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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 23. Dez 2016, 19:18 
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Monsieur Tichy klagt an ....

Zitat:
MERKEL MUSS SICH IHRER VERANTWORTUNG STELLEN

J’accuse!

Spätestens jetzt, nach dem Mord von Freiburg und dem mehrfachen Mord in Berlin, stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Bundeskanzlerin. Sie muss sich ganz persönlich den Folgen ihres Tuns stellen.

(...)

Absicht und lautere Gesinnung mag reichen, um das kindische Verhalten der Berliner Herzensfreunde zu begründen.

Für eine Politikerin zählen die Folgen des Handelns.

Diesen Folgen muss Angela Merkel sich stellen.

Dass Politik keine Arena der Gesinnung ist, sondern eine Arena der praktischen Vernunft – diese seit Kant reflektierte Unterscheidung zwischen Politik und Moral muss immer wieder neu in Erinnerung gerufen werden.

(...)


http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/jaccuse/

Nun ja - selbst wenn er auf dem Höhepunkt seines journalistischen Schaffens zu einer Form auflaufen könnte, die einem Vergleich mit Émile Zola standhielte: Der Ankläger kann mit keinem noch so brillanten Plädoyer irgendetwas bewirken, wenn die zur Wahlurne gerufenen Richter und Geschworenen dortselbst ihren Verstand ebenso ungern auf Betriebstemperatur fahren wie sie zwischen den Wahlen den Hintern von der Fernsehcouch erheben.

Diese Angeklagte wird auch mit Beihilfe zum Mord an etlichen ihrer Schutzbefohlenen durch Unterlassen durchkommen und auch nach 2017 weitermachen wie gehabt.

P. S.

Mittlerweile traut sich sogar ein Promi - Anwalt, öffentlich von einem "Tötungsdelikt des Staates" zu reden:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 93005.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 3. Jan 2017, 20:25 
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DIE WELT - "De Maizière rüttelt an den Grundfesten der Verfassung"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das angesprochene theoretische Rechtsgebilde immer noch ein Grundgesetz und keine Verfassung darstellt, da diese niemals aktiv durch den Souverän. also das Volk, legitimiert worden ist, sondern diese Legitimation schlicht von Kohl und Konsorten unterstellt worden ist. Früher wie heute hatten Politiker vor einem Volksreferendum immer zu viel Angst, wahrscheinlich um ihre eigenen Pfründe.
Das Grundgesetz ist recht gut, aber deutlich verbesserungsbedürftig. Föderalismus macht eben nicht an allen Stellen Sinn, und wo das nicht der Fall ist muss er halt wieder eingeschränkt werden, wenn er sich als disfunktionabel herausgestellt hat. Das nennt sich Fortentwicklung durch praktische Erfahrung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 4. Jan 2017, 18:46 
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Excubitor hat geschrieben:
Das Grundgesetz ist recht gut, aber deutlich verbesserungsbedürftig. Föderalismus macht eben nicht an allen Stellen Sinn, und wo das nicht der Fall ist muss er halt wieder eingeschränkt werden, wenn er sich als disfunktionabel herausgestellt hat. Das nennt sich Fortentwicklung durch praktische Erfahrung.


Das sehe ich auch so - allerdings ist die bundesstaatliche Ordnung in Artikel 20 GG festgelegt und damit nach Artikel 79 Abs. 3 GG durch keine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat in ihrer Grundsubstanz abänderbar:

Zitat:
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


https://dejure.org/gesetze/GG/79.html

Das Bundesverfassungsgericht kann De Maizières Plan also ganz alleine vereiteln. Es muss nur ausurteilen, dass die Abschaffung der Landesverfassungsämter die Gliederung des Bundes in Länder in unzulässiger Weise berühre.


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 10. Jan 2017, 17:21 
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Der frühere Präsident Herzog ist gestorben

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29300.html

Ruhe in Frieden



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so sieht es aus!
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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 10. Jan 2017, 19:18 
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schlau hat geschrieben:
Der frühere Präsident Herzog ist gestorben

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29300.html

Ruhe in Frieden


Auf GG-Aktiv dazu geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:
Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Roman Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident.
Zitat:
Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.

Ruhe in Frieden

Sein Leben: http://www.hdg.de/lemo/biografie/roman-herzog.html

Bild


R. I. P.

Den nach seiner Ruck - Rede eingesetzten Trend sehe ich allerdings etwas kritischer als er selbst:

Zitat:
(...)

"Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen", sagte er damals. "Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen." Nachzulesen ist die Rede hier.

Als er später im SPIEGEL eine Bilanz seiner Amtszeit zog, sagte Herzog auf die Frage, was sich seit der Rede geändert habe: "Ich bin nicht arrogant und eingebildet genug zu glauben, dass alle auf diese Rede gewartet haben, bevor sie handelten. Aber der Trend zur Lähmung ist gebrochen."

(...)


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29300.html

Von "liebgewordenden Besitzständen" wie etwa der Teilhabe an den Früchten des Wirtschaftswachstums haben sich nur die arbeitenden Normal- und Geringverdiener verabschiedet, deren Einkommen seit den 90er Jahren entweder stagnieren oder gesunken sind. Die großen Vermögen haben sich indessen vervielfacht, die Reichen haben sich von "liebgewordenden Besitzstände" mithin überhaupt nicht verabschiedet, sondern diese massiv ausgebaut.

Einen Aufbruch in Richtung Feudalstaat und Zerstörung des sozialen Friedens kann man natürlich auch als Überwindung der Lähmung interpretieren. Für die wesentlichen Postulate des von Herrn Herzog so hochgeschätzten Grundgesetzes (das er als "großen Wurf" bezeichnet hat) eröffnet diese neue Beweglichkeit allerdings nur finstere Perspektiven.


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 Betreff des Beitrags: Die Amtseinführung des "Rüpel-Milliardärs als US-Präsident
BeitragVerfasst: 20. Jan 2017, 19:03 
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Live Ticker zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten
GNX-News - "Donald Trump: Amtseinführung im Live-Blog - Die Vereidigung beginnt"
https://www.gmx.net/magazine/politik/do ... g-32126062


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 20. Jan 2017, 19:50 
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Excubitor hat geschrieben:
Live Ticker zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten

FOCUS Online - "+++ Trump-Vereidigung im Live-Ticker +++"
http://www.focus.de/politik/ausland/us- ... 24855.html

GNX-News - "Donald Trump: Amtseinführung im Live-Blog - Die Vereidigung beginnt"
https://www.gmx.net/magazine/politik/do ... g-32126062


Vielleicht klappt es ja doch mit den versprochenen neuen Jobs für alle, zunächst einmal jedenfalls mit Jobs bei der Polizei:

Zitat:
16:41 Uhr: Gewalttätige Proteste gegen Donald Trumps Inauguration

Demonstranten in Washington versuchen Menschen daran zu hindern, durch einen Sicherheits-Checkpoint zu den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump zu gelangen.

TV-Bilder zeigen, dass es zu Ausschreitungen in Washington kommt. In schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Personen haben Fensterscheiben eingeschmissen und Mülleimer umgeworfen. Aktuell geht die Polizei gegen sie vor.


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 20. Jan 2017, 20:03 
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SZ.de - "Wie Präsident Trump die USA umkrempeln könnte"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 22. Jan 2017, 19:40 
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Der Papst meint angesichts der Erfolge Trumps und europäischer Rechtspopulisten vor der Blödheit der Wähler warnen zu müssen:

Zitat:
„Hitler wurde vom Volk gewählt und hat sein Volk zerstört“

(...)

Für mich ist das typische Beispiel für europäischen Populismus das Jahr 1933 in Deutschland.

(...)


https://www.welt.de/politik/ausland/art ... toert.html

Da übersieht der Herr etwas. Nur ein Drittel der Deutschen ist auf den Schreihals hereingefallen, mit den Stimmen für die Kommunisten zusammen hat aber die Mehrheit der Deutschen die Demokratie abgewählt.

Den Fehler, deshalb auf Hitler zu setzen, haben dann die politischen Vertreter der alten (bürgerlichen und kaisertreuen) Eliten einschließlich der Zentrumspartei als politischer Vertretung der Katholiken gemacht.

Der Unterschied ist gerade heutzutage wichtig, weil die heutigen konservativen Eliten die angebliche Blödheit des Volkes von 1933 gerne als (gelogenes) Argument gegen jede Art von Basisdemokratie auffahren.

Tatsächlich waren es ihre eigenen (parlamentarischen) politischen Vorfahren, die die Katastrophe eingeläutet haben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 23. Jan 2017, 17:50 
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@ Alex
Zitat:
Da übersieht der Herr etwas.


Als ehem. Türsteher kann man ja nicht alles wissen. :zwinker: :lol:
http://www.bild.de/politik/ausland/paps ... .bild.html



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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 11. Feb 2017, 20:18 
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Die Spannung steigt, morgen ist es soweit ... :zwinker:

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Wahrscheinlich macht die Gute bei den Wahlen, an denen sie teilnehmen darf, der jeweils fiesesten Partei ein dickes Kreuz durch das Kästchen ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 12. Feb 2017, 15:33 
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Irgendwie kommt mir das Bild postfaktisch vor ...

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postfaktisch.jpg
postfaktisch.jpg [ 145.97 KiB | 86-mal betrachtet ]


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 12. Feb 2017, 22:05 
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Zum Thema Wahlveranstaltung kann ich nur eines sagen,Merkt Euch mal die sogenannten „Künstler“ aus der „Bundesversammlung“.
Meine Badewanne wurde symbolisch zu 2.MAL gefüllt.Ein vorher ausgeschachertes Kasperle-Theater der Parteienkultur.Steinmeier ist kein Präsident des Volkes,sondern allenfalls ein Präsident der Altparteien mit ihren bunt-linken Paradiesvögeln.Der SPD Fraktionsvorsitzende Oppermann sprach kürzlich – im Zusammenhang mit der Wahl – von einem„Großen Tag für die Demokratie“
Aha! Demokratie! Großer Tag! Ja, ja! Hab ich was verpasst? Gab es einen Wahlkampf – eine Grundvoraussetzung jeder demokratischen Wahl? Wurden der oder die Kandidaten dem Volk zur Wahl vorgeschlagen? Gab es eine allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahl? Natürlich alles NICHT.Aber von einem „Großen Tag für die Demokratie“ reden?
Ein Wort zu Herrn Steinmeier muss ich noch anbringen.
In seiner Ansprache:„Liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein“ (BILD) ,sprach er davon, dass Deutschland ja so gut angesehen sei in der Welt und dass es für viele Menschen ein „Anker der Hoffnung“ sei.Hoffnung, ja? Hoffnung auf Geld ohne Gegenleistung wohl eher.
Warum kommen sie denn alle so gern, die Menschen?Weil es hier am meisten Geld gibt, ist doch klar!Ohne die materiellen Anreize (Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz 4 usw). käme wohl kaum jemand zu uns.
Das hat Herr Steinmeier in seiner Sonntagsrede natürlich nicht gesagt.

Einen schönen Sonntagabend noch meinerseits!



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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 13. Feb 2017, 17:15 
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Vor allem kommt niemand, der den spezifisch bundesdeutschen Fachkräftermangel (zu wenig Fachkräfte, die sich zu Billiglöhnern degradieren lassen und nur noch für den Ausbau der Geldhaufen der neuen Feudalherren arbeiten wollen) beheben will. Qualifizierte Leute machen einen Bogen um Deutschland oder knallen die Tür hinter sich zu, wenn sie hier ihren Berufsweg begonnen haben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 13. Feb 2017, 17:17 
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@ Alex
Zitat:
oder knallen die Tür hinter sich zu,


Was die meisten ja nicht wissen,jährlich wandern mehr deutsche Bürger aus, als nach Deutschland zurückkehren – vor allem junge und gut Qualifizierte zieht es ins Ausland. Das geht aus einer Studie hervor, die wurde vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vorgelegt .Die Schweiz ist traditionell ein deutsches Auswanderungsziel.
Experten fordern Rückkehrer-Programme.Programme durch wen? Den "Staat"? Aber "der Staat" hat kein Geld. :roll: Schon gar nicht für die Erledigung von Aufgaben, die die Nachfrager nach Fachkräften natürlicher Maßen erledigen müssten ... aus Eigenverantwortung. Wer "die Besten" im Lande halten will, der muss sich von klein auf um sie bemühen ... und nicht hinterher Weinen, wenn sie gegangen sind.
MfG



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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 13. Feb 2017, 17:25 
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Zitat:
staber schrieb
Die Schweiz ist traditionell ein deutsches Auswanderungsziel.


Die Deutschen sind gern gesehen bei uns, sie sprechen Deutsch, sind gut ausgebildet und passen sich ohne Probleme mit wenigen Ausnahmen an unsere Modalitäten an. Was mich an Deutschland sehr erschreckt ist, dass Arbeitnehmer mit € 8.50 abgespeist werden, sich keine Wohnung leisten können, obwohl viele von ihnen sogar mehr als einen Job ausführen.Tagsüber arbeiten für einen Hungerlohn und nachts auf der Strasse schlafen, das ist meines Erachtens keine Demokratie, scheint eher nach einem Drittstaat aus. :shock:


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 26. Mär 2017, 21:11 
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dpa - "CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/wa ... li=BBqg6Q9


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 27. Mär 2017, 09:27 
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Excubitor hat geschrieben:
dpa - "CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/wa ... li=BBqg6Q9


... mit 10 % mehr Stimmen als die SPD, nachdem uns die Mainstream - Medien in der Woche vor dieser Wahl ständig die Ohren vom "Schulz - Effekt" und vom angeblichen Kopf an Kopf - Rennen zwischen CDU und SPD an der Saar vollgedröhnt haben.

Das ist bislang der größte Rohrkrepierer in einer Reihe von Versuchen der Medien (siehe Brexit - Abstimmung), Wahlergebnisse durch falsche Prognosen zu manipulieren. Irgendwie gescheitert sind sie aber alle.


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 27. Mär 2017, 20:22 
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GG146 hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:
dpa - "CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/wa ... li=BBqg6Q9


... mit 10 % mehr Stimmen als die SPD, nachdem uns die Mainstream - Medien in der Woche vor dieser Wahl ständig die Ohren vom "Schulz - Effekt" und vom angeblichen Kopf an Kopf - Rennen zwischen CDU und SPD an der Saar vollgedröhnt haben.

Das ist bislang der größte Rohrkrepierer in einer Reihe von Versuchen der Medien (siehe Brexit - Abstimmung), Wahlergebnisse durch falsche Prognosen zu manipulieren. Irgendwie gescheitert sind sie aber alle.


Eben, war nichts mit "Call of Sozi", wie die "Heute-Show" titeln würde...


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 Betreff des Beitrags: Re: Neuigkeiten
BeitragVerfasst: 28. Mär 2017, 03:47 
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GG146 hat geschrieben:

... mit 10 % mehr Stimmen als die SPD, nachdem uns die Mainstream - Medien in der Woche vor dieser Wahl ständig die Ohren vom "Schulz - Effekt" und vom angeblichen Kopf an Kopf - Rennen zwischen CDU und SPD an der Saar vollgedröhnt haben.

Das ist bislang der größte Rohrkrepierer in einer Reihe von Versuchen der Medien (siehe Brexit - Abstimmung), Wahlergebnisse durch falsche Prognosen zu manipulieren. Irgendwie gescheitert sind sie aber alle.


Bist du bekloppt? Die Medien berichteten von der Schulz-Euphorie der SPD, aber haben nicht versucht irgendwelche Wahlen zu beeinflussen. Mein lieber Scholli. Schon dein Begriff "Mainstream - Medien" zeigt, dass du auf eine ganz schiefe Bahn geraten bist. Komm wieder klar, Bengel. Die Welt rechtspopulistischer Idioten passt nicht zu dir. :(



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