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 Post subject: Richter
PostPosted: 14. Oct 2014, 16:41 
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http://www.t-online.de/auto/news/id_713 ... ieden.html
die hätten gleich mit entscheiden sollen das die zusatzschilder dann weg kommen.
wie ist es mit zusatz schild regen /nasse fahrbahn 100 km ?wenn trocken fuhr ich da 200 cottbus



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 14. Oct 2014, 19:09 
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Die Einführung der PKW - Maut bereitet unseren Parteibuch - Fürsten offenbar große Probleme. Also wird erst einmal die klassische Autofahrer Abzocke erweitert.

Quote:
Oberlandesgericht hat entschieden

"Schneeflocken-Tempolimit" gilt auch ohne Schnee

(...)

Im vorliegenden Fall ging es um ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen, das an einer Bundesstraße Tempo 80 als zulässige Höchstgeschwindigkeit anzeigte. Unter dem Verkehrszeichen war das Zusatzschild "Schneeflocke" angebracht.

Ein Autofahrer geriet im Januar 2014 in dem Bereich mit Tempo 125 in eine Geschwindigkeitskontrolle und wurde später mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dagegen wehrte sich der Fahrer - unter anderem mit der Begründung, das mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. An besagtem Tag hätten keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht.

(...)

Das OLG Hamm folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Das Zusatzschild mit der "Schneeflocke" weise lediglich darauf hin, dass durch die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren bei möglichen winterlichen Straßenverhältnissen gebannt werden sollten.

(...)


http://www.t-online.de/auto/news/id_71392806/tempolimit-schneeflocke-gilt-auch-ohne-schnee-oberlandesgericht-hat-entschieden.html

Siehe auch:

Grundgesetz-Aktivierer > Das Ende der Autofahrer - Abzocke?


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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 14. Oct 2014, 19:22 
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Ja klar. Und die EGK hat ja auch nur möglicherweise was mit Datenklau zu tun. Und der Islamismus mit dem Islam. Und der Alkoholismus mit Alkohol.

Dieses Rechtsverdrehergeschmeiß gehört geteert und gefedert.

Wobei: Das war bestimmt eine Vertreterin des Rechtsverdreher*innen-Geschmeiß*innen-Abschaums. Hatte dann also doch seinen Sinn, dass Weiber am Herd festgekettet wurden. Damals, in der guten alten Zeit....



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In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.
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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 14. Oct 2014, 19:45 
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DJ_rainbow wrote:
Ja klar. Und die EGK hat ja auch nur möglicherweise was mit Datenklau zu tun. Und der Islamismus mit dem Islam. Und der Alkoholismus mit Alkohol.

Dieses Rechtsverdrehergeschmeiß gehört geteert und gefedert.

Wobei: Das war bestimmt eine Vertreterin des Rechtsverdreher*innen-Geschmeiß*innen-Abschaums. Hatte dann also doch seinen Sinn, dass Weiber am Herd festgekettet wurden. Damals, in der guten alten Zeit....


Zum Glück hat wenigstens das Bundesverfassungsgericht Verständnis für Deine Vorstellungen von Meinungsfreiheit, sonst könnten wir hier echten Ärger kriegen ... :P

Quote:
(...)

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der
Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen
Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene
oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht
zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht
mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer
Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine
Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
verzichtet werden.

(...)

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Das Amtsgericht wies eine Schadensersatzklage des Beschwerdeführers ab;
die Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer
erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des
Amtsgerichts, in der er unter anderem ausführte, er protestiere „gegen
das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der
Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden um zu
verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser
Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu
einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 €.

(...)

2. Soweit das Landgericht hilfsweise dennoch eine Abwägung vornimmt,
verstößt es hierbei zunächst insofern gegen die Meinungsfreiheit, als es
die Äußerung des Beschwerdeführers, „es müsse verhindert werden, dass
die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate“, dahingehend auslegt, dass
hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten
unterstellt wird. Mit anderen möglichen Deutungen hat sich das
Landgericht nicht auseinandergesetzt. Voraussetzung jeder rechtlichen
Würdigung von Äußerungen ist jedoch, dass ihr Sinn zutreffend erfasst
worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt
vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung
führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen
Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben.

Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen
Maßstäben. Das Landgericht stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne
die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu
berücksichtigen.

(...)


https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-086.html


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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 15. Oct 2014, 15:14 
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DJ_rainbow wrote:
Ja klar. Und die EGK hat ja auch nur möglicherweise was mit Datenklau zu tun. Und der Islamismus mit dem Islam. Und der Alkoholismus mit Alkohol.

Dieses Rechtsverdrehergeschmeiß gehört geteert und gefedert.

Wobei: Das war bestimmt eine Vertreterin des Rechtsverdreher*innen-Geschmeiß*innen-Abschaums. Hatte dann also doch seinen Sinn, dass Weiber am Herd festgekettet wurden. Damals, in der guten alten Zeit....



Es juckt mich in den Finger, will aber hier niemanden verärgern. Mit den Weiber hast du nicht ganz so unrecht, aber nicht mit dem Herd. ;)


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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 15. Oct 2014, 15:16 
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Livia wrote:
Es juckt mich in den Finger, will aber hier niemanden verärgern. Mit den Weiber hast du nicht ganz so unrecht, aber nicht mit dem Herd. ;)


schreib was du denkst Liebe Livia ich Helfe dir immer :)



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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 15. Oct 2014, 15:17 
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Livia wrote:
Es juckt mich in den Finger, will aber hier niemanden verärgern. Mit den Weiber hast du nicht ganz so unrecht, aber nicht mit dem Herd. ;)


schreib was du denkst Liebe Livia ich Helfe dir immer :)



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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 15. Oct 2014, 16:15 
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schlau wrote:
Livia wrote:
Es juckt mich in den Finger, will aber hier niemanden verärgern. Mit den Weiber hast du nicht ganz so unrecht, aber nicht mit dem Herd. ;)


schreib was du denkst Liebe Livia ich Helfe dir immer :)




Ich fürchte, darauf würde Livia nicht bei jedem Thema und bei jeder ihrer Meinungen jeden beliebig hohen Betrag verwetten. ;)


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 Post subject: Re: Richter
PostPosted: 15. Oct 2014, 16:17 
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GG146 wrote:
Ich fürchte, darauf würde Livia nicht bei jedem Thema und bei jeder ihrer Meinungen jeden beliebig hohen Betrag verwetten. ;)



:) Wo du recht hast, hast du recht. ;)


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