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 Betreff des Beitrags: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 5. Mai 2016, 19:36 
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Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz gesehen und kommentiert:

Zitat:
Als die Initiative ‪#‎HeimeOhneHass‬ genau das für Flüchtlingsheime forderte, wurde behauptet, das ginge nicht. Offenbar geht das nur, wenn die Demonstranten von Links kommen.

Zitat:
AfD-Landeschef: Gericht untersagt Proteste vor Höckes Haus

(...)

Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Demonstration direkt vor dem Privathaus des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verboten. Jeder Bürger habe einen unantastbaren Bereich, und dazu gehöre die Privatwohnung, entschieden die Richter in einem Eilverfahren. Damit dürfen linke Gruppen an Himmelfahrt durch den kleinen Ort im Südeichsfeld ziehen - aber eben nicht vor Höckes Haus.

(...)


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 90915.html


>> Offenbar geht das nur, wenn die Demonstranten von Links kommen. <<

Ein Unrecht kann aus einem anderen Unrecht kein Recht machen. In beiden Fällen von AUF DAUER angelegten Demonstrationen kann der Schutzbereich des Artikel 8 GG einer Güterabwägung mit dem der Artikel 13 (hinsichtlich der Bewohner) und dem des Artikels 14 (hinsichtlich der Vermieter) ganz sicher nicht standhalten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 6. Mai 2016, 00:07 
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Toll! Und die AfD zieht zum Beispiel in Jena ständig durch "linke" Stadtteile und brüllt die Namen von Politikern, die dort wohnen. Sogar Hitlers Geburtstag durfte gefeiert werden. Also entweder man verbietet das alles oder man lässt jeden überall demonstrieren.


Bitte, es darf auch niemand vor Schäubles Haus wegen den Panama Papers protestieren.
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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 6. Mai 2016, 00:10 
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staber hat geschrieben:
Also entweder man verbietet das alles oder man lässt jeden überall demonstrieren.


Bitte, es darf auch niemand vor Schäubles Haus wegen den Panama Papers protestieren.
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Es ging um Langzeit - "Demonstrationen". Solche Belagerungen sind Terror und kein Mittel zur politischen Meinungsäußerung mehr.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 6. Mai 2016, 20:54 
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GG146 hat geschrieben:
Es ging um Langzeit - "Demonstrationen". Solche Belagerungen sind Terror und kein Mittel zur politischen Meinungsäußerung mehr.



genau, Ich finde solche Aktionen von beiden Seiten sch... und ich meine, dass beides nicht Erlaubt werden darf.



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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 7. Mai 2016, 16:06 
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Solange sich Demonstrationen gegen das Asylrecht und die Asyl Politik vor Asylbewerberheimen abspielen und geflüchtete, traumatisierte Menschen ängstigen, dürfen und müssen rechte Demagogen das auch sich selbst und ihren Familien zumuten. Sie verstehen es sonst einfach nicht!

Gruß



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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 7. Mai 2016, 18:23 
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staber hat geschrieben:
Solange sich Demonstrationen gegen das Asylrecht und die Asyl Politik vor Asylbewerberheimen abspielen und geflüchtete, traumatisierte Menschen ängstigen, dürfen und müssen rechte Demagogen das auch sich selbst und ihren Familien zumuten.


Nö, den Familienangehörigen und Nachbarn von Aggressoren ist absolut nichts zuzumuten. Wir haben keine Sippenhaft in Deutschland. Die Aggressoren selbst verwirken auch nicht automatisch alle Grundrechte, die sie zu Lasten anderer Menschen angreifen. Das ist in einem Rechtsstaat nun mal so.

Zitat:
Sie verstehen es sonst einfach nicht!

Gruß


Primitive Sorten von Mördern und sonstigen Gewaltverbrechern verstehen auch nur Blutrache und halten alles andere für Zeichen von Schwäche auf Seiten ihrer Opfer. Die gehören dann eben in Sicherungsverwahrung, da können sie in ihrem Unverstand dahinstumpfen, ohne Schaden anzurichten. Analog dazu muss man politische Organisationen, die Terror mit politischer Meinungsäußerung verwechseln, eben verbieten und ihre Demos direkt in den Knast umleiten. Das verstehen diese Leute dann zwar auch nicht, aber die Terror - Demos werden sie dann schon bleiben lassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 8. Mai 2016, 17:51 
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staber hat geschrieben:
Solange sich Demonstrationen gegen das Asylrecht und die Asyl Politik vor Asylbewerberheimen abspielen und geflüchtete, traumatisierte Menschen ängstigen, dürfen und müssen rechte Demagogen das auch sich selbst und ihren Familien zumuten. Sie verstehen es sonst einfach nicht!

Gruß


das mit den Familienangehörigen finde ich nicht in Ordnung. ABER es kann in D. nicht sein, dass die einen DÜRFEN und die anderen NICHT das geht nicht. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen vor Flüchtlingsheimen oder bei Personen wie Höcker oder bei sonstigen Personen auflaufen und einem Angst machen. Wo kommen wir denn da hin, wenn jede/r der oder die Person/Heim nicht mag, vor deren Haus Panik und sonstiges machen.

Das Justiz mit zweierlei Mass spricht ist ein unding. Und ich mag wirklich nicht die Antifa aber da kann ich sie verstehen. Schon damals, in Augsburg.



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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 10. Mai 2016, 15:11 
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GG146 hat geschrieben:
staber hat geschrieben:
Also entweder man verbietet das alles oder man lässt jeden überall demonstrieren.


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Es ging um Langzeit - "Demonstrationen". Solche Belagerungen sind Terror und kein Mittel zur politischen Meinungsäußerung mehr.


Natürlich sind sie das. Rechtsextremismus darf nicht wieder attraktiv werden. Und wenn die Aktivisten 365d/24h brüllend vor des AfDlers Privathütte stehen.

Wir werden den Antifa eines Tages noch dankbar sein. Das schwöre ick euch.



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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 10. Mai 2016, 17:08 
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Ich traue der Antifa nicht zu, dass sie so etwas ohne die bisherige Deckung durch die Justiz durchziehen kann. Außerdem würde das der AfD zusätzliche Wähler zutreiben, weil die meisten Deutschen Rücksichtslosigkeit gegen unbeteiligte Dritte - hier die Angehörigen und Nachbarn Höckes - ekelhaft finden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 10. Mai 2016, 19:30 
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GG146 hat geschrieben:
Ich traue der Antifa nicht zu, dass sie so etwas ohne die bisherige Deckung durch die Justiz durchziehen kann.

Du irrst, denn Staat/Justiz sind Feinde der Antifa. Prinzipiell lebt in der Antifa der Geist der RAF weiter. Solange linke Aktivisten halbwegs legal gegen Rechtsradikale kämpfen können, ist alles in Butter. Aber wenn sich der Staat auf die Seite der Faschos stellt, bricht hier die Hölle los. Linksextremisten sind sehr intelligent und kreativ. :)

GG146 hat geschrieben:
Außerdem würde das der AfD zusätzliche Wähler zutreiben, weil die meisten Deutschen Rücksichtslosigkeit gegen unbeteiligte Dritte - hier die Angehörigen und Nachbarn Höckes - ekelhaft finden.

Glaube ick eher nicht. Die Leute wollen vielmehr ihre Ruhe haben, anstatt Märtyrer zu sein. Also werden sie vermutlich Höcke aus dem Dorf jagen. Das ist der einfachste Weg. :D



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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 8 GG
BeitragVerfasst: 14. Mai 2016, 12:46 
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Zitat:
Glaube ick eher nicht. Die Leute wollen vielmehr ihre Ruhe haben, anstatt Märtyrer zu sein. Also werden sie vermutlich Höcke aus dem Dorf jagen. Das ist der einfachste Weg. :D


dann ist es auch nicht besser, der bleibt ja in D. ;)



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