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 Post subject: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 15:03 
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat Ärger mit der Steuer: Weil er jahrelang seine Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet hat, hat er dem Fiskus Geld vorenthalten
http://web.de/magazine/finanzen/steuern ... le.576.270

Ich hätte dem Hofreiter die paar hinterzogenen Euros verziehen, wenn er sie wenigstens für einen Frisörbesuch ausgegeben hätte. :/ :lol:


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 Post subject: Re: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 15:10 
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Dazu kommt dann noch ein Bußgeld von ca. 500 €:

Quote:
(...)

Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2.475 Euro. Diese habe ich heute nachgezahlt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Steuer. Diese müssen alle unverheirateten Personen zahlen, die neben ihrem Hauptwohnsitz noch eine zweite Wohnung haben. Die Höhe der Steuer können die Kommunen festsetzen. In Berlin beträgt sie fünf Prozent der Miete. (cai)


Das ist zwar nur Kleingeld für Besserverdiener mit Bundestagsmandat, aber wer da keinerlei Unrechtsbewusstsein hat, ist bei der politischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung im großen Stil auch nicht besonders glaubwürdig.


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 Post subject: Re: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 15:15 
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Herr Hofreiter hat ein offenes Facebook - Profil. Ich habe dort mal seine Erklärung zu der Angelegenheit kommentiert:

Quote:
Erklärung in eigener Sache

Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung erklärt Toni Hofreiter:

"Anfang der Woche bin ich durch eine Anfrage der BILD-Zeitung auf einen folgenreichen Fehler aufmerksam geworden: Ich habe es 2005 bei der Anmietung meiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden. Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe. Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt. Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.

Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben. Die Anmeldung wurde deshalb am Mittwoch, 7.5., umgehend nachgeholt. Außerdem wurde auch die Zweitwohnungsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Am Mittwoch habe ich 2.475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt."

/Team Toni


>> folgenreichen Fehler <<

Es ist doch noch gar nicht raus, ob die Geschichte gravierende Folgen hat. Oder soll man aus der Formulierung bereits die Ankündigung des Rücktritts herauslesen? ;)


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 Post subject: Re: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 15:41 
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GG146 wrote:
Herr Hofreiter hat ein offenes Facebook - Profil. Ich habe dort mal seine Erklärung zu der Angelegenheit kommentiert:

Quote:
Erklärung in eigener Sache

Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung erklärt Toni Hofreiter:

"Anfang der Woche bin ich durch eine Anfrage der BILD-Zeitung auf einen folgenreichen Fehler aufmerksam geworden: Ich habe es 2005 bei der Anmietung meiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden. Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe. Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt. Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür.

Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben. Die Anmeldung wurde deshalb am Mittwoch, 7.5., umgehend nachgeholt. Außerdem wurde auch die Zweitwohnungsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Am Mittwoch habe ich 2.475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt."

/Team Toni


>> folgenreichen Fehler <<

Es ist doch noch gar nicht raus, ob die Geschichte gravierende Folgen hat. Oder soll man aus der Formulierung bereits die Ankündigung des Rücktritts herauslesen? ;)



Hi Alex!
Wenn man längere Zeit für eine Zweitwohnung die Steuern nicht begleicht, bekommt man dann nicht sehr schnell Mahnungen und dann eine Drohung mit dem Gerichtsvollzieher ?


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 Post subject: Re: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 15:42 
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Alex schrieb
Quote:
Das ist zwar nur Kleingeld für Besserverdiener mit Bundestagsmandat,


Richtig ....aber mal anders gedacht, ist andersherum die Zweitwohnungssteuer nichts anderes als eine Art Diebstahl an denen, die aus beruflichen Gründen auf einen Zweitwohnsitz angewiesen sind. Mit der gleichen Berechtigung könnte man ihnen den Sauerstoffverbrauch am Zweitwohnsitz besteuern. Oder die Flächennutzung für ihre Person. Einen Dieb zu betrügen ist in der Tat ein bemerkenswertes Vergehen. Nicht das ich jetzt miss(t)verstanden werde . ;)


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 Post subject: Re: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 15:50 
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staber wrote:
Wenn man längere Zeit für eine Zweitwohnung die Steuern nicht begleicht, bekommt man dann nicht sehr schnell Mahnungen und dann eine Drohung mit dem Gerichtsvollzieher ?


Das ist eine kommunale Steuer. Woher soll die Stadt Berlin wissen, dass jemand, der sich neu anmeldet, seinen alten Wohnsitz behält?

Ich habe übrigens als Student auch 400 Mark Bußgeld bezahlt, weil ich irrtümlich angenommen hatte, dass diese Regelung für Studenten nicht gelten würde. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich einfach den 1. Wohnsitz (die elterliche Wohnung in RE) abgemeldet und das Zimmer im Studentenwohnheim in Bielefeld als einzigen Wohnsitz angemeldet. :evil:


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 Post subject: Re: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 16:18 
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GG146 wrote:
staber wrote:
Wenn man längere Zeit für eine Zweitwohnung die Steuern nicht begleicht, bekommt man dann nicht sehr schnell Mahnungen und dann eine Drohung mit dem Gerichtsvollzieher ?


Das ist eine kommunale Steuer. Woher soll die Stadt Berlin wissen, dass jemand, der sich neu anmeldet, seinen alten Wohnsitz behält?

Ich habe übrigens als Student auch 400 Mark Bußgeld bezahlt, weil ich irrtümlich angenommen hatte, dass diese Regelung für Studenten nicht gelten würde. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich einfach den 1. Wohnsitz (die elterliche Wohnung in RE) abgemeldet und das Zimmer im Studentenwohnheim in Bielefeld als einzigen Wohnsitz angemeldet. :evil:



Man kann eben im Leben nicht alles wissen..leider!
Image kleiner Scherz


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 Post subject: Re: Grünen- Anton hat Ärger mit der Steuer
PostPosted: 11. May 2014, 16:22 
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Ich habe noch etwas auf Facebook zu der oben verlinkten Erklärung Hofreiters geschrieben:

>> geht's noch - 30 Millionen mit Vorsatz gegen 2.500 euro bledheit bzw. vergessen? - wusste gar nicht, das es eine zweitwohnsitzsteuer gibt... <<

Dieses Nichtwissen hat mich seinerzeit als von Bafög lebendem Student 400 DM Bußgeld gekostet. Möglicherweise war aber auch Uli Hoeneß das Risiko, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige an handwerklichen Fehlern von Anwälten und Steuerberatern scheitern kann, gänzlich unbekannt.

Dass so eine gesetzliche Zusicherung unter Umständen nicht eingehalten wird, dürfte für Leute ohne besondere Rechtskenntnisse nur schwer vorstellbar sein - und damit haben wir hier ein verfassungsrechtliches Problem mit dem Rückwirkungsverbot / besonderen Bestimmtheitsgebot.

Das Fass hätte Hoeneß noch aufmachen können, aber dafür war ihm wohl das Schließen der Akten und das Ende der Ermittlungen zu wichtig ...


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