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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 7. Feb 2014, 13:04 
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schlimm schlimm
wieviel tote kinder gibt es durch die ca 3 mill cluster bomben bis heute durch IL im libanon kein schwein denkt daran und verurteilt das
http://derstandard.at/1389859583710/UNO ... -in-Syrien



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 9. Feb 2014, 22:41 
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ein witz über tr aufregen wegen internet aber hier schon verboten Internetseiten gesperrt: "F...ck"-Zensur bei Berliner Beamten :D



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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 12. Feb 2014, 16:36 
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Die Anklage gegen die "strafrechtlich Verantwortlichen" ( = Bauernopfer ) steht, der Prozess kann beginnen:

Quote:
Protokoll zur Pressekonferenz

Loveparade-Verfahren: Ex-Oberbürgermeister kommt davon

(...)

11.02 Uhr: "Unsere Aufgabe ist es, strafrechtliche Schuld festzustellen, und nicht politische oder moralische Verantwortung. Natürlich kann ein solcher Prozess zur Klärung der Angelegenheit auch in gesellschaftlicher Hinsicht beiragen - aber das ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft", erklärt Bien und beendet damit die Pressekonferenz.

(...)


http://www.focus.de/panorama/welt/live-ticker-anklage-gegen-loveparade-verantworliche_id_3608816.html

Hat ja ganz schön lange gedauert, entlastende Gesichtspunkte für den Politiker und den Unternehmer mit der letzten Entscheidungsmacht zusammenzukratzen ... :roll:


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PostPosted: 12. Feb 2014, 17:48 
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GG146 wrote:
Die Anklage gegen die "strafrechtlich Verantwortlichen" ( = Bauernopfer ) steht, der Prozess kann beginnen:

Quote:
Protokoll zur Pressekonferenz

Loveparade-Verfahren: Ex-Oberbürgermeister kommt davon

(...)

11.02 Uhr: "Unsere Aufgabe ist es, strafrechtliche Schuld festzustellen, und nicht politische oder moralische Verantwortung. Natürlich kann ein solcher Prozess zur Klärung der Angelegenheit auch in gesellschaftlicher Hinsicht beiragen - aber das ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft", erklärt Bien und beendet damit die Pressekonferenz.

(...)


http://www.focus.de/panorama/welt/live-ticker-anklage-gegen-loveparade-verantworliche_id_3608816.html

Hat ja ganz schön lange gedauert, entlastende Gesichtspunkte für den Politiker und den Unternehmer mit der letzten Entscheidungsmacht zusammenzukratzen ... :roll:
ja der werden paar kleine leute geopfert .



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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 15. Feb 2014, 13:39 
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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 18. Feb 2014, 15:53 
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ein armer rentner
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/ ... ahren.html



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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 25. Feb 2014, 17:24 
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Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde heute in dem von der NPD angestrengten Verfahren gegen den Bundespräsidenten wegen ihrer angeblicher Benachteiligung durch unzulässige parteiliche Äußerungen mündlich verhandelt:

Quote:
Bundesverfassungsgericht

Gauck verteidigt sein Recht auf Meinung

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor dem Bundesverfassungsgericht seine NPD-kritischen Aussagen verteidigt. Sein Sprecher Joachim Wieland sagte zum Auftakt des Verfahrens in Karlsruhe, auch ein Staatsoberhaupt müsse sagen können, was ihm wichtig sei. Wenn Verfassungswerte angegriffen würden, könne ein Bundespräsident nicht neutral bleiben.

(...)


http://www.mdr.de/nachrichten/gauck-npd100.html


Im September hatte das BVerfG kurz vor der Bundestagswahl einen Eilantrag in dieser Sache zurückgewiesen:

Quote:
(...)

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren bedeutet einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers bis zur Entscheidung der Hauptsache dienen (vgl. BVerfGE 108, 34 <41>).

2. Danach liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht vor. Es ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass durch künftige Wortbekundungen des Antragsgegners der Antragstellerin ein schwerer Nachteil, geschweige denn dem gemeinen Wohl ein Schaden droht.

(...)


http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20130917_2bve000413.html


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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 25. Mar 2014, 19:03 
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Endlich ist auch bei der Bundeswehr Schluss mit der Diskriminierung körperlich beeinträchtigter Menschen. :)

Quote:
Vorstoß durch von der Leyen: Auch Moppel sollen dienen dürfen

(...)

Wichtiger als die reine körperliche Belastbarkeit könnten schon bald andere Fähigkeiten werden. "Da müssen wir eher danach gehen, was eigentlich eine moderne, hochtechnisierte Armee braucht", so die Ministerin. Fitness sei immer gut, eine moderne Armee brauche aber ebenso die Fähigkeit zum vernetzten Arbeiten, soziale Kompetenzen, eine moderne Unternehmenskultur und ein ausgeprägtes Technikverständnis. "Für Menschen, die das bei der Bundeswehr einbringen wollen, dürfen wir nicht unnötige Hürden aufbauen."

(...)


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-fitness-fuer-soldaten-der-bundeswehr-nicht-entscheidend-a-960549.html


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PostPosted: 25. Mar 2014, 22:07 
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Frau Ministerin, sie haben meine volle Unterstützung. Denken Sie bitte auch an völlige Gleichstellung der Geschlechter und anderer Gruppen, eine "Einheit Transsexueller " :roll: wäre ein weiterer Schritt in die Richtung, da kann man den Russen mal so richtig erschrecken, buuuh!
Man merkt schon, dass diese Frau niemals gedient hat. Wann wird denn die Frau die BW an die Börse bringen und wann sehen wir endlich Panzer mit dem Lila-Weißen-Tarnanstrich oder Tornados, die von der Lufthansa gesponsert werden? Seit wann ist denn eine Armee, welche ihr Land verteidigt ein Konzern? Was sagt denn das Grundgesetz dazu? Wollen wir auch noch bald private Sicherheitsfirmen wie Blackwater (jetzt Acedemi ) dafür bezahlen für uns zu kämpfen, während unsere nicht so fitten und beleibten Soldaten vor dem Plasmafernseher zocken? Wer kam eigentlich auf die Idee diese Frau zur Verteidigungsministerin zu machen? Da war es zu meiner aktiven BW-Zeit doch besser!
MfG
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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 26. Mar 2014, 13:01 
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http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... lobby.html
tolle kultur diese us boys



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PostPosted: 26. Mar 2014, 20:21 
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http://derstandard.at/1395363329295/Sch ... giedeal-zu
jetzt kann die usa endlich ihr schiefergas nach eu liefern nur un abhängiger ist man auc hda nicht



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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 27. Mar 2014, 00:27 
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An Putins Stelle würde ich einen Hilfsfonds für amerikanische Bürger einrichten, die durch das Fracking wegen der Grundwasservergiftung krank werden ...


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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 29. Mar 2014, 21:21 
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http://www.t-online.de/nachrichten/spec ... erkel.html
merkel kann immer nachfragen was sie gesagt hat und wo sie war :D



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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 30. Mar 2014, 20:39 
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mal was erfreuliches .da ja der storch die kinder bringt
http://www.t-online.de/regionales/id_68 ... g-ein.html



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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 30. Mar 2014, 23:19 
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borus wrote:
mal was erfreuliches .da ja der storch die kinder bringt
http://www.t-online.de/regionales/id_68 ... g-ein.html


das ist schön das freut mich :)



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so sieht es aus!
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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 1. Apr 2014, 01:07 
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Dem ist wohl so ... :|

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Wenigstens gibt es verantwortungsvolle Journalisten, die nicht einmal am 1. April die Leute verarschen ... ;)

Quote:
Signal gegen Falschmeldungen: Der Postillon boykottiert den 1. April

Fürth (dpo) - Falschmeldungen? Nicht mit uns! Wie in jedem Jahr seit seiner Gründung (1845) boykottiert der Postillon den überaus schändlichen 1. April. Deutschlands größte Tages- und Nachtzeitung der Welt setzt damit ein Zeichen gegen die albernen Lügen und Aprilscherze, die in vielen weniger seriösen Medien an diesem Datum verbreitet werden.

(...)

"Wer Menschen durch gezielte Falschmeldungen auf den Arm nimmt, erschüttert damit das Vertrauen in eine kritische Presse", so der Sprecher.

(...)


http://www.der-postillon.com/2014/03/signal-gegen-falschmeldungen-der.html


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PostPosted: 4. Apr 2014, 13:28 
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Laut "Welt" ist Herrn Mißfelder das pekuniäre Hemd näher als die große Weltpolitik und der "Mantel der Geschichte", der CDU - Schwergewichten ohnehin nicht so recht stehen will:

Quote:
Amerika-Beauftragter
Warum Philipp Mißfelder wirklich zurücktrat

NSA-Spione? Hohe Nebeneinkünfte? Das Regierungsviertel spekuliert über den überraschenden Rücktritt des Amerika-Beauftragten der Bundesregierung. Dabei liegen die Ursachen in Recklinghausen.

(...)

Bundesweit bekannt wurde Mißfelder als langjähriger Vorsitzender der Jungen Union. Diesen Posten gibt er jedoch im Herbst aus Altersgründen auf. Er braucht künftig vor allem Freunde in seiner Heimat. Diese gewinnt man in Parteien auch, wenn man Spenden sammelt. Mißfelder, dem exzellente Kontakte, vor allem zu den Familienunternehmen in Deutschland, nachgesagt werden, ließ sich am vergangenen Freitag von seinem CDU-Bezirksverband für das Amt des Schatzmeisters vorschlagen. Am 26. April soll er gewählt werden.

Danach wäre er – nach seiner Analyse – möglicherweise in den Verdacht einer Interessenkollision geraten. Denn als Amerika-Beauftragter wurde Mißfelder auch über den Fortgang der streng geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA unterrichtet.

(...)


http://www.welt.de/politik/deutschland/article126540162/Warum-Philipp-Missfelder-wirklich-zuruecktrat.html

Dass allerdings in dieser Angelegenheit irgendwelche Ursachen in Recklinghausen lägen, halte ich für eine ziemlich fehlgehende Formulierung. Ein Abgeordneter, der überhaupt keine Chance auf ein Direktmandat hat und nur über einen Listenplatz ins Parlament kommen kann, hätte in jedem beliebigen Wahlkreis antreten können.


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PostPosted: 6. Apr 2014, 14:56 
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Quote:
CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

(...)

Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

(...)

Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

(...)


http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/cdu-will-rechte-der-verfassungsrichter-beschraenken-a-962774.html

< Das geht ja gleich gar nicht was die CDU will. Ich bin zwar kein freund von den Herren in Karlsruhe aber sowas geht gleich gar nicht. Komm mir irgend wie grad vor wie in der Türkei oder so.<

Das ist nur folgerichtig. Die CDU beschränkt mit ihrer Blockade von Volksabstimmungen auf Bundesebene ja auch die Rechte des Volkssouveräns. Dass sie sich früher oder später am BVerfG vergreifen würden, war zu jeder Zeit glasklar.


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PostPosted: 6. Apr 2014, 17:06 
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GG146 wrote:
Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Quote:
CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

(...)

Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

(...)

Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

(...)


http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/cdu-will-rechte-der-verfassungsrichter-beschraenken-a-962774.html

< Das geht ja gleich gar nicht was die CDU will. Ich bin zwar kein freund von den Herren in Karlsruhe aber sowas geht gleich gar nicht. Komm mir irgend wie grad vor wie in der Türkei oder so.<

Das ist nur folgerichtig. Die CDU beschränkt mit ihrer Blockade von Volksabstimmungen auf Bundesebene ja auch die Rechte des Volkssouveräns. Dass sie sich früher oder später am BVerfG vergreifen würden, war zu jeder Zeit glasklar.

cdu will sich der TR angleichen damit sie schneller in die eu kommen :D



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PostPosted: 6. Apr 2014, 18:26 
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Ich habe mich mal auf dem Spiegel - Forum zu dem Thema "Verfassungsgericht beschränken" geäußert:

ohne_mich wrote:
Wir haben die Gewaltenteilung nicht ohne Grund in diesem Land! Das ist hier schließlich keine Bananenrepublik in der El Presidente den Gerichten Maulkörbe anlegen kann, wenn ihm die Urteile nicht passen.
Wiederholt stellt sich einem die Frage, ob die Union nicht auf Grund ihrer verfassungsfeindlichen Tendenzen mindestens unter Beobachtung, wenn nicht sogar verboten gehört.



Mein Reden seit dem Gipskrieg ´65 ...

Leider sind VS und BND seit der Gründerzeit der Bundesrepublik personell sehr CDU - nah ausgestattet. Die müssten sich also schon selbst beobachten, was sie - von der allmorgendlichen Nutzung des Rasierspiegels abgesehen - wohl kaum tun werden.


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