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 Post subject: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 13. Jan 2013, 13:10 
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http://nachrichten.t-online.de/ex-bunde ... 7964/index

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Quote:
Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" aller Voraussicht nach ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart. Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise für die Vorwürfe gefunden, die maßgeblich zum Rücktritt Wulffs vor rund einem Jahr beigetragen haben, schreibt das Blatt.


Quote:
Die Ermittler waren dem Verdacht nachgegangen, der Berliner Filmproduzent David Groenewold habe für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Hotelrechnungen bezahlt, weil Wulff sich im Gegenzug für den Filmemacher eingesetzt habe. Wulff und Groenewold hatten versichert, dass Wulff seinem Freund die Kosten von Sylt-Aufenthalten in bar erstattet habe


Ermittler haben Restzweifel

Quote:
Das Blatt schrieb, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden.

Dem Bericht zufolge blieben bei den Ermittlern zwar einige Restzweifel. Für eine Anklage sähen sie aber keine hinreichende Grundlage. Der Staatsanwaltschaft bleibe nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren einzustellen, sagte Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dem Blatt: "Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen."


und was Lernen wir daraus? Nix, leider. Die Presse macht so weiter wie bis her und meint es sei alles aus ihrer sicht in ordnung in Ordnung ist noch lange nix.Die ganze Welt lacht über uns. Traurig traurig. Bloss weil die Presse den nicht wollte Pfui Teufel noch mal.

@ Borus, ich will jetzt keine schimpfwörter über B.Wulff lesen, sonst setzte ich dich für Par Tage vor die Tür.
Merke dir das! und auch die anderen. Es hat KEINE7R das Recht irgend jemand zu beschimpfen egal ob man sie/ihn nicht mag. Das macht man nicht und ich werde da mächtig sauer.!! Verstanden? ich hoffe



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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 13. Jan 2013, 14:17 
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schlau wrote:
http://nachrichten.t-online.de/ex-bundespraesident-wulff-bleibt-strafprozess-wohl-erspart/id_61667964/index

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Quote:
Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" aller Voraussicht nach ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart. Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise für die Vorwürfe gefunden, die maßgeblich zum Rücktritt Wulffs vor rund einem Jahr beigetragen haben, schreibt das Blatt.


Quote:
Die Ermittler waren dem Verdacht nachgegangen, der Berliner Filmproduzent David Groenewold habe für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Hotelrechnungen bezahlt, weil Wulff sich im Gegenzug für den Filmemacher eingesetzt habe. Wulff und Groenewold hatten versichert, dass Wulff seinem Freund die Kosten von Sylt-Aufenthalten in bar erstattet habe


Ermittler haben Restzweifel

Quote:
Das Blatt schrieb, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden.

Dem Bericht zufolge blieben bei den Ermittlern zwar einige Restzweifel. Für eine Anklage sähen sie aber keine hinreichende Grundlage. Der Staatsanwaltschaft bleibe nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren einzustellen, sagte Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dem Blatt: "Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen."


und was Lernen wir daraus? Nix, leider. Die Presse macht so weiter wie bis her und meint es sei alles aus ihrer sicht in ordnung in Ordnung ist noch lange nix.Die ganze Welt lacht über uns. Traurig traurig. Bloss weil die Presse den nicht wollte Pfui Teufel noch mal.

@ Borus, ich will jetzt keine schimpfwörter über B.Wulff lesen, sonst setzte ich dich für Par Tage vor die Tür.
Merke dir das! und auch die anderen. Es hat KEINE7R das Recht irgend jemand zu beschimpfen egal ob man sie/ihn nicht mag. Das macht man nicht und ich werde da mächtig sauer.!! Verstanden? ich hoffe

das siehst du vollkommen falsch ich kann ja wullf leiden schon weil er gesagt hat der islam gehört zu D.erst als er das gesagt hatte hat springer für seine sturz gesorgt.vor der tür ist es sehr kalt . :D



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 13. Jan 2013, 14:26 
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borus wrote:
das siehst du vollkommen falsch ich kann ja wullf leiden schon weil er gesagt hat der islam gehört zu D.erst als er das gesagt hatte hat springer für seine sturz gesorgt.vor der tür ist es sehr kalt . :D


:D Borus, es ging mir um die Frau W. die du nicht magst. ich will dich ja nicht vor die Türe setzen muss ja nicht sein bei der kälte ;) :D



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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 13. Jan 2013, 19:44 
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Daran habe ich nie gezweifelt, das es so ausgeht. Und was ist mit Herrn Maschmeier, die Zuwendungen von Geerkens? Vor Gericht sind alle gleich? Im Zweifel für den Angeklagten,klar!
Habe mir nie vorstellen können, dass die BRD einen ehem. BP verurteilt!. Zudem würden die Mitglieder Bundesversammlung ja eingestehen müssen, wen sie da gewählt haben. Unmöglich!!!

gruß staber


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 13. Jan 2013, 20:15 
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staber wrote:
Daran habe ich nie gezweifelt, das es so ausgeht. Und was ist mit Herrn Maschmeier, die Zuwendungen von Geerkens? Vor Gericht sind alle gleich? Im Zweifel für den Angeklagten,klar!
Habe mir nie vorstellen können, dass die BRD einen ehem. BP verurteilt!. Zudem würden die Mitglieder Bundesversammlung ja eingestehen müssen, wen sie da gewählt haben. Unmöglich!!!

gruß staber


Sehe ich genauso wie du. Was macht eigentlich die Sache Glaseker? Das Bauernopfer in dieser Posse?

Zeugin widerspricht Wulff im Fall Glaeseker

Altbundespräsident Wulff hat erklärt, von kostenlosen Urlauben seines ehemaligen Sprechers kaum etwas gewusst zu haben. Eine Zeugin will aber ein wichtiges Telefongespräch mitbekommen haben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... seker.html


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 17. Feb 2013, 12:29 
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neue beweise gegen wullf
http://nachrichten.t-online.de/neue-akt ... 6130/index



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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 17. Feb 2013, 13:41 
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Wenn Wulff straffrei davon kommt, wird dies auch für seine recht Hand gelten, oder aber die wird so geschmiert, dass es tropft ... es bleibt abzuwarten.

Im übrigen glaube ich nicht daran, dass eine ehemaliger BP verurteilt wird. ;)


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 17. Feb 2013, 17:12 
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Arbeitslos wrote:
Wenn Wulff straffrei davon kommt, wird dies auch für seine recht Hand gelten, oder aber die wird so geschmiert, dass es tropft ... es bleibt abzuwarten.

Im übrigen glaube ich nicht daran, dass eine ehemaliger BP verurteilt wird. ;)
ja ist wie mit alt kanzler KOHL wurde ja auch nicht in beugehaft genommen wer ja auc hder hammer gewesen die mil. spende an die CDU von der stasi :D



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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 17. Feb 2013, 18:35 
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Scheinbar konnte Herr Wulff überhaupt nicht mit Geld umgehen:

Quote:
Ganz genau wollte der Oberstaatsanwalt laut „Bild am Sonntag“ hingegen wissen, wie die private Finanzlage des ehemaligen Staatsoberhaupts war. Laut Ermittlungsunterlagen sei Wulff zwischen 2007 und 2011 ständig in einer sehr angespannten finanziellen Situation gewesen. Zeitweise hätte sich sein Kontostand mit fast 80 000 Euro im Minus befunden. Zwischen Januar 2007 und Mai 2012 hätten Bareinzahlungen von 30 557,18 Euro Barabhebungen von 126 726,70 Euro gegenüber gestanden, heißt es im Ermittlungsbericht.


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 21252.html

"Männlich, jung und arbeitssuchend" wird er aber wahrscheinlich nicht mehr lange bleiben:

Quote:
Wulff hat demnach in den vergangenen zwei Monaten mindestens zweimal das Emirat Katar besucht, dem er seit seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eng verbunden ist. Katar war damals als neuer Hauptaktionär beim niedersächsischen Auto-Konzern VW eingestiegen. Einen guten Draht pflegt Wulff auch zu seinem früheren türkischen Amtskollegen Abdullah Gül.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 18. Feb 2013, 13:43 
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Manchmal stockt einem der Atem, wenn man sieht wie verlogen das ganze System ist :(


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 20. Feb 2013, 03:51 
Arbeitslos wrote:
Manchmal stockt einem der Atem, wenn man sieht wie verlogen das ganze System ist :(


Da stimme ich dir zu!

Und immer dann bin ich froh, dass Menschen immer nur EIN Leben haben. Nicht auszudenken, wenn es für besonders "Priviligierte" Ausnahmen gäbe. :zwinker:


  
 
 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Mar 2013, 16:00 
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es geht weiter Staatsanwalt wirft Wulff Bestechlichkeit vor

09.03.2013, 12:59 Uhr | dapd, dpa



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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Mar 2013, 16:37 
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So so, dafür hat Herr Wulff sich also 400 Euro Hotelkosten bezahlen lassen:

Quote:
Eine Schlüsselrolle im Verfahren nimmt ein Brief ein, in dem Wulff im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film warb. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren ehemaligen Chef. Demnach diente ein Schreiben von Groenewold an Wulff als Vorlage für den späteren Brief des Politikers an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt.


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 36207.html

Wirklich überzeugend erscheinen mir diese Vorwürfe nicht. In Deutschland gibt es keine unabhängigen Staatsanwaltschaften, die Landesjustizminister können den Staatsanwälten Weisungen erteilen, in Niedersachsen regiert heute rot-grün - und wir haben Wahlkampf.

Zum Glück sind die Richter unabhängig und können die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, wenn sie anders als der zuständige Staatsanwalt keinen hinreichenden Tatverdacht sehen.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Mar 2013, 17:04 
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Auf dem Papier sind sie unabhängig und theoretisch könnten sie...

Einlassen wird sich darauf - es sich mit seinem Dienstherrn dauerhaft zu verderben - allenfalls ein Richter kurz vor der Pensionierung.

Justiz ist halt die Hure der Mächtigen - mal mehr, mal weniger. Und ich ganz persönlich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Unabhängigkeit der Freisler-Zombies in ihren Friseurkitteln.



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In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.
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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 22. Mar 2013, 13:28 
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Ankläger bieten Wulff "schmutzigen Deal" an
Lässt sich Christian Wulff auf einen "Ablasshandel" mit der Staatsanwaltschaft ein? (Quelle: Reuters)

Für 20.000 Euro wäre das Bestechungsverfahren gegen den Ex-Bundes- präsidenten beendet - doch ein Makel bliebe. mehr



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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 22. Mar 2013, 18:06 
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borus wrote:
Ankläger bieten Wulff "schmutzigen Deal" an
Lässt sich Christian Wulff auf einen "Ablasshandel" mit der Staatsanwaltschaft ein? (Quelle: Reuters)

Für 20.000 Euro wäre das Bestechungsverfahren gegen den Ex-Bundes- präsidenten beendet - doch ein Makel bliebe. mehr


Der Makel bleibt egal was passiert.

20.000 Euro sind nicht viel bei einem Jahreseinkommen von rd. 220.000 Euro, Frage an die hier mitlesenden Juristen:

Bei Zahung dieses Betrages (ein Monatssold) ist er dann vorbestraft oder wird das nicht eingetragen?


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 22. Mar 2013, 18:30 
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Ex - Arbeitslos wrote:
Bei Zahung dieses Betrages (ein Monatssold) ist er dann vorbestraft oder wird das nicht eingetragen?


Es handelt sich um eine Bußgeldaufllage zu einer Einstellung nach § 153a StPO. Ein Bußgeld ist nie eine Vorstrafe, selbst wenn es sich um einen Millionenbetrag handelt.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 24. Mar 2013, 11:47 
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Na dann wäre er blöde, wenn er sich nicht aus der Schuld kaufen würde.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 24. Mar 2013, 15:28 
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Ex - Arbeitslos wrote:
Na dann wäre er blöde, wenn er sich nicht aus der Schuld kaufen würde.


So eine Einstellung ist nur mit Zustimmung des Beschuldigten möglich. Oft müssen Anwälte ihren Mandanten erst einmal erklären, dass das kein Schuldeingeständnis ist, obwohl wegen geringer Schuld eingestellt wird. Manche Mandanten nehmen selbst eine Einstellung ohne Bußgeldauflage nach § 153 StPO nur zögerlich an.

Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht nur die juristische Einordnung "kein Schuldeingeständnis" relevant, sondern auch die politische Bedeutung einer Beendigung des Verfahrens auf diesem Wege. Die rein strafrechtlichen Risiken werden Politiker durch so eine Einstellung ebenso los wie Normalbürger, der politische Makel eines Strafverfahrens würde aber wohl nur durch eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (d. h., es wurde keine Straftat festgestellt) ausgeräumt.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 24. Mar 2013, 16:01 
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GG146 wrote:
Ex - Arbeitslos wrote:
Na dann wäre er blöde, wenn er sich nicht aus der Schuld kaufen würde.


So eine Einstellung ist nur mit Zustimmung des Beschuldigten möglich. Oft müssen Anwälte ihren Mandanten erst einmal erklären, dass das kein Schuldeingeständnis ist, obwohl wegen geringer Schuld eingestellt wird. Manche Mandanten nehmen selbst eine Einstellung ohne Bußgeldauflage nach § 153 StPO nur zögerlich an.

Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht nur die juristische Einordnung "kein Schuldeingeständnis" relevant, sondern auch die politische Bedeutung einer Beendigung des Verfahrens auf diesem Wege. Die rein strafrechtlichen Risiken werden Politiker durch so eine Einstellung ebenso los wie Normalbürger, der politische Makel eines Strafverfahrens würde aber wohl nur durch eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (d. h., es wurde keine Straftat festgestellt) ausgeräumt.


Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO scheint die StA ja wohl auszuschließen. Dass er sich schuldig gemacht hat scheint klar, die Frage ist nur wie sehr. Die StA scheint zu meinen, dass er sich mit Geld von dieser eher geringen Schuld freikaufen kann. (Ich hoffe, ich interpretiere das richtig)

Wie viel Tagessätze á wie viel Euro werden es sein?

Übrigens hat mir mal jemand erklärt, dass die Zahlung einer Geldstrafe sehr wohl als Eingeständnis einer Schuld gewertet werden kann.


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