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 Post subject: Parteien
PostPosted: 14. Sep 2014, 18:35 
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Aktuelle Hochrechnungen:

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ARD-Hochrechnung 18.17 Uhr, Thüringen:

CDU: 34,4% (34 Sitze)
Linke: 27,9% (27 Sitze)
SPD: 12,4% (12 Sitze)
AfD: 10,1% (10 Sitze)
Grüne: 5,5% (5 Sitze)
FDP: 2,5%
NPD: 3,5%
Sonstige: 3,5%

In Thüringen bricht die SPD damit um sechs Prozent ein. Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis hätte demnach nur 44 von 88 Sitzen inne und somit keine Mehrheit im Parlament. Damit wäre nach ersten Erkenntnissen nur Schwarz-Rot möglich (46 Sitze) und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht könnte weiter regieren.

ARD-Hochrechnung 18.18 Uhr, Brandenburg:

SPD: 32,6% (31 Sitze)
Linke: 19,1% (18 Sitze)
CDU: 22,2% (21 Sitze)
AfD: 11,9% (12 Sitze)
Grüne: 6,4% (6 Sitze)
FDP: 1,5%
Sonstige: 6,5%


http://www.focus.de/politik/deutschland/news-ticker-zu-landtagswahlen-heute-waehlen-brandenburg-und-thueringen_id_4132064.html

Wenn die AfD sich nicht wie die Piraten in "Shitstorms" selbst versenkt, müssen wir wohl auch in den meisten Landesparlamenten künftig mit großen Koalitionen rechnen.


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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 14. Sep 2014, 18:36 
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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 9. May 2016, 07:09 
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Da tut Frau Dr. Kelek der Kanzlerin Unrecht:

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"Das Land ist nicht ihr Eigentum!" - Islam-Kritikerin Dr. Necla Kelek mahnt Kanzlerin Merkel

(...)

Die Islamkritikerin ist entrüstet über die Migrationspolitik von Angela Merkel: "Das Land ist nicht ihr Eigentum", so Necla Kelek, "sie trägt Verantwortung für 80 Millionen. Da kann man nicht einfach die Tür aufmachen." Doch genau das ist schon passiert.

Wie solle man eine Masse von an die 600.000 jungen Männern bewältigen. Da kämen ja nicht nur Familien, die der Krieg vertrieben hätte, sondern "im wahrsten Sinne des Wortes ist eine Armee gekommen", so Dr. Kelek.

(...)


http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 06917.html

Deutsche Politiker halten das Land nicht für ihr Privateigentum, sondern für Parteieigentum und die Wähler für eine Art Betriebsrat mit eingeschränkten Mitbestimmungsrechten. Sehr viel näher an unserer Verfassung als Diktatoren, die ihr Land für das Privateigentum ihres Familienclans halten, sind sie damit allerdings auch nicht.


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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 9. May 2016, 19:02 
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@ GG146
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sondern für Parteieigentum



Der gesamte Bundestag schaut dem Putsch Merkels gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung einfach zu. Die sozialistische Einheitsparteien haben sich zur Zerstörung unseres Vaterlandes zusammen vereint. Wer hat Merkel die Erlaubnis zum Öffnen der Grenzen gegeben? Der Bundestag ist es nicht gewesen. Der Bundesrat ist es auch nicht gewesen. Also wer hat die selbstherrliche Aktion, diesen Putsch gegen bestehende deutsche Gesetze, genehmigt. Wann gab es darüber im Bundestag eine Abstimmung. Die Abgeordneten sind nur noch an einer kräftigen Steigerung ihres Einkommens interessiert. Es gibt außer der AfD keine wirkliche Opposition mehr im Land.Oder weiß jemand eine? Die FDP hat diese Politik der Brechung von bestehenden Gesetzen über Jahrzehnte mitgetragen. Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für die Einheitsparteien, die schon lange nicht mehr zum Wohle unseres Volkes regieren. Deshalb liebe Bundesrepublikaner ,geht zu jeder nur möglichen Wahl und wählt die wirklich einzige Opposition in Deutschland die A**!! Damit ihr morgen nicht nach der Scharia abgeurteilt werdet und eure Frauen die Burka tragen müssen.



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Gruß Staber

Wenn du heute frierst, stell dich einfach in eine Ecke. Die haben meistens 90 Grad.
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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 10. May 2016, 14:03 
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staber wrote:
Der gesamte Bundestag schaut dem Putsch Merkels gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung einfach zu.

Kommst du noch klar? Mutti Merkel muss nicht putschen. Sie regiert bereits. :D



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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 23. Oct 2016, 10:51 
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Dafür ist es bei der jeweiligen Wählerschaft der beiden Parteien genau umgekehrt. :zwinker:

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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 20. May 2017, 10:08 
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Auf Facebook gesehen und kommentiert:

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„Hochproblematisches“ Vorgehen der Parteien

TV-Magazin enthüllt: Nur wer Zehntausende Euro zahlt, hat Chancen Abgeordneter zu werden

Parteien wie CDU, CSU und SPD sollen immer wieder hohe persönliche Geldeinsätze von ihren Mitgliedern erwarten, wenn diese sich für ein Mandat im Bundestag oder auch in den Landtagen kandidieren wollten. Dies berichtet das ARD-Magazin "Monitor".

(...)


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 51830.html

Die Geschichte ist wohl nicht ganz stimmig. Normalbürger haben sowieso keine Chance, an den arrivierten Parteisoldaten vorbei einen sicheren Listenplatz zu "erwerben".

Tatsächlich geht es hier wohl eher darum, dass die Abgeordneten aus den üppigen Diäten und Aufwandsentscheidungen, die sie durch ihre Partei erlangt haben, etwas in die Parteikasse zurückfließen lassen sollen. Schließlich sind Wahlkampfaufwendungen praktisch betriebliche Ausgaben der Parteien.

Wenn die ein Abgeordneter privat trägt, ist das so gut wie eine Parteispende.


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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 8. Jun 2017, 02:00 
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Toll, jetzt haben die deutschen Wähler endlich wieder eine richtige Wahl.

Sie können jetzt entscheiden, ob SPD - Politiker die von ihnen selbst angerichtete asozial-neoliberale Agenda - Schweinerei besonders überzeugend kritisieren oder ob Klagelieder von Merkel - Untergebenen über Zockerrettung und Flüchtlingschaos noch beeindruckender sind.

Dann wählt mal schön ...

Quote:
Deutschland Einreiseregeln

Bosbach will Migranten ohne Pass an der Grenze abweisen

Zwei Drittel der Ausländer, die nach Deutschland kommen, haben keinen Pass. Die Regierung lässt sie dennoch ins Land. CDU-Innenexperte Bosbach fordert konsequente Zurückweisung. Das sei auch mit dem Recht vereinbar.

(...)


https://www.welt.de/politik/deutschland ... eisen.html


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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 17. Sep 2017, 09:00 
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Bald ist es vorbei, dann muss die Regierung uns keine Worthülsen mit leeren Versprechungen in die Stirn rammen, sondern kann ungestört weitermachen wie weiland die Feudalherren.

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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 17. Sep 2017, 09:03 
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GG146 wrote:
Bald ist es vorbei, dann muss die Regierung uns keine Worthülsen mit leeren Versprechungen in die Stirn rammen, sondern kann ungestört weitermachen wie weiland die Feudalherren.

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Tja Alex!

Es wird uns leider nichts anderes übrig bleiben, weil die Masse der deutschen Bevölkerung immer noch nicht begriffen hat, was bei uns im Staate abläuft und wo es drauf hinaus läuft.

Schönen Sonntag



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Gruß Staber

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 Post subject: Re: Parteien
PostPosted: 7. Mar 2018, 19:31 
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UN-Paket zu Menschenrechtsnormen

Deutschland blockiert Abkommen

Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig.

(...)


http://www.taz.de/UN-Paket-zu-Menschenr ... /!5486408/

>> Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ versprochen <<

Das ist echter deutscher Perfektionismus in Sachen Demokratie. In keinem anderen demokratischen Land können die Wähler mit Sicherheit wissen, welches politische Handeln sie mit ihrer Stimmabgabe bewirken. Nur die deutschen Wähler können sich zu 100 % darauf verlassen, dass das genaue Gegenteil dessen, was in Parteiprogrammen und Wahlkampfreden angekündigt wird, nach der Wahl automatisch politische Realität ist.


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