Der portugiesische Staat hat für die angeschlagene Grossbank Espírito Santo ein milliardenschweres Rettungspaket entworfen. Die schlimme Krise bei der wichtigsten Privatbank des Landes hatte Angst vor einer Kettenreaktion im Finanzsektor ausgelöst.
Rund zweieinhalb Monate nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes hat Portugal einen neuen, gefährlichen Krisenherd gelöscht. Die Richtung Pleite taumelnde Grossbank BES (Banco Espírito Santo) bekommt eine Finanzspritze von 4,9 Mrd. Euro und wird von faulen Geschäften gereinigt. Zentralbank-Chef Carlos Costa gab den Rettungsplan in der Nacht zum Montag in Lissabon bekannt.

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„Was nicht dem Staat gehört, gehört Espirito Santo.“ Dieser in Portugal einst zirkulierende Spruch verdeutlicht die Bedeutung der Bankerdynastie in dem südeuropäischen Land. Die Gründerfamilie der kriselnden Großbank BES (Banco Espirito Santo) ist für die Portugiesen ungefähr das, was die Rockefeller für die USA oder die Agnellis für Italien sind.

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„Die Austerität ist eine große Lüge“

Portugal Catarina Martins stützt als Linke die Minderheitsregierung in Lissabon, obwohl diese in ihren Augen nicht links ist

Sind Sie also auch optimistisch?

Was lief weniger gut?

In vielen Bereichen ist es sehr schwierig, gegenüber der Vorgängerregierung einen echten Kurswechsel durchzusetzen. Das betrifft all jene Bereiche, in denen eine informelle große Koalition des Zentrums weiter das Sagen hat, dieselbe, die auch den Rest Europas beherrscht: eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten.

Es wäre unverantwortlich, wenn wir die strukturellen Probleme ignorieren würden, nicht nur in Bezug auf die portugiesische Wirtschaft, sondern auf die gesamte EU. Nur die Hälfte der Menschen in Portugal hat Arbeit, eine halbe Million musste während der Krisenjahre auswandern. Die meisten neuen Arbeitsverträge orientieren sich am Mindestlohn, der unter 600 Euro pro Monat liegt. Die Staatsverschuldung ist weiterhin viel zu hoch, und es gibt nichts, was wir auf nationaler Ebene dagegen tun können. Über die Staatsschulden muss verhandelt werden, andernfalls werden sie unerträglich hoch bleiben.

Aber auch darüber gäbe es Gutes zu berichten, zuletzt wurden vier Milliarden Schulden getilgt. Ist das nicht ein positives Zeichen?

Wenn es eine Überschwemmung gibt, und jemand trägt einen vollen Eimer weg, ändert das nichts an der Überschwemmung. Auch wenn es ein sehr schöner Eimer ist. Wenn wir die jährlichen Zinszahlungen abziehen, liegt der portugiesische Haushalt mit gut fünf Milliarden Euro im Plus. Aber die Zinsen der bestehenden Schulden sind derart hoch, dass sich Portugal trotz des positiven Primärsaldos weiter verschulden muss. Das ist eine Plünderung unseres Landes, die aufhören muss. Jedes erneute Aufflackern der internationalen Krise könnte wegen der immensen Staatsverschuldung des Landes eine Katastrophe auszulösen.