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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 29. Sep 2019, 16:55 
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GG146 wrote:
"Im Zweifel für den Angeklagten" ist sicherlich eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien. Jeder könnte als völlig Unschuldiger auf der Anklagebank landen.

Aber muss dieses Prinzip auch in der Fortschreibung als "Im Zweifel für den Gefährder" einen mehrfach verurteilten brutalen Vergewaltiger vor der Sicherungsverwahrung schützen?

Ich erlaube mir da einfach mal die Rechtsmeinung, dass hier ein Prinzip "Im Zweifel für die Gefährdeten" gelten müsste. Das hätte diesen beiden Frauen das Leben retten können:

Quote:
Zwei Frauen tot:

Fassungslosigkeit über Verbrechen von Göttingen

(...)

Dass der Tatverdächtige gemeingefährlich sein könnte, hatte die Staatsanwaltschaft aber schon vor mehr als zwei Jahrzehnten gesehen. Im dritten Prozess wegen Vergewaltigung 1994 hatte sie für ihn neben einer Freiheitsstrafe auch Sicherungsverwahrung gefordert.

(...)


https://www.general-anzeiger-bonn.de/ne ... d-46123801



Und ich erlaube mir dieser Rechtsmeinung zu folgen. In einem Staat in dem sich dessen Vertreter schon des öfteren mit dem berechtigten Vorwurf des überzogenen Täter-Schutzes konfrontiert sahen, scheint die Zeit gekommen endlich grundlegende Veränderungen anzustreben. In einem Rechtsstaat, der dies ja angeblich sein soll, hat Opfer-Schutz ausnahmslos immer vor Täter-Schutz zu rangieren. Da dies in Deutschland allerdings offensichtlich (wieder einmal) nicht so ist, sind, wie in anderen Zusammenhängen auch, erhebliche Zweifel an eben dieser Rechtsstaatlichkeit angebracht. Man muss endlich dafür sorgen, die in diesem Land in vielen Lebensbereichen durch Polit-Versager aufgebauten potemkinschen Dörfer, also leere Kulissen zum alleinigen Zweck der Manipulation derer Betrachter; einzureißen, und dem vielfach nur auf dem Papier existierenden Prinzipien zu realer Existenz verhelfen. Nur dürfte dies aufgrund der Bildungsmisere und des vorhandenen Umfangs der Meinungsmanipulation in diesem Land ein fast aussichtsloses Unterfangen sein, eine "Mission Impossible".


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 Post subject: Zweites Todesopfer im Fall von Göttingen
PostPosted: 29. Sep 2019, 16:56 
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WELT - "Das zweite Opfer des Gewalttäters aus Göttingen ist gestorben"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die zweite Dame starb nur aufgrund dessen, dass sie dem ersten Opfer helfen wollte, sozusagen als Heldin der Neuzeit. Ihr Einsatz gegenüber einem bewaffneten Gewalttäter und Schwerkriminellen war sicher nicht vernünftig (Mut verhält sich anti-proportional zur Vernunft), aber hochgradig mutig und damit anerkennenswert. Möge sie in Frieden ruhen.
Nur zur Erinnerung: Beide Opfer wären wahrscheinlich noch am leben, wenn man rechtzeitig zu früheren Tagen die Sicherungsverwahrung angeordnet hätte, wie sie schon damals offensichtlich zu Recht von der StA beantragt worden war. Wieder einmal klebt Blut an den Händen Täter freundlicher Richter ...


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 Post subject: Vater missbraucht und filmt Tochter
PostPosted: 8. Oct 2019, 19:07 
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Berliner Kurier - "Tochter missbraucht und gefilmt: Vater gesteht vor Gericht"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Bei solcher niederträchtigen Abartigkeit fehlen mir fast die Worte. Nicht zuletzt aufgrund solcher Handlungen muss das deutsche Strafrecht dringendst reformiert werden. Damit auch solche Straftaten endlich angemessen bestraft werden können ist es unabdingbar, dass die faktische Mindeststrafe für Mord auf 25 Jahre heraufgesetzt werden muss, bzw. genauer der früheste Haftprüfungstermin bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe darauf festzulegen ist.


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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 4. Dec 2019, 09:32 
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Die Meinung der grünen Expertin finde ich nicht überzeugend:

Quote:
Strafverfolgung von Cybergrooming

"Der Gesetz­geber geht zu weit"

Gastbeitrag von Dr. Jenny Lederer

Die Bundesregierung will zum Schutz von Kindern verstärkt gegen Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen im Internet mit dem Ziel sexueller Kontakte, vorgehen. Jenny Lederer sieht nicht nur die geplante Versuchsstrafbarkeit kritisch.

(...)

Beim "Grooming" handelt es sich im Übrigen auch offline um ein bei sexuellem Missbrauch typisches, altbekanntes Phänomen: eine Strategie, um sich Schritt für Schritt dem potentiellen kindlichen Opfer anzunähern, es in seinen Einflussbereich zu bekommen und Vertrauen aufzubauen – mit der Absicht eines Übergriffes. Dieses Vorgehen in der realen Welt ist – anders als in der virtuellen – als bloße Vorbereitungshandlung nicht strafbar (und dies soll nicht als Aufforderung an den Gesetzgeber missverstanden werden! Dies stellt keine zu füllende Lücke dar!).

(...)

Erfasst werden sollen künftig Fälle des untauglichen Versuches, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler Adressat ist. Wenn schon bei einem Kind als potentiellen Einwirkungsadressaten kein Rechtsgut verletzt ist, potenziert sich dies bei einem Scheinkind, gleichsam im Sinne einer Gefährdung der Gefährdung. Allein der böse Wille soll pönalisiert werden.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... afbarkeit/

Unerlaubter Waffenbesitz z. B. ist ein strafwürdiger Unwert an sich und niemand sieht ein rechtsdogmatisches Problem dahingehend, dass durch das Verbot Vorbereitungshandlungen irgendwelcher Straftaten mit Waffen pönalisiert würden.

Ebenso ist die sexuell motivierte Annäherung an Kinder völlig isoliert betrachtet ein strafwürdiger Unwert an sich. Es ist gar nicht nötig, dass da nachweislich Missbrauch vorbereitet wird.


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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 5. Jan 2020, 08:27 
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Einfach nur widerwärtig. :evil:

Quote:
Schockierender Bericht über UN-Friedenssoldaten, sie zeugten Hunderte Kinder mit Kindern in Haiti

(...)

Ein sechsjähriges Mädchen beschrieb sexuelle Übergriffe und ein obdachloses Mädchen erhielt von einem „Mann, der für eine NGO arbeitet“ einen einzigen US-Dollar, bevor er sie vergewaltigte und schwer verletzte, und auch Jungen wurden Berichten zufolge ebenfalls vergewaltigt. Schon mehrfach wurden auch die Ausbeutungen und Misshandlungen von (meist noch) Kindern durch UN-Blauhelme aufgedeckt und scheinen an der Tagesordnung zu sein. Auch die UN-Friedenstruppen haben ebenfalls auf Haiti sexuellen Missbrauch begangen, sogar an Kindern. Niemand wurde jemals eingesperrt. Anstatt diese „Täter“ zur Rechenschaft zu ziehen, haben französische Richter einen Fall gegen eine Gruppe französischer Soldaten abgewiesen, die beschuldigt wurden, während ihres Einsatzes in der Zentralafrikanischen Republik 2013-2014 Kinder sexuell missbraucht zu haben. Solche Skandale verschwinden relativ schnell aus den Medien, doch einem neuen Bericht zufolge sollen UN-Friedenssoldaten in Haiti Kinder mit Frauen und Mädchen gezeugt haben, bevor sie sie im Stich ließen.

(...)


https://netzfrauen.org/2019/12/31/haiti/


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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 5. Jan 2020, 08:28 
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GG146 wrote:
Die Meinung der grünen Expertin finde ich nicht überzeugend:

Quote:
Strafverfolgung von Cybergrooming

"Der Gesetz­geber geht zu weit"

Gastbeitrag von Dr. Jenny Lederer

Die Bundesregierung will zum Schutz von Kindern verstärkt gegen Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen im Internet mit dem Ziel sexueller Kontakte, vorgehen. Jenny Lederer sieht nicht nur die geplante Versuchsstrafbarkeit kritisch.

(...)

Beim "Grooming" handelt es sich im Übrigen auch offline um ein bei sexuellem Missbrauch typisches, altbekanntes Phänomen: eine Strategie, um sich Schritt für Schritt dem potentiellen kindlichen Opfer anzunähern, es in seinen Einflussbereich zu bekommen und Vertrauen aufzubauen – mit der Absicht eines Übergriffes. Dieses Vorgehen in der realen Welt ist – anders als in der virtuellen – als bloße Vorbereitungshandlung nicht strafbar (und dies soll nicht als Aufforderung an den Gesetzgeber missverstanden werden! Dies stellt keine zu füllende Lücke dar!).

(...)

Erfasst werden sollen künftig Fälle des untauglichen Versuches, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler Adressat ist. Wenn schon bei einem Kind als potentiellen Einwirkungsadressaten kein Rechtsgut verletzt ist, potenziert sich dies bei einem Scheinkind, gleichsam im Sinne einer Gefährdung der Gefährdung. Allein der böse Wille soll pönalisiert werden.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... afbarkeit/

Unerlaubter Waffenbesitz z. B. ist ein strafwürdiger Unwert an sich und niemand sieht ein rechtsdogmatisches Problem dahingehend, dass durch das Verbot Vorbereitungshandlungen irgendwelcher Straftaten mit Waffen pönalisiert würden.

Ebenso ist die sexuell motivierte Annäherung an Kinder völlig isoliert betrachtet ein strafwürdiger Unwert an sich. Es ist gar nicht nötig, dass da nachweislich Missbrauch vorbereitet wird.


Was die grünen an "Rechtsfortbildung" zu bieten haben war bislang nahezu immer mangelhaft, wenig überzeugend und hält einer Belastung durch das reale Leben nicht stand. Grüne sind rechtspolitisch immer noch naive Träumer und daher Weichzeichner einer schon lange nicht mehr weichen Realität in diesem Land.
Die allgemeine Rechtsfortbildung hinkt in Deutschland der Entwicklung der kriminellen Realität, wie auch in anderen Sachgebieten, weit hinterher.


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 Post subject: Wieviel kranke Perversion kann die Welt noch ertragen?
PostPosted: 8. Feb 2020, 15:15 
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stern - "Neu Delhi: Fünfjähriges Mädchen offenbar auf Gelände von US-Botschaft vergewaltigt"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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Da fehlen sogar mir mal die Worte ... Diejenigen die mir dazu einfallen sind leider weder jugendfrei noch in diesem Rahmen angemessen ...


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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 9. Feb 2020, 15:34 
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Excubitor wrote:
stern - "Neu Delhi: Fünfjähriges Mädchen offenbar auf Gelände von US-Botschaft vergewaltigt"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Da fehlen sogar mir mal die Worte ... Diejenigen die mir dazu einfallen sind leider weder jugendfrei noch in diesem Rahmen angemessen ...


Aus dem verlinkten Text:

Quote:
(...)

Nach den verschärften Strafgesetzen für Vergewaltigung von Kindern droht ihm nun bei einem Schuldspruch die Todesstrafe.

(...)


Es ist wohl - leider - tatsächlich so (die Mehrheit der Forensiker sagt das schon lange), dass eine nochmalige Verschärfung bereits harter Strafandrohungen keine zusätzliche abschreckende Wirkung mehr entfalten kann.

Das darf aber keinesfalls darüber hinweg täuschen, dass am unteren Ende der Skala möglicher Sanktionen eine vorhandene abschreckende Wirkung entfallen kann. Hierzulande dürfen potentielle viele Kriminelle davon ausgehen, dass ihnen als "worst case scenario" eine Bewährungsstrafe droht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass deshalb zu den irrational handelnden Täter, die man kaum abschrecken kann, zusätzliche Täter kommen, die sehr genau überlegen, was sie tun und was sie zu riskieren bereit sind. Für die entsprechenden zusätzlichen Opfer trägt die "Weichzeichner - Justiz" die Verantwortung.


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 Post subject: Horror-Missbrauch in den USA
PostPosted: 20. Feb 2020, 10:54 
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News.de - "Horror-Missbrauch in den USA: Mädchen (11) bringt nach 100-facher Vergewaltigung Kind zur Welt"
https://www.news.de/panorama/855827473/ ... ur-welt/1/

New York Post Online - "Teen charged with incest, rape after 11-year-old relative gives birth"
https://nypost.com/2020/02/15/teen-char ... ves-birth/

Kommentar
Was in dem deutschen Artikel gar nicht zum Ausdruck kommt, ist, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern sogar um Familienangehörige der Elfjährigen aus St. Louis handeln soll, was das Ganze noch verwerflicher macht als es ohnehin schon ist. (Es empfiehlt sich halt immer das Original eines Beitrags mit heranzuziehen oder wenigstens zu lesen.)
Selbst unter Zugrundelegung bestmöglicher Therapie-Möglichkeiten, die dieses Mädchen wahrscheinlich gar nicht bekommen wird, wäre es fast aussichtslos, dass dieses bemitleidenswerte Geschöpf jemals wieder ein normales Leben führten kann. Das ist genau die Tat-Auswirkung, die in solchen Fällen bei deutschen Strafgerichtsurteilen viel zu wenig Berücksichtigung findet, aber rechtsstaatlich wesentlich mehr Gewicht bei der Strafzumessung in der Urteilsfindung haben müsste. Da die Höchststrafe nach deutschem Recht bei grundsätzlich 15 Jahren angesiedelt ist, ließe sich hier, unabhängig von der Unzulänglichkeit der Strafandrohungen bei Sexualdelikten (siehe dazu auch http://gg-aktiv.de/phpBB3/viewtopic.php ... 40#p110246) für derartige Fälle gar kein angemessenes Urteil aussprechen.
Im Gegensatz zu unserem angeblichen Rechtsstaat werden die beiden Angeklagten in den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit eine angemessene Strafe erhalten.


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 Post subject: Re: Gewalt gegen Kinder und Frauen
PostPosted: 10. Mar 2020, 16:21 
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Das Prostituiertenschutzegesetz war ja wohl mal wieder ein totaler Schuss in den Ofen. Unsere politische Klasse ist beim Schutz von Menschen so gut wie beim Bau von Flughäfen.

Quote:
Armutsprostituierte aus Osteuropa

Eine Frau für fünf Euro

(...)

Das Prostitutionsschutzgesetz von 2017 hilft diesen Frauen nicht, im Gegenteil. Es hat Deutschland zu einem Paradies für Bordellbetreiber und Zuhälter gemacht. Es gibt keine Pflicht zur Krankenversicherung und die Betreiber haben ein Weisungsrecht gegenüber den Frauen, dürfen etwa Kleidung und Arbeitszeiten bestimmen. Auch Wuchermieten, durch die viele in Abhängigkeit geraten, werden nicht verhindert.

Die Frauen sind oft völlig schutzlos und haben praktisch keine Lobby. Denn die „Pro-Prostitutionslobby“, die gerne von Sex-Arbeiterinnen redet, vertritt die Interessen der Betreiber und der Minderheit der Prostituierten, die diesen Beruf vielleicht wirklich frei gewählt hat und davon menschenwürdig leben kann.

(...)


https://www.deutschlandfunkkultur.de/ar ... 76.de.html


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