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 Post subject: Internetmobbing / e-Petition "kompensatorischer Opferschutz"
PostPosted: 30. Jan 2014, 22:54 
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Ich habe eine e-Petition beim Bundestag eingereicht. Die Veröffentlichung kann aber dauern und ist auch nicht sicher.

Quote:
Internetmobing - kompensatorischer Opferschutz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den mangels politischer Durchsetzbarkeit der Vorratsdatenspeicherung nur unzulänglich gewährleisteten Opferschutz vor anonymen Internetmobbern durch ein ausgleichendes Maßnahmenpaket zu ergänzen.

Begründung

Wenn der demokratische Staat mit Rücksicht auf die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung Abstand von der Nutzung technischer Mittel nimmt, die zur Abwehr bestimmter krimineller Handlungen erforderlich wären, darf dies (u. a. auch aus verfassungsrechtlichen Gründen) nicht ausschließlich zu Lasten der Opfer der betreffenden Straftaten gehen. Soweit es praktisch möglich ist, hat der Staat die politisch nicht durchsetzbaren Mittel der Kriminalitätsprävention durch andere zu ersetzen oder zumindest für Schadensminimierung zu sorgen.

Dazu wären beispielsweise folgende Gesetzesänderungen vorzunehmen:

1. Verschärfung der Strafandrohung für Verleumdung in Fällen ursprünglich anonymen Mobbings, wenn der Urheber doch noch bekannt wird. Angebracht wäre insoweit eine erhöhte Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.

2. Gesetzlicher Ausschluss von Druck - und Verdachtskündigungen im Arbeitsrecht, wenn der betriebliche Konflikt seinen Ursprung in einer üblen Nachrede anonymen Ursprungs hat.

3. Schadensmindernde Regelungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht in Fällen, in denen eine in Geschäftsschädigungsabsicht vorgenommene anonyme Diffamierungskampagne zu einer Insolvenz führt. Dazu kämen beispielsweise in Betracht:

a) Vollstreckungsschutz analog des us-amerikanischen "Chapter 11", damit der insolvente Unternehmer seine Geschäfte unter gerichtlicher Aufsicht fortführen kann.

b) Wegfall der Wohlverhaltensphase bei der Verbraucherinsolvenz.


Anregungen für die Forendiskussion

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind beispielhaft und nicht abschließend gemeint. Ich hoffe, dass die Teilnehmer des Forums noch weitere Ideen beisteuern werden.



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 Post subject: Re: Internetmobbing / e-Petition "kompensatorischer Opferschutz"
PostPosted: 30. Jan 2014, 23:07 
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Ich fürchte fast, dass sie die Petition abwimmeln werden, so wie seinerzeit maxikatzes Petition zum Wahlrecht:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... f=17&t=164

Wahrscheinlich soll die Vorratsdatenspeicherung immer noch durchgedrückt werden, Auswege aus dem Dilemma wären in dem Falle nicht erwünscht.


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 Post subject: Re: Internetmobbing / e-Petition "kompensatorischer Opferschutz"
PostPosted: 31. Jan 2014, 00:40 
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wenn es nicht Klappt dann kommt Plan B dran.



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 Post subject: Re: Internetmobbing / e-Petition "kompensatorischer Opferschutz"
PostPosted: 19. Mar 2014, 23:42 
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Der Bundestag will meine Petition nicht veröffentlichen. Internetmobbing ist nicht so von öffentlichem Interesse dass es für eine interessante Diskussion reicht :evil:

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