

In der Anhörung der Kandidatin gab es nach B.Z.-Informationen in mehreren Fraktionen Vorbehalte gegen Kreck – auch bei Abgeordneten der Koalitionspartner. Zu wenig Erfahrung, zu nah an sozialistischen Strömungen in der Linkspartei, so die Kritik.

(...)


https://www.bz-berlin.de/berlin/berline ... ichter-job

Author: GG146 [ 2. Dec 2019, 08:28 ]
Post subject: Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

O_o ... das könnte zu einem vorzeitigen Karriereaus für den Richter führen, und wenn sie die Psychatrie dafür bemühen müssen.

Quote:
Verwaltungsgericht Gießen

NPD-Wahlplakat mit Slogan „Migration tötet“ stellt laut Richter teilweise Realität dar

(...)

Der Richter, der das Urteil alleine fällte, begründet seine Entscheidung mit den „historischen Wanderungsbewegungen“, für die er Beispiele aus der Zeit von 3.000 vor Christus bis in die Gegenwart findet: Von der „Entstehung der Sahara“, die eine Wanderungsbewegung auslöste, über den Auszug der Israeliten aus Ägpyten bis zur europäische Besiedelung Amerikas spannt er einen weiten Bogen. „Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen“, so der Richter.

(...)

„In der Tat hat die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen. Sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen effektiv und wirksam auszuüben, ist hiermit ein schleichender Untergang verbunden, wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war.

(...)


https://www.deutschlandfunk.de/verwaltu ... 39.de.html

Übrigens hat derselbe Richter in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert:

Quote:
Schelte vom Asylrichter

"Das BVerfG ver­kennt..."

(...)

"Der Begründung des BVerfG scheint im Ergebnis die vom erkennenden Gericht nicht geteilte und auch in anderen Zusammenhängen nicht gebilligte Phrase 'am deutschen Wesen soll die Welt genesen' zugrunde zu liegen, was aber bei aktiven terroristischen Verhaltensweisen verfehlt ist", führt der Richter am VG Gießen aus. Denn das würde bedeuten, Terroristen weltweit in Deutschland oder der EU zu sammeln mit Folgen, die auf der Hand lägen. Das "Kampfpotential gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und andere europäische Wertvorstellungen" wäre dann in dem Gebiet geballt, in der die zu bekämpfende Werteordnung Geltung beansprucht. Das sei ja "eine 'schöne' Zukunftsperspektive gedeihlichen Zusammenlebens."

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... fg-kritik/

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