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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 15. Feb 2014, 23:20 
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Ich finde es nicht lustig. Ich glaube dem StA, dass er meint die Tür wäre versiegelt gewesen, aber wie sollte er gegen einen Haufen Hofschranzen ankommen? Die Politik steht über dem Gesetz, das wissen wir doch spätestens seit dem Ehrenwort von Kohl. Warum sollte er auch ein fröhliches Gesicht machen, DEN Job möchte ich nicht haben, die Hofschranzen machen ihn zur Lächerlichfigur, soll er da noch lachen? Und - mal so nebenbei - keiner hat sich selbst gemacht, fürs eigene Aussehen kann er nix.


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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 15. Feb 2014, 23:55 
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Ex - Arbeitslos wrote:
Ich finde es nicht lustig. Ich glaube dem StA, dass er meint die Tür wäre versiegelt gewesen, aber wie sollte er gegen einen Haufen Hofschranzen ankommen? Die Politik steht über dem Gesetz, das wissen wir doch spätestens seit dem Ehrenwort von Kohl.


Ich glaube im Zweifel auch eher einem Staatsanwalt als einem Politiker.

Mein kleiner Scherz über den Namen des Staatsanwalts Fröhlich in Verbindung mit seinem finsteren Gesicht auf dem Photo würde ihn wohl kaum betrüben, wenn er das lesen würde. Derzeit hat er ganz andere Gründe, sich über gewisse Leute zu ärgern.


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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 16. Feb 2014, 09:16 
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Ich glaube, das geht über einen Ärger hiinaus. Wie soll ein StA seine Arbeit ordentlich verrichten, wenn die Politik (quasi der Brötchengeber) Steine in den Weg schmeißt und sich dann noch über ihn belustigt? Das geht doch gar nicht, eigentlich müsste sich Merkel dafür entschuldigen beim StA, bei der Behörde und bei der Bevölkerung und zwar dafür, dass zwar alle Menschen gleich sind (vor dem Gesetz) aber bei einigen werden eben doch graduelle Unterschiede gemacht.


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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 16. Feb 2014, 11:05 
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http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... chtig.html
die fahnder sind schon klasse wer ein auto besitzt muss auch bei rot über die ampel fahren :D



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 16. Feb 2014, 18:39 
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Merkelmerkzettel ;)

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Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

maxikatze wrote:
https://www.facebook.com/photo.php?v=10201581357600605

Hat Friedrichs übereilter Rücktritt vllt doch nichts mit der Affäre Edathy zu tun, sondern mit seiner ablehnenden Haltung von Gen-Mais noch während der Koalitinsverhandlungen?
Denn jetzt wird ganz unverholen zugegeben, dass die Interessen der Industrie vorrangig zu sein haben.


Das würde jedenfalls zu dem "Endlich" auf dem Merkelmerkzettel passen:

Mir erschien es von Anfang an als etwas suspekt, dass ein Informationsfluss innerhalb der Spitze des parteipolitischen Establishments als Geheimnisverrat hingestellt wird, zumal Friedrich nur verhindern wollte, dass die SPD im Unwissen um die Ermittlungen Edathy zum Staatssekretär oder gar Minister macht.

Ich halte das jedenfalls nicht für einen tatbestandlichen Verrat von Dienstgeheimnissen, dafür fehlt es m. M. n. an einer vorsätzlichen oder fahrlässigen "Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen":

Quote:
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.
Amtsträger,

2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder

3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(...)


http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html


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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 16. Feb 2014, 20:09 
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toll
http://www.bild.de/politik/inland/polit ... .bild.html



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 17. Feb 2014, 23:42 
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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 18. Feb 2014, 03:45 
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GG146 wrote:
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genau :D



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 18. Feb 2014, 18:55 
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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 07:17 
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GG146 wrote:
:lol:

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die gesamte bundesregierung ist schuld an den bildern da es ein dehngesetz ist .bilder nach 1-10 :kissenschlacht:



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 09:24 
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Abbildungen von Berlin bis Venedig

Weiler erklärte, dass Kauf und Verkauf von Bildern nackter Kinder "derzeit noch" legal ist. Zehn Kategorien würden unterschieden. In die erste Kategorie fielen beispielsweise nackte, spielende Kinder, in die letzte, zehnte Kategorie dagegen Vergewaltigungen.



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 10:01 
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http://www.t-online.de/nachrichten/spec ... ag-an.html
es wird langsam lächerlich es muss doch was zu finden sein was ihn belastet.auch wenn er nur bilder A 1 hat erlaubte



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 10:08 
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borus wrote:
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68134812/affaere-um-sebastian-edathy-gericht-ordnet-durchsuchung-im-bundestag-an.html
es wird langsam lächerlich es muss doch was zu finden sein was ihn belastet.auch wenn er nur bilder A 1 hat erlaubte
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68134292/edathy-affaere-bei-markus-lanz-spreng-kritisiert-putinisierung-.html
um gottes willen der versager in der nsu + nsa affäre



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 12:12 
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ein User auf fb hat geschrieben:

Quote:
Moderne Scheiterhaufen!

Es ist nicht an mir, eine Schuld oder Nicht-Schuld von Herrn Edathy zu ermitteln. Deshalb werde ich mir hierüber auch kein Urteil erlauben.

Es ist aber schon erwähnenswert, dass Edathy im NSU-Untersuchungsausschuss war. Wer sich bereits eingehender mit dieser Thematik befasst hat, wird hellhörig, wenn plötzlich die gesamte Presse einschließlich der Bildzeitung beginnt, gegen einen bislang unbescholtenen Politiker zu hetzen. Und das, obwohl bisher KEIN EINZIGER Beweis einer strafbaren Handlung vorliegt. Das einzige was Edathy zugegeben hat und nachgewiesen werden konnte ist, dass er Bilder von Jungen zwischen 8 und 14 Jahren ohne sichbare Genitalien bezogen hat, also nur der bloße Oberkörper.

Nun, mein Geschmack ist das auch nicht. Aber es geht hier um wirklich strafrechtlich relevante und haltbare Vorwürfe. Wenn das Erwähnte bereits eine strafbare Handlung sein soll, müssten wir sofort alle Baby-Videos, Unterwäschewerbung für Kinder in Katalogen, medizinische Literatur usw. vernichten.

Am bedauernswertetesten ist die Tatsache, dass die Bevölkerung wie eh und je sich wieder einmal zu einer Hetzjagt hinreißen läßt, Vorverurteilungen ausspricht und wie immer die berufliche und soziale Vernichtung eines Menschen fordert. Ohne jeden handfesten Anhaltspunkt. Es reichen blanke Spekulationen und Anspielungen, um dem Mob den Schaum vor den Mund zu treiben. Man könnte auch gleich rufen "Verbrennt ihn". Wir leben im Mittelalter oder vielleicht nur 75 Jahre zurück. Der Hass findet immer jemanden, auf den man prügeln kann. Frage: "Qui bonum?"

"Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist", ist eine schöne Theorie, ein Ideal, welches leider selten umgesetzt wird. Und dabei sind es vor allem die Menschen, die sonst immer nach mehr Gerechtigkeit schreien, welche am schnellsten scharfe Munition abfeuern, wenn es um heikle Themen geht.

Kein Wunder also, dass man uns selbst so "ungerecht" behandelt. Wir sind ja nicht besser!

Ein paar Fakten zur Computersicherheit:

1) Die allermeisten gängigen Router haben eine Hintertür, durch die Geheimdienste direkten Zugriff auf einen Rechner nehmen können. Wurde Zugegeben!
2) Alle proprietären Betriebssysteme wie Windows oder iOS haben Hintertüren. Linux hat etliche bekannte Sicherheitslücken.
3) Verschlüsselungsalgorithmen werden inzwischen von eingebauter Hardware z.B. in Itel-Chips umgangen, sind also sehr oft nutzlos.
3) Es kann auf so gut wie jeden Recher und seine Hardware weltweit beliebig von außen zugegriffen, Daten hinzugefügt/gelöscht, Hardware bedient und Programme ausgeführt werden. Wenn man weiß wie!
4) Wenn man kein Profi für Computersicherheit ist, bekommt man Eingriffe von außen i.d.R. nicht mit.

Fazit: Was auch immer irgendwo auf irgendwelchen Rechnern sich befindet, ist als Beweis mit äußerster Vorsicht zu genießen


Aber das Interessiert doch keinen Hetzer ;)



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so sieht es aus!
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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 13:51 
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borus wrote:
die gesamte bundesregierung ist schuld an den bildern da es ein dehngesetz ist .bilder nach 1-10 :kissenschlacht:


Das ist noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen, obwohl es von Dir ist.

Fakt ist jedenfalls:

1. Es gibt Pädophile, die mit Rücksicht auf die Kinder und / oder das Gesetz ihre Neigung überhaupt nicht betätigen und sich nicht strafbar machen. Damit sie der Versuchung auf Dauer widerstehen können, gibt es auch Hilfsangebote:

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/i ... p?id=43474

2. So ein "Dehngesetz" lässt legale Spielräume, wo klare Verbote eindeutig die bessere Lösung wären. So eine Gesetzesstümperei kann wahrscheinlich Betroffene, die ihrer Neigung eigentlich nicht nachgeben wollen, dazu verleiten, legale Spielräume auszunutzen und am Ende den Kindern doch Schaden zuzufügen. Außerdem zerstören sie dabei natürlich ihr Ansehen in der Öffentlichkeit und im Falle eines Berufspolitikers die eigene Karriere.

Unter dem Strich ist das mal wieder ein Beispiel für die Ungeeignetheit von Politikern, die für alles zuständig sind, sich aber immer nur mit den finanziellen Interessen der jeweiligen eigenen Klientel ernsthaft befassen.


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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 14:26 
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ich hatte schon am anfang erwähnt das jagd auf ihn wegen der NSU sache gemacht wird die frage ist doch viel wichtiger wie sind die namen der 799 andern besteller und die werden geheim gehalten warum wohl .



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 15:49 
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Das hätte gerade noch gefehlt, dass die SPD - Wählerbasis das Personalopfer der CDU bezahlen muss ... :shock:

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https://www.facebook.com/pages/Thomas-Pla%C3%9Fmann/260698594050583

Zuzutrauen ist unser politischen Klasse so ein Geschäft aber, das wird nicht nur der Karikaturist für möglich halten. :roll:


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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 19. Feb 2014, 16:30 
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Staber wrote:
Quote:
Das sorgt leider keineswegs für Klarheit.

Eins ist doch sonnenklar. Der Fall Edathy ist längst nicht mehr nur ein Drama der Indiskretionen und Durchstechereien. Und es geht hier auch nicht mehr nur um Parteiengeklüngel mit oder ohne rechtliche Relevanz. Auch nicht um die Frage, wie viel kindliche Nacktheit gerade noch legal ist – und schon gar nicht um all die Opfer perverser pädophiler Gewalt.
Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf, offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz, die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition. In der Ermittlungsakte, die der „Süddeutschen“ vorliegt, steht neben der Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass „aufgrund kriminalistischer Erfahrung“ davon auszugehen sei, dass er auch strafbares Material besitze. Wird damit nicht die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten? Ich meine ja! Sie ist ein eherner Grundsatz unseres Rechts.
Eine weitere Säule demokratischer Rechtsprechung ist, dass eine strafrechtliche Bewertung nichts mit einer moralischen zu tun haben darf. Die andere Seite ist aber auch , nicht alles, was wir ekelhaft oder empörend finden, ist illegal. Und ein Rechtsstaat muss gewährleisten, dass die Justiz nicht Partei nimmt. Im Fall Edathy sind fundamentale Grundsätze verletzt worden. Wir kennen das aus dem Wulff-Prozess . Denn auch dort gilt: Es geht nicht um Moral oder Ethos – es geht um strafrechtliche Relevanz.
MfG

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Ethik und Recht müssen sich auch in einem "positivistischen" Rechtssystem nicht widersprechen.

Friedrich hat in diesem Zusammenhang etwas durcheinander gebracht und damit harsche Kritik der Linkspartei provoziert. Das habe ich auf Towandas Forum dazu geschrieben:

Towanda2 wrote:
Linke vergleicht Friedrich mit Berlusconi

Ex-Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich......

HANDELSBLATT


Die Formulierung ist sehr unglücklich gewählt und fordert einen Vergleich mit Berlusconi geradezu heraus:

Quote:
„Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“. Er habe mit seinem Handeln das Ansehen Deutschlands wahren wollen: „Wenn dies ein Gesetz verbiete, gehöre es abgeschafft.“


Dennoch hinkt dieser Vergleich. Berlusconi hat sich tatsächlich gegen den Rechtspositivismus (= strikt am gesetzten Recht / §§ oriente Rechtssystematik) gewandt, indem er die Vorschriften nachträglich seinen Bedürfnissen angepasst hat. In Friedrichs Fall besteht die von ihm angesprochene Schwäche des Rechtspositivismus gar nicht, weil das einschlägige Gesetz durchaus imstande ist, unbillige und / oder politisch unkluge Ergebnisse seiner Anwendung zu vermeiden:

Quote:
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.
Amtsträger,

2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder

3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(...)


http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html


Wer mit einer normalerweise verbotenen Weitergabe von Informationen Schaden von wichtigen öffentlichen Interessen abwendet, kann m. M. n. das rot markierte Tatbestandsmerkmal des Geheimnisverrats nicht erfüllen. Friedrichs Intention, die Führung der SPD davor zu bewahren, dass sie im Unwissen um die laufenden Ermittlungen Edathy zum Staatssekretär oder gar Minister macht und damit eine maximale Peinlichkeit für die gesamte politische Führung der Bundesrepublik und für das Parlament verursacht, war so eindeutig an der Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen orientiert, dass eine Verletzung des § 353b StGB kaum in Betracht kommt.

Dass für ihn nicht das öffentliche Interesse, sondern politische Kumpanei mit den Sozis im Vordergrund stand, glaube ich eher nicht. ;)

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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 20. Feb 2014, 09:46 
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also nach der sendung bei witt .ist gesetzlich edathy unschuldig nur moralisch nicht .friedrich ist moralisch nicht schuldig aber gesetzlich .
nur wenn nach moral die leute gefeuert werden dann prost mahlzeit . :D :kissenschlacht:die ganzen fremdgeher und kokser inder CDU/CSU



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 Post subject: Re: Edathy & Friedrich
PostPosted: 20. Feb 2014, 12:11 
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borus wrote:
also nach der sendung bei witt .ist gesetzlich edathy unschuldig nur moralisch nicht .friedrich ist moralisch nicht schuldig aber gesetzlich .
nur wenn nach moral die leute gefeuert werden dann prost mahlzeit . :D :kissenschlacht:die ganzen fremdgeher und kokser inder CDU/CSU


hihi oh Borus, irgend wie hast du recht.ich habe gestern die sendung gesehen und ich muss sagen die Künast hat sich so künstlich aufgeregt dass ich fast schon lachen musste. Obwohl es ein ernstes Thema ist.



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