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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 25. Feb 2020, 23:41 
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Vom öffentlichen Recht scheinen Berliner Politiker so viel zu verstehen wie vom Flughafenbau:

Quote:
Aufmarsch der Judenhasser

Politiker fordern von Berlins Regierendem Verbot der Al-Quds-Demo

(...)

Schon im vergangenen Jahr nannte Innensenator Andreas Geisel (53, SPD) den Al-Quds-Marsch eine der „widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt“. Ein Verbot allerdings habe vor dem Verwaltungsgericht kaum Chancen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelte auch für die, die den Rechtsstaat ablehnen.

(...)

Einziger Sinn der vom iranischen Mullah-Regime installierten Demonstration ist, die Vernichtung des jüdischen Staates Israel zu fordern.

(...)


https://www.bz-berlin.de/berlin/politik ... -quds-demo

Wie wär`s denn mit einem Verbot nur zu dem Zweck, den Verwaltungsgerichten die Beurteilung zü überlassen, was Chancen hat und was nicht?

Zur Erinnerung:

Quote:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 8


(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

Die Formulierung "Alle Deutschen (...)" leitet nur eine Minderheit der Artikel des Grundrechtekataloges ein, die meisten Artikel beginnen mit Formulierungen wie "(...) Menschen (...)" (Art. 1) oder "Jeder (...)" (Art. 2) usw.. Diese Formulierungen kennzeichnen Menschenrechte, die das GG allen Menschen unabhängig von der Staatsbürgerschaft garantiert. Wenn da aber "alle Deutschen" steht, haben wir es mit einem Bürgerrecht zu tun, das nach dem GG nur deutschen Staatsbürgern zusteht. Ausländer haben kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und damit auf die Organisation von Demonstrationen, so wie sie z. B. auch kein grundgesetzliches Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung in Deutschland (Art. 12) haben.

Da soll es juristisch "chancenlos" sein, vom iranischen Mullah - Regime ins Leben gerufene Demos für die Auslöschung Israels zu verbieten? Wo die meisten Demonstranten neben ein paar braunen und rotlackierten deutschen Nazis ausländische Muslime sind? Wer das wirklich glaubt, soll besser seine Zeit damit verbringen, beim Flughafenbau herumzustümpern. Die da angerichteten Schäden kann man irgendwann mit Geld reparieren, was die nützlichen Idioten der Mullahs hier anrichten, kann wahrscheinlich niemand mehr reparieren.


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 Post subject: Re: Neuigkeiten
PostPosted: 9. Mar 2020, 22:11 
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Wie schon beim Diebstahl der 100 - kg - Goldmünze in Berlin, die Billiglöhner in der Sicherheitsbranche können sich selbst als Sicherheitslücke erweisen:

Quote:
Grünes Gewölbe Dresden Polizei

Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe: Ermittlungen gegen vier Wachmänner

- Gut drei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus Sachsens Schatzkammer Grünes Gewölbe gibt es neue Erkenntnisse.
- Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen vier Wachmänner ermittelt wird.
- Ein Sicherheitsbediensteter sei Ende November vorläufig festgenommen worden.

(...)


https://www.rnd.de/panorama/juwelendieb ... AVJVM.html


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