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 Betreff des Beitrags: Lambsdorff zweifelt an Karlsruher Kompetenz
BeitragVerfasst: 9. Jul 2012, 10:54 
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Zitat:
Vor der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Euro-Stabilisierungsgesetze mahnt die Politik die Verfassungsrichter. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirft ihnen mangelndes Wissen vor.


Welt.de

........und ich zweifle ganz stark an den Geisteszustand des Herrn Lambsdorf. Sehen die hohen Herrschaften alle ihre Felle davonschwimmen ? Die FDP solle mal lieber über ihre 3% Marke nachdenken, anstatt geistige Blähungen von sich zu geben. :ddd700ce118c2ef5:



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 Betreff des Beitrags: Re: Lambsdorff zweifelt an Karlsruher Kompetenz
BeitragVerfasst: 9. Jul 2012, 16:09 
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Posaidon hat geschrieben:
Zitat:
Vor der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Euro-Stabilisierungsgesetze mahnt die Politik die Verfassungsrichter. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirft ihnen mangelndes Wissen vor.


Welt.de

........und ich zweifle ganz stark an den Geisteszustand des Herrn Lambsdorf. Sehen die hohen Herrschaften alle ihre Felle davonschwimmen ? Die FDP solle mal lieber über ihre 3% Marke nachdenken, anstatt geistige Blähungen von sich zu geben. :ddd700ce118c2ef5:


Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit von diesem Parteiapparatschik. Von unserem Forum:

GasGerd hat geschrieben:
Soviel zu dummdreisten Parteibuchkarrieristen:

Zitat:
"Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.""

Diese Pseudodemokraten werden wirklich immer dreister. In Karlsruhe geht es darum, ob und inwieweit tatsächliche oder vorgebliche ökonomische Sachzwänge eine Aufgabe von Souveränitätsrechten legitimieren kann und welche Anforderungen (Volksabstimmung wg. Art. 146 GG?) an so einen Prozess zu stellen sind.

Das kann mit Sicherheit niemand besser beurteilen als die Verfassungsrichter - jedenfalls ganz sicher nicht Herr Lambsdorff.

Ich habe auch große Zweifel, dass die derzeitigen politischen Akteure in ökonomischer Hinsicht die angeblichen Sachzwänge zutreffend beurteilen, aber das ist ein anderes Kapitel als die nun anstehende staatsrechtliche Klärung.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... sp=98#jump


http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 943#p35943


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 Betreff des Beitrags: Re: Lambsdorff zweifelt an Karlsruher Kompetenz
BeitragVerfasst: 21. Sep 2012, 16:16 
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Die von der bisherigen Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts profitierende CDU möchte den Verfassungsrichtern die Zuständigkeit dafür entziehen, weil diese sich angeblich nicht "ausreichend Gedanken machen". :lol:

Zitat:
Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.

(...)


http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundestag-union-will-karlsruhe-kompetenz-fuer-wahlrecht-wegnehmen/70093777.html

Das ist schon wieder zu doof, als das sich ein gefährlicher Angriff auf das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip daraus entwickeln könnte. Die "Diktatur des Mittelmaßes" hat auch ihre Vorteile ... 8-)


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