Aktuelle Zeit: 23. Okt 2018, 16:59

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




 Seite 1 von 1 [ 2 Beiträge ] 
AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters
BeitragVerfasst: 24. Sep 2016, 19:49 
Foreninventar
Foreninventar
Benutzeravatar

Registriert: 01.2012
Beiträge: 5216
Geschlecht: männlich
Auf LTO und Facebook kommentiert:

Zitat:
Nach Justizskandal in 2014

Baye­ri­sche Regie­rung will Gesin­nungs­über­prü­fung für Richter

Der Fall eines Richters in Bayern, der nebenbei in einer antisemitischen Band spielte, machte 2014 Schlagzeilen. Nun plant die dortige Staatsregierung offenbar, Richter künftig vor ihrer Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... ngsschutz/

>> Ich kenne den Spruch "Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind ", der Spruch "Die Justiz ist auf dem linken Auge blind" ist mir noch nie unter gekommen. <<

Der Spruch stammt noch aus der Weimarer Republik, an deren Untergang rechtsradikale Verfassungsfeinde im Richteramt maßgeblich beteiligt waren. Heute sind Verfassungsfeinde aller Art in der Justiz seltene Ausnahmefälle und keinesfalls eine existentielle Bedrohung für die Verfassungsordnung.

Dennoch würde ich die Überprüfung befürworten, weil jeder einzelne verfassungsfeindliche Richter das Ansehen der Rechtspflege beschädigen kann.

Dessen ungeachtet halte ich politisch moderat rechte ("rechtskonservativ") und moderat linke Richter, deren Verfassungstreue nicht in Frage steht, auch für ein ernstliches Problem. Wer juristische Sachverhalte durch IRGENDEINE politisch - ideologische Brille betrachtet, öffnet in seinem Kopf einer Vielzahl möglicher Rechtsfehler Tür und Tor.

Die Ernstlichkeit dieses Problems liegt darin, dass Bundesrichter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden. Diese Politiker tragen selbst oft ideologische Scheuklappen und bevorzugen deshalb "seelenverwandte" Richter - mit der Folge, dass die wandelnden Rechtsfehlerquellen überproportional bei den Gerichten vertreten sind, die letztinstanzliche Urteile sprechen.

Das darin liegende langfristige Schadenspotential für die Gewaltentrennung und für die freiheitlich demokratische Grundordnung halte ich für größer als das verspätet erkannter einzelner Verfassungsfeinde im Richteramt.


Offline
  Profil Private Nachricht senden  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters
BeitragVerfasst: 14. Jun 2018, 07:12 
Foreninventar
Foreninventar
Benutzeravatar

Registriert: 01.2012
Beiträge: 5216
Geschlecht: männlich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu sachgrundlosen Befristungen kassiert, weil das BAG damit praktisch die eigenen rechtspolitischen Vorstellungen an die Stelle des erkennbaren Willens des Gesetzgebers gesetzt hatte. Das steht Richtern nicht zu, weil sie damit die Rechte des Parlaments verletzen.

Zitat:
Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig

Jeder nur ein Mal

Sachgrundlose Befristungen sind erlaubt - und zwar genau einmal. Alles andere widerspricht dem Grundgesetz, entschied das BVerfG. Und setzte damit der bisherigen Rechtsprechung des BAG kurzerhand ein Ende.

(...)

Das BAG hatte bisher erneute sachgrundlose Befristungen für zulässig erachtet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hat. Diese Auslegung überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, konstatierten nun die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber habe sich erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden. Das müssten auch die Fachgerichte respektieren und sich auch mit der Entstehung des Gesetzes befassen – also die Begründung, Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichten aus den Ausschüssen in Betracht ziehen.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... efristung/

Diese Klatsche hat sich das BAG schon seit Jahrzehnten verdient - aber besser spät als nie.

Ich fände es in der heutigen Zeit allerdings noch viel wichtiger, dass die Wattebäuschchen - Schmeißer unter den Strafrichtern sich endlich einen Tritt in den Hintern vom BVerfG einhandeln. Der Gesetzgeber hat nämlich durch einige Gesetzesänderungen (z. B. Verdoppelung der Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung von 3 Monaten bis 5 Jahren auf 6 Monate bis 10 Jahre Gefängnis) seinen Willen bekundet, die Rechtsordnung gegenüber bestimmten Kriminellen künftig härter zu verteidigen.

Die notorischen Weichzeichner unter den Strafrichtern widersetzen sich ganz genau so dem Willen des Gesetzgebers wie die selbsternannten Sozial- und Wirtschaftspolitiker unter den Arbeitsrichtern. Dieser Wahnwitz muss endlich ein verfassungsrechtliches Thema werden.

Vor allem aber müssen so viele Normalbürger wie möglich das verfassungsrechtliche Problem verstehen. Wenn Richter die Rechte des Parlaments verletzen, verletzen sie nämlich auch die Rechte aller den Volkssouverän bildenden wahlberechtigten Staatsbürger.


Offline
  Profil Private Nachricht senden  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
 Seite 1 von 1 [ 2 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Beteilige Dich mit einer Spende

cron