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 Post subject: Artikel 18 GG
PostPosted: 19. Jun 2019, 07:30 
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Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten möchte Herr Tauber erstmals den Art. 18 - Verwirkung von Grundrechten - aktivieren:

Quote:
GASTBEITRAG VON PETER TAUBER

Dieser Feind steht rechts

Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden, schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Danach können jenen Grundrechte entzogen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.

(...)

Nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextreme erkannten er und andere, was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.

(...)


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... enden.html

Dass der ehemalige Bundespräsident Gauck nach seiner Lesart auch so ein Wichtigtuer ist, hat er lieber nicht geschrieben ... ;)

Quote:
Joachim Gauck

Ex-Bundespräsident verteidigt Forderung nach Toleranz

Joachim Gauck hat seine Forderung für mehr "Toleranz nach rechts" verteidigt. Auch den Umgang mit AfD-Abgeordneten im Bundestag hält er teils für problematisch.

(...)


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... te-politik


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 Post subject: Re: Artikel 18 GG
PostPosted: 22. Jun 2019, 05:21 
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Ich mochte Gauck als Bundespräsident nicht besonders; meine Meinung hätte sich bestimmt geändert, wenn er in seiner Amtszeit schon den Mut gehabt hätte, so zu sprechen. aber das immer das Problem der Mächtigen: solang sie an der Macht sind, reden sie anders, als wenn sie sich in den Ruhstand zurückgezogen haben (als weitere Beispiel sei Heiner Geißler genannt).
und nein, ich bin kein Anhänger der AfD, nicht mal dem Ansatz nach.



_________________
Gruß Staber

Wenn du heute frierst, stell dich einfach in eine Ecke. Die haben meistens 90 Grad.
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 Post subject: Re: Artikel 18 GG
PostPosted: 23. Jun 2019, 18:22 
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Jetzt fängt Seehofer auch noch damit an ... :roll:

Quote:
Mordfall Walter Lübcke

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen lassen

(...)

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.

(...)


https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... uefen.html


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