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 Betreff des Beitrags: Artikel 103 GG
BeitragVerfasst: 28. Mai 2016, 22:57 
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Anläßlich der aktuellen Diskussion um den § 211 StGB (Mord) wird es Zeit, hier einen thread zu dem Artikel 103 GG mit seiner Auflistung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze vor Gericht zu eröffnen.

Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Der Mord § soll geändert werden weil alle meinen dass das von den Nazis stammt

http://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsverstaendnis-aus-nazi-zeiten-justizminister-maas-will-mord-und-totschlag-reformieren-1.1883041

Zitat:
8. Februar 2014 07:28 Rechtsverständnis aus Nazi-Zeiten

Justizminister Maas will Mord und Totschlag reformieren

"Heimtücke" oder "niedrige Beweggründe": Das kennzeichnet im deutschen Strafrecht einen Mord. Bundesjustizminister Heiko Maas will die entsprechende gesetzliche Regelung überarbeiten - sie stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus.


Wer hat`s erfunden? :mrgreen:

http://opinioiuris.de/entscheidung/878

Zitat:
B.
I.


Die Neufassung des § 211 StGB durch das Gesetz vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549) lehnt sich an alte Entwürfe zu einem Schweizerischen Strafgesetzbuch an. Art. 52 des Vorentwurfs dieses Gesetzes nach den Beschlüssen der Expertenkommission 1896 lautete:


Die heute geltende Fassung des § 211 ist insbesondere wegen Art. 103 Abs. 2 ( "besonderes Bestimmtheitsgebot" ) höchst problematisch:

Zitat:
Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Besonderen Bestimmtheitsanforderungen (Klarheit und Genauigkeit) kann eine Formulierung wie "oder sonst aus niedrigen Beweggründen" im § 211 StGB natürlich nicht ansatzweise gerecht werden.

Um so bemerkenswerter ist es, dass der Gesetzgeber von 1949 / Inkrafttreten des GG bis heute allein den Gerichten überlassen hat, eine strukturell verfassungswidrige Vorschrift in einigermaßen verfassungskonformer Weise anzuwenden. Da sie nie irgendwelche "niedrigen Beweggründe" erdichtet haben, die für den Angeklagten völlig überraschend gewesen wären (was das Gesetz ihnen ermöglicht hätte), haben die Richter zumindest das Schadenspotential für den Rechtsstaat, das der Artikel 103 Abs. 2 GG abwenden soll, ohne jede Mitwirkung der Politiker einigermaßen unter Kontrolle gehalten.

Das heißt aber nicht, dass die "sonstigen Beweggründe" nie zu bösen Überraschungen für Angeklagte geführt haben. Die pure Abwesenheit jedes nachvollziehbaren Mordmotivs ( siehe "Tottreter" ) kann z. B. wegen der damit verbundenen totalen Willkür laut BGHSt als sittlich besonders niedrigstehend und damit als ein "sonstiger niedriger Beweggrund" angesehen werden - oder auch nicht, je nach Auffassung bzw. akuter Befindlichkeit der im Einzelfall zuständigen Richter. In solchen besonderen Fällen ist also durchaus ein Verfassungsschaden eingetreten, auch wenn durch das Urteil völlig überraschte Tottreter niemandem leidtun werden (außer sie sich selbst).


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 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 103 GG
BeitragVerfasst: 28. Mai 2016, 23:09 
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Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Zitat:
SPD-Plan Deutsche sollen Herkunft ihres Vermögens nachweisen

(...)

ie SPD will schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Katalog hervor, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“, heißt es in dem Entwurf. „Wir drehen die Beweislast um.“ Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 57096.html

>> "Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist". Und da sagen die Leute immer, manche Sachen gäbe es nur in der Türkei. <<

Das wird letztlich nur rechtskräftig verurteile Steuerhinterzieher und andere Straftäter betreffen. Der Einzug von Vermögensteilen nur wegen des fehlenden Herkunftsnachweises würde vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsgarantie angesehen werden.

Das Gericht hat allerdings auch die Vermögensstrafe (Einzug des gesamten Vermögens als Strafe, § 43a StGB) wegen Verstoßes gegen das besondere Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig erklärt.

Es könnte sein, dass die Verfassungsrichter den neuen Plan als Einführung der Vermögensstrafe "durch die Hintertür" ansehen und die entsprechenden Vorschriften erneut kassieren.


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