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 Post subject: Die Causa Range
PostPosted: 5. Aug 2015, 20:10 
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Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range spricht Bände über die Funktionsweisen dieses Systems. Unabhängig davon, dass es so scheint als wolle man damit die Unzulänglichkeiten des Systems in anderen Bereichen durch ein "Bauernopfer" kaschieren, stellt sich das Ganze so dar, dass man die Regierung und deren mögliche Fehler nicht öffentlich kritisieren darf ohne dafür "gechasst" zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mann in der Position des Generalbundesanwalts bewusst die Unwahrheit gesagt hat, da sich dieser der damit verbundenen Konsequenzen sehr wohl bewusst gewesen sein dürfte.
Hintergrund zur Sache
http://www.sueddeutsche.de/politik/-jus ... -1.2595734
http://www.faz.net/aktuell/politik/just ... 34400.html
http://www.stern.de/news2/merkel-unters ... 70870.html
http://www.br.de/nachrichten/range-krit ... k-100.html


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 Post subject: Re: Die Causa Range
PostPosted: 5. Aug 2015, 20:18 
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Sieht so aus, als hätte sich der Herr Maas zu viele einflussreiche Feinde gemacht:

Quote:
Heiko Maas und der Fall Netzpolitik.org

Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.

(...)

Dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Frank, dass sich Staatsanwälte wegen des überholten Gerichtsverfassungsgesetzes in einer "Zwitterstellung" befänden: Sie sollten objektiv ermitteln, zugleich aber im Zweifel Anweisungen aus den Justizministerien folgen müssen.
Diese Zwitterstellung habe auch im Fall der Ermittlungen von Range gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org zu einem Problem geführt, sagte Frank. Range sei "Teil der Exekutive" gewesen und "streng gesetzesgebunden", nach der Strafprozessordnung zu ermitteln. Andererseits unterlag er dem Weisungsrecht und stand damit "immer unter der Option politischen Eingreifens".

Frank verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei bedeutsamen Strafverfahren immer wieder der Verdacht einer politischen Einflussnahme aufkeime. So sei zuletzt etwa in den Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie oder gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich darüber spekuliert worden, ob politisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen worden ist. "Das bringt sowohl die Staatsanwälte als auch die politisch Verantwortlichen in Bedrängnis, die sich gegen den Verdacht wehren müssen", sagte Frank der Nachrichtenagentur AFP. (Tsp/AFP)


http://m.tagesspiegel.de/politik/heiko- ... 49550.html

Dass durch diese Geschichte etwas in Bewegung kommt und die mit der verkorksten deutschen Gewaltenteilung verbundenen Probleme ernsthaft in Angriff genommen werden, glaube ich allerdings nicht.


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