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 Post subject: Rechtsbruch vom Rechtsstaat?
PostPosted: 4. Jun 2013, 15:45 
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Ich übertrage den thread zu den aktuellen Demonstrationen in Deutschland und in der Türkei vom Grundgesetz Aktiv - Forum hierher:

maxikatze wrote:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-um-polizeieinsatz-gegen-blockupy-demo-in-frankfurt-a-903344.html

Demonstrationsteilnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen diesen Polizeieinsatz. Warum hat man friedliche Demonstranten eingekesselt? Wir haben kein Versammlungs-und Demonstrationsverbot.
Mit Pfefferspray oder Schlagstöcken gegen "Latschdemonstranten" vorzugehen ist auf jeden Fall klärungsbedürftig. Zeugen können bestätigen, dass die Polizei unverhältnismässig grob auf friedliche Demonstranten reagiert hat.






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 Post subject: Re: Rechtsbruch vom Rechtsstaat?
PostPosted: 4. Jun 2013, 15:46 
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Angeblich wollte die Polizei nur friedliche Demonstranten und gewalttätige Kriminelle voneinander trennen:

Quote:
(...)

EZB-Blockade gescheitert

Friedliche Teilnehmer vor dieser Gruppe durften demnach weiterziehen, Nachfolgenden habe man angeboten, links und rechts um die Absperrung herumzulaufen, sagte ein Polizeisprecher.

Die Polizei habe die Eingekesselten dann aufgefordert, ihre Vermummung abzulegen und verbotene Gegenstände niederzulegen - dies sei jedoch ohne Erfolg geblieben. Dann kam es zu Gewalt: Feuerwerkskörper und Farbbeutel flogen in Richtung der Einsatzkräfte, die Beamten wiederum setzten Pfefferspray ein. Eine Person wurde verletzt und aus der Gefahrenzone gebracht. Die Stimmung war angespannt.

(...)


http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03246.html

Wenn es allerdings zu einer Einkesselung einer teilweise aus nicht gewalttätigen Demonstranten bestehenden gemischten Gruppe gekommen sein sollte, war das rechtswidrig:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Kessel


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 Post subject: Re: Rechtsbruch vom Rechtsstaat?
PostPosted: 4. Jun 2013, 15:48 
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maxikatze wrote:
Wenn es allerdings zu einer Einkesselung einer teilweise aus nicht gewalttätigen Demonstranten bestehenden gemischten Gruppe gekommen sein sollte, war das rechtswidrig:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03246.html


******************

Quote:
Das Blockupy-Bündnis kritisierte die Blockade des Demonstrationszugs scharf: Die Polizei wolle so "gewaltsam" die "Wunschroute" der Stadt am Mainufer erzwingen, erklärte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. Das sei "skandalös". Die Route an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbei sei über mehrere rechtliche Instanzen genehmigt worden. Die Exekutive setze sich hier über den Rechtsstaat hinweg.


In den Leserkommentaren bestätigen Anwesende der Demo das harte Vorgehen der Polizei.


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 Post subject: Re: Rechtsbruch vom Rechtsstaat?
PostPosted: 4. Jun 2013, 16:07 
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Wenigstens gesellen sich den staatlichen Rechtsbrechern in Deutschland nicht noch solche journalistischen Verpisser wie in der Türkei zur Seite:

Quote:
"Sie haben gestern eine tolle Dokumentation über Pinguine gezeigt. Ich hab´s leider verpasst, weil ich auf den Straßen unterwegs war. Warten Sie mit der Neuausstrahlung auf einen erneuten Volksaufstand oder gibt’s demnächst eine Wiederholung?"

Der war gut ;-)

Vielleicht sollte die New Yorker Columbia - Universität diesen gelungenen Witz zum Anlass nehmen, künftig nicht nur den Pulitzer - Preis für hervorragende journalistische Leistungen zu vergeben, sondern auch noch einen Pinguin - Preis für journalistische Feiglinge.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18698243?sp=308#jump


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 Post subject: Re: Rechtsbruch vom Rechtsstaat?
PostPosted: 4. Jun 2013, 16:09 
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Auf den erstaunlicherweise schon seit 3 Tagen laufenden gmx - thread zur Blockupy - Demo in Frankfurt habe ich auch was geschrieben:

Quote:
"Kurz nach Beginn des antikapitalistischen Protestzugs riegelten die Einsatzkräfte einen Teil der Demonstranten am Mittag ab und kesselten sie ein."

Ich fürchte, dass es für die politischen Perspektiven der Protestbewegung gar nicht gut ist, wenn die Protestierer das politische Wesen des Objekts ihrer Wut nicht richtig verstehen.

Die von der politischen Kaste behauptete Alternativlosigkeit der Rettung verzockter Großvermögen auf Kosten aller Steuerzahler einschließlich des arbeitenden Prekariats ist definitiv kein kapitalistisches Phänomen. Im (Raubtier-) Kapitalismus werden nicht nur die Schwachen von den Starken ausgebeutet, sondern die Loser unter den Starken von noch stärkeren Konkurrenten vernichtet und ihre Marktanteile übernommen.

Dass der Staat die einmal erreichte gesellschaftliche Position, zu den Reichen zu gehören, mit von den Armen zwangsweise eingetriebenen Geld künstlich erhält und auf unabsehbare Zukunft festschreibt, setzt die eigentlichen kapitalistischen Spielregeln praktisch in Leerlauf.

Wir haben es derzeit also nicht mit einer Entartung des Kapitalismus zu tun, sondern mit der Rückkehr des Feudalismus. Die Perpetuierung privilegierter gesellschaftlicher Positionen durch staatliche Umverteilung von unten nach oben ist nämlich rein feudalistischer Natur und für jede Art von kapitalistischem Wettbewerb absolut zerstörerisch.

Der Hauptunterschied zwischen altem und neuzeitlichem Feudalismus ist die der Legitimation der Privilegien dienende politische Lüge. Früher hieß es, dass die Privilegien der Hochwohlgeborenen dem Willen Gottes entsprächen, heute muss gegenüber einer weniger religiösen Masse die pseudowirtschaftswissenschaftliche Lüge von der Alternativlosigkeit der Rettungspakete herhalten.

Aber auch diese Lüge hat kurze Beine, wie die Isländer als erstes Volk gemerkt haben:

http://www.taz.de/!101198/

Wer weiß, vielleicht hat mittlerweile auch bei uns die Mehrheit kapiert, was tatsächlich los ist, kann sich aber im Gegensatz zu den Isländern nicht aufraffen, an der Wahlurne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Das wird sich dann aber für die Masse der Menschen langfristig als die teuerste Bequemlichkeit der Wirtschaftsgeschichte erweisen.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18682660?sp=3402#jump


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 Post subject: Re: Rechtsbruch vom Rechtsstaat?
PostPosted: 4. Jun 2013, 22:13 
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 Post subject: Re: Rechtsbruch vom Rechtsstaat?
PostPosted: 13. Jul 2013, 11:46 
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GG146 wrote:
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gute entscheidung wie ich finde



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