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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 8. Nov 2015, 18:00 
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Die Flüchtlingskrise stellt die soziale Frage neu (Die "Verteilunggsfrage" wird wahrscheinlich drastische Formen annehmen, solltze der Flüchtlingsstrom nicht schnellstens abebben.)
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Täglich 13 Züge und 190 Busse für den Flüchtlingstransport
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

De Maizière will weiter eingeschränkten Schutzstatus für Syrer
http://www.gmx.net/magazine/politik/flu ... r-31115062

"Mach weiter so Kanzlerin" - Merkel als Teil des Problems
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 11. Nov 2015, 08:45 
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Excubitor wrote:
Die Flüchtlingskrise stellt die soziale Frage neu (Die "Verteilunggsfrage" wird wahrscheinlich drastische Formen annehmen, solltze der Flüchtlingsstrom nicht schnellstens abebben.)
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI


Das allerdings wird durch die Flüchtlinge allenfalls beschleunigt, aber nicht verursacht:

Quote:
(...)

Dann nämlich wird die Herausforderung, die die Migranten für Deutschland darstellen, im Kern zu einem Verteilungskonflikt; dann nämlich wird der Wind für die Bürger im unteren Einkommensdrittel noch rauer werden.

(...)


Für das untere Drittel und das seinen permanenten Abstieg bislang kaum bemerkende mittlere Drittel wird es seit über 30 Jahren permanent rauer. Dafür sind die Einkommensschere und die Vermögensverdichtung ursächlich und nicht in- oder ausländische Sozialleistungsbezieher. Das wird durch den Flüchtlingsstrom jetzt natürlich noch stärker eingenebelt als bisher ohnehin schon.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 11. Nov 2015, 08:49 
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Integration in die Parallelgesellschaft?
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI
Kommentar:
Da kommen die jetzt erst drauf? Seit langem wird auf diesem Forum auf die schon kaum noch umzukehrende Fehlentwicklung hingewiesen, die schon in den letzten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts ihren Anfang hatte, und vor allem die Verhinderung weiterer katastrophaler politischer Fehlentscheidungen und eine dringende Korrektur angemahnt...
So langsam reicht der Dilettantismus in der Politik. Die Bürger müssen endlich selbt tätig werden. Nur dürfte das schwierig werden, anhand des zahlenmäßigen Missverhältnisses von naiven Gutmensch-Dummschwätzern und den Vernunft geprägten realistischen Verteidigern der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, die letztlich stark in der Minderheit befindlich sein dürften, da sowohl Rechts- als auch Linksradikale ganz aus der Rechnung herausfallen, zwar im Auge behalten werden müssen, doch an einem Entscheidungsprozess nicht beteiligt sein dürfen...


Hier zeigt sich wieder einmal die größte Schwachstelle der Demokratie. Leider sind die stark beeinflussbaren Dummen immer in der Mehrheit. Die einzige "Kunst" im, zumindest in diesem Punkt, Fehlkonstrukt der Demokratie besteht wohl darin die leicht beeinflussbaren Massen im Sinn der jeweils eigenen Interessenlage zu manipulieren, mit anderen Worten handelt es sich um das wenig von auch nur irgendeiner Kunst geprägte politische Tagesgeschäft...


Institut erwartet 21 Milliarden Euro kosten für die Flüchtlingskrise Da kann man realistisch wohl gut noch ein paar Euro drauflegen...
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Wieder eine Polit-Panne Uneinigkeit schadet dem Ganzen letztlich mehr als es nützt. Doch leider sind die Vernünftgen anscheinend wieder einmal in der Minderheit.
http://www.gmx.net/magazine/politik/flu ... e-31120366


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 11. Nov 2015, 08:53 
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Excubitor wrote:
Integration in die Parallelgesellschaft?
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI


Auszug:

Quote:
(...)

"Unser Innenminister begeht einen Jahrhundertfehler", sagt etwa der israelisch-palästinensische Psychologe und Extremismusexperte Ahmad Mansour. "Zu glauben, dass so Integration in die deutsche Gesellschaft gefördert wird, ist amateurhaft."

(...)


Amateurhaftigkeit wäre allerdings nur dann die Ursache des Jahrhundertfehlers, wenn die Verantwortlichen die Integrität der Gesellschaft als wichtiges Ziel ansehen würden. Wenn aber die Geld- und Machtinteressen einer kleinen Oberschicht die einzige wirkliche Priorität sein sollten, wären möglichst heterogene und zur Solidarität untereinander unfähige Parallelgesellschaften genau das, was die (dann) verfassungsverräterische Bonzokratie bräuchte.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 12. Nov 2015, 15:12 
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Die "Wirtschaftsweisen" prognostizieren eine Bezahlbarkeit der Flüchtlingskrise
http://www.gmx.net/magazine/politik/flu ... r-31121414

Kommentar
Und wer hat schon so oft daneben gelegen? Von Weisheit vermag ich hier eher wenig zu erkennen. Schon bald stehen dann mit hoher Wahrscheinlichkeit Steuererhöhungen und Ähnliches ins Haus...Die derzeit noch behauptete gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft braucht nur einen Bruchteil ihres derzeit angeblich noch anhaltenden Schwungs einzubüßen und schon sind alle am jammern. Die dann sehr schnell eintretenden Nachteile werden nicht in kurzer Zeit zu beheben sein. Im Gegenteil. Der Weg bergab geht bekanntermaßen immer schneller als bergauf... Dann werden viele Jahre der Entbehrung folgen und die schon vorhandenen gesellschaftlichen Zerwürfnisse offen zutage treten, mit anzunehmenden politischen Konsequenzen, die schon jetzt absehbar und in Ansätzen vorhanden sind, beispielsweise eines weiteren, wesentlich gravierenderen Rechtsrucks der Gesellschaft.
Insbesondere wurde noch gar nicht erwähnt, dass weder die Euro-, noch die Griechenland-Krise ausgestanden sind und mit Portugal schon der nächste stark schwächelnde Kandidat einer Krise mit wehenden (weißen) Fahnen vor den Toren steht...


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 20. Nov 2015, 15:47 
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Quote:
Am Wochenende zuvor hatte sie sich dazu durchgerungen. "Ich habe mir überlegt, ob ich da die Leute vor den Kopf stoße." Doch auch ihre Tochter habe sie in dem Schritt bestärkt, erzählt Siebert. Schon lange habe sie sich geärgert über die Politik. Am Montagmorgen schließlich bringt sie ihr kurzes Statement zu Papier: "Mit der Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung stimme ich in keiner Weise überein, da sie dabei nicht für christliche Werte, sondern für die Förderung von Rassismus und fremdenfeindlichen Ressentiments steht und dabei einen Heimatbegriff prägt, der mir fremd ist."


Richtig erkannt und richtig Reagiert :Daumenhoch:

Quote:
Siebert hat die Veranstaltung im Heimatministerium dann vorzeitig verlassen. Sie empfiehlt Söder allerdings, sich die Schicksale der Flüchtlinge einmal persönlich anzuhören.


kann er nicht. Weil sonst müsste er Denken anfangen. Wie schon geschrieben: Hauptsache uns geht es gut, der rest ist schnuppe Das Motto der Bayrischen Regierung. war schon immer so.

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktu ... atminister



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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 21. Nov 2015, 17:54 
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Auch NRW schiebt nachts Flüchtlinge ab
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... ar-BBnh1Jp

So läuft das mit der Abschiebung wirklich
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 21. Nov 2015, 17:54 
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Die Betten für Flüchtlinge werden knapp
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... ar-BBngXpg


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 21. Nov 2015, 17:57 
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Excubitor wrote:
Die Betten für Flüchtlinge werden knapp
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... ar-BBngXpg


Die polnischen Betten werden schon nicht knapp werden, schließlich nimmt Polen keine Flüchtlinge auf ...

Quote:
Beschaffungsprobleme: Die Unterkünfte mit dem Nötigsten einzurichten, wird ebenfalls komplizierter. Sanitär-Container oder Pritschen sind praktisch ausverkauft, auch gibt es in ganz Deutschland kaum noch Betten. Nur ein Beispiel: Berlin hat bei Ikea mittlerweile rund 5000 Doppelstockbetten aus Holz gekauft. Das Unternehmen hat aber keine Bestände mehr, deshalb greift das Land nun auf Hersteller aus Österreich und Polen zurück.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 27. Nov 2015, 19:35 
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Nach offizieller Verlautbarung befinden sich 945000 registrierte Flüchtlinge auf deutschem Boden. Nehmen wir die tausenden Illegalen hinzu, müssen schon weit über eine Million Flüchtlinge hier sein. Da tut man sich etwas schwer mit dem "Wir schaffen das", da der Strom nach wie vor nicht abzureißen scheint und absolut keinerlei Unterstützung von anderen EU-Staaten mehr stattfindet, eher im Gegenteil: man lässt Deutschland "hängen".
Quellen:
RTL Guten Morgen Deutschland, Nachrichten 6:00 Uhr. sowie
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 27. Nov 2015, 19:54 
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Excubitor wrote:
Da tut man sich etwas schwer mit dem "Wir schaffen das", da der Strom nach wie vor nicht abzureißen scheint und absolut keinerlei Unterstützung von anderen EU-Staaten mehr stattfindet, eher im Gegenteil: man lässt Deutschland "hängen".


So wird das von deutschen Politikern und Journalisten derzeit allenthalben dargestellt. Die anderen Europäer haben allerdings handfeste Gründe, sich quer zu stellen. Nachdem bereits das Bail Out - Verbot unter maßgeblich deutscher Führung auf Kosten aller europäischen Steuerzahler in die Tonne gedrückt wurde, nimmt die deutsche Regierung sich jetzt heraus, unter dem Etikett "Solidarität" allen Europäern die Rechtssicherheit des Schengen - Abkommens einfach wegnehmen zu wollen.

Wenn in Deutschland nicht wahlberechtigte Europäer mit Verdikten der deutschen Regierung konfrontiert werden, die nichts mit den von ihren eigenen gewählten Regierungen unterzeichneten Verträgen zu tun haben, muss man sich über deren Renitenz nicht wundern. Alternativlosigkeit à la Merkel einfach so hinzunehmen, ist für die Bürger der meisten anderen demokratischen Staaten nicht so selbstverständlich wie für die schläfrigen Deutschen.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 28. Nov 2015, 18:34 
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Einer der wichtigsten Vorschläge der letzten Zeit nimmt Gestalt an:
CDU könnte auf Parteitag Integrationspflicht beschließen
"[...]
Der "Spiegel" zitiert aus dem Parteitagsantrag: Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen. [...]"
Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Kommentar
Sicher kann man niemanden dazu zwingen sich tatsächlich zu integrieren. Selbst jemand der die Sprache erlernt und sich einigermaßen angepasst hat, kann sich noch entgegen den Regeln verhalten, insbesondere wenn er von religiösen Grundhaltungen geprägt ist. Das erleben wir seit rund 60 Jahren und kein Politiker hat dazu gelernt...
Das kann und darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zitierten Regelungen dringend schriftlich niedergelegt und konsequent ausgeführt werden müssen. Der Vorrang der deutschen Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und deren Werte vor dem Islam muss festgeschrieben und konsequent durchgesetzt werden, soll hier nicht alles "den Bach runter gehen". Eine gesetzliche Regelung der aufgeführten Art ist schon deshalb dringend erfordrlich, dass die hier Verantwortlichen selbst etwas vor Augen haben wie es zu laufen hat. Denn es sind neben Politikern immer wieder Behördenanhgehörige und sogar Juristen, die die Dinge zu lasch angehen und es an der notwendigen Konsequenz vermissen lassen.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 28. Nov 2015, 19:56 
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Excubitor wrote:
Eine gesetzliche Regelung der aufgeführten Art ist schon deshalb dringend erfordrlich, dass die hier Verantwortlichen selbst etwas vor Augen haben wie es zu laufen hat. Denn es sind immer wieder Behördenanhgehörige und sogar Juristen, die die Dinge zu lasch angehen und es an der notwendigen Konsequenz vermissen lassen.


"Sogar Juristen" ist gut, Rechtsbeuger, korrupte Rechtspolitiker und Winkeladvokaten sind mit einiger Sicherheit die Hauptursache für die Erosion der grundgesetzlichen Ordnung - jedenfalls weit vor selbstmörderischen Total - Losern mit Bombengürtel und anderen reiligiösen Spinnern.

Übrigens sind vor dem Gesetz immer noch alle Menschen einschließlich der Migranten gleich. Eine Integrationspflicht wäre also nur dann verfassungsrechtlich unproblematisch, wenn sie mit einem (staatsrechtlichen) Desintegrationsverbot für Deutsche und insbesondere "Doitsche" korrespondieren würde.

Das wäre mir persönlich auch ganz recht. Die "Reichsbürger" einschließlich der mit indisch-afrikanischem Migrationshintergrund haben allemal einen ähnlichen Tritt verdient wie die Verehrer irgendwelcher Kalifen. Wer ständig großkotzig als Feind der Verfassungsordnung auftritt, sollte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit daran erinnert werden, dass man einen Teil der Grundrechte verwirken kann.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 1. Dec 2015, 09:10 
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Das kann die Stadt als Vertragsinhalt vorgeben, die Vermieter müssen das aber nicht unterschreiben:

Quote:
Flüchtlinge

Stadt Hagen gibt umstrittene Regeln zur Unterbringung vor

(...)

Mit einem umfangreichen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt Haus- und Wohnungsinhabern enge Vorgaben für die Vermietung von Wohnraum gesetzt. Detailliert listet die Verwaltung auf, dass Flüchtlinge zum Beispiel nicht das Treppenhaus putzen oder Schnee schippen dürfen: „Treppenhausreinigung und Winterdienst sind Sache des Vermieters“, heißt es klipp und klar.

(...)

Selbst hinter der Regelung zur Treppenhausreinigung bzw. zum Winterdienst stehe eine juristische Komponente. Wenn ein Flüchtling, aus welchen Gründen auch immer, dieser Verpflichtung nicht nachkomme und es geschehe ein Unfall, dann sei wiederum die Stadt haftbar.

Derzeit leben 1300 Flüchtlinge in der Obhut der Stadt, weitere 1200 in den Notunterkünften des Landes (Spielbrink, Halden, Delstern, Hohenlimburg). Angesichts des Fehlens geeigneten Wohnraums wird im Rathaus hinter verschlossenen Türen über die Konfiszierung der nächsten Turnhalle gesprochen.


http://www.derwesten.de/staedte/hagen/s ... 33135.html

Folglich wird in Hagen die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen ein Dauerzustand für Jahre werden. :evil:


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 10. Dec 2015, 09:09 
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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 12. Dec 2015, 09:15 
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Genau das ist es was ich immer sage.Was mich sauer macht und nicht bloß mich! Diese Doppelmoral von unseren "Besorgten Bürger" Vor allem wenn Asylsuchende Gewalt ausüben, ja dann ist man gegen Gewalt. ABER wenn Flüchtlingsheime angezündet werden, Oder ihnen Gewalt antut und nicht bloß ihnen sondern auch Freiwilligen Helfern die den Flüchtlingen Helfen usw. Ja dann hat man Tausend Ausreden warum es ok ist dass sie das tun. Noch scheinheiliger gehts nicht mehr??? wer wirklich gegen Gewalt ist, ist gegen JEDE Gewalttat egal von wem es ausgeht!! Und kommt mir jetzt ja nicht mit der Ausrede, dass die Politik dafür verantwortlich sei. Ich kann es nicht mehr lesen. Man kann ja gegen die Flüchtlinge sein, ist ja jeden seine oder ihre Sache ABER wenn man die Gewalt gegen Flüchtlinge und co für gut heißt oder Toleriert muss sich das anhören. Politik hat viel Mist gebaut, aber sie ist nicht verantwortlich für jeden einzelnen für seinen Charakter! Und hört endlich auf zu flennen wenn man euch Kritisiert, ihr Kritisiert uns auch ständig und wir flennen auch nicht. Das war das Wort zum Samstag :)

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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 13. Dec 2015, 01:17 
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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 21. Dec 2015, 14:31 
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Besogniserregende Nachricht: Fast echte Pässe in Händen der Terrormiliz IS
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Infiltration (nach Deutschland) leicht gemacht, könnte man sagen. Wäre vielleicht mal angebracht die Quelle dieses Übels dichtzumachen.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 15. Jan 2016, 21:13 
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Im Zuge der Vorfälle in Köln und anderswo während der Silvesternacht kommen nun immer mehr Probleme ans Tageslicht:

DIE WELT - "Heftige Debatte über Schwimmbadverbot für Flüchtlinge"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI

Kommentar
Die Wahrscheinlichkeit, dass durch dieses Verbot eine große Anzahl Flüchtlinge betroffen ist, die sich rein gar nichts haben zuschulden kommen lassen, ist hoch. Doch angesichts der Darstellung scheint die Entscheidung erst nach einer mehrfachen Belästigungsproblematik und nach reiflicher Überlegung und Abwägung erfolgt zu sein. Aus der Warte betrachtet, und um einen nachhaltigen Lerneffekt zu erzielen, der sonst wohl ausblieb, ist diese Entscheidung in Konsequenz und Härte vertretbar.


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 Post subject: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
PostPosted: 15. Jan 2016, 21:20 
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Excubitor wrote:
Aus der Warte betrachtet, und um einen nachhaltigen Lerneffekt zu erzielen, der sonst wohl ausblieb, ist diese Entscheidung in Konsequenz und Härte vertretbar.


Wer sich absolut nichts hat zuschulden kommen lassen, braucht keinen Lerneffekt durch "Kollektivstrafen". Ob so etwas (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, richtet sich ausschließlich nach den Regeln für die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen zur Gefahrenabwehr:

Quote:
§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen richten, wenn

1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und

4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

(3) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.


https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_an ... #det336068

Möglicherweise ist der Ausschluss einer ganzen Gruppe von der Nutzung des Freibads für ein paar Tage zulässig, wenn unverzüglich Vorkehrungen getroffen werden, die tatsächlichen Störer künftig gezielt in Anspruch zu nehmen. Da will ich mich aber nicht festlegen, mir erscheint das etwas grenzwertig.


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