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 Post subject: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 6. Jul 2015, 22:20 
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Gesetzesänderung geplant

Diskriminierung an der Diskotür wird teuer

Discobetreiber sollen künftig härter bestraft werden können, wenn ihre Türsteher Gästen wegen deren Herkunft oder Hautfarbe den Zutritt verweigern. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Landesregierung am Dienstag verabschiedet hat.

(...)

Durch die Änderung des Gaststättengesetzes erhalten Städte und Gemeinden zudem erstmals in einem Bundesland überhaupt die Möglichkeit, Einlasstests vorzunehmen und die dabei festgestellten Verstöße zu ahnden – ähnlich wie bei Alkoholtestkäufen von Jugendlichen. „Diskriminierung an Discotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem“, sagt Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen, der die Gesetzesinitiative mit auf den Weg gebracht hatte.

(...)


http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Nie ... r-Rassimus

>> „Wir halten die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend“, sagt Renate Mitulla vom Dehoga. Es bleibe bei der geplanten Neuregelung schwierig, den Nachweis für Diskriminierungen beim Einlass in einen Club zu führen. <<

Wenn die Türsteher einigermaßen geschickt vorgehen, ist der Nachweis vorsätzlicher Diskriminierung sogar unmöglich.

Eine Erleichterung der Beweisführung bzw. gesetzliche Beweislastumkehr kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht in Betracht, weil das Diskriminierungsverbot angesichts der potentiell existenzbedrohenden Geschäftsschädigung von Discobetreibern durch kriminelle Grüppchen die Eigentumsgarantie des GG ohnehin schon sehr stark anspannt.

Bei einer noch stärkeren Belastung der Eigentümer würde das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Güterabwägung umkippen.

Folglich wird künftig allenfalls etwas vorsichtiger diskriminiert werden, die Politiker aber können (mal wieder) ihren hohlen Aktionismus als großartigen gesellschaftlichen Fortschritt verkaufen.


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 Post subject: Re: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 9. Jul 2015, 13:05 
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GG146 wrote:
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Gesetzesänderung geplant

Diskriminierung an der Diskotür wird teuer

Discobetreiber sollen künftig härter bestraft werden können, wenn ihre Türsteher Gästen wegen deren Herkunft oder Hautfarbe den Zutritt verweigern. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Landesregierung am Dienstag verabschiedet hat.

(...)

Durch die Änderung des Gaststättengesetzes erhalten Städte und Gemeinden zudem erstmals in einem Bundesland überhaupt die Möglichkeit, Einlasstests vorzunehmen und die dabei festgestellten Verstöße zu ahnden – ähnlich wie bei Alkoholtestkäufen von Jugendlichen. „Diskriminierung an Discotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem“, sagt Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen, der die Gesetzesinitiative mit auf den Weg gebracht hatte.

(...)


http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Nie ... r-Rassimus

>> „Wir halten die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend“, sagt Renate Mitulla vom Dehoga. Es bleibe bei der geplanten Neuregelung schwierig, den Nachweis für Diskriminierungen beim Einlass in einen Club zu führen. <<

Wenn die Türsteher einigermaßen geschickt vorgehen, ist der Nachweis vorsätzlicher Diskriminierung sogar unmöglich.

Eine Erleichterung der Beweisführung bzw. gesetzliche Beweislastumkehr kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht in Betracht, weil das Diskriminierungsverbot angesichts der potentiell existenzbedrohenden Geschäftsschädigung von Discobetreibern durch kriminelle Grüppchen die Eigentumsgarantie des GG ohnehin schon sehr stark anspannt.

Bei einer noch stärkeren Belastung der Eigentümer würde das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Güterabwägung umkippen.

Folglich wird künftig allenfalls etwas vorsichtiger diskriminiert werden, die Politiker aber können (mal wieder) ihren hohlen Aktionismus als großartigen gesellschaftlichen Fortschritt verkaufen.


Früher wusste jeder Wirt genau, wen er in sein Lokal reinlassen durfte, um die Gäste, von denen er lebte, nicht zu verlieren!

Heute sind ihm deutsche Gerichte, die ihm verbieten, sich seine Gäste auszusuchen, dabei behilflich, seine Gaststätte mutwillig zu ruinieren.

:kopfklatsch:



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 Post subject: Re: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 9. Jul 2015, 13:46 
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opppa wrote:

Früher wusste jeder Wirt genau, wen er in sein Lokal reinlassen durfte, um die Gäste, von denen er lebte, nicht zu verlieren!

Heute sind ihm deutsche Gerichte, die ihm verbieten, sich seine Gäste auszusuchen, dabei behilflich, seine Gaststätte mutwillig zu ruinieren.

:kopfklatsch:


ich Dachte immer Gastwirte leben von den Gästen und wenn sie sich aus suchen dürfen wer da reinkommt und wer nicht wird es früher oder später nicht gut für ihn aus sehen.

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Discobetreiber sollen künftig härter bestraft werden können, wenn ihre Türsteher Gästen wegen deren Herkunft oder Hautfarbe den Zutritt verweigern. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Landesregierung am Dienstag verabschiedet hat.


einerseits ja und andererseits nein.

einerseits sage ich dazu nein, weil veinige Gewaltbereit sind.

andererseits sage ich ja, weil sonst grenzt man ja die aus die ja nix machen.

ein schmaler weg. Täte das Gesetz nicht geben so täten die jenigen nicht reinkommen die keine Krawalle machen.

die Medalie hat zwei seiten. Nicht vergessen ;)



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 Post subject: Re: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 9. Jul 2015, 18:10 
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schlau wrote:

ich Dachte immer Gastwirte leben von den Gästen und wenn sie sich aus suchen dürfen wer da reinkommt und wer nicht wird es früher oder später nicht gut für ihn aus sehen.



Es gibt in jeder Kneipe gute und schlechte Gäste.

(Und von den schlechten Gästen kann kein Wirt leben; dafür bleiben ihm aber auch die guten Gäste weg, wenn denen die Schlechten nicht passen.)

:Haareausreie:



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 Post subject: Re: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 9. Jul 2015, 18:43 
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opppa wrote:
schlau wrote:

ich Dachte immer Gastwirte leben von den Gästen und wenn sie sich aus suchen dürfen wer da reinkommt und wer nicht wird es früher oder später nicht gut für ihn aus sehen.



Es gibt in jeder Kneipe gute und schlechte Gäste.

(Und von den schlechten Gästen kann kein Wirt leben; dafür bleiben ihm aber auch die guten Gäste weg, wenn denen die Schlechten nicht passen.)

:Haareausreie:



Eben, deswegen ist eine Einschränkung des Hausrechts von Gastwirten ja auch existenzbedrohend und die Zielsetzungen des Antidiskriminierungsgesetzes geraten so in Konflikt mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz. Die Rechtsgüterabwägung mag jetzt noch zugunsten des Antidiskriminierungsgesetzes ausgehen, aber wenn auch noch die Beweisführung angeblich diskriminierter Gäste erleichtert würde (was eigentlich nötig wäre, die Türsteher können sich jetzt nämlich noch sehr leicht rausreden), dass wäre das endgültig verfassungswidrig.


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 Post subject: Re: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 9. Jul 2015, 23:28 
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Grr... ich dachte ihr habt es verstanden was ich gemeint habt

:965bab1c6434a305:



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 Post subject: Re: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 10. Jul 2015, 12:32 
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Liebe Miezekatze!

Du hast nix verstanden. Der Wirt muß jederzeit die Möglichkeit haben, Gäste, die den Frieden seiner Kneipe stören, an die Luft zu setzen, ohne sie durch eine Begründung noch wilder zu machen.



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 Post subject: Re: Türsteher & Co. - Diskriminierungsverbote
PostPosted: 10. Jul 2015, 18:01 
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opppa wrote:
Liebe Miezekatze!

Du hast nix verstanden. Der Wirt muß jederzeit die Möglichkeit haben, Gäste, die den Frieden seiner Kneipe stören, an die Luft zu setzen, ohne sie durch eine Begründung noch wilder zu machen.


Leute ganz ohne Begründung rausschmeißen dürfen die Wirte auch immer noch, daran hat das Antidiskrimierungsgesetz nichts geändert. Man darf nur niemanden mit der Begründung rausschmeißen, dass er der falschen Rasse oder Religion angehöre. Wer also wegen dieser Regelungen einen Prozess verliert, kann nicht besonders intelligent sein.


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