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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 15. Aug 2013, 22:53 
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Bislang hält er sich aber ganz gut ...


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 16. Aug 2013, 18:24 
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Ja das stimmt. Er hat sich gut geschlagen .. ich fand die Psychologin auch recht interessant. Alles in allem eine gute Sendung, wenn der Beckmann nicht gewesen wäre.


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 16. Aug 2013, 20:34 
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Ex - Arbeitslos wrote:
Alles in allem eine gute Sendung, wenn der Beckmann nicht gewesen wäre.


Den kleinen Schönheitsfehler könnte man sicher auch noch beseitigen, um das Format der Sendung zu vervollkommen. Vielleicht sollte man Herrn Beckmann eine mail mit dem Tipp schicken ... :zwinker:


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 17. Aug 2013, 18:11 
Wenn man den Auftritt von Kachelm. bei Jauch und Mollath bei Beckmann auf intellektueller Basis vergleicht, schneidet Kachelm. bei mir verdammt schlecht ab. :mrgreen:

Mollath ist Kachel um Welten überlegen. :D


  
 
 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 17. Aug 2013, 18:26 
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DieLaura wrote:
Wenn man den Auftritt von Kachelm. bei Jauch und Mollath bei Beckmann auf intellektueller Basis vergleicht, schneidet Kachelm. bei mir verdammt schlecht ab. :mrgreen:

Mollath ist Kachel um Welten überlegen. :D


Na ja, dem K. überlegen zu sein, da gehört ja nicht viel zu, das zählt eigentlich nicht, dass würde ja schon ein Goldfisch meistern ;)


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 17. Aug 2013, 22:18 
Quote:
Na ja, dem K. überlegen zu sein, da gehört ja nicht viel zu, das zählt eigentlich nicht, dass würde ja schon ein Goldfisch meistern ;)


Oha, lass ihn das bei twittera ja nicht zu Ohren kommen, der glaubt doch wirklich, er sei der Klügste. :twisted:


  
 
 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 5. Sep 2013, 18:19 
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... und so langsam scheinen die Mühlen der Gerechtigkeit zu mahlen:

Quote:
Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Karlsruhe gibt Mollath Recht

Gustl Mollath hat mit seiner Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht Erfolg gehabt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstieß es gegen das Grundgesetz, dass der Nürnberger in den vergangenen zwei Jahren in der Psychiatrie saß.

Das Bundesverfassungsgericht gab damit am Donnerstag einer Beschwerde des 56-Jährigen statt.

Die Karlsruher Richter warfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet, sondern sich mit knappen, allgemeinen Aussagen begnügt zu haben. Zehn Tage vor der Landtagswahl nutzte die Opposition in München diese Steilvorlage zu einem erneuten Angriff auf Justizministerin Beate Merk (CSU).

Mollath war 2006 auf gerichtliche Anordnung in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank hingewiesen habe.

Anfang August wurde er zwar entlassen - dennoch hielt das Verfassungsgericht die nachträgliche Überprüfung der Entscheidungen für wichtig, «denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person». Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte angeordnet, dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss und Mollath frei kommt.

Mollaths Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011, nach denen er weiter in der Psychiatrie bleiben musste. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verletzen diese Mollaths Grundrecht auf Freiheit in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. «Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.» Der Fall wurde deshalb zur erneuten Entscheidung ans Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Die Karlsruher Richter bemängelten unter anderem, dass die Gerichte in Bayreuth und Bamberg nicht konkret genug dargelegt hätten, warum von Mollath auch künftig eine Gefahr ausgehe. Auch sei Entlastendes zugunsten Mollaths nicht erkennbar berücksichtigt worden (Az.: 2 BvR 371/12).

«Das ist eine große Watschn für die bayerische Justiz, zumindest für die tätig gewordenen Richter und Staatsanwälte in meiner Sache - und darüber hinaus für den Gutachtenerstatter», sagte Mollath der Nachrichtenagentur dpa. Für ihn gehe die juristische Auseinandersetzung weiter: «Es ist noch nicht einmal die Hälfte vorbei. Es ist jetzt höchstens eine Freiheit der dritten Klasse.»

Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack, der Mollath vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte, übte scharfe Kritik an Ministerin Merk und der Justiz in Bayern. Die Richter hätten seinen Mandanten mit «unverantwortlicher Leichtfertigkeit» eingewiesen und trotz neuer Erkenntnisse starrsinnig «an ihren Fehlentscheidungen festgehalten». Der Beschluss aus Karlsruhe sei auch eine «Ohrfeige» für Merk. Sie habe zu lange an den unhaltbaren Unterbringungsentscheidungen festgehalten.

Die bayerische Opposition reagierte prompt: Die Entscheidung sei eine «schallende Ohrfeige» für Merk und die CSU, hieß es von der SPD. Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisierte: «Auch kam es in den Verfahren vor bayerischen Gerichten zu krachenden Rechtsfehlern bis hin zur Rechtsbeugung.» Die Freien Wähler sprachen von einer Klatsche für die bayerische Justizministerin.

Merk selbst bewertete die Karlsruher Entscheidung hingegen als Beweis für das Funktionieren des Rechtsstaats. «Richter kontrollieren Richter. Auch in diesem Zusammenhang hat man gesehen, dass diese Kontrolle der Gerichte funktioniert.» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will wegen des Falls Mollath nun so schnell wie möglich schärfere Vorschriften für die Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. «Das Risiko, zu lange zu Unrecht in der psychiatrischen Unterbringung zu landen, ist zu hoch.»

Das OLG Bamberg wies den Vorwurf des fahrlässigen Umgangs mit einem Menschenrecht «mit Nachdruck zurück». Das Verfassungsgericht habe in erster Linie die unzureichenden Begründungen aus dem Jahr 2011 gerügt. Im Juli 2013 habe das OLG das letzte Bayreuther Urteil über die Fortdauer der Unterbringung aufgehoben - mit Hinweis auf veränderte Umstände und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

http://www.arcor.de/content/aktuell/new ... Recht.html


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 5. Sep 2013, 18:20 
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http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2 BvR 371/12


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben.
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten
geboten.

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011
als unbegründet.

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person.

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände,
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen.

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere
Einschätzung.

bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 5. Sep 2013, 18:21 
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Wieso schreibt eigentlich das kleine Männlein nicht mehr? Bei Schnappatmung umgekommen oder was?


Stellungnahme Kleine-Cosack
http://docs.dpaq.de/4962-stellungnahme_ ... cosack.pdf


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 5. Sep 2013, 18:55 
Quote:
Wieso schreibt eigentlich das kleine Männlein nicht mehr? Bei Schnappatmung umgekommen oder was?


Stellungnahme Kleine-Cosack
http://docs.dpaq.de/4962-stellungnahme_ ... cosack.pdf



Du meinst den Troll "Neutral"?

Der ist wohl abgetaucht, weil seine Trolligkeiten keine Wirkung gezeigt haben. Oder... vielleicht... eventuell... hat er ja endlich die Frau seines verkorksten Lebens gefunden?

:kissenschlacht:


PS: Ich habe von der Entscheidung im Radio während einer Autofahrt gehört und mich wirklich für Mollath gefreut. Irgendwann siegt die Gerechtigkeit... leider dauert das manchmal viel zu lange.

Wie lange sich wohl Merk noch halten wird? Die Frau selbst ist für mich der allergrößte Skandal!


Last edited by DieLaura on 5. Sep 2013, 21:46, edited 1 time in total.

  
 
 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 5. Sep 2013, 19:16 
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"Armutszeugnis" ist eine zurückhaltende Formulierung für das notorische Beharren der bayerischen Justiz auf ihrer eideswidrigen Distanz zur grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik:

Quote:
Kritik einer Gerichtsgutachterin

Wehleidige Staatsanwälte

Die Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert hat es gewagt, den Umgang von Richtern, Staatsanwälten und ihren eigenen Kollegen mit psychisch kranken Straftätern zu kritisieren. Statt sich zu hinterfragen, reagieren die Staatsanwälte nach dem Beleidigte-Leberwurst-Prinzip.

(...)

In drei Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Ziegert wegen "Besorgnis der Befangenheit" als Gutachterin abgelehnt. Der Verdacht liegt nicht ganz fern, dass der Anstoß zu dieser Strafaktion von ziemlich weit oben in der Behörde gekommen ist. Ein Armutszeugnis.


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kritik-einer-gerichtsgutachterin-wehleidige-staatsanwaelte-1.1763232


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 5. Sep 2013, 20:33 
Quote:
"Armutszeugnis" ist eine zurückhaltende Formulierung für das notorische Beharren der bayerischen Justiz auf ihrer eideswidrigen Distanz zur grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik:


Tja, genau DAS habe ich noch während der Sendung gedacht: Ziegert dürfte nicht mehr überall gern gesehen sein und somit auch nicht mehr als Gutachterin gefragt.
Solche Reaktionen kommen eigentlich immer, weil man "Nestbeschmutzung" aus den eigenen Reihen (und Gutachter kennen nun mal die Interna bei Gericht) grundsätzlich nicht duldet.

Meine stillen Ahnungen haben sich somit bestätigt.

Das System funktioniert so und das wird sich meines Erachtens auch niemals ändern.


  
 
 Post subject: Wie gerne würde ich mal NAMEN lesen
PostPosted: 5. Sep 2013, 21:44 
:twisted: :mrgreen: :twisted:

Quote:
(M)eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen, und wie einer ihrer Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten fast mundtot gemacht worden wäre.


http://www.gustl-for-help.de/

OHNE dementsprechende "Hilfe" von "oben" wäre es m. E. niemals zu so einem Justizskandal gekommen.
Da muss schon richtig kräftig gemauschelt worden sein.

Hach, Namen bitte... NAMEN! :twisted:


  
 
 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 12. Oct 2013, 13:36 
Na ENDLICH ist sie ihren Posten als Justizministerin los:

Quote:
Beate Merk wird Europaministerin

Viele ihrer Parteifreunde im Landkreis Neu-Ulm hatten nicht mehr daran geglaubt, dass Beate Merk auch dem künftigen Kabinett in Bayern angehören würde. Die 56-jährige CSU-Politikerin hat es aber dennoch geschafft. Die promovierte Juristin hat zwar das Justizministerium verloren, das sie seit fast genau zehn Jahren geleitet hatte. Gestern aber hat Ministerpräsident Horst Seehofer die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm zur Europaministerin ernannt. Zuvor war sie als „Wackelkandidatin“ gehandelt worden.

Wenn die direkt gewählte Neu-Ulmer Landtags-Abgeordnete nun künftig Europaministerin ist, so stellt dies in den Augen von Insidern nicht gerade einen Aufstieg dar, da sie als einzige bayerische Ministerin abgesehen vom Chef der Staatskanzlei über kein eigenes Ministerium verfügt. In den meisten anderen Bundesländern gibt es einen Europaminister nicht. Dort werden diese Aufgaben entweder direkt vom Chef der Staatskanzlei erledigt oder von einem Staatssekretär erfüllt.


http://www.schwaebische.de/region/biber ... 12365.html

Erstaunlich, wie sparsam die Meldungen in den Medien sind. Dabei ist dieser "Wechsel" doch hochinteressant?

Aber egal, zumindest kann sie keinen juristischen Dünn-Pfiff mehr verzapfen. :kissenschlacht:


  
 
 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 12. Oct 2013, 16:07 
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Gender: Male
DieLaura wrote:
Erstaunlich, wie sparsam die Meldungen in den Medien sind. Dabei ist dieser "Wechsel" doch hochinteressant?


Vielleicht wollen die Mainstream Medien so langsam Gras über die Mollath - Geschichte wachsen lassen. Immerhin saugen Radikale aller Art im Internet richtig Honig aus diesem Systemversagen.


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 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 12. Oct 2013, 21:32 
Quote:
Vielleicht wollen die Mainstream Medien so langsam Gras über die Mollath - Geschichte wachsen lassen. Immerhin saugen Radikale aller Art im Internet richtig Honig aus diesem Systemversagen.


Glaubst du wirklich, dass Medien Rücksicht auf Internet-Irre nehmen??? :?: :?: :?:

Mir scheint eher, dass die CSU mal wieder kräftige "Spenden" an die Medien verteilt hat, damit die ruhig sind.
Ja sicher, der Fall Mollath ist dermaßen brisant... der soll aus den Schlagzeilen verschwinden. Die Frage ist, ob man auch das Medium "Fernsehen" davon abbringen kann. Mal abwarten, was folgt, wenn das Wiederaufnahmeverfahren läuft.


  
 
 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 13. Oct 2013, 11:46 
Wozu braucht man in Deutschland eine Europaministerin?
Mir scheint eher, dass man sich für abgehalfterte Politiker neue Pöstchen ausdenkt.


  
 
 Post subject: Re: Der Fall Mollath
PostPosted: 13. Oct 2013, 13:27 
Quote:
Wozu braucht man in Deutschland eine Europaministerin?
Mir scheint eher, dass man sich für abgehalfterte Politiker neue Pöstchen ausdenkt.


Kreativität bei der Namenssuche für ein uninteressantes Pöstchen hat Deutschland schon immer bewiesen. :twisted:

Andere Bundesländer haben überhaupt keine/n Europaminister/in, da erledigen solche Aufgaben Staatssekretäre oder Sekretärinnen in der Staatskanzlei.

Mal abwarten, ob man überhaupt noch mal was von ihr hört. Als bayr. Justizministerin jedenfalls nicht. :kissenschlacht:


  
 
 Post subject: Tja, irgendwann fliegen sie alle auf... die Lügner
PostPosted: 27. Oct 2013, 15:38 
Quote:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Frau

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Frau von Gustl Mollath eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Prozessbetrugs und der Unterschlagung, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke. Das Verfahren gehe zurück auf eine Auskunft der Ex-Frau von Mollath aus dem Jahr 2008.

Das Elternhaus Mollaths war damals bereits zwangsversteigert, Mollath seit zwei Jahren in der Psychiatrie. Nach der Versteigerung des Hauses hatte er seine frühere Frau wegen eines Gesuchs um Prozesskostenhilfe aufgefordert, ihm mitzuteilen, was sie mit den "auf dem Anwesen befindlichen Wertsachen" gemacht habe.

Diese habe daraufhin über ihren Anwalt antworten lassen, Wertsachen seien "definitiv nicht entwendet" worden. Inzwischen stellt sie diesen Sachverhalt anders dar: Sie habe Teile von Mollaths persönlichem Besitz noch, war sie in einem Bericht des Nordbayerischen Kuriers zitiert worden.

Mollath war während seines siebenjährigen Zwangsaufenthalts in der Psychiatrie stets davon ausgegangen, seine gesamte persönliche Habe sei bei der Räumung seines Hauses abhanden gekommen.
In Medien hatte er sich mehrfach darüber beklagt, nichts mehr zu besitzen, auch keine Dokumente. Offenbar um dies richtigzustellen, hatte sich seine frühere Frau in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet und erklärt, persönliche Habseligkeiten Mollaths in Kisten aufzubewahren.


http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.1804383


Wegen Prozessbetrug und Unterschlagung also. Nur Wahrheit bringt Klarheit... aber offensichtlich hatte sie daran nie ein Interesse. :zwinker:
Nun muss man es ihr wohl mit dem "Holzhammer" beibringen und dabei hat sie sich doch bestimmt schon sooo sicher gefühlt... diese Dame, die sich bei den internen Gesprächen mit der Hypo-Bank meines Erachtens äußerst geschickt und auch skrupellos verhalten hat.

Nun hat sie den Sallat... :twisted:


  
 
 Post subject: Re: Tja, irgendwann fliegen sie alle auf... die Lügner
PostPosted: 28. Jan 2014, 04:37 
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DieLaura wrote:
Quote:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Frau

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Frau von Gustl Mollath eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Prozessbetrugs und der Unterschlagung, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke. Das Verfahren gehe zurück auf eine Auskunft der Ex-Frau von Mollath aus dem Jahr 2008.

Das Elternhaus Mollaths war damals bereits zwangsversteigert, Mollath seit zwei Jahren in der Psychiatrie. Nach der Versteigerung des Hauses hatte er seine frühere Frau wegen eines Gesuchs um Prozesskostenhilfe aufgefordert, ihm mitzuteilen, was sie mit den "auf dem Anwesen befindlichen Wertsachen" gemacht habe.

Diese habe daraufhin über ihren Anwalt antworten lassen, Wertsachen seien "definitiv nicht entwendet" worden. Inzwischen stellt sie diesen Sachverhalt anders dar: Sie habe Teile von Mollaths persönlichem Besitz noch, war sie in einem Bericht des Nordbayerischen Kuriers zitiert worden.

Mollath war während seines siebenjährigen Zwangsaufenthalts in der Psychiatrie stets davon ausgegangen, seine gesamte persönliche Habe sei bei der Räumung seines Hauses abhanden gekommen.
In Medien hatte er sich mehrfach darüber beklagt, nichts mehr zu besitzen, auch keine Dokumente. Offenbar um dies richtigzustellen, hatte sich seine frühere Frau in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet und erklärt, persönliche Habseligkeiten Mollaths in Kisten aufzubewahren.


http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.1804383


Wegen Prozessbetrug und Unterschlagung also. Nur Wahrheit bringt Klarheit... aber offensichtlich hatte sie daran nie ein Interesse. :zwinker:
Nun muss man es ihr wohl mit dem "Holzhammer" beibringen und dabei hat sie sich doch bestimmt schon sooo sicher gefühlt... diese Dame, die sich bei den internen Gesprächen mit der Hypo-Bank meines Erachtens äußerst geschickt und auch skrupellos verhalten hat.

Nun hat sie den Sallat... :twisted:


Grüsse an alle. Es ist bedauerlich, dass wir in diesen Justizthemen, gerade bei unserer Erfahrung, immer wieder einige in ihren Kommentaren vollständig den Überblick verlieren. Ich sage nicht, dass diese Fälle hier wie Mollath bzw Kachelmann easy sind, nein, sie sind kompliziert und vor allem dauern sie eben fast ewig. Wohl öder übel sollte man sich deshalb immer mal den Stand der Prozesse anschauen, damit man nicht etwas als abgeschlossen kommentiert, das in Wirklichkeit eben typisch für Juristerei, fast ewig dauert.

Hier zum Fall Mollath. Gerade weil ich das von Dielaura lese, ich war aber eigentlich reingekommen, um eine neue Videobotschaft immerhin der Medienwerkstatt vom Franken TV, die auch auf YouTube steht, zu kommentieren.

Zunächst zu den Ermittlungen "gegen" Mollaths Exfrau. Hier sind all diese Kraftmeiersprüche von wegen Lügner dies und das vom Tisch, weil diese Er,ittlungen eben sang und klanglos eingestellt sind, also nichts ist mit einem Verfahren gegen diese Frau, während bekanntlich Mollath selbst im Sommer erneut vor Gericht stehen wird und eben auch bei erneuter psychiatrischer Begutachtung (!).

Der eine oder andere wird sich sicher diese neuen Videos anschauen. Darin erzählt Schlötterer seine Version und erstmals (für mich jedenfalls) kann man auch das sog. Unterstützerpaar Dörner sehen, die auf mich einen ausgesprochen sympathischen und ruhigen Eindruck machen. Mollaths Steiner-Schulfreund Lindner stellt seinen neuen Flieger vor. Er hatte Mollath am Tag der Freilassung mit seinem Lieferwagen abgeholt.

All diese schönen Aufnahmen machen es noch schwieriger zu verstehen, wie dennoch Mollath jahrelang in der Forensik (nicht bloß Psychiatrie!) lebte, ohne dass er selbst, aber auch diese kerngesunden und intelligenten Freunde verrückt geworden sind, immer dem Tenor folgend, dass Mollath ja in Wahrheit kerngesund sein soll und so Schlötterer "Opfer eines Verbrechens" wurde.

Ich will mit diesen Bemerkungen nur das Interesse unserer Leser wecken, die vielleicht den ganzen Fall bereits für gelöst halten, was er keinesfalls ist.

Vom Obergutachter Kröber hörte ich zuletzt die lustige Bemerkung, dass Mollath ja doch wohl nicht ganz pumperlgesund sei. Genau das meinte ich ja ebenfalls, seit ich diese Videoaufnahmen von Mollath gesehen habe.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen, was bei Mollath auffällt. Jahrelang hat er tagtäglich mit zig Personen in verschiedenen Anstalten zu tun gehabt. Er hätte mit einfachen Schwestern oder eben Professoren reden können, aber das hat er wie ein Autist jahrelang verweigert. Stattdessen hat er, wie schon in der Zeit seiner Brandbriefe an die Behörden, alte Freunde und bekannte Kritiker und Buchautoren angeschrieben, ohne zu realisieren, dass er mit wenigen vernünftigen Gesprächen seine Freilassung in Monaten hätte erlangen können. Gutachter, denen der "Häftling" jegliche Gespräche verweigert, können aber unmöglich das nötige Vertrauen bekommen, damit sie die Verantwortung für eine Freilassung von Menschen übernehmen können. Gerade die Unnahbarkeit bei vorheriger Gewalttätigkeit zementiert den Status Quo. Ich selbst habe aggressive Kommentare von Mollath aus der Kommunikation mit den Unterstützern gelesen bzw. gehört (!), die aber vorsichtig zensiert worden waren. Nach der Logik also, wenn das nicht bekannt wird, dann gilt Mollath weiter als kerngesund (!).

All die Unterstützer und auch Rechtsanwälte haben jeweils ausgeblendet, wie sich Mollath seinerzeit benommen hat. All die Beschimpfungen würden im realen Leben Mollath vor Gericht und anschließend wieder in die Psychiatrie bringen.

Dagegen wird argumentiert, dass er doch immerhin jetzt schon Monate in Freiheit lebte, ohne auffällig zu werden. Bekanntlich wird Mollath ja auch telefonisch von seinem Anwalt beraten, um nicht zu sagen dirigiert. Das beweist für mich, welch gute Chancen man gehabt hätte, Mollath bei dementsprechenden Therapien (ohne Medikamente) auf die Freiheit vorzubereiten. Ich nehme auch stark an, dass ein Großteil unserer Kriminellen sich ganz unauffällig verhielten, wenn sie 24/7 intensiv gebrieft würden von Koryphäen wie Strate, was aber nichts über ihre eigene Steuerungsfähigkeit aussagte. Es ist eben schlichtweg undenkbar, weil auch unbezahlbar, dass auffällige Zeitgenossen permanent gecoacht werden könnten; es stellte sich dann auch die Frage, was das noch mit Freiheit zu tun hätte.

###########################

Liebe Schlaue Admine,

ich bitte sich herzlich darum, doch wenigstens diesen Kurzkommentar zur Klärung einiger offenen Fragen im Kachelmannstrang zu bringen:

immer wieder taucht die ziemlich unsinnige Thematisierung auf, dass Kachelmann doch freigesprochen sei, weshalb er also dann noch diesen Prozess in Frankfurt führte, wo er ja zum Anfang sogar auch "verloren" hätte, so dass es jetzt in der Bilanz also 1-1 stünde. Aber Kachelmann sei eben so verblendet, dass er geradezu aus Hass der früheren Gespielin ein friedliches Leben kaputtmachen wollte.

Ich kann das nicht so sehen. Ein Zivilprozess um den erlittenen Schaden durch falsche Bechuldigungen ist legitim und der dauert eben eine lange Zeit. Ich wäre richtig enttäuscht gewesen, wenn Kachelmann die Sache jetzt hätte auf sich beruhen lassen.

Ganz und gar lehne ich ab, dass dieser Fall mit der Frage verknüpft wird, dass also in Zukunft vergewaltigte Frauen in Beziehungen, in denen immer in dubio entschieden würde, was übrigens nicht stimmt, nicht mehr zu ihrem Recht kommen könnten. Diese Idee ist ja auch von Schwarzer formuliert worden, als sie in der berühmten Diskussion meinte, in solchen "unentscheidbaren Fällen, sollte ma vielleicht der Frau etwas "mehr" Recht zuschlagen und somit der schwächeren Seite zu ihrem Recht verhelfen. Eine wahnsinnige Idee wie ich meine.

Bitte mach doch den besagten Kachelmannstrang wieder auf. Ich habe dort nichts gelesen, was nicht veröffentlicht werden sollte. Schönen Gruß auch an dich Ademine.


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