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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 26. Jan 2018, 23:39 
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Ich füge hier die Rede von Präsident Trump ein, was er genau am WEF gesagt hat. Verschiedene Sender widergegeben etwas anderes, oder klammern aus was er in Wirklichkeit gesagt hat. :zwinker:


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 4. Mar 2018, 19:24 
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Abstimmungen in der Schweiz vom 4. März 2018

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... immungen-8

Die Abstimmung wurde Haushoch abgelehnt, hat aber bewirkt, dass jetzt drastische Reformen eingeführt werden. Den Jahresbeitrag von zuerst CHF 451.- wurde vor einem Monat auf CHF 350.- und jetzt auf CHF 300.- herabgesetzt. Die Debatten darüber sind aber weiterhin sehr hoch, man will vom Bund verlangen, dass die Gebühren für Firmen abgeschafft werden, da ja alle Mitarbeiter Gebühren bezahlen müssen. Mal sehen wie es weiter geht, gegessen ist es noch nicht. :smile1:

Quote:
16:13 Uhr: Trotz dem Ja zu No Billag heissts ByeByeBillag
Trotz dem klaren Nein zur Initiative: Die Tage der Billag sind gezählt. Ab 2019 wird die Serafe AG das Inkasso der neuen geräteunabhängigigen Radio- und TV-Abgabe übernehmen.

20 Jahre lang hat die Swisscom-Tochter Billag im Auftrag des Bundes die Empfangsgebühren eingetrieben – und Schwarzsehern das Leben schwer gemacht. Dank einem besseren Preis-Leistungsverhältnis erhielt im März 2017 in einer öffentlichen Ausschreibung die Serafe AG vom Bakom den Zuschlag für das Inkasso-Mandat.


https://www.watson.ch/Schweiz/Liveticke ... Marchand--


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 18. Mar 2018, 20:50 
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Trotz Wehrpflicht reichen die staatlichen Ressourcen nicht mehr aus ... :evil:

Quote:
Sicherheitspolitik

Kommt der Terror, setzt der Bund auch auf Private


Armee und Polizei genügen dem Verteidigungsdepartement bei ausserordentlichen Lagen nicht mehr. Private Sicherheitsdienste sollen «Teil der nationalen Sicherheitszusammenarbeit» werden.

Erst das Attentat von Genf, dann der Anschlag auf das AKW Mühleberg, schliesslich die Geiselnahme am Uno-Hauptsitz: Das Schlimmste sei nun wohl vorüber, glaubten die Behörden. Doch die Verhaftung dreier Terroristen Ende letzten Jahres hat die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil: Seit die Attentäter von Genf im Gefängnis sitzen, ist die Schweiz ein primäres Terrorziel. Die Terrorgruppe aus dem Balkan macht mit Cyberangriffen Stimmung. Informationen werden verfälscht, staatliche Institutionen diskreditiert, Firmen diffamiert. Die öffentliche Meinung wird beeinflusst, Vorfälle und Drohungen verunsichern die Bevölkerung.

(...)


https://www.woz.ch/-8811

Es gibt aber auch nicht genug hauptberufliche private Sicherheitskräfte, deshalb muss man wohl befürchten, dass es auf lange Sicht auch noch zur Aufstellung von Bürgerwehren und Milizen irgeneiner Art kommen wird ...


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 7. May 2018, 09:07 
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Unsere Behörden schauen zu
Erdogan lässt Schweizer Schüler Krieg spielen

Quote:
Primarschüler aus der Ostschweiz mussten sich mit Spielzeugwaffen gegenseitig niederschiessen und als Leichen posieren. Hinter den Kriegsspielen steht der türkische Staat. Die nationalistische Propaganda wurde im Rahmen des offiziellen Heimatkunde-Unterrichts organisiert.

Fabian Eberhard

Die Buben sind knapp sechs Jahre alt. In Militäruniformen marschieren sie auf, salutieren, rufen mit heller Stimme Parolen für das türkische Vaterland. Dann krachen Maschinengewehr-Salven aus den Lautsprechern. Die Kinder auf der Bühne schiessen sich mit Spielzeugwaffen gegenseitig nieder.


https://www.blick.ch/news/schweiz/unser ... 43993.html

:roll: :roll: Eigentlich wundert mich gar nichts mehr. :evil:


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 7. May 2018, 13:24 
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Livia wrote:
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Unsere Behörden schauen zu
Erdogan lässt Schweizer Schüler Krieg spielen

Quote:
Primarschüler aus der Ostschweiz mussten sich mit Spielzeugwaffen gegenseitig niederschiessen und als Leichen posieren. Hinter den Kriegsspielen steht der türkische Staat. Die nationalistische Propaganda wurde im Rahmen des offiziellen Heimatkunde-Unterrichts organisiert.

Fabian Eberhard

Die Buben sind knapp sechs Jahre alt. In Militäruniformen marschieren sie auf, salutieren, rufen mit heller Stimme Parolen für das türkische Vaterland. Dann krachen Maschinengewehr-Salven aus den Lautsprechern. Die Kinder auf der Bühne schiessen sich mit Spielzeugwaffen gegenseitig nieder.


https://www.blick.ch/news/schweiz/unser ... 43993.html

:roll: :roll: Eigentlich wundert mich gar nichts mehr. :evil:


Gegen europaweit eingerissene Missstände hilft offenbar auch die direkte Demokratie in der Schweiz nicht sehr viel. Man kann ja nicht wegen jeder einzelnen Pflichtverletzung von Bürokraten einen Volksentscheid durchführen. Allenfalls eine generelle Verschärfung des Umgangs mit pflichtvergessenen Bürokraten wäre vielleicht ein geeignetes Thema für eine Abstimmungsinitiative.


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 24. May 2018, 08:54 
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Tja, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtpositionen hilft auch die direkte Demokratie nicht viel ...

Quote:
Die zehn gebüssten Baukartelle der Schweiz

Baukartelle machen Schlagzeilen: Nach dem Fall im Unterengadin hat die Weko auch ihren Bericht zum Kartell im Linthgebiet veröffentlicht. Gelegenheit für einen Blick auf die zehn gebüssten Schweizer Baukartelle der letzten zehn Jahre.

(...)


https://www.nzz.ch/schweiz/die-zehn-geb ... ld.1387688


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 24. May 2018, 09:06 
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GG146 wrote:
Tja, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtpositionen hilft auch die direkte Demokratie nicht viel ...

Quote:
Die zehn gebüssten Baukartelle der Schweiz

Baukartelle machen Schlagzeilen: Nach dem Fall im Unterengadin hat die Weko auch ihren Bericht zum Kartell im Linthgebiet veröffentlicht. Gelegenheit für einen Blick auf die zehn gebüssten Schweizer Baukartelle der letzten zehn Jahre.

(...)


https://www.nzz.ch/schweiz/die-zehn-geb ... ld.1387688


Das ist eine riesen Sauerei. Das hat aber mit Demokratie wenig zu tun sondern mit Geldgier und Machthabe. Charaktere von Menschen die den Hals nicht vollkriegen, oder Neid und viel zu viele Bauherren. Die gibt es leider auch hier bei uns. Mein ehemaliger Raiffeisenchef sitzt seit mehr als fünf Wochen in Untersuchungshaft, weil er getrickst, gelogen und gemauschelt hat. Auch ein Büdner, der den Hals nicht voll kriegen konnte. Ich freue mich sogar für dieses Arschloch, soll er noch etwas länger im Knast bleiben und die verlogene Bündner Eveline-Widmer Schlumpf, ehemalige Bündesrätin, gleich mitnehmen. Diese zwei haben das Bankgeheimnis gekippt, was von vielen Schweizern schmerzlich empfunden wurde. Genau so sah oder sieht es der Kläger und Anwalt, der den wohlhabenden Bündner mit dieser Anklage rächt, und das mit Recht. :)

Diese Baukartelle verursachen jedoch riesige Schäden, wie man aus dem folgenden Link sehen kann.

Quote:
Die Bündner Baukartelle verursachen Millionenschäden
Die in Graubünden aufgeflogenen Baukartelle sind die bisher grössten illegalen Absprachen im Hoch- und Tiefbau, welche die Wettbewerbskommission in der Schweiz bisher untersucht hat. Die Schäden für die öffentliche Hand und Private gehen in Dutzende Millionen.

Um wie viel Geld haben Bündner Baufirmen die öffentliche Hand und Private wirklich betrogen? Das von der Wettbewerbskommission (Weko) geschätzte Beschaffungsvolumen, das von Kartellen über die Jahre im Unterengadin betroffen war, übersteigt 100 Millionen Franken deutlich.


https://www.swissinfo.ch/ger/die-buendn ... n/44076176

Ich glaube auch nicht dass das nur 100 Millionen Franken übersteigt, da geht es um viel mehr Geld, wahrscheinlich um Milliardenbeträge.


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 21. Jul 2018, 10:54 
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In Sachen Autofahrer - Abzocke scheint die schweizer Polizei noch findiger zu sein als die deutsche ... :roll:

Quote:
Kennen Sie die 2x2-Sekunden-Regel?

(...)

Die Bündner Polizisten «wissen auf den Meter genau, wo ihre Chance gekommen ist», sagt der Leser. Das Vorgehen werde mit der Verkehrssicherheit begründet.

«Mit einer Überholverbotstafel wäre dieser natürlich auch Genüge getan. Dann fehlten aber einige zigtausend Franken in der Bussenkasse.» Die Kantonspolizei Graubünden sei die Einzige, die diese Regel anwende. Nutzniesser des Geschäftsmodells sind laut dem Leser auch Polizisten, die das vorgegebene Bussensoll so einfacher erfüllen könnten. Wöchentlich komme es gemäss seiner Aussage auf der Strecke zu zwei bis drei Verzeigungen.

(...)


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/n ... I5?ocid=sf


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 23. Sep 2018, 15:40 
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Abstimmungsresultat vom 23. September 2018 / Schweiz

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... bundesrats


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 23. Sep 2018, 17:37 
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Livia wrote:
Abstimmungsresultat vom 23. September 2018 / Schweiz

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... bundesrats


Was macht ihr eigentlich, wenn ein Entwurf angenommen wird und der Gegenentwurf auch? :zwinker:

Quote:
Gegenentwurf zur Velo-Initiative

Eidg. Vorlage: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege»

(...)


https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... initiative


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 24. Sep 2018, 06:45 
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GG146 wrote:
Livia wrote:
Abstimmungsresultat vom 23. September 2018 / Schweiz

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... bundesrats


Was macht ihr eigentlich, wenn ein Entwurf angenommen wird und der Gegenentwurf auch? :zwinker:

Quote:
Gegenentwurf zur Velo-Initiative

Eidg. Vorlage: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege»

(...)


https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... initiative



:smile1: Nicht immer so leicht. Schau hier:

Quote:
Gegenvorschlag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manchmal erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst – in Erwartung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.

Bis 1988 musste man entweder dem status quo (mit Nein), der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja). So ergab sich, dass Befürworter einer Änderung gespaltet wurden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative entscheiden. Gegner einer Änderung hatten damit ein leichtes Spiel, was zunehmend breit kritisiert wurde.

Deshalb wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf erarbeitet, der am 5. April 1987 in einer der Volksabstimmungen angenommen wurde,[7] was, seit dem 5. April 1988, im Bundesgesetzes über die politischen Rechte festgeschrieben wurde – siehe «doppeltes Ja mit Stichfrage».

Seitdem kann man kann sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen und mit der Stichfrage die Präferenz angeben, womit letzten Endes entschieden wird, welche Variante in Kraft treten soll wenn beide angenommen werden.[8]

Ein Gegenvorschlag kann auch dazu führen, dass eine Initiative vom Initiativkomitee zurückgezogen wird, weil die Annahme einer aus dem Parlament stammenden Vorlage viel wahrscheinlicher ist. Die Initiative erfüllt in einem solchen Fall die Funktion eines Anstosses zu Veränderungen.[9]


https://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)

Ich finde sowieso dass man den Velofahrern zu viel Freiheit erlässt, sie bezahlen praktisch nichts ausser dass sie ihre teuren Velos erwerben. Dann fahren sie Kreuz und Quer in der Landschaft herum, überqueren fahrend Fussgängerstreifen, obwohl das nicht erlaubt ist. Wenn aber der Autofahrer einen Bock schiesst wird er abgeschossen, Billet weg und hohe Bussen. Das ist ungerecht den Autofahrern gegenüber, sie sollten genauso bestraft werden wie die Autofahrer, wenn sie sich nicht an die Verkehrsregeln halten. :zwinker:


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 15. Nov 2018, 10:04 
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Billag-Gebühr: Bund will jedem Haushalt 50 Franken zurückzahlen
14.11.2018 - 12:00, sda/tjb

Quote:
Schweizer Haushalte sollen die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren zurückerhalten. Zwar sieht das Bundesgericht keine Pflicht dazu, doch will der Bunde eigens ein entsprechendes Gesetz schaffen.

Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Das UVEK will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen.


https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 71498.html

Vieles hat sich seit der Abstimmung geändert. Stellen wurden gestrichen, unnötige Sendungen abgeschafft und viele Mitarbeiter haben gekündigt. Es geht langsam, aber es geht. :zwinker:


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 16. Nov 2018, 21:48 
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viele Mitarbeiter haben gekündigt.


Die finden bestimmt einen Job in Deutschland. Hier gibt es keine Volksabstimmungen und der Parteienfunk kann die Zwangsabgabenknechte beliebig ausquetschen.


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 18. Nov 2018, 17:59 
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GG146 wrote:
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viele Mitarbeiter haben gekündigt.


Die finden bestimmt einen Job in Deutschland. Hier gibt es keine Volksabstimmungen und der Parteienfunk kann die Zwangsabgabenknechte beliebig ausquetschen.


:smile1: Ich denke das ist eher umgekehrt. :zwinker:
Schau dir dieses Video an. :smile1:
https://www.srf.ch/play/tv/eco/video/we ... 070238b51e

Diese Mitarbeiter wären aber in Deutschland kaum erfolgreich, sonst hätte man sie hier nicht entlassen. :zwinker:


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 21. Nov 2018, 16:36 
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Livia wrote:


Auf das Fazit dieser Betrachtung hätte ich getippt, ohne das Video gesehen zu haben. Deutscher autoritärer gegenüber partizipartivem schweizer Führungsstil - sehr bequem für die Mitarbeiter, die nicht selbst denken müssen, aber schlecht für das Unternehmen, das von dem Potential an guten Ideen und Kreativität der Mitarbeiter nicht profitieren kann. Das iiegt an dem typisch deutschen Besserwissertum, das eine häufige Fehlerquelle bildet. Noch kann die deutsche Wirtschaft sich das wegen ihrer vielen Stärken leisten, aber wenn sich erst alle Defekte ausbreiten, die durch das heute versagende Bildungswesen entstehen, wird es irgendwann sehr eng werden.


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 25. Nov 2018, 17:17 
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Abstimmungen in der Schweiz vom 25. November 2018

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... initiative

Quote:
16:50
Ein «Chapeau» für Armin Capaul
Der Bundesrat zollt dem Hornkuh-Initiant Capaul Respekt. Er habe gezeigt, dass ein einzelner Bürger mit viel Engagement eine solche Vorlage zur Abstimmung bringen könne.


Frau und Herr Capaul waren im Studio und sagten folgendes; wir werden weitermachen, sie hätten aus der ganzen Welt Journalisten auf Besuch empfangen, schwierig sei es mit den vielen Sprachen gewesen, aber Chinesisch war nicht dabei, aber wäre sehr anstrengend gewesen. :)


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 30. Nov 2018, 14:24 
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Nicht auszudenken, was für einen Dauerärger die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium mit ihrem ständigen Rüstungsmurks hätten, wenn solche Initiativen in der deutschen Demokratiesimulation möglich wären:

Quote:
Lieferengpässe bei Duro-Sanierung: Rentner wollen Wahrheit aufdecken

(...)

Bereits 2015 planten drei ehemalige Offiziere aus dem Aargau, die Wahrheit über die geplante Sanierung der Lastwagen in Erfahrung zu bringen.

So gründeten die ehemaligen Unternehmer Roland Schmid, Richard Fischer und Reiny Buhl zu diesem Zweck das Bürgerforum Duromillionen, das Kritik am millionenschweren Geschäft mit der Sanierung übte. Sie attackieren dabei nicht irgendwen, sondern das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) und die Duro-Herstellerin Mowag im Thurgau. Seither werden alle involvierten Stellen und Firmen mit Protestschreiben und Anfragen überflutet.

Mit Erfolg: Per Öffentlichkeitsgesetz erzwangen sie die Einsicht in die Mowag-Offerte von 2014; auch eine nicht-öffentliche Liste, die das Geschäft 2016 bei den Ständeräten bewarb, liegt dem Bürgerforum vor. Darin wird auf die Vorteile des Deals für Schweizer Unternehmen verwiesen. Eine Liste, die das Forum Duromillionen heute für überholt hält.

(...)


https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 75165.html


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PostPosted: 5. Jan 2019, 10:48 
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Genferin bricht Grapscher die Nase vor 1 Tag
«Weiss nicht, was mich bei Prozess erwarten wird»

Quote:
Als ein 20-Jähriger ihr an Silvester in Wien an den Hintern fasste, wehrte sich eine Schweizerin und brach dem Angreifer das Nasenbein. Nun droht auch ihr eine Strafe.


https://m.20min.ch/panorama/news/story/ ... e-29105094

Ist diese Anklage gerecht??? :roll:


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PostPosted: 6. Jan 2019, 07:41 
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Livia wrote:
Genferin bricht Grapscher die Nase vor 1 Tag
«Weiss nicht, was mich bei Prozess erwarten wird»

Quote:
Als ein 20-Jähriger ihr an Silvester in Wien an den Hintern fasste, wehrte sich eine Schweizerin und brach dem Angreifer das Nasenbein. Nun droht auch ihr eine Strafe.


https://m.20min.ch/panorama/news/story/ ... e-29105094

Ist diese Anklage gerecht??? :roll:


Da besteht die Gefahr, dass das Gericht Selbstjustiz wittert und sich deshalb selbst angegriffen fühlt. Wo echte Machtfragen im Raum stehen ("staatliches Gewaltmonopol"), ist Gerechtigkeit ein nachrangiges Thema. Wahrscheinlich wird es heißen, die tätliche Beleidigung sei bereits beendet gewesen, weshalb Notwehr nicht mehr greifen könne.

Eigentlich sollten in jedem Fall dieser Art anständige Menschen das Internet nutzen, um Geld zu sammeln und die zu erwartende Geldstrafe sofort zu ersetzen.

P. S.

In Deutschland gibt es übrigens seit November 2016 (also nach den Kölner Silvester - Ereignissen) einen neuen § gegen Grapscher:

https://dejure.org/gesetze/StGB/184i.html


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 Post subject: Re: Aktuelle Nachrichten aus der Schweiz
PostPosted: 7. Jan 2019, 19:06 
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Livia wrote:
Genferin bricht Grapscher die Nase vor 1 Tag
«Weiss nicht, was mich bei Prozess erwarten wird»

Quote:
Als ein 20-Jähriger ihr an Silvester in Wien an den Hintern fasste, wehrte sich eine Schweizerin und brach dem Angreifer das Nasenbein. Nun droht auch ihr eine Strafe.


https://m.20min.ch/panorama/news/story/ ... e-29105094

Ist diese Anklage gerecht??? :roll:


Da besteht die Gefahr, dass das Gericht Selbstjustiz wittert und sich deshalb selbst angegriffen fühlt. Wo echte Machtfragen im Raum stehen ("staatliches Gewaltmonopol"), ist Gerechtigkeit ein nachrangiges Thema. Wahrscheinlich wird es heißen, die tätliche Beleidigung sei bereits beendet gewesen, weshalb Notwehr nicht mehr greifen könne.

Eigentlich sollten in jedem Fall dieser Art anständige Menschen das Internet nutzen, um Geld zu sammeln und die zu erwartende Geldstrafe sofort zu ersetzen.

P. S.

In Deutschland gibt es übrigens seit November 2016 (also nach den Kölner Silvester - Ereignissen) einen neuen § gegen Grapscher:

https://dejure.org/gesetze/StGB/184i.html



So ein Gesetz müsste man bei uns auch einführen.

Christoph Blocher hat sich bereit erklärt, ihr die Busse oder weitere Auslagen zu bezahlen.

Quote:
Nach Grapsch-Attacke: Blocher will Busse für belästigte Schweizerin zahlen


https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ ... -133921305


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