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 Post subject: Der Organskandal
PostPosted: 19. Aug 2013, 13:53 
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Der Prozess um den Göttinger Organskandal hat begonnen:

Quote:
(...)

Dabei habe der Mediziner billigend in Kauf genommen, dass andere schwer kranke Patienten kein Spenderorgan erhielten und deshalb möglicherweise starben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin versuchten Totschlag. Seit Januar sitzt der Mediziner in Untersuchungshaft. Sein Anwalt wollte aktuell vor dem Verfahren nichts sagen.

(...)

Die Staatsanwaltschaft werfe dem Arzt versuchten Totschlag vor, könne aber nicht eindeutig benennen, wer die Opfer sind, sagt der auf Strafrecht in der Medizin spezialisierte Juraprofessor Gunnar Duttge von der Uni Göttingen. „Das ist ein großes Problem.“ Auch Verteidiger Steffen Stern hatte den Vorwurf des versuchten Totschlags kurz nach der Festnahme des Arztes im Januar als „juristisch fragwürdig“ bezeichnet.

(...)


http://www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Niedersachsen/organ-skandal-goettinger-arzt-steht-vor-gericht-id1114661.html

Da bin ich allerdings ganz anderer Auffassung als der Strafverteidiger und sein professoraler Unterstützer. "Ein großes Problem" wäre die fehlende Benennung der Opfer, wenn wegen vollendeten Totschlags oder Mordes Anklage erhoben worden wäre. Für die Anklage wegen Versuchs reicht m. M. n. die manipulierte Liste der Organempfänger völlig aus. Da stehen ja die Leute drauf, die nach unten manipuliert und so in eine erhöhte Lebensgefahr gebracht wurden.

Eine andere juristische Frage wird in dem Artikel gar nicht angesprochen: Wieso wird eigentlich wegen versuchten Totschlags angeklagt und nicht wegen versuchten Mordes? Meines Wissens ging es bei den Manipulationen u. a. auch um Geld, das müsste eigentlich für das Mordmerkmal "Habgier" reichen. Außerdem muss man da noch über das Mordmerkmal "Heimtücke" nachdenken. Schließlich hat der Arzt die mangelhafte Sicherung der Richtigkeit der Rangfolge auf der Spenderliste durch mehrere Entscheider und den ihm dadurch gewährten Vertrauensvorschuss gezielt ausgenutzt. Dass die Arglosigkeit der Kollegen und die daraus resultierende Wehrlosigkeit der nach unten manipulierten Patienten auf der Empfängerliste möglicherweise ihrerseits ein fahrlässiges Organisationsverschulden darstellt, ändert daran nichts.


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 Post subject: Re: Der Organskandal
PostPosted: 19. Aug 2013, 17:38 
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Vielmehr frage ich mich, warum müssen bei dem Medicus drei Anwälte eine Rolle spielen! :?

gruß staber


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 Post subject: Re: Der Organskandal
PostPosted: 6. May 2015, 16:50 
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Der Organschieber ist freigesprochen worden:

Quote:
ORGANSPENDE

Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt

Strafrechtlich ist der größte deutsche Transplantationsskandal irrelevant: Aiman O. ist frei, auch wenn er manipulierte, um Patienten Spenderorgane zu verschaffen.

(...)

Nach dem Freispruch erklärte die Staatsanwaltschaft, sie werde voraussichtlich den Bundesgerichtshof anrufen. Auch das Landgericht stellte zwar mehrere Verstöße durch O. fest. Die Manipulationen seien "moralisch zu missbilligen", betonte der Vorsitzende Richter Ralf Günther. Es gebe aber "keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten".

(...)


http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2015-05/freispruch-fuer-goettinger-transplantations-arzt

Wenn das Urteil rechtskräftig würde, hieße das aus der Sicht vieler Organspender, dass ihre Mitmenschlichkeit den Status reicher Leute mit guten Beziehungen als privilegierte Patienten massiv stärken könnte. Wie sich das auf die allgemeine Bereitschaft zur Organspende auswirken würde, dürfte auf der Hand liegen.

Ich glaube allerdings nicht, dass das Urteil rechtskräftig werden wird. Wer die Empfängerliste manipuliert und einen Patienten nach oben hievt, drückt einen dringlicheren Fall nach unten und greift das Lebensrecht des unterprivilegierten Patienten an. Das wird der BGHSt so nicht durchwinken.


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 Post subject: Re: Der Organskandal
PostPosted: 6. May 2015, 17:43 
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@Alex
Quote:
Das wird der BGHSt so nicht durchwinken.


Das wollen wir doch stark hoffen.
Manipulieren für die Vergabe des Spenderorgans ist nicht strafbar? Toll!
Wenn diese Kungelei mit Spenderorganen nicht strafbar sein soll ,warum geben wir dann nicht gleich den offenen Handel mit Organen frei, dann können die Hinterbliebenen davon die Beerdigung bezahlen.

Ärztekammer sieht „gravierende Verstöße“
Quote:
Der Freispruch des Göttinger Transplantationsarztes ist in Berlin mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Das Gesundheitsministerium erklärte, vor einer Kommentierung wolle man die schriftliche Begründung abwarten. Womöglich habe das Urteil gar nicht Bestand, weil eine Revisionsinstanz angerufen werde. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, nach heutiger Rechtslage wäre das Verfahren in Göttingen anders ausgegangen. Jeder, der eine Warteliste für Organe manipuliere, müsse wegen regelmäßiger Kontrollen damit rechnen, erwischt und hart bestraft zu werden. „Eine solche Manipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern respektlos und ethisch verwerflich.“ Der Vorsitzende Richter hatte erklärt, der Arzt habe zwar gegen Richtlinien der Bundesärztekammer verstoßen. Auch sei es zu Manipulationen gekommen, die nach moralischen Wertvorstellungen zu missbilligen seien. Diese Verstöße seien aber nicht strafbar gewesen. Die Bundesärztekammer hielt gleichwohl fest, dass am Göttinger Transplantationszentrum verbindliche Richtlinien „in gravierender Weise“ missachtet oder auf andere Weise verletzt worden seien. Dies zu sanktionieren sei aber nicht ihre Aufgabe, sondern die der zuständigen Landesaufsicht. Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass die Kontrollen im Jahr 2012 gesetzlich verschärft worden seien. Unregelmäßigkeiten müssen genau nachverfolgt und Verfehlungen müssen zur Anklage gebracht werden. Nach Bekanntwerden des Skandals 2012 war die Zahl der Spenden und Spender um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Laut Deutsche Stiftung Organtransplantation hat sie sich 2014 mit 864 Organspendern auf niedrigem Niveau stabilisiert. (ami.)

Quelle: F.A.Z.


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 Post subject: Immer schön das Jäckchen in den Wind ...
PostPosted: 3. Sep 2018, 18:18 
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Tagesspiegel - "Gesundheitsminister fordert Widerspruchslösung: Jens Spahn will Organspende-Pflicht"
"Vor sechs Jahren war Jens Spahn beim Thema Organspenden noch ganz woanders. „Die Widerspruchslösung, wie sie zum Beispiel in Spanien praktiziert wird, führt nachweislich nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft“, sagte der CDU-Politiker im März 2012. Außerdem zwinge dieses Modell jeden, der seine Organe nach dem Tod nicht spenden wolle, zu einer Erklärung. „Es geht um Nächstenliebe, nicht um Zwang“, betonte Spahn. „Ich persönlich halte einen Zwang für ethisch unvertretbar.“"
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Nun fordert er, in einer persönlichen Entwicklung zum Negativen, das, was er selbst für ethisch unvertretbar hielt und seiner eigenen Aussage zufolge nachweislich nicht zu einer erhöhten Spendenbereitschaft führt. So ändern sich die Zeiten. Durch Charakterstärke haben sich Politiker ohnehin nur extrem selten ausgezeichnet.
Was nun folgt sind erhebliche Kosten für ein nutzloses Gesetzgebungsverfahren, das letztlich mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen messbaren Nutzen davon trägt. Genau dieses Verhalten kennzeichnet die Ineffizienz der deutschen Politik allgemein und genau das kann niemand in diesem Land gebrauchen.


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 Post subject: Re: Der Organskandal
PostPosted: 5. Sep 2018, 17:27 
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Anlässlich der erneuten Aktualität des Themas Organspende habe ich diesen thread noch einmal herausgesucht und festgestellt, dass wir die Bestätigung des Freispruchs durch den BGHSt (die ich nicht erwartet hatte) gar nicht gepostet hatten. Das hole ich hiermit nach:

Quote:
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16

(...)

Die revisionsgerichtliche Überprüfung hat zur Ablehnung eines Tatentschlusses keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. Die Annahme des Tatentschlusses würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, ein wegen der "Manipulation" benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben (Totschlag) bzw. eine Verschlimmerung oder Verlängerung seiner Leiden erfahren (Körperverletzung). Von einem solchen Vorstellungsbild des im Transplantationswesen versierten Angeklagten könne jedoch nicht ausgegangen werden. Dies gelte schon im Blick auf das mit 5 bis 10 % hohe Risiko, in oder unmittelbar nach der Transplantation zu versterben. Hinzu kämen die jeweils nicht fernliegenden Möglichkeiten der Nichteignung des Organs für den oder die "übersprungenen" Patienten, aktuell fehlender Operationsmöglichkeiten im jeweiligen Transplantationszentrum, eines stabilen Zustands der Patienten oder der Notwendigkeit einer Retransplantation wegen Abstoßung der übertragenen Leber. Selbst die Aussicht, dass es Patienten ohne Vornahme der Transplantation besser gehen könne, habe das Landgericht als nicht nur theoretisch bezeichnet.

(...)


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... &linked=pm

Ich halte die Ausführung zum "Vorstellungsbild" des Angeklagten für kaum nachvollziehbar. Der BGH hakt hier das Lebensrecht der Patienten als nachrangiges Problem ab. Für mich ist das ein Grund, bei Einführung der Widerspruchslösung einer Organentnahme zu widersprechen. Wenn der Justizbetrieb unseres Klassenstaats die Klassengenossen im Medizinbetrieb derart schützt und mein Lebensrecht dafür als nachrangig stempelt, erhält keiner der Beteiligten von mir auch nur das Schwarze unter dem Fingernagel als Vertrauensvorschuss. Vertrauen wäre für mich aber eine zwingende Voraussetzung für das Einverständnis mit der Organentnahme.


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