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 Post subject: Neue Gesetze
PostPosted: 13. May 2015, 13:47 
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Vom nächsten Monat an gilt im deutschen Maklerrecht das Bestellerprinzip:

Quote:
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig.

(...)

Der Immobilienverband Deutschland hält das Gesetz jedenfalls für verfassungswidrig, da in ungerechtfertigter Weise in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. die Berufsfreiheit der Makler eingegriffen werde. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ ist jedoch im Wirtschaftsleben vollkommen üblich. Insofern bleibt abzuwarten, ob eine solche Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird, bzw. wie diese Entscheidung ausfiele.


http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/maklervermittlung-n-bestellerprinzip-ab-dem-01-06-2015

Eher ist die bisherige Rechtslage verfassungswidrig, weil der Staat nach altem Maklerrecht Verträge zu Lasten Dritter erlaubt und durchsetzt. Darin kann man durchaus eine Verletzung des Schutzbereiches des Art. 2 GG sehen (Privatautonomie / negative Vertragsfreiheit).


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 Post subject: Re: Neue Gesetze
PostPosted: 17. May 2015, 17:26 
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Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

maxikatze wrote:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/manipulation-merkel-verhaengt-zensur-ueber-die-ard-tagesschau/

Quote:
Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden.



Zu einer Einheitspartei wie CDUSPDFDPGrüne gehören auch eine Einheitsmeinung gleichgeschalteter Medien und demnächst Einheitsgewerkschaften:

Quote:
(...)

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert: Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von „Schülern mit palästinensischen Wurzeln“ die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: „Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun: Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen „dürfen“. Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt: Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

(...)


Die Gleichschaltung ist in einer Demokratie allerdings wesentlich teurer als in totalitären Systemen, was man u. a. daran sieht, dass Herr Kleber fast 4 x so hohe Bezüge hat wie der Bundespräsident. Vermutlich noch teurer ist es, die Einheitsmeinung von den Verlagen und Sendern der privatwirtschaftlichen Medienkonzerne mittragen zu lassen. Deren Eigentümer sind schließlich Milliardäre und keine Billigheimer.

Aber zur Deckung dieser Kosten gibt es ja uns Zwangsabgabenknechte und wir haben`s ja ... :roll:


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 Post subject: Re: Neue Gesetze
PostPosted: 17. May 2015, 17:30 
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Und wieder kassiert der Staat kräftig ab. :roll:
Wenn man davon ausgeht, dass viele Mieten mit dem Höchststeuersatz versteuert werden, hat der Staat wieder mal einen Weg gefunden, die Bürger kräftig abzukassieren.Der größte Preistreiber bei den Mieten ist der Staat, nicht die Vermieter.
Außerdem , wenn die Vermieter die Maklerkosten selbst bezahlen müssen, werden diese natürlich auf die Mieten umgelegt. Denn die vermieter sind ja nicht bei der Caritas. Dadurch steigen mittelfriestig die ortsüblichen Vergleichsmieten und auch die Vermieter die gar keine Makler einsetzen kassieren höhere Mieten. Alles ein für und wieder!


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 Post subject: Re: Neue Gesetze
PostPosted: 29. May 2015, 23:54 
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Da könnte man fast argwöhnen, dass solche gesetzgeberischen Purzelbäume von der Anwaltslobby veranlasst werden, damit Abmahnanwälte ahnungslose Internethändler abzocken können: :evil:

Quote:
Online Shops: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?

Noch vor gar nicht langer Zeit wurden Shop-Betreiber abgemahnt, wenn eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben war. Jetzt werden Shop-Betreiber abgemahnt, wenn keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung steht. Klingt komisch, ist aber so.


http://www.e-recht24.de/news/widerrufsbelehrung/8307-online-shops-muss-die-telefonnummer-in-die-widerrufsbelehrung.html


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 Post subject: Re: Neue Gesetze
PostPosted: 30. May 2015, 00:01 
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und ich dachte es wäre Satire



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so sieht es aus!
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 Post subject: Re: Neue Gesetze
PostPosted: 15. Jun 2015, 18:24 
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Merkels Kinderlosigkeit.

Staatsminister provoziert mit Zwischenruf.

Der Streit über die Homo-Ehe treibt bizarre Blüten. Als ein CDU-Abgeordneter im Bundestag erklärt, die Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, ruft der ranghöchste Mitarbeiter von Außenminister Steinmeier dazwischen. Die Union fordert eine Rüge.

http://www.n-tv.de/politik/Staatsminist ... ml?ref=yfp

Ohne Worte.


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 Post subject: Re: Neue Gesetze
PostPosted: 19. Jun 2015, 20:45 
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Na, das eröffnet doch ganz neue finanzielle Perspektiven:

Quote:
Beschluss auf Justizministerkonferenz

Bald Live-TV aus dem Ge­richts­saal?

(...)

Urteilsverkündungen oberster Bundesgerichte sollen bald grundsätzlich von Medien übertragen werden können. Das sieht ein Beschluss der Justizministerkonferenz vor, die bis Donnerstag in Stuttgart tagte.

(...)

Bereits mehrfach hatte es Vorstöße seitens des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegeben, zumindest mündliche Verhandlungen des BVerfG für die TV-Kameras zu öffnen. Diese Vorschläge stießen jedoch auf breite Kritik.

In den USA sind dagegen Fernsehübertragungen aus dem Gerichtssaal wie etwa das berühmte Mordverfahren gegen O.J. Simpson zulässig. Eine Ausnahme bildet nur der Supreme Court. Auch das Verfahren gegen Oscar Pistorius lief in Südafrika im TV. In England ist das Filmen vor Gericht seit 2012 gestattet.


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/u ... bertragen/

Wenn das Bundesverfassungsgericht auch noch die Fernsehrechte verkaufen und das Geld bunkern darf, kann es vielleicht künftig für die finanziellen Folgen der eigenen Entscheidungen wie dem Durchwinken der Umgehung des "bail - out - Verbots" selbst aufkommen. :)


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 Post subject: Re: Neue Gesetze
PostPosted: 20. Jun 2015, 11:24 
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staber wrote:
Merkels Kinderlosigkeit.

Staatsminister provoziert mit Zwischenruf.

Der Streit über die Homo-Ehe treibt bizarre Blüten. Als ein CDU-Abgeordneter im Bundestag erklärt, die Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, ruft der ranghöchste Mitarbeiter von Außenminister Steinmeier dazwischen. Die Union fordert eine Rüge.

http://www.n-tv.de/politik/Staatsminist ... ml?ref=yfp

Ohne Worte.

lesben wollen meist keine kinder



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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