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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 30. Nov 2014, 14:06 
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Neues von den Abgewählten:

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FDP-Chef Lindner vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den aktuellen Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglichen.

(...)


http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/bc9e151e67ccc37

>> (...) Bei der Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn hätten im Deutschen Bundestag nur fünf Abgeordnete dagegen votiert, sagte Lindner in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". (...) Auch bei den Vereinbarungen zur Fortführung des Solidaritätszuschlages schlössen die Ministerpräsidenten "einen Vertrag zu Lasten Dritter, die nicht am Tisch sitzen: zu Lasten der Steuerzahler", (...) <<

Das geht über das für Splitterparteien typische "Bullshit - Bingo" hinaus und weist nachgerade schizophrene Züge auf. Von gewählten Repräsentanten beschlossene Gesetze sind selbstverständlich keine Verträge zu Lasten Dritter. Wenn das so wäre, hätte die FDP in ihrer Zeit als Regierungspartei mit wechselnden Koalitionspartnern mehr unzulässige Verträge dieser Art unterschrieben als jede andere Partei.

Umgekehrt kann man diesen Splitterparteilern aber mit einiger Berechtigung das politische Argument entgegenhalten, dass die von ihnen gewünschten Dumpinglöhne (Arbeits-) Verträge zu Lasten Dritter (der Steuerzahler) voraussetzen - nämlich immer dann, wenn die vertragliche Vereinbarung automatisch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf AlG II - Aufstockung generiert.

Näheres zum Rechtsthema "Vertrag zu Lasten Dritter":

http://www.rechtslexikon.net/d/vertrag-zu-lasten-dritter/vertrag-zu-lasten-dritter.htm


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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 6. Jan 2015, 17:59 
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FDP versucht Neustart.
http://www.spiegel.de/thema/fdp/

Etikett wechseln - gleicher fauler Inhalt und genau das brauchen wir nicht! Was die Wähler in den Müll geworfen haben, wird mit einer Namensänderung erst recht nicht besser. Diese FDP ist weder demokratisch, was sie erneut gegenüber demonstrierenden Bürgern beweist, noch sind sie "Frei". Sie haben die gleichen Herren über sich ,wie die CDU/CSU/SPD/GRÜNE.
Was sie sind, das haben ihnen die Bürger klar und deutlich gemacht - abgehalfteter Systemmüll.


Und das Telekom-Rosa für eine angeblich liberale Partei zu wählen ....na ja, vielleicht gab es ja dafür Parteispenden...


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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 6. Jan 2015, 18:01 
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Diese FDP ist weder demokratisch, was sie erneut gegenüber demonstrierenden Bürgern beweist, noch sind sie "Frei".


Über das demokratische Profil kann man streiten, schließlich ist eine asoziale Weltsicht heutzutage mehrheitsfähig. Ich halte die FDP aber auch für absolut untauglich, die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers politisch zu vertreten. Insbesondere in wirtschaftlicher / wirtschaftsrechtlicher Hinsicht bedarf es dazu in allererster Linie reeller Chancen jedes Menschen, mit entsprechenden Begabungen und Einsatz jedes Ziel zu erreichen. Dazu darf man den Siegern des freien Wettbewerbs der Vergangenheit aber nicht jeden Wunsch erfüllen, sonst missbrauchen sie ihre gesellschaftliche Macht, sich "Konkurrenz von unten" vom Hals zu halten. Das ist geradezu eine soziale Naturgesetzmäßigkeit, wodurch ihre politischen Klientelvertreter automatisch zu Freiheitsfeinden werden - trotz aller gegenteiligen verbalen Bekundungen.

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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 6. Jan 2015, 18:02 
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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 6. Jan 2015, 23:24 
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@Alex
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Über das demokratische Profil kann man streiten


Da hast du Recht! Für mich gibt es allerdings keinen Grund ,über das Profil zu streiten! Für mich ist die FDP nie eine liberale oder demokratische Partei gewesen.
Im gesamten 19. Jahrhundert, waren die Liberalen keineswegs lupenrein demokratisch gesinnte Republikaner. Das allgemeine Wahlrecht lehnten sie ab. Die Liberalen fürchteten sich vor einer Herrschaft des "kleinen Mannes". Daher lautete ihr Programm: Nur die Stimme von Bürger mit Besitz und Bildung sollte zählen. Die 1940er und frühen 1950er Jahren ging die FDP als nationale Rechtspartei auf Stimmenjagd . Sie umwarb die verbitterten Anhänger der vergangenen Diktatur. Das war nicht sonderlich libertär oder freisinnig.Der parteipolitische Liberalismus regenerierte sich in den Aufbaujahren der Bundesrepublik als Rechtspartei des nationalen Bürgertums.


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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 12. Jan 2015, 21:59 
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Auf Facebook gesehen, die Telefonzelle als Omen: ;)

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Die FDP hat eine neue Farbe - magenta. Das erinnert an die Telefonzellen: Erst waren sie gelb. Dann waren sie magenta. Dann waren sie weg.

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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 28. Mar 2015, 17:54 
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Aus der FB - Gruppe "Liberale Zukunft Deutschland":

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"Kann mir mal jemand verraten, was "libertär" nun genau bedeuten soll?"


>> Das übliche: wer baut die Straßen, wandert doch aus wenn es euch nicht gefällt, das ist Sozialdarwinismus, Wild West bricht aus, wenn man die Opfer Waffen tragen läßt, hab ich noch was vergessen
http://www.freiwilligfrei.info/archives/5822 <<

Der Cantwell - Artikel bringt einen wesentlichen Unterschied zwischen Liberalen und Libertären ganz gut auf den Punkt: Libertäre meinen (sogar ziemlich ernsthaft), dass sie es nicht nötig hätten, höflich zu Andersdenkenden zu sein, weil die staatsgläubigen Idioten ja so doof seien. So frech sind normale Liberale dann doch nicht.

Einen Unterschied gibt es noch: Libertäre würden solche PolitikerInnen wie Marlene Mortler an der nächsten Laterne aufhängen, wenn sie könnten. Liberale sind da friedlicher.

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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 27. May 2015, 15:43 
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FDP über 5 % irre



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 30. May 2015, 00:33 
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borus wrote:
FDP über 5 % irre


hätte ich nie Gedacht



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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 18. Mar 2016, 16:29 
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Guido Westerwelle ist Verstorben


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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 30. Jan 2017, 22:24 
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Große Worte ...

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FDP-Politiker

Kubicki schlägt Einreiseverbot für Trump vor

Donald Trump hat ein Dekret für ein Einreiseverbot von Bürgern mehrerer muslimischer Länder verabschiedet. Jetzt will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Präsidenten aussperren.

(...)

Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde, sagte der FDP-Politiker. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 00696.html

Allerdings möchte die FDP ab Herbst 2017 wieder den Außenminister stellen. Vielleicht sollte man es jetzt mit der Rhetorik nicht zu sehr übertreiben, sonst gibt es womöglich noch echte diplomatische Verwicklungen ...


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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 7. Sep 2017, 17:50 
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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 7. Sep 2017, 17:53 
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schlau wrote:
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Schon richtig, aber wenn nach FDP - Muster die Masse der Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen (kein Kündigungsschutz und Billiglohn) dahin vegetiert, gründen sehr viele Leute keine Familien mehr und die von der FDP politisch vertretenen Feudalherren der neuen Art müssen als Ersatz für nicht geborene einheimische Kinder ausländisches menschliches Ausbeutungsmaterial importieren. Da können sie die Kriegsflüchtlinge aus mittlerweile befriedeten Regionen auch gleich da lassen ...

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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 12. Sep 2017, 17:14 
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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 29. Jun 2018, 16:04 
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So eine - m. M. n. perfide - Ansage hätte ich nicht von Herrn Kubicki erwartet:

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"Lifeline" harrt im Mittelmeer

Kubicki: Jeder Tote geht auf Seehofers Konto

Soll Deutschland Flüchtlinge der "Lifeline" aufnehmen? Ja, sagt FDP-Vize Kubicki und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister.

(...)


https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-Jed ... 00140.html

Die Flüchtlinge begeben sich gezielt in eine Notlage, und wer dann nicht zu einer Behebung der Notlage im Sinne ihrer Maximalforderungen bereit ist, macht sich schuldig? Den Vorwurf könnte Seehofer volley zurückspielen: Wer unzählige junge Männer aus allen Regionen der Welt völlig unkontrolliert ins Land strömen lässt, ist ein Mittäter an der Seite der Gewaltverbrecher unter diesen Unbekannten.

Vielleicht tut Seehofer das ja auch noch. Dann gibt es aber zwischen zwei Altparteien keine nennenswerte Gesprächsebene mehr und die Kommunikationstechnik der AfD erfasst sukzessive die gesamte politische Klasse.


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 Post subject: Re: FDP
PostPosted: 23. Oct 2019, 14:02 
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Die Uni Hamburg hat Christian Lindner einen Auftritt bei der liberalen Hochschulgruppe untersagt. So kurz nach dem Eklat um die Antrittsvorlesung von Prof. Lucke schlagen die Wellen jetzt in allen Medien richtig hoch.

Parteipolitische Veranstaltungen sind nach internen Regeln der Uni nicht erlaubt, was zugunsten der Linkspartei großzügiger ausgelegt wird als im Falle der FDP:

Quote:
(...)

In einem Mailwechsel mit der FDP, der dem Abendblatt vorliegt, schreibt ein Mitarbeiter der Uni auf die Anfrage der Hamburger FDP nach einem Hörsaal: „Ihrem Antrag können wir nicht entsprechen, da wir die Veranstaltung als parteipolitisch charakterisieren. Es ist nun schon das dritte oder vierte Mal innerhalb der letzten Jahre, aber ich erkläre es trotzdem noch mal: Wichtig ist nicht nur, wer Veranstalter ist, sondern auch, wie die Veranstaltung in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Und wenn Christian Lindner von der LHG eingeladen wird, würde die Öffentlichkeit primär davon sprechen, dass die Universität entgegen ihren eigenen Bestimmungen dem FDP-Vorsitzenden einen Auftritt ermöglicht.“

(...)

Aus der Hamburger Partei wurde zudem darauf verwiesen, dass es gerade am Montag eine Veranstaltung an der Uni mit Sahra Wagenknecht und anderen Politikern der Linkspartei wie dem Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi gegeben habe.

(...)


https://www.abendblatt.de/hamburg/artic ... ndner.html


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