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 Post subject: Der asoziale Euro-Lobbyismus
PostPosted: 6. Oct 2013, 20:20 
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Ein Gesetz zum Gesundheitsschutz der Jugendlichen in Europa, in dem Beispielsweise der Verkauf von leicht von Nikotin abhängig machenden Mentholzigaretten verboten werden soll, wird von den Lobbyisten der Tabakindustrie anscheinend mit massivsten Manipulationen unterdrückt. Wie aus einer Sendung des WDR hervorgeht, soll allein ein einziger Tabakkonzern 1,5 Millionen Euro und über hundert Lobbyisten dafür aufgewendet haben um Politiker mit Essenseinladungen und Reisesponsoring dazu zu bewegen das Gesetz zu Fall zu bringen und es sieht tatsächlich so aus als werde das Gesetz wegen derartig massiver Manipulationen nicht zustandekommen. Hier ist also eindeutig von massiver Bestechung auszugehen, so dass wir in Europa mittlerweile von demokratischen Gesetzesverabschiedungen so weit entfernt zu sein scheinen wie nie zuvor. Aus solch eine EU können wir alle gut verzichten.
Wenn die Bürger nicht langsam aufwachen und für ihre Rechte eintreten, können wir uns bald schon von einem freien Europa verabschieden. Derartige Beeinflussungen haben mittlerweile so stark überhand genommen, dass es in Brüssel und Straßbourg bereits weit mehr Lobbyisten gibt als Politiker...

Warum liest man davon wohl so wenig in den Zeitungen? ...


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 Post subject: Re: Der asoziale Euro-Lobbyismus
PostPosted: 6. Oct 2013, 20:23 
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Brüssel ist eben neben Washington die zweite Welthauptstadt des Lobbyismus:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyplanet100.html

Völlig wehrlos sind die europäischen Rechtsstaaten allerdings nicht gegen korrupte Eurokraten:

Quote:
Bestechungsprozess in Wien

Vier Jahre Haft für Österreichs Ex-Minister Strasser

Der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in Wien sah es als erwiesen an, dass er zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten versprochen hatte, gegen die Zahlung von 100.000 Euro pro Jahr Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Journalisten hatten in den Jahren 2010 und 2011 entsprechende Gespräche mit Strasser gefilmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(...)


http://www.tagesschau.de/wirtschaft/strasser-korruptionsprozess100.html

So kann man die Korruption aber auf Dauer nur unter Kontrolle bekommen, wenn alle Verantwortlichen in Politik und Justiz nicht nur punktuell, sondern systemantisch konsequent wie im Fall Strasser vorgehen. Da habe ich gewisse Zweifel ...


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 Post subject: Re: Der asoziale Euro-Lobbyismus
PostPosted: 6. Oct 2013, 22:29 
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Als Ex-Innenminister findet er im Knast bestimmt schnell Freunde die sich gut um ihn kümmert. In Deutschland wird man leider noch zum Finanzminister ( Koffer )gekürt, wenn man sich mit den Lobbyisten gut stellt. Verkehrte Welt!

MfG staber

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 Post subject: Re: Der asoziale Euro-Lobbyismus
PostPosted: 20. Dec 2013, 20:20 
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Immer mehr Macht für die EU-Kommission entmündigt das EU-Parlament und damit die EU-Bürger. Das Parlament wird förmlich zum Kasperle-Theater degradiert:

Siehe dazu aktuell und ausführlich
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/20/merkel-will-wesentliche-teile-der-sozialpolitik-an-bruessel-abgeben/


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 Post subject: Re: Der asoziale Euro-Lobbyismus
PostPosted: 22. Dec 2015, 08:33 
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Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Quote:
Ost-Westliche Asymmetrien: Eine neue Zweiteilung Europas?

(...)

Zwar sind vergleichbare Stimmen auch im Westen, nicht zuletzt in Frankreich, stark vernehmbar. Den Mainstream in den westeuropäischen Ländern prägen sie indes, wenn man von einigen Ausnahmen absieht, immer noch nicht. Im Osten der EU hingegen befinden sich populistische und europaskeptische Parteien, so vor allem in Ungarn und in Polen, bereits an der Macht.

Diese Ost-Westlichen Asymmetrien zeigen, dass sich der europäische Einigungsprozess (ähnlich übrigens wie der deutsche), bisher innerlich nur partiell vollzogen hat. Jahrzehnte der Trennung haben ein schweres Erbe hinterlassen, das sich nur allmählich überwinden lässt. Die Euphorie des Jahres 1989 ließ zwar das „Jalta-Syndrom“, das den europäischen Osten 44 Jahre lang geprägt hatte, vorübergehend verblassen, seine Auswirkungen sind allerdings bis heute spürbar. Dies erschwert die Verständigung zwischen den beiden Teilen der äußerlich vereinten EU.

(...)


http://diekolumnisten.de/2015/12/21/ost ... g-europas/

Das beste Mittel gegen eine Rückkehr des Nationalismus wäre die Demokratisierung der übernationalen Machtinstanzen.

Die Osteuropäer sind 25 Jahre nach dem Ende des Imperiums hinsichtlich der undemokratischen Züge des Brüsseler Lobbyistensystems sensibler als die Westeuropäer, aber wenn die Aufgabe demokratisch legitimierter nationaler Souveränität auf unabsehbare Dauer die Übertragung von Macht auf eine mangelhaft demokratische Ebene bedeutet, wird ein solches Europa früher oder später auch im Westen nur noch durch eine Minderheit von Sachwaltern der etablierten Strukturen getragen werden.

Ohne Rückhalt in der europäischen Bevölkerung werden aber noch so etablierte Strukturen irgendwann zerbröseln ...


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 Post subject: Re: Der asoziale Euro-Lobbyismus
PostPosted: 11. Jul 2016, 16:51 
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Berliner Zeitung - "Kommentar: Europa steuert mit Italiens Bankenkrise auf die nächste Katastrophe zu"
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Man kommt angesichts der sich häufenden Katastrophenmeldungen betreffend die europäische Politik kaum noch nach. Es scheint tatsächlich an der Zeit eine EU-Auflösung zu beratschlagen, um noch gößeren Schaden für uns abzuwenden. Bei nahezu jeder weiteren Krise wird Deutschland immer der Hauptleidtragende sein, und das kann und darf es nicht sein. Wir selbst stehen weit näher am wirtschaftlichen Abgrund als es so mancher in diesem Land wahrhaben möchte.


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