Aktuelle Zeit: 24. Jun 2018, 20:48

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




 Seite 1 von 1 [ 1 Beitrag ] 
AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Artikel 16a / Asylrecht
BeitragVerfasst: 8. Jan 2016, 09:38 
Foreninventar
Foreninventar
Benutzeravatar

Registriert: 01.2012
Beiträge: 5102
Geschlecht: männlich
Auf politik-forum.eu fragt jemand, ob der Artikel 16a verfassungswidrig sein könnte. Ich habe auf dem thread geschrieben:

------

Es ist zwar möglich, dass Verfassungsinhalte ("immanent") verfassungswidrig sein könnten, weil sie gegen höherrangiges Verfassungsrecht (wie das Rechtsstaatsprinzip = "ewiges Verfassungsrecht") verstoßen, aber hinsichtlich des Artikels 16a selbst geben auch die aktuellen Ereignisse keinen Anlass zu solchen Überlegungen.

Man könnte aber überlegen, ob es sich nicht gegen die grundgesetzliche Ordnung richtet, wenn Bürgerkriegsflüchtlinge aus wirtschaftlichen Motiven gegen den Sinn des Art. 16a zunächst zu Asylbewerbern umetikettiert und schließlich zu Einwanderern erklärt werden. Kriege und Naturkatastrophen begründen für sich alleine genommen nämlich kein Recht auf Asyl:

Zitat:
(...)

Nicht einbezogen sind jedoch Folgen von Armut, Hunger und Naturkatastrophen,
allgemeine Folgen von Unruhen, Revolutionen und Bürgerkriegen,
drohende Folter oder Todesstrafe aus nichtplitischen Gründen(aber Abschiebeverbot), vgl. auch BVerfGE 80, 315; v. Arnauld in v. Münch/Kunig, GGK I, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 15; Mannsen, § 30, Rn. 737.

(...)


http://www.juraexamen.info/ueberblick-u ... rt-16a-gg/

Wenn die Flüchtlingskrise z. B. instrumentalisiert wird, um bestehende gesetzliche Regelungen wie den Mindestlohn anzugreifen, stellen sich durchaus grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen. Dadurch könnten das Sozialstaatsprinzip und die wirtschaftlichen Grundrechte der bereits in Deutschland lebenden Menschen ausgehöhlt werden.

Außerdem verletzt jede Art von politisch behaupteter "Alternativlosigkeit" das Demokratieprinzip. Alternativloses muss ja nicht diskutiert werden und bedarf keiner Zustimmung von Mehrheiten. Erfahrungsgemäß werden dann durch so begründete Entscheidungen ohnehin schon privilegierte Minderheiten (Reiche und Stinkreiche) weiter ungerechtfertigt bereichert. Die dadurch tangierten Verfassungsinhalte - Demokratie- Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip - sind allesamt im Artikel 20 GG normiert und damit "ewiges" Verfassungsrecht.


Offline
  Profil Private Nachricht senden  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
 Seite 1 von 1 [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Beteilige Dich mit einer Spende

cron