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 Post subject: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 15. Oct 2012, 16:32 
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In Griechenland hat es einen Fall von Selbstjustiz gegeben. Ich habe auf dem gmx - thread dazu einen Beitrag gepostet, der eigentlich für einen thread zu den jüngsten Gewaltexzessen in Berlin gedacht war. Dieser thread wurde aber kurz vor dem Absenden des Beitrages gesperrt:

Quote:
Der thread zu den Gewaltexzessen in Berlin ist dicht:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16551607?sp=364#jump

Ich wollte kurz vor seiner Schließung noch einen Beitrag schreiben, konnte ihn aber nicht mehr absenden. Ich hatte den Beitrag allerdings vor dem Absenden kopiert und finde, dass er ganz gut zu dem hiesigen Thema "Selbstjustiz" passt:
_____________________

"Nach einer Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz ist ein 20-Jähriger seinen schweren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei mit. Der junge Mann war in der Nacht zum Sonntag von mehreren Tätern aus zunächst unbekannten Gründen angegriffen und mit Tritten gegen den Kopf "massiv" verletzt worden.

....

Bereits am Wochenende zuvor hatten zwei nächtliche Gewalttaten in Berlin für Aufsehen gesorgt. Am Samstagmorgen war ein 22-Jähriger im Stadtteil Schöneberg von einem Unbekannten in den Bauch geschossen worden. Zuvor hatte sich zwischen dem Täter und einer Gruppe junger Männer, zu der der 22-Jährige gehörte, ein Wortwechsel entwickelt."


Soweit sie diese Verbrecher erwischen, sind das dann Patienten der bundesrepublikanischen Unrechtsverwaltung, die in erster Linie resozialisiert werden müssen, damit sich die Unrechtsverwalter als große Forensiker fühlen können.

Dass dadurch bei hochmütigen Gewaltkriminellen der Eindruck entstehen könnte, in Deutschland habe jeder einen Mord frei, um von dem Gefühl, Herr über Leben und Tod zu sein, lebenslänglich zu zehren und dauerhaft einen erhöhten sozialen Status in asozialen Kreisen zu genießen, wird dabei tunlichst ausgeblendet.

Wie auch immer man das bewerten mag, mit diesem Wortlaut ist es jedenfalls nicht in Übereinstimmung zu bringen:

"Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist VERPFLICHTUNG ALLER STAATLICHEN GEWALT.

...."

http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Wenn die ersten beiden Sätze des GG in der gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik schon zu einem traurigen Witz mutieren, muss man sich nicht wundern, dass der Rest auch nicht mehr viel wert ist ( "Sozialstaatsprinzip", "Sozialpflicht des Eigentums" etc. pp. ).


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16549187?sp=21#jump


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 15. Oct 2012, 19:35 
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GasGerd wrote:
"Nach einer Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz ist ein 20-Jähriger seinen schweren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei mit. Der junge Mann war in der Nacht zum Sonntag von mehreren Tätern aus zunächst unbekannten Gründen angegriffen und mit Tritten gegen den Kopf "massiv" verletzt worden.


da gabs keine gründe

Quote:
20-Jähriger stirbt nach Gewaltexzess in Berlin

Ein Asiate, der von Unbekannten wiederholt gegen den Kopf getreten wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Für die brutale Attacke mitten in der Nacht im Zentrum Berlins gab es keinerlei Grund.


http://www.welt.de/vermischtes/weltgesc ... erlin.html

einfach nur so

hoffentlich kriegen sie die alle



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so sieht es aus!
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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 16. Oct 2012, 13:15 
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Bei solchen Typen ist auch vorprogrammiert, dass sie irgendwann Menschen anfallen:

Quote:
KÖLN/KÜHRSTEDT – Jugendliche sollen im niedersächsischen Kührstedt einen lebendigen Igel gegrillt und die Tierquälerei gefilmt und herumgezeigt haben.

(...)

Inzwischen hätte sich ein weiterer Zeuge gemeldet, sagte der Sprecher vom Arbeitskreis humaner Tierschutz in Köln, Stefan Klippstein, am Montag. Demnach handele es sich bei den Tätern um acht bis zehn Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren.

(...)


http://www.berliner-kurier.de/panorama/tierschuetzer-alarmieren-polizei-schock-video--igel-lebend-gegrillt,7169224,20603270.html

Wenn so etwas wenigstens mit kurzen Gefängnisstrafen von einigen Monaten ohne Bewährung geahndet würde, könnte man vielleicht zumindest einen Teil dieser speziellen Charaktere auf ihrem Weg zum Mörder und Menschenschinder ausbremsen.


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 16. Oct 2012, 13:27 
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Heute laufen auf gmx gleich zwei threads zu dem gestern gesperrten Thema. Ich habe meinen obigen Beitrag auf beide kopiert und das noch zusätzlich geschrieben:

Quote:
"Oder wird die Bürgerwehr verhaftet, weil sie sich in den Statuten nicht hat niederschreiben lassen und ist somit als Aufrührer und Unruhestifter anzusehen?"

Ja sicher würde die Bürgerwehr verhaftet. Es wird ja sogar ein Student wegen versuchten Totschlags eingeknastet, wenn er versucht, den Vorturner der Tottreter - Bande zu erstechen, damit er nicht totgetreten wird.

Wenn der Vietnamese in dem aktuellen Fall ein Messer gehabt hätte, wäre er jetzt also im Knast anstatt tot. Die Mörderbanden hierzulande können sich also der Abschirmung und Rückendeckung durch den Staat gewiss sein.

Das meinte ich mit meinem Beitrag zu Art. 1 GG, dieser Staat tritt als Co - Aggressor an der Seite der Gewaltkriminellen gegen seine eigenen friedlichen Bürger auf.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16558458?sp=462#jump


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 19. Oct 2012, 15:18 
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Ein hartes Urteil im "Salafisten - Prozess":

Quote:
Sechs Jahre Haft wegen Messerattacke auf Polizisten

Wegen einer Messerattacke auf zwei Polizisten bei Ausschreitungen im Mai ist ein Islamist vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 26-Jährige begründete die Tat mit islamischen Glaubensvorschriften und zeigte keine Reue.

(...)

Laut Urteil stieß der Angeklagte bei den Ausschreitungen einem Beamten und einer Polizistin mit einem Küchenmesser in den Oberschenkelbereich. Die Polizisten mussten mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen in Kliniken gebracht werden.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/politik/urte ... -1.1500555

Der hat tatsächlich 6 Jahre gekriegt, weil er vor Gericht eine große Fresse hatte. Wer Normalbürger so verletzt und vor Gericht harmlos tut, kriegt für gefährliche Körperverletzung Bewährung (manchmal sogar für Tötungsdelikte!!), wenn er nicht vorbestraft ist. Jedenfalls ganz sicher keine Strafe in der oberen Hälfte des weiten Strafrahmens von 6 Monaten bis 10 Jahren Gefängnis.

Wenn sie die Tottreter in dem Fall mit dem vietnamesischen Opfer erwischen, kriegen die wahrscheinlich weniger als 6 Jahre.


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 19. Oct 2012, 16:32 
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GG146 wrote:
Wenn sie die Tottreter in dem Fall mit dem vietnamesischen Opfer erwischen, kriegen die wahrscheinlich weniger als 6 Jahre.


Das ist ja auch kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bürgerschikanierer.



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In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.
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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 20. Oct 2012, 13:07 
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Die Fälle an sich sind schon schlimm genug...
Symptome einer dekadenten Gesellschaft...


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 20. Oct 2012, 15:07 
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Verglichen mit anderen Fällen von gefährlicher Körperverletzung ist die Strafe für den Salafisten wirklich sehr hoch. Das habe ich heute auf einem gmx - thread zu dem Raubmord in Wuppertal geschrieben:

Quote:
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Berichtigung

Solange wie Typen vom Richter Hans-Werner Riehe in Deutschland Urteile fällen, solange wird sich nichts ändern.

http://666kb.com/i/c89hybnlfnq046a1y.jpg

http://www.welt.de/wams_print/article20 ... _frei.html

....
_____________________

Auszug aus dem Welt - Artikel:

"Waldemar W. war genau so ein vermeintlich minderwertiges Opfer. An dem Tag, als er in Ostheim Erdinc S. begegnete, hatte er eine Fahne, war ziemlich redselig und nicht ganz nüchtern. Das Gericht kürte diese verfassungsfernen Vorstellungen von minderwertigen Menschen nun offenbar zum mildernden Umstand. Laut Gerichtssprecher Jürgen Mannebeck sei die "Gewaltanwendung des Angeklagten" angesichts der "subkulturellen Parallelwelt", in der er lebte, "adäquat" gewesen - und gerade kein Beleg einer schweren Schuld."

Der Salafist, der gestern 6 Jahre Knast kassiert hat, wollte im Gegensatz zu diesem Erdinc ganz sicher nicht töten (Stich ins Bein) und hat weitaus weniger Schaden angerichtet. Trotzdem haben sie dem ganz offensichtlich die Besonderheiten seiner "subkulturellen Parallelwelt" massiv strafverschärfend angerechnet. So eine hohe Strafe für eine gefährliche Körperverletzung ohne besondere Lebensgefahr ist nämlich sehr ungewöhnlich, wenn nicht einzigartig.

Es ist mithin ein reines Glücksspiel für Straftäter in einem ganz speziellen sozialen Umfeld, ob ihnen diese Besonderheit massiv strafmildernd oder massiv strafverschärfend angerechnet wird. Angesichts der Rechtsprechung des BVerfG, nach der auch die Strafandrohung dem besonderen Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs. 2 GG) unterliegt, muss man diese totale Beliebigkeit in der Rechtspraxis schlicht und ergreifend als verfassungswidrig ansehen


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16580791?sp=588#jump


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 20. Oct 2012, 16:40 
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Wenigstens haben sie die Wuppertaler Raubmörder erwischt:

http://www.welt.de/regionales/duesseldo ... elier.html


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 20. Oct 2012, 18:57 
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Anständige Menschen freut sowas...


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 23. Oct 2012, 16:03 
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Die Tottreter vom Alexanderplatz entwischen nicht:

Quote:
Tödliche Prügelattacke auf dem Alexanderplatz
Berliner Polizei nimmt ersten Tatverdächtigen fest

Die Berliner Polizei ist bei den Ermittlungen zu der tödlichen Prügelattacke auf dem Alexanderplatz offenbar einen großen Schritt vorangekommen: Die Beamten haben einen 19-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

(...)

Das 20-jährige Opfer war am Sonntag vor einer Woche nach einem Clubbesuch am Alexanderplatz von einer Gruppe junger Männer brutal zusammengeschlagen worden.

(...)

Das Motiv blieb zunächst ungeklärt.

(...)


http://www.focus.de/panorama/welt/toedl ... 44658.html

Nun werden wir ja etwas zu den Motiven erfahren und unsere Berufserklärbären können dem staunenden Publikum verkünden, warum auch dieser Mord kein Mord im rechtstechnischen Sinne war. Ich werde dann vermutlich wieder eine abweichende Meinung vertreten - so wie das Volk, in dessen Namen diese Urteile verkündet werden, regelmäßig eine abweichende Meinung zu der der Justizmächtigen hat, was das Thema Mord betrifft.


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 23. Oct 2012, 19:31 
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GG146 wrote:
Die Tottreter vom Alexanderplatz entwischen nicht:

Quote:
Tödliche Prügelattacke auf dem Alexanderplatz
Berliner Polizei nimmt ersten Tatverdächtigen fest

Die Berliner Polizei ist bei den Ermittlungen zu der tödlichen Prügelattacke auf dem Alexanderplatz offenbar einen großen Schritt vorangekommen: Die Beamten haben einen 19-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

(...)

Das 20-jährige Opfer war am Sonntag vor einer Woche nach einem Clubbesuch am Alexanderplatz von einer Gruppe junger Männer brutal zusammengeschlagen worden.

(...)

Das Motiv blieb zunächst ungeklärt.

(...)


http://www.focus.de/panorama/welt/toedl ... 44658.html

Nun werden wir ja etwas zu den Motiven erfahren und unsere Berufserklärbären können dem staunenden Publikum verkünden, warum auch dieser Mord kein Mord im rechtstechnischen Sinne war. Ich werde dann vermutlich wieder eine abweichende Meinung vertreten - so wie das Volk, in dessen Namen diese Urteile verkündet werden, regelmäßig eine abweichende Meinung zu der der Justizmächtigen hat, was das Thema Mord betrifft.



.... was nützt es alles, wenn die Richter wieder kuscheln....


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 23. Oct 2012, 19:33 
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Da noch nicht lauthals verkündet wurde, dass man den NSU 2 zerschlagen hat, ist angesichts des vietnamesisch-stämmigen Mordopfers davon auszugehen, dass die Täter keine Biodeutschen (im PolCor-Neusprech: Nazis) sind.

Wenn sie das aber nicht sind, bleibt nicht viel übrig, was sie sein könnten.

Es wird also spannend, wie unsere herzallerliebsten berufsbetroffenen und berufsempörten Gutmensch-Nazi_Innen es hindrehen werden, dass am Ende die Mörder und ihre archaische Wüstenkültür schuldlos und die Biodeutschen insgesamt schuldig sein sollen.



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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 23. Oct 2012, 19:39 
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Warum vertuschen alle Medien, dass es sich bei der Gruppe "unbekannter" um Araber (Libanesen) gehandelt hat? Daraus lassen sich doch auch gewisse Rückschlüsse ziehen! Und wie ernst meint es die Polizei mit der Ermittlung der Täter, wenn Sie deren Äußeres verschweigt? Was wäre wohl gewesen, wenn eine Gruppe deutscher Jugendlicher einen Araber totgeschlagen hätte? Ob da auch nur von "unbekannten" die Rede gewesen wäre? Ich glaube eher nicht..... Armes Deutschland!...
Beim Lesen vieler Kommentare komme ich zu der Erkenntnis, dass im nächsten Jahr bei der Wahl mit einem starken Rechtsruck gerechnet werden muß. Dies passt auch zu der Tatsache, dass ein erneuter Versuch gestartet wird, die NPD zu verbieten und fast täglich Reportagen über die Verbrechen des 3. Reiches laufen. D.h., auch die deutsche Politik hat diese Befürchtung und versucht, mit ihren Mitteln gegenzusteuern. Nur so wird sie eine langsame Extremisierung nicht verhindern können. Die Probleme verfehlter und bei weitem zu toleranter Politik gegen deutsche Interessen sind zu offensichtlich.


gruß staber


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 26. Oct 2012, 20:00 
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Falls jemand das Unrechtsurteil gegen den Informatikstudenten irrtümlich in die Kategorie "Migrantenbonus" eingeordnet haben sollte - dem ist nicht so:

Quote:
Lebe deinen Albtraum

Der Rapper Tibor Sturm wird im Dezember 2005 von sechs Neonazis angegriffen und verprügelt - jetzt sitzt er deshalb in Ingolstadt im Gefängnis

Die Geschichte, die Tibor Sturm erzählt, ist erschreckend. Im Dezember des Jahres 2005 wird der 1976 geborene HipHopper in der Nähe von Erlangen auf einem Waldpfad von sechs Neonazis überrascht, die auf ihn einschlagen. Auf dem Boden liegend und um sein Leben fürchtend greift der kampfsporterfahrene Deutsch-Afrikaner nach dem Stück Holz neben ihm und trifft damit einen der Angreifer am Kopf.

(...)

Tibor Sturm, das Opfer des Angriffs, der an besagtem Abend ausschließlich darauf bedacht war, mit seinem Leben davonzukommen, sitzt nun seit Mitte Juni in einer sechs Quadratmeter großen Zelle der JVA Ingolstadt. Er wurde wegen „überzogener Notwehr“ zu einer siebenmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

(...)


http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/447069

Die regelmäßige Verleugnung des Notwehrrechts durch die deutsche Justiz hat also nichts mit der Ethnie oder Religion der Beteiligten zu tun. Es geht nur darum, den befürchteten Konsequenzen der eigenen Unzulänglichkeit der Justiz im Umgang mit gewaltkriminellen Aggressoren wie einer Eskalation der Gewalt in der Öffentlichkeit und Tendenzen zur Selbstjustiz auf Kosten von erfolgreich Notwehr übenden Menschen vorzubeugen.

Übrigens können sie sich auch nicht verkneifen, den durch diese rechtsstaatswidrige Praxis geschädigten Menschen auch noch überflüssigen zusätzlichen Schaden zuzufügen, damit sie endgültig bedient sind. Den Afrodeutschen haben sie in einem Knast untergebracht, in dem es vor Neonazis nur so wimmelte:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/470682

Ganz im Ernst: Jeder Richter, der bei diesem dreckigen Spiel mitwirkt, gehört wegen Rechtsbeugung selbst in den Knast. Damit meine ich ganz ausdrücklich und insbesondere auch Bundesrichter.


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 27. Oct 2012, 17:37 
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" Tatort Alexanderplatz: Osman A. belastet Komplizen Sie spuckten auf den leblosen Jonny K. (†20)"
Mehr dazu unter
http://www.bild.de/news/inland/mord/osman-a-aussage-zwei-weitere-verdaechtige-stellen-sich-26869276.bild.html

Anm.: Und solche, mutmaßlich von Grund auf asozialen, Typen werden in Deutschland, selbstverständlich nicht als Einzelfall, freigelassen. Einer der Täter soll sich bereits in die Türkei abgesetzt haben bevor er sich gestellt hat und die Stafdrohung lautet auf mindestens versuchten Totschlag in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge, obwohl versuchter Mord (aus niedrigen Beweggründen) angesichts der Vorgehensweise wohl korrekt wäre. Die bilden sich doch wohl nicht ein, dass der jetzt freiwillig auf seinen Prozess warten wird, oder sind die tatsächlich so naiv?

In einem Rechtsstaat wäre das ein Ding der Unmöglichkeit. Dort würde ein solcher Haftrichter, der anscheinend nur mit eingeschänktem Bezug zur Realität entscheidet, sofort seines Amtes enthoben oder wenigstens in die OWi-Abteilung versetzt, damit er kein Unheil anrichten kann und es eine Warnung für alle anderen Richter wäre die Bevölkerung schutzlos wieder solchen Kriminellen auszusetzen.

Falls immer noch jemand glauben sollte, dass Deuschland ein Rechtsstaat ist, muss der sich mittlerweile fragen lassen, ob sein Verhältis zur von Fakten geprägten Realität noch so ganz gesund sein kann...

Einer der dringend Tatverdächtigen läuft sogar trotz Haftbefehls gegen ihn frei durch Berlin.
Siehe dazu
http://www.bild.de/regional/berlin/taeter/alex-schlaeger-versteckt-sich-in-der-tuerkei-26902818.bild.html

Deutschland ist bereits ein Asozialstaat. Welche Beweise brauchen die verantwortlichen Versager, bzw. die anscheinend nur wenigen verbliebenen, vernünftigen Köpfte dieses Landes eigentlich noch?


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 27. Oct 2012, 17:43 
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Excubitor wrote:
Siehe dazu
http://www.bild.de/regional/berlin/taet ... .bild.html

Deutschland ist bereits ein Asozialstaat. Welche Beweise brauchen die verantwortlichen Versager, bzw. die anscheinend nur wenigen verbliebenen, vernünftigen Köpfte dieses Landes eigentlich noch?


Auszug aus dem Bild - Artikel:

Quote:
Allerdings werde in Ermittlerkreisen bezweifelt, dass es überhaupt zur Mordanklage kommt. Die Tötungsabsicht werde schwer nachzuweisen sein, daher werde es wohl auf Totschlag hinauslaufen.


Herr schmeiß Hirn vom Himmel ... :roll:

Und ich hatte mich schon gewundert, wieso es heute auf gmx so schwierig war, einigen Teilnehmern zu erklären, dass der Unterschied zwischen bedingtem und direktem Vorsatz für die Einstufung einer Tötung als Mord keine Rolle spielt und dass es nur auf die Mordmerkmale des § 211 StGB ankommt. Die hatten den Blödsinn in der Bildzeitung gelesen ...

Vor diesem ganzen Palaver hatte ich aber noch diesen Beitrag geschrieben:

Quote:
brylliantcorner
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Dem ist NICHTS hinzuzufügen!
------------------------------------------------------------

Mord setzt Heimtücke vorraus.

Ob es aber Mord oder Totschlag ist, entscheidet der Richter und nicht der Haftrichter. Und du schon gar nicht!
-----------------------------

Ganz so einfach ist das auch wieder nicht. Zunächst einmal entscheidet der Gesetzgeber, was Mord und was Totschlag ist. Die Grundentscheidung steht also Parlamenten zu, damit den Wählern und damit auch dem Teilnehmer, den Du hier abkanzelst und seine Meinung als völlig irrelevant erklären möchtest. Das ist sie aber nicht. Er ist - soweit wahlberechtigt - Teil des Volkssouveräns und hat deshalb bei den Gesetzen durchaus ein Wörtchen mitzureden.

Der Richter hat nun im Einzelfall festzustellen, unter welche gesetzliche Regelung eine bestimmte Tat fällt. Wenn dabei auf irgendwelchen gesellschaftlichen Konfliktfeldern eine Rechtspraxis einreißt, die von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, ist das eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung durch die Justiz. Das steht Richtern definitiv nicht zu und ist glatt verfassungswidrig.

In einigen Bundesländern muss man so langsam wirklich argwöhnen, dass im Bereich Gewaltkriminalität die Rechtspraxis von den gesetzlichen Vorgaben abweicht.

Hier in diesem Fall ging der Haftrichter offenbar ganz selbstverständlich davon aus, dass nur eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommt, den 19-jährigen Tätern sowieso "Entwicklungsverzögerungen" zugebilligt und niedrige Jugendstrafen verhängt werden, so dass wegen der zu erwartenden Strafe keine Fluchtgefahr bestehe.

Tatsächlich ist aber ein blindwütiges Eintreten auf Menschen, die am Boden liegen, durchaus auf ein versuchtes Tötungsdelikt zu prüfen und Gewalt als Selbstzweck bzw. nur um Terror in der Öffentlichkeit zu verbreiten kann auch als "sonstiger niedriger Beweggrund" unter den Mord - § fallen.

Der Gesetzgeber hat das Jugendstrafrecht im Heranwachsendenalter von 18 - 20 Jahren ursprünglich auch nur als Ausnahme für echte Entwicklungsverzögerungen vorgesehen, die Justiz hat ohne Rechtsgrundlage eine Regel daraus gemacht.

Nach dem Gesetz - also dem Willen des Bundesparlaments und damit des Volkssouveräns - könnte den Tottretern hier also durchaus lebenslänglich drohen. Tatsächlich geht der Rechtspraktiker in der Funktion des Haftrichters aber von einer Pillepalle - Strafe aus, weswegen er den Haftbefehl aufgehoben hat.

Unter dem Strich ist das alles aus meiner Sicht keineswegs vorbildlich rechtsstaatlich.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16664471?sp=938#jump


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 28. Oct 2012, 18:13 
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Excubitor wrote:
Siehe dazu
http://www.bild.de/regional/berlin/taet ... .bild.html

Deutschland ist bereits ein Asozialstaat. Welche Beweise brauchen die verantwortlichen Versager, bzw. die anscheinend nur wenigen verbliebenen, vernünftigen Köpfte dieses Landes eigentlich noch?


Auszug aus dem Bild - Artikel:

Quote:
Allerdings werde in Ermittlerkreisen bezweifelt, dass es überhaupt zur Mordanklage kommt. Die Tötungsabsicht werde schwer nachzuweisen sein, daher werde es wohl auf Totschlag hinauslaufen.


Herr schmeiß Hirn vom Himmel ... :roll:

Und ich hatte mich schon gewundert, wieso es heute auf gmx so schwierig war, einigen Teilnehmern zu erklären, dass der Unterschied zwischen bedingtem und direktem Vorsatz für die Einstufung einer Tötung als Mord keine Rolle spielt und dass es nur auf die Mordmerkmale des § 211 StGB ankommt. Die hatten den Blödsinn in der Bildzeitung gelesen ...

Vor diesem ganzen Palaver hatte ich aber noch diesen Beitrag geschrieben:

Quote:
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------------------------------------------------------------

Mord setzt Heimtücke vorraus.

Ob es aber Mord oder Totschlag ist, entscheidet der Richter und nicht der Haftrichter. Und du schon gar nicht!
-----------------------------

Ganz so einfach ist das auch wieder nicht. Zunächst einmal entscheidet der Gesetzgeber, was Mord und was Totschlag ist. Die Grundentscheidung steht also Parlamenten zu, damit den Wählern und damit auch dem Teilnehmer, den Du hier abkanzelst und seine Meinung als völlig irrelevant erklären möchtest. Das ist sie aber nicht. Er ist - soweit wahlberechtigt - Teil des Volkssouveräns und hat deshalb bei den Gesetzen durchaus ein Wörtchen mitzureden.

Der Richter hat nun im Einzelfall festzustellen, unter welche gesetzliche Regelung eine bestimmte Tat fällt. Wenn dabei auf irgendwelchen gesellschaftlichen Konfliktfeldern eine Rechtspraxis einreißt, die von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, ist das eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung durch die Justiz. Das steht Richtern definitiv nicht zu und ist glatt verfassungswidrig.

In einigen Bundesländern muss man so langsam wirklich argwöhnen, dass im Bereich Gewaltkriminalität die Rechtspraxis von den gesetzlichen Vorgaben abweicht.

Hier in diesem Fall ging der Haftrichter offenbar ganz selbstverständlich davon aus, dass nur eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommt, den 19-jährigen Tätern sowieso "Entwicklungsverzögerungen" zugebilligt und niedrige Jugendstrafen verhängt werden, so dass wegen der zu erwartenden Strafe keine Fluchtgefahr bestehe.

Tatsächlich ist aber ein blindwütiges Eintreten auf Menschen, die am Boden liegen, durchaus auf ein versuchtes Tötungsdelikt zu prüfen und Gewalt als Selbstzweck bzw. nur um Terror in der Öffentlichkeit zu verbreiten kann auch als "sonstiger niedriger Beweggrund" unter den Mord - § fallen.

Der Gesetzgeber hat das Jugendstrafrecht im Heranwachsendenalter von 18 - 20 Jahren ursprünglich auch nur als Ausnahme für echte Entwicklungsverzögerungen vorgesehen, die Justiz hat ohne Rechtsgrundlage eine Regel daraus gemacht.

Nach dem Gesetz - also dem Willen des Bundesparlaments und damit des Volkssouveräns - könnte den Tottretern hier also durchaus lebenslänglich drohen. Tatsächlich geht der Rechtspraktiker in der Funktion des Haftrichters aber von einer Pillepalle - Strafe aus, weswegen er den Haftbefehl aufgehoben hat.

Unter dem Strich ist das alles aus meiner Sicht keineswegs vorbildlich rechtsstaatlich.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16664471?sp=938#jump


Bei solchen Delikten sucht man bekannter Maßen viel zu oft irgendwelche Ausreden, um von einer Anklage wegen Mordes (hier Mordversuch wegen späteren Todeseintritts in Tateinheit mit vollendeter Körperverletzung mit Todesfolge) absehen zu können. Das Mordmerkmal "sonstige niedrige Beweggründe" wurde hier meines Erachtens aufgrund des Tathergangs verwirklicht. Die wichtigsten Passagen im zitierten Beitrag habe ich noch einmal hervorgehoben.


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Excubitor wrote:
Bei solchen Delikten sucht man bekannter Maßen viel zu oft irgendwelche Ausreden, um von einer Anklage wegen Mordes (hier Mordversuch wegen späteren Todeseintritts in Tateinheit mit vollendeter Körperverletzung mit Todesfolge) absehen zu können. Das Mordmerkmal "sonstige niedrige Beweggründe" wurde hier meines Erachtens aufgrund des Tathergangs verwirklicht. Die wichtigsten Passagen im zitierten Beitrag habe ich noch einmal hervorgehoben.


Manchmal verbreitet die Presse aber auch rechtstechnischen Unfug, weil sich ein Journalist den §§ - Salat selbst ausgedacht oder nicht kapiert hat, was Gerichts- und StA - Sprecher gesagt haben.

Versuchter Mord in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge kommt nur in Betracht, wenn die Kausalität zwischen Gewalteinwirkung und Todeseintritt nicht gegeben oder nicht beweisbar ist. Zu dieser Voraussetzung der "rechtlichen Würdigung" des Falles ist aber keiner Presseveröffentlichung irgendetwas zu entnehmen.

Dazu kommt, dass die Bildzeitung hier die rechtlichen Voraussetzungen des Mordes völlig falsch dargestellt hat ( "Tötungsabsicht schwer nachzuweisen" ) und dass viele Zeitungen mangels Personal für Recherchen bei der Bildzeitung abschreiben.


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 Post subject: Re: Gewalt in der Öffentlichkeit und Selbstjustiz
PostPosted: 28. Oct 2012, 18:48 
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GG146 wrote:
[...]
Versuchter Mord in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge kommt nur in Betracht, wenn die Kausalität zwischen Gewalteinwirkung und Todeseintritt nicht gegeben oder nicht beweisbar ist. Zu dieser Voraussetzung der "rechtlichen Würdigung" des Falles ist aber keiner Presseveröffentlichung irgendetwas zu entnehmen.

Dazu kommt, dass die Bildzeitung hier die rechtlichen Voraussetzungen des Mordes völlig falsch dargestellt hat ( "Tötungsabsicht[/color] schwer nachzuweisen" ) und dass viele Zeitungen mangels Personal für Recherchen bei der Bildzeitung abschreiben.


Einverstanden, das dürfte hier anders gewesen sein. Nach allen mir bekannten Nachrchten kann an der Kausalität zwischen Tritten und Todesfolge eigentlich kaum oder kein vernünftiger Zweifel bestehen.

Dass einige Pressevertreter sich ab und zu ein paar "kreative Missgriffe" erlauben steht ebenfalls außer Zweifel.


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