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 Post subject: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 11. May 2013, 19:26 
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Ich habe zu diesem aktuellen Heise - Artikel:

Quote:
Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte proben den Aufstand

In der für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verantwortlichen Projektgesellschaft Gematik rumort es kräftig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist drauf und dran, aus der Gematik auszutreten. Grund ist die Weigerung der übrigen Gematik-Gesellschafter, beim quartalsweisen Online-Datenabgleich auch andere Verfahren wie etwa das über einen Kiosk der Krankenkassen zuzulassen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechtes unterliegt die KBV der Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums, das die KBV zum Wiedereintritt zwingen kann.

(...)


http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 60686.html

... einen thread angelegt und DJ_rainbows Projekt verlinkt:

http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 3159/read/


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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 4. Feb 2014, 22:16 
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Von DJ_rainbows Forum hierher kopiert:

Caloderma wrote:
Na DJ, was sagste denn dazu ? Ich meine, man kann sich nur noch am Kopf fassen !

http://www.talkarena.net/post401.html#p401

http://www.t-online.de/wirtschaft/versi ... idrig.html


Klar doch, warum die Funktionsfähigkeit des Systems überhasten?

Quote:
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im "Hamburger Abendblatt": "Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist."


Die kann man irgendwann nachträglich herstellen, siehe Flughafen BER. :roll:

Mittlerweile könnte man wirklich einen gesonderten thread nur mit völlig schwachsinnigen Aussagen von Kassenvertretern und Politikern zum Thema eGK aufmachen ...


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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 4. Feb 2014, 23:40 
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Das Bild an sich ist ja eh Kokolores bzw. völliger Unsinn, das ist nur Beiwerk. Ginge es tatsächlich um Missbrauchsverhinderung, hätte man das Bild auch auf die alte Karte pappen können. Wollte man aber nicht - man will ja eine online verfügbare Krankengeschichte aller Zwangsversicherten.

Sollte ich meinen Prozess gegen die Kassenstasi in allen Instanzen verlieren, kriegen sie von mir ein Bild, auf dem ich meinen Nudeltopf auf dem Kopf habe, aus religiösen Gründen. Dann geht der Spaß erst richtig los...



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In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.
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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 5. Feb 2014, 16:15 
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Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

maxikatze wrote:
DJ_rainbow wrote:
Das Bild an sich ist ja eh Kokolores bzw. völliger Unsinn, das ist nur Beiwerk. Ginge es tatsächlich um Missbrauchsverhinderung, hätte man das Bild auch auf die alte Karte pappen können. Wollte man aber nicht - man will ja eine online verfügbare Krankengeschichte aller Zwangsversicherten.

Sollte ich meinen Prozess gegen die Kassenstasi in allen Instanzen verlieren, kriegen sie von mir ein Bild, auf dem ich meinen Nudeltopf auf dem Kopf habe, aus religiösen Gründen. Dann geht der Spaß erst richtig los...



Das traue ich dir ohne Weiteres zu. :lol: :lol: :lol:



Das traue ich dir ohne Weiteres zu. :lol: :lol: :lol:

Ich auch - ich kann kaum glauben, dass sie DJ noch in den taz - Kommentaren freischalten ... ;)

Quote:
DJ_RAINBOW Gast
Sonntag, 16:47
Nein wie jetzt???

Der "Kinder-Stürmer" (so ja Henryk M. Broder) berichtet über den AfD-Parteitag - und das ohne die verpflichtende Einstufung als "Euro-Hasser" bzw. "Rechtspopulisten"???

Ein lichter Moment bei den taz*Innen? Dann beschäftigt euch auch mal vorurteilsfrei (ich weiß, das fällt euch sehr schwer) mit den Argumenten der AfD.

Oder war es doch nur ein Versehen, das nächste Woche dann doppelt und dreifach ausgeglichen wird, ausgeglichen werden muss (weil es sonst vom Zentralkomitee eins auf die Mütze gibt)?

P. S.: Eure Captchas sind immer noch absoluter Schrott.

SPK
gestern, 08:23
@DJ_RAINBOW PPS: Einfach registrieren, dann fallen auch die Captchas weg.


http://taz.de/Whlprteitg-der-AfD-in-Berlin/!132150/


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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 5. Feb 2014, 16:17 
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Staber wrote:
So ist das in Deutschland, da wird mal etwas einigermaßen richtiges auf den Weg gebracht, wird dies auch wieder von einigen in Zweifel gestellt. So kommt man hier nicht weiter. Bei jedem Gesetz fühlt sich einer nicht richtig behandelt oder findet ein Haar in der Suppe. Da ist es kein Wunder, dass wir bei dringend notwendigen Gesetzen schon jahrelang auf der Stelle stehen. Außerdem gibt es den gültigen Personalausweis ? Beim Erstbesuch beim Arzt des Vertrauens ist der Perso zur Kassenkarte mit vorzuzeigen und gut. Weswegen die Aufregung :roll:

MfG


Das Gutachten kapriziert sich auch auf die Stümperei mit dem Photo und die damit verbundene Geldverschwendung. Das eigentliche Problem bei der eGK ist aber, dass das Gefahrenpotential für das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Versicherten voraussichtlich nicht gewahrt werden kann, weil die Missbrauchsmöglichkeiten unbeherrschbar sind. Damit setzt sich das Gutachten gar nicht auseinander. Da geht es - wie immer in Deutschland - nur um Geld.


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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 6. Feb 2014, 18:11 
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also ic hbin dafür das alle meine krankheiten gespeichert werden sowie labor und medikamente .



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 18. Feb 2014, 14:55 
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ärzte sollten mal gegen diesen rentner sein
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/ ... ahren.html



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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 21. Sep 2014, 12:43 
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Sieht so aus, als würden sich Polizei und VS bald sehr für die eGK und die dazugehörige Datensammlung interessieren ...

Quote:
151.000 Personen sind polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr”

(...)

Eine frühere Anfrage hatte ergeben, dass der Zuordnung eines PHW keine Verurteilung vorausgehen muss: Der Hinweis wird auch dann vergeben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Es genüge laut dem Senat sogar der “begründete Anfangsverdacht”, dass eine entsprechende Straftat begangen werden könnte. Auch wenn also keine Straftaten in Sicht sind, darf weiter unter der Kategorie “Straftäter” gespeichert werden:

Die Verwendung der Begrifflichkeit “Straftäter” umfasst allgemein und im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminaliät (PMK) auch den strafprozessualen Status des/ der “Tatverdächtigen”, des/ der “Beschuldigten”, des/ der “Angeschuldigten” sowie des/ der “Angeklagten” und dient hier zur Unterscheidung zum Begriff “Betroffener/ Betroffene”, der bei gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung findet. Tatsächlich genügt der durch Tatsachen manifestierte und damit begründete Anfangsverdacht des Begehens oder der Beteiligung (an) einer Straftat, die der Politisch motivierten Kriminalität –links- zugeordnet werden kann.

(...)


https://netzpolitik.org/2014/151-000-personen-sind-polizeilich-mit-drogenkonsum-getaggt-andere-mit-geisteskrank-oder-ansteckungsgefahr/


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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 17. Nov 2014, 18:41 
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Morgen steht eine Entscheidung des Bundessozialgerichts an:

Quote:
(...)

4) 11.50 Uhr - B 1 KR 35/13 R - J. T. ./. Siemens-Betriebskrankenkasse

Der bei der beklagten KK versicherte Kläger wendet sich dagegen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme von KK-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nachweisen zu müssen. Deswegen lehnte er es ab, der Beklagten auf deren Aufforderung hin ein Lichtbild für die eGK zur Verfügung zu stellen. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben: Das Lichtbilderfordernis stehe in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen und verletzte nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es verbessere den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung des Berechtigungsnachweises. Die Speicherung persönlicher medizinischer Daten sei nicht obligatorisch. Die zukünftigen Online-Funktionalitäten seien datenschutzrechtlich unbedenklich, weil sie der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung und der Wirtschaftlichkeit dienten.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 67 Abs 1 SGB X und § 291a SGB V.

SG Kassel - S 12 KR 271/12 -
Hessisches LSG - L 1 KR 50/13 -

(...)


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13624

Das werden DJ und ich uns wahrscheinlich in Kassel live angucken. :)


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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 18. Nov 2014, 17:24 
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Die Entscheidung des Bundessozialgerichts:

Quote:
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Verfahren B 1 KR 35/13 R (Fall 4 der Terminvorschau Nr. 51/14).


4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

SG Kassel - S 12 KR 271/12 -
Hessisches LSG - L 1 KR 50/13 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 35/13 R -


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13640

Die Urteilsgründe sind ziemlich dünn, wie hier noch auszuführen sein wird. Vielleicht sind die Ausführungen (u. a.) zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht in der endgültigen schriftlichen Fassung des Urteils ja etwas substantiierter als in der heutigen mündlichen Urteilsverkündung.

Vorerst ein Bild, das ich heute vor dem BSG gemacht habe:

Image

Auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz des Bundes"sozial"gerichts muss man tatsächlich 5 Euro für mindestens einen Tag Parkdauer bezahlen, auch wenn man sich nur eine 20-minütige Urteilsverkündung anhören will. Wirklich genial, so schminken sich viele Kläger und Beschwerdeführer schon vor dem Eingang des Gerichts ihre Hoffnungen auf sehr soziale Richter ab und nehmen ihre Rechtsmittel kosten- und arbeitsaufwandsparend zurück. :idea:


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 Post subject: Re: Ärzte gegen die eGK
PostPosted: 8. Mar 2015, 16:11 
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Das vollständige Urteil des BSG ist seit einigen Tagen online. Vorab erst einmal ohne Kommentar:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13762&pos=22&anz=222



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