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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 29. Sep 2019, 15:55 
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GG146 wrote:
"Im Zweifel für den Angeklagten" ist sicherlich eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien. Jeder könnte als völlig Unschuldiger auf der Anklagebank landen.

Aber muss dieses Prinzip auch in der Fortschreibung als "Im Zweifel für den Gefährder" einen mehrfach verurteilten brutalen Vergewaltiger vor der Sicherungsverwahrung schützen?

Ich erlaube mir da einfach mal die Rechtsmeinung, dass hier ein Prinzip "Im Zweifel für die Gefährdeten" gelten müsste. Das hätte diesen beiden Frauen das Leben retten können:

Quote:
Zwei Frauen tot:

Fassungslosigkeit über Verbrechen von Göttingen

(...)

Dass der Tatverdächtige gemeingefährlich sein könnte, hatte die Staatsanwaltschaft aber schon vor mehr als zwei Jahrzehnten gesehen. Im dritten Prozess wegen Vergewaltigung 1994 hatte sie für ihn neben einer Freiheitsstrafe auch Sicherungsverwahrung gefordert.

(...)


https://www.general-anzeiger-bonn.de/ne ... d-46123801



Und ich erlaube mir dieser Rechtsmeinung zu folgen. In einem Staat in dem sich dessen Vertreter schon des öfteren mit dem berechtigten Vorwurf des überzogenen Täter-Schutzes konfrontiert sahen, scheint die Zeit gekommen endlich grundlegende Veränderungen anzustreben. In einem Rechtsstaat, der dies ja angeblich sein soll, hat Opfer-Schutz ausnahmslos immer vor Täter-Schutz zu rangieren. Da dies in Deutschland allerdings offensichtlich (wieder einmal) nicht so ist, sind, wie in anderen Zusammenhängen auch, erhebliche Zweifel an eben dieser Rechtsstaatlichkeit angebracht. Man muss endlich dafür sorgen, die in diesem Land in vielen Lebensbereichen durch Polit-Versager aufgebauten potemkinschen Dörfer, also leere Kulissen zum alleinigen Zweck der Manipulation derer Betrachter; einzureißen, und dem vielfach nur auf dem Papier existierenden Prinzipien zu realer Existenz verhelfen. Nur dürfte dies aufgrund der Bildungsmisere und des vorhandenen Umfangs der Meinungsmanipulation in diesem Land ein fast aussichtsloses Unterfangen sein, eine "Mission Impossible".


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 Post subject: Zweites Todesopfer im Fall von Göttingen
PostPosted: 29. Sep 2019, 15:56 
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WELT - "Das zweite Opfer des Gewalttäters aus Göttingen ist gestorben"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die zweite Dame starb nur aufgrund dessen, dass sie dem ersten Opfer helfen wollte, sozusagen als Heldin der Neuzeit. Ihr Einsatz gegenüber einem bewaffneten Gewalttäter und Schwerkriminellen war sicher nicht vernünftig (Mut verhält sich anti-proportional zur Vernunft), aber hochgradig mutig und damit anerkennenswert. Möge sie in Frieden ruhen.
Nur zur Erinnerung: Beide Opfer wären wahrscheinlich noch am leben, wenn man rechtzeitig zu früheren Tagen die Sicherungsverwahrung angeordnet hätte, wie sie schon damals offensichtlich zu Recht von der StA beantragt worden war. Wieder einmal klebt Blut an den Händen Täter freundlicher Richter ...


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 Post subject: Vater missbraucht und filmt Tochter
PostPosted: 8. Oct 2019, 18:07 
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Berliner Kurier - "Tochter missbraucht und gefilmt: Vater gesteht vor Gericht"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Bei solcher niederträchtigen Abartigkeit fehlen mir fast die Worte. Nicht zuletzt aufgrund solcher Handlungen muss das deutsche Strafrecht dringendst reformiert werden. Damit auch solche Straftaten endlich angemessen bestraft werden können ist es unabdingbar, dass die faktische Mindeststrafe für Mord auf 25 Jahre heraufgesetzt werden muss, bzw. genauer der früheste Haftprüfungstermin bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe darauf festzulegen ist.


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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 4. Dec 2019, 08:32 
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Die Meinung der grünen Expertin finde ich nicht überzeugend:

Quote:
Strafverfolgung von Cybergrooming

"Der Gesetz­geber geht zu weit"

Gastbeitrag von Dr. Jenny Lederer

Die Bundesregierung will zum Schutz von Kindern verstärkt gegen Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen im Internet mit dem Ziel sexueller Kontakte, vorgehen. Jenny Lederer sieht nicht nur die geplante Versuchsstrafbarkeit kritisch.

(...)

Beim "Grooming" handelt es sich im Übrigen auch offline um ein bei sexuellem Missbrauch typisches, altbekanntes Phänomen: eine Strategie, um sich Schritt für Schritt dem potentiellen kindlichen Opfer anzunähern, es in seinen Einflussbereich zu bekommen und Vertrauen aufzubauen – mit der Absicht eines Übergriffes. Dieses Vorgehen in der realen Welt ist – anders als in der virtuellen – als bloße Vorbereitungshandlung nicht strafbar (und dies soll nicht als Aufforderung an den Gesetzgeber missverstanden werden! Dies stellt keine zu füllende Lücke dar!).

(...)

Erfasst werden sollen künftig Fälle des untauglichen Versuches, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler Adressat ist. Wenn schon bei einem Kind als potentiellen Einwirkungsadressaten kein Rechtsgut verletzt ist, potenziert sich dies bei einem Scheinkind, gleichsam im Sinne einer Gefährdung der Gefährdung. Allein der böse Wille soll pönalisiert werden.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... afbarkeit/

Unerlaubter Waffenbesitz z. B. ist ein strafwürdiger Unwert an sich und niemand sieht ein rechtsdogmatisches Problem dahingehend, dass durch das Verbot Vorbereitungshandlungen irgendwelcher Straftaten mit Waffen pönalisiert würden.

Ebenso ist die sexuell motivierte Annäherung an Kinder völlig isoliert betrachtet ein strafwürdiger Unwert an sich. Es ist gar nicht nötig, dass da nachweislich Missbrauch vorbereitet wird.


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