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 Post subject: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Rechtssicherhei
PostPosted: 11. Nov 2014, 16:15 
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Rechtssicherheit: Bürger aus anderen EU-Staaten können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Sind damit Befürchtungen hinfällig, wonach Deutschland zu einer Oase beim Missbrauch von Sozialleistungen werden könnte?
http://web.de/magazine/politik/eu-geric ... r-30202528

Alles andere als dieses Urteil, wäre ein Witz gewesen. Dabei geht es nicht darum , die Ungleichheit der EU Laender zu negieren. Es geht auch nicht darum bei Armut wegzusehen. Es geht darum , die zu honorieren, die in Rumaenien und Bulgarien oder sonstwo mit harter Arbeit versuchen das Land aufzubauen und dabei viel zu oft von der EU und ihren Mitgliedsstaaten im Stich gelassen werden. Und es geht darum zu stimulieren zu Hause zu bleiben und das eigene Land zu entwickeln, anstelle woanders umsonst zu leben.
Übrigens... es gibt in Deutschland derzeit (je nach Quelle) zwischen 300.000 und 1.000.000 deutsche Staatsangehörige, denen das ALG II aus verschiedenen Gründen verweigert wird - ohne dass ihnen mangelndes Engagement vorgeworfen werden kann.
Eine Anmerkung noch zum Schluss! Wer hier hin kommt, bekommt erst mal Kindergeld und andere Zuwendungen. Und wenn er sich arbeitssuchend meldet (was diese Frau versäumt hat) auch noch ALG II. Und wir wundern uns, warum (manche) Leute mit 45 Berufsjahren von 800€ Rente (über)leben müssen.
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Ist das sozial?


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 Post subject: Re: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Rechtssicherhei
PostPosted: 11. Nov 2014, 19:16 
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Alles andere als dieses Urteil, wäre ein Witz gewesen.


Zu solchen Scherzen sind die ganz hohen Herrschaften in Luxemburg, Straßburg und Karlsruhe grundsätzlich durchaus imstande. In diesem Fall wäre aber die politische Sprengkraft so groß gewesen, dass die EU insgesamt und damit auch die Richterstühle hätten gefährdet werden können. In solchen Fällen verkneifen sie sich die Witze lieber.


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 Post subject: Re: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Rechtssicherhei
PostPosted: 11. Nov 2014, 20:47 
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GG146 wrote:
Quote:
Alles andere als dieses Urteil, wäre ein Witz gewesen.


Zu solchen Scherzen sind die ganz hohen Herrschaften in Luxemburg, Straßburg und Karlsruhe grundsätzlich durchaus imstande. In diesem Fall wäre aber die politische Sprengkraft so groß gewesen, dass die EU insgesamt und damit auch die Richterstühle hätten gefährdet werden können. In solchen Fällen verkneifen sie sich die Witze lieber.
es beibt ein witz die aus rus + ua bekomme hartz4 sofort auch die über israel kommen



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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