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 Post subject: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
PostPosted: 12. Apr 2019, 19:25 
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In der Schweiz scheint das Ganze, zumindest in erträglichem Maß zu funktionieren, wofür die Gründe noch zu eruieren und zu evaluieren wären. Das könnte auch mit der geringen Bevölkerungszahl zusammenhängen.


Warum hast du so eine negative Meinung für Abstimmungen durch das Volk? Das wundert mich schon etwas. Die Bevölkerungszahl spielt hier gar keine Rolle. Als dieses Wahlrecht eingeführt wurde, gab es noch viel weniger Bewohner in der Schweiz. Die Versammlungsdemokratie in der Schweiz hat ihre Wurzeln in den Korporationen des Mittelalters, die Abstimmungsdemokratie im 19. Jahrhundert. Letztere wurde in den meisten Kantonen in den 1860er- bis 1880er-Jahren etabliert, und auch beim Bund setzte sie sich ab 1874 durch.

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Die direkte Demokratie: Durch die Volksinitiative und das Referendum können die Bürger sowohl auf die Tätigkeit der Gemeindebehörden, der Kantonsparlamente und des Bundesparlaments wie auch über die Parlamente hinweg direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen. Zudem gilt der Grundsatz, möglichst alle Teile der Bevölkerung in den politischen Prozess mit einzubeziehen und angemessen zu berücksichtigen, was durch die Konkordanzregierung, das Kollegialitätsprinzip, das Verfahren der Vernehmlassung und das Milizsystem verwirklicht wird.

Die Gründe für dieses «genossenschaftliche» Staatsverständnis liegen vor allem in der Entstehung, Zusammensetzung und Entwicklung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der schweizerischen «Nation», die oft als Willensnation bezeichnet wird: Das Land ist weder ethnisch noch sprachlich, noch kulturell oder konfessionell eine Einheit, sondern versteht sich als ein aus dem freien Willen ihrer Bürger zusammengeschlossenes Gemeinwesen. Berücksichtigt wird die Tradition der alten Schweiz vor 1848 als heterogenes Bündnis unabhängiger Kleinrepubliken, der Vorläufer der heutigen Kantone, die deshalb auch als «Stände» (vgl. «Ständerat», «Standesweibel») und «Staaten» (vgl. «Staat Bern», «Staatsschreiber», «Staatskanzlei», «Staatsrat», «Staatssteuer») bezeichnet werden.

Die Schweizer Politik hat ihre eigene Terminologie: Häufig gebrauchte Ausdrücke mit einem spezifischen Schweizer Bedeutungsgehalt sind neben den bereits genannten die Interpellation, die Kommission, die Motion, die Petition, das Postulat, die Subsidiarität und der Urnengang.

Grundlage bildet, neben den kantonalen Verfassungen, die Schweizerische Bundesverfassung, die 1848 die moderne Schweiz begründete und seither ständig überarbeitet sowie 1874 und 1999 vollständig erneuert wurde.

Hauptartikel: Wahlbeteiligung > Schweiz

An Abstimmungen und Wahlen nehmen in der Schweiz im langjährigen Durchschnitt rund 45 Prozent der Stimmberechtigten pro Abstimmung teil, was im internationalen Vergleich an sich gering wäre. Allerdings müsste man Gleiches mit Gleichem vergleichen – einmal in vier, fünf Jahren Wahlen und viermal jährlich, notabene verbindliche, Abstimmungen zu, im gleichen Termin, mehreren Themen. Und genau hier «hinken» oberflächliche Vergleiche, in denen die politische Beteiligung in der Schweiz massiv unterschätzt wird. So nehmen 75 Prozent der Stimmberechtigten an mindestens einem von sieben Urnengängen teil. Politologische Untersuchungen zeigen weiter, dass rund 25 Prozent der Stimmberechtigten an allen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, 20 Prozent an keinen, und 55 Prozent unregelmässig.[6]


https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... er_Schweiz


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 Post subject: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
PostPosted: 9. Dec 2019, 08:19 
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Da hat sich jemand richtig tiefschürfende Gedanken gemacht:

Quote:
Demokratie minus Recht ist Unfreiheit

Ist die Demokratie das Ende der Geschichte?

(...)

Wer Millionen an Steuern zahlt, hunderte oder gar Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, besitzt genau eine Stimme. Genau wie derjenige, der sein ganzes Leben vom Staat alimentiert wird, alle Ausbildungen abgebrochen und noch nie ein Buch gelesen hat. Da nach der Normalverteilungskurve in jeder Gesellschaft mehr Mittelmäßige und Schwache als Spitzenkönner vorhanden sind, werden sich jene mit ihrer Sicht in der Demokratie durchsetzen. Am Markt hingegen haben sie keinen oder nur eingeschränkten Erfolg. Daraus folgt: Jede Massendemokratie, egal ob direkte oder parlamentarische Demokratie, entwickelt sich zwangsläufig über kurz oder lang zu einem Umverteilungsstaat.

(...)


https://www.tichyseinblick.de/gastbeitr ... eschichte/

Das mit der zwingenden Entwicklung zum Umverteilungsstaat ist falsch. Die starken direktdemokratischen Elemente in der Verfassung Kaliforniens haben dazu geführt, dass auch notwendige Steuererhöhungen durch Volksabstimmungen blockiert wurden. Jetzt gibt es große Probleme mit der Finanzierung auch nur der Basisaufgaben des Staates wie die der öffentlichen Schulen.


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