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 Post subject: Re: Polen
PostPosted: 15. Aug 2016, 16:38 
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staber wrote:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11116_150816.pdf

Ohne Kommentar




Von Seite 4 des Textes:

Quote:
(...)

"Das menschliche Verhalten ist nicht angeboren, es wird durch die Kultur und die Erziehung
geprägt," sagte mir Janicka. "Wenn das Bildungssystem und die öffentliche Diskussion
so angelegt ist, dass Kritik und analytisches Denken unterdrückt werden, wenn einzelne
Menschen daran gehindert werden, sich eigene Urteile zu bilden, eigene Erfahrungen
zu machen und eigene Gefühle zu entwickeln und sich verantwortlich für ihr Tun und ihre
Beziehungen zu anderen Menschen zu fühlen, werden die Grundlagen einer offenen Gesellschaft
zerstört.
Dann gibt es nur noch kollektive Prägungen, man könnte auch von kollektivem
Narzissmus sprechen. Der liberale Pluralismus wird aus dieser Perspektive zum
moralischen Relativismus oder Nihilismus. Deshalb gibt es in Polen einen Konflikt zwischen
dem gesetzlichen Rahmen einer liberalen Demokratie und der die Mehrheit prägenden
(von der Religion dominierten) Kultur."

(...)


Das trifft sicher auf von Rechtspopulisten regierte Länder zu. Ich frage mich allerdings, was eigentlich die Neoliberalen und die Multikulti - Prediger in den letzten 20 Jahren für die Denk- und Kritikfähigkeit der Normalbürger getan haben. Könnte es nicht sein, dass die mit ihren Tabus und Denkverboten antifreiheitliche Mechanismen entwickelt haben, die sich die Rechtspopulisten nach einer Machtverschiebung einfach nur aneignen müssen?


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 Post subject: Re: Polen
PostPosted: 21. Dec 2019, 09:28 
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Das war`s jetzt wohl mit der Unabhängigkeit der Justiz in Polen:

Quote:
16. Dezember 2019, 20:25 Uhr

Unabhängigkeit der Justiz:Polen will Richter der Regierung unterstellen


(...)

Die polnische Regierung will sich die Richter des Landes per Gesetz unterstellen und verhindern, dass sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Obersten Gerichtes Polens umsetzen.

(...)

Der SN urteilte, sowohl der Landesjustizrat (KRS) wie eine neue Disziplinarkammer seien nicht unabhängig. Der KRS sucht Polens Richter aus, die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

(...)

Die polnische Regierung geht nun in die Gegenoffensive: Ihr Disziplinarbeauftragter Przemyslaw Radzik erklärte, den KRS und die Richterernennungen anzuzweifeln, sei als "Überschreitung der Amtsvollmacht" eine mögliche Straftat.

Mögliche Ahndung: bis zu drei Jahre Gefängnis. Einem Gesetzentwurf zufolge, der womöglich noch vor Weihnachten verabschiedet wird, soll "eine Einschätzung der Legalität der Ernennung eines Richters und seiner Berechtigung zur Erfüllung von Aufgaben" verboten werden, und ebenso "die Infragestellung der Vollmachten von Gerichten und Tribunalen und Verfassungsorganen".

(...)


https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.4725795

Genau genommen ist die endgültige und vollständige Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen noch mehr EU - Austritt als der Großbritanniens.

Auf dem Papier bleiben sie allerdings in der EU, schließlich fließt das Geld nicht wie im Falle Großbritanniens aus dem Land nach Brüssel, sondern umgekehrt aus der EU nach Polen - und zwar mehr als in jedes andere Land:

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u ... empfaenger


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