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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 24. Mar 2013, 19:01 
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Ex - Arbeitslos wrote:
Übrigens hat mir mal jemand erklärt, dass die Zahlung einer Geldstrafe sehr wohl als Eingeständnis einer Schuld gewertet werden kann.


Moralisch, aber nicht juristisch. Das präjudiziert gar nichts, der Betroffene darf z. B. später nicht als Wiederholungstäter angesehen werden, wenn noch einmal wegen eines einschlägigen Delikts auffällig werden sollte.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Apr 2013, 18:29 
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Christian Wulff hat das Angebot der StA Hannover abgelehnt:

Quote:
"Die Verteidigung hatte sich auch dagegen gewehrt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe Anfang März verschärft und nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern wegen Bestechlichkeit gegen Wulff ermittelt hatte."

Das Einverständnis des Beschuldigten / Angeklagten mit einer Einstellung wegen geringer Schuld mit oder ohne Bußgeldauflage (§ 153 oder § 153a StPO) ist KEIN (!) Schuldeingeständnis.

Ausgerechnet bei einem derart politisch sensiblen Verfahrensgegenstand etwas anderes zu behaupten, ist schon ein starkes Stück von der StA.

Sehr wahrscheinlich hätte er das Angebot aber auch ohne die blöde Bemerkung der StA nicht angenommen, solange eine reelle Chance auf einen Freispruch besteht. Hier ist ja nicht die "strafrechtliche Verantwortung" maßgeblich, sondern die rein politische Belastung für die Person und die Partei sowie natürlich das Amt des ehemaligen Bundespräsidenten.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18240024?sp=301#jump


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 17. Apr 2013, 09:07 
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Er ist selber Jurist, er wird wissen wie dünn das Eis ist, auf dem die StA wandelt und ... er wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dafür gesorgt haben, dass - wenn es solche Vorgängen gegeben hat - diese nicht bewiesen werden können.

Ich denke schon, dass er hat, aber man wird es ihm nicht nachweisen können. Wir werden diesen scheinheiligen Prinzen bis zu seinem Lebensende seine Apanage zahlen müssen. Das ist ärgerlich, war aber mMn geplantes Vorgehen seitens der Regierungsebene.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 17. Apr 2013, 21:32 
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Da sieht man mal, wie oberflächlich viele Medienprofis sind:

Quote:
(...)

Anders: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Ein historisches Ereignis, da sind sich die Medien sicher:

Es ist das erste Mal, dass sich in Deutschland ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten soll.

So steht es bei "Spiegel Online", der Deutschen Welle, der "Welt", beim Deutschlandradio Wissen und an vielen weiteren Stellen.

(...)

Vor diesem Hintergrund ist der Fall Christian Wulff dann nicht mehr "das erste Mal, dass sich in Deutschland ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten soll", denn da gab es:

- Karl Dönitz war kurzzeitig Nachfolger Adolf Hitlers als Reichspräsident 1945. Er wurde im Nürnberger Prozess angeklagt und wegen "Verbrechen gegen den Frieden" und wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

- Willi Stoph war von 1973 Vorsitzender des Staatsrates und somit Staatsoberhaupt der DDR, davor und danach Vorsitzender des Ministerrates. Gegen Stoph wurde im November 1992 der Prozess wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze eröffnet, im darauffolgenden Jahr wurde das Verfahren eingestellt, weil Stoph dauerhaft verhandlungsunfähig war.

- Erich Honecker war Stophs Nachfolger als Staatsratsvorsitzender und somit von 1976 bis 1989 Staatsoberhaupt der DDR. Er wurde gemeinsam mit Stoph und anderen angeklagt, aber auch dieses Verfahren wurde 1993 eingestellt, weil Honecker ebenfalls verhandlungsunfähig war und ein Jahr später starb.

- Egon Krenz war 1989 für nur sechs Wochen Staatsratsvorsitzender. Krenz wurde 1993 wegen "Totschlags und Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR" angeklagt und 1997 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, die er nach letztlich erfolglosen Beschwerden zwischen 2000 und 2003 teilweise absaß.

- Manfred Gerlach war schließlich der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR. Auch Gerlach musste sich vor Gericht verantworten, aber auch er war verhandlungsunfähig.

(...)


http://www.bildblog.de/48359/der-erste-mann-im-staate/


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 25. Apr 2013, 20:29 
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Herr Jörges hat Depris ...

Quote:
Zwischenruf aus Berlin

Fürsorgliche Vernichtung

Christian Wulff und Peer Steinbrück teilen bittere Erfahrungen - mit den Medien. Deren Rolle muss diskutiert werden, kritisch und selbstkritisch. Von Hans-Ulrich Jörges

(...)

Rudeljournalismus nenne ich das Phänomen. Die Verirrung von kritischem Journalismus, den es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gilt, in besinnungslose, lustvoll schmähende Kampagnen. Ohne Widerworte, ohne abweichende Stimmen, ohne Selbstbesinnung. Die gab es früher verlässlich, die gibt es heute immer seltener.

(...)

Auch wenn sich alles in mir dagegen sträubt: Ich war Teil der Meute.


http://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf-aus-berlin-fuersorgliche-vernichtung-2001136.html

Da fragt man sich, ob die einzelnen Mitglieder der Tottreter - Mobs, die U-Bahnen und Fußgängerzonen unsicher machen, auch von solchen Selbstzweifeln ereilt werden, wenn ihr Rudel gerade nicht versammelt ist und sie alleine vor sich hinstumpfen.

Dann schauen wir mal, wie der Herr Jörges mit dem nächsten auflagenträchtigen Skandal um eine prominente Person umgeht ...


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 30. Jun 2013, 17:58 
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ein lump setzt sich zu wehr :Wulff wehrt sich gegen Vorwürfe

30.06.2013, 13:02 Uhr | dpa



_________________
Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Aug 2013, 00:27 
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Immobiliendeal mit Geschmäckle

Wulff verkauft Haus mit sattem Gewinn

(...)

Wulffs Frau Bettina schreibt in ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" aus dem Jahr 2012, dass vor ihrem Einzug in das Haus Anfang 2009 unter anderem sämtliche Fensterscheiben durch schusssicheres Panzerglas ersetzt sowie drei Stahltüren eingebaut wurden. Es sei zudem ein besonders geschützter Panikraum eingerichtet worden. Laut "Stern.de" sollen die Maßnahmen 900.000 Euro gekostet und den Wert der Immobilie um 250.000 Euro gesteigert haben.

(...)


http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_64884134/christian-wulff-verkauft-haus-mit-sattem-gewinn.html

Natürlich ist das der Grund für den Veräußerungsgewinn. Nach dem t-online - Artikel gibt es keine speziellen landesrechtlichen Vorschriften hinsichtlich etwaiger Ablösezahlungen und vertragliche Vereinbarungen für den Fall des baldigen Verkaufs wird es wahrscheinlich auch nicht geben (da hat ja niemand mit gerechnet) und ich bin mir nicht sicher, ob das hier einschlägig sein könnte (" ... der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg nicht eintritt"):

http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Aug 2013, 20:33 
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GG146 wrote:
Quote:
Immobiliendeal mit Geschmäckle

Wulff verkauft Haus mit sattem Gewinn

(...)

Wulffs Frau Bettina schreibt in ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" aus dem Jahr 2012, dass vor ihrem Einzug in das Haus Anfang 2009 unter anderem sämtliche Fensterscheiben durch schusssicheres Panzerglas ersetzt sowie drei Stahltüren eingebaut wurden. Es sei zudem ein besonders geschützter Panikraum eingerichtet worden. Laut "Stern.de" sollen die Maßnahmen 900.000 Euro gekostet und den Wert der Immobilie um 250.000 Euro gesteigert haben.

(...)


http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_64884134/christian-wulff-verkauft-haus-mit-sattem-gewinn.html

Natürlich ist das der Grund für den Veräußerungsgewinn. Nach dem t-online - Artikel gibt es keine speziellen landesrechtlichen Vorschriften hinsichtlich etwaiger Ablösezahlungen und vertragliche Vereinbarungen für den Fall des baldigen Verkaufs wird es wahrscheinlich auch nicht geben (da hat ja niemand mit gerechnet) und ich bin mir nicht sicher, ob das hier einschlägig sein könnte (" ... der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg nicht eintritt"):

http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html



Bei uns müsste er den Gewinn versteuern wenn er nicht mindestens 30 Jahre im Haus gewohnt hätte. ;)


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Aug 2013, 20:36 
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maxikatze wrote:
235.000 Euro Gewinn - na und? Es geht niemanden etwas an und auch der Stern sollte sich mit Hetze zurückhalten, nachdem die Presse mit ihren fortlaufenden Schmähungen Wulff aus dem Amt gejagt hat - wegen Vorwürfe, sie sich als haltlos erwiesen haben.


hi Maxi!
Es geht doch jemanden was an. Den Steuerzahler zum Beispiel.Der hat ja letzenendes die ganze Sicherheit am Haus bezahlt. Oder meinst Du vieleicht, das Geld kam aus seiner Geldbörse!Er hat einen Reibach gemacht auf Kosten der Steuerzahler, also alles beim Alten, richtig?Ich muss doch auch jeden noch so kleinen sog. geldwerten Vorteil versteuern, ob mir das passt oder nicht. Wieso dann Hr. Wulff nicht. Verstehe ich nicht.
Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Dass die Wulffs nun auch Steuergelder verjubeln, passt ins Bild. Die Sicherheitseinrichtungen haben damals annähernd soviel gekostet, wie das ganze Haus. Insofern hat der jetzige Käufer ein Schnäppchen gemacht. Der Altpräsident mag formal im Recht sein, wenn er den Mehr-Erlös in die Tasche steckt, anständig finde ich es nicht. Aber wahrscheinlich zwing ihn die knappe " Rente" -also die reine Not - dazu.

gruß staber


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Aug 2013, 20:39 
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Livia wrote:
Bei uns müsste er den Gewinn versteuern wenn er nicht mindestens 30 Jahre im Haus gewohnt hätte. ;)


Bei uns beträgt diese Frist 10 Jahre.

Von Steuerprivilegien war aber in den Medienberichten gar nicht die Rede. Ich gehe davon aus, dass die Fristen zwischen An- und Verkauf, innerhalb derer Steuern fällig werden, für Herrn Wulff ebenso gelten wie für jeden anderen Steuerpflichtigen.

Hier ging es um die erheblichen Investitionen, die das Land Niedersachsen in die Sicherheitstechnik des privaten Wohnhauses des Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten getätigt hat. Die haben den Wert massiv erhöht und den Veräußerungsgewinn ermöglicht. Offenbar gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, diesen Gewinn von ihm einzufordern.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Aug 2013, 20:47 
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maxikatze wrote:
235.000 Euro Gewinn - na und? Es geht niemanden etwas an und auch der Stern sollte sich mit Hetze zurückhalten, nachdem die Presse mit ihren fortlaufenden Schmähungen Wulff aus dem Amt gejagt hat - wegen Vorwürfe, sie sich als haltlos erwiesen haben.


Bin der gleichen Meinung. Bei uns weiss nur das Steueramt wie viel bei einer Handänderung erzielt wird. Die Bank wird vom Steueramt angewiesen den abzuliefernden Betrag auf ein Sperrkonto zu überweisen und später bei der Abrechnung vom Steueramt weiterzuleiten. ;)


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 9. Aug 2013, 20:53 
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Zu dem Thema habe ich 2 Beiträge auf gmx geschrieben:

Quote:
"Das Haus sei nach dem Kauf der Wulffs sicherheitstechnisch stark aufgerüstet worden, unter anderem mit Fensterscheiben aus Panzerglas und schweren Stahltüren."

Unter Normalbürgern müsste so ein Veräußerungsgewinn, der nur durch eine geplatzte Vertragsbeziehung entstanden ist, an denjenigen herausgegeben werden, der im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages die Werterhöhung des Hauses bezahlt hat:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung

Für die Wertsteigerung müssen die Wulffs keine Ablösezahlungen leisten. Das bestätigte das Finanzministerium in Hannover gegenüber "Spiegel Online": Es gebe "in Niedersachsen keine Regelungen zu dieser Frage", und es gebe "keinen Anlass, einen Teil des Verkaufserlöses an das Land abzuführen"."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_64884134/haus-von-christian-wulff-in-grossburgwedel-mit-grossem-gewinn-verkauft.html

________________________________________________

FABRICIUS | 5036 Beiträge

gerd154 :Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Weist Du denn auch, wieviel die Wulffs damals selbst in die Renovierung gesteckt haben ?
Denn das Land hat nur die sicherheitstechnische Aufrüstung bezahlt ....

..und : Dann bekommen Bund und Land ja nur rd 50% ESt vom Spekulationsgewinn .....
----------------

"Nur die sicherheitstechnische Aufrüstung" ist gut, die war noch weitaus teuerer als jetzt durch die Wertsteigerung des gesamten Hauses zum Ausdruck kommt:

"Wulffs Frau Bettina schreibt in ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" aus dem Jahr 2012, dass vor ihrem Einzug in das Haus Anfang 2009 unter anderem sämtliche Fensterscheiben durch schusssicheres Panzerglas ersetzt sowie drei Stahltüren eingebaut wurden. Es sei zudem ein besonders geschützter Panikraum eingerichtet worden. Laut "Stern.de" sollen die Maßnahmen 900.000 Euro gekostet und den Wert der Immobilie um 250.000 Euro gesteigert haben."

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... kauft.html

Dass er das versteuern muss, ist richtig - aber wie ich auf S. 141 des threads geschrieben hatte: Wenn ein Geschäft unter Privatleuten platzt, muss derjenige, dem dadurch etwas ohne Rechtsgrund zugeflossen ist, das Geld an denjenigen herausgeben, der es in das geplatzte Geschäft investiert hat.

Außerdem muss der Steuerzahler auch zukünftig für die Sicherheit des ehenmaligen Bundespräsidenten aufkommen. Die bereits getätigten Aufwendungen hat Herr Wulff ja sozusagen privat verflüssigt.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19267638?sp=980#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19267638?sp=1099#jump


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 10. Aug 2013, 22:18 
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GasGerd wrote:
Zu dem Thema habe ich 2 Beiträge auf gmx geschrieben:

Quote:
"Das Haus sei nach dem Kauf der Wulffs sicherheitstechnisch stark aufgerüstet worden, unter anderem mit Fensterscheiben aus Panzerglas und schweren Stahltüren."

Unter Normalbürgern müsste so ein Veräußerungsgewinn, der nur durch eine geplatzte Vertragsbeziehung entstanden ist, an denjenigen herausgegeben werden, der im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages die Werterhöhung des Hauses bezahlt hat:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung

Für die Wertsteigerung müssen die Wulffs keine Ablösezahlungen leisten. Das bestätigte das Finanzministerium in Hannover gegenüber "Spiegel Online": Es gebe "in Niedersachsen keine Regelungen zu dieser Frage", und es gebe "keinen Anlass, einen Teil des Verkaufserlöses an das Land abzuführen"."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_64884134/haus-von-christian-wulff-in-grossburgwedel-mit-grossem-gewinn-verkauft.html

________________________________________________

FABRICIUS | 5036 Beiträge

gerd154 :Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Weist Du denn auch, wieviel die Wulffs damals selbst in die Renovierung gesteckt haben ?
Denn das Land hat nur die sicherheitstechnische Aufrüstung bezahlt ....

..und : Dann bekommen Bund und Land ja nur rd 50% ESt vom Spekulationsgewinn .....
----------------

"Nur die sicherheitstechnische Aufrüstung" ist gut, die war noch weitaus teuerer als jetzt durch die Wertsteigerung des gesamten Hauses zum Ausdruck kommt:

"Wulffs Frau Bettina schreibt in ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" aus dem Jahr 2012, dass vor ihrem Einzug in das Haus Anfang 2009 unter anderem sämtliche Fensterscheiben durch schusssicheres Panzerglas ersetzt sowie drei Stahltüren eingebaut wurden. Es sei zudem ein besonders geschützter Panikraum eingerichtet worden. Laut "Stern.de" sollen die Maßnahmen 900.000 Euro gekostet und den Wert der Immobilie um 250.000 Euro gesteigert haben."

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... kauft.html

Dass er das versteuern muss, ist richtig - aber wie ich auf S. 141 des threads geschrieben hatte: Wenn ein Geschäft unter Privatleuten platzt, muss derjenige, dem dadurch etwas ohne Rechtsgrund zugeflossen ist, das Geld an denjenigen herausgeben, der es in das geplatzte Geschäft investiert hat.

Außerdem muss der Steuerzahler auch zukünftig für die Sicherheit des ehenmaligen Bundespräsidenten aufkommen. Die bereits getätigten Aufwendungen hat Herr Wulff ja sozusagen privat verflüssigt.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19267638?sp=980#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19267638?sp=1099#jump



Offensichtlich soll hier wohl zweierlei Recht gelten. Das für die Bürger und das für Politiker. Damit hat sich dann wohl der Vertretungsgedanke (Politiker als Volksvertreter) denn mehr als ein Gedanke ist es ja de facto nicht, endgültig erledigt. Außerdem ist damit der ohnehin nur auf dem Papier existierende Rechstsstaat ad absurdum geführt und endlich belegt, dass hier gar kein solcher, wie ständig von anscheinend verlogenen Politikern vollmundig behauptet, existiert. Wo für Politiker ein anderes Rechtgelten soll als für die Bürger, und zwar eins dass die Politiker bevorteilt, die die Bürger angeblich nur vertreten, besteht kein Rechts-, sondern ein Willkürstaat.
Aber wie schon so oft erwähnt, wo sich ein nicht mehr ernst zu nehmender Souverän, sprich das "verschlafene Volk" alles bieten lässt, darf man sich über gar nichts mehr wundern. Und die, die nichts dagagen unternehmen haben auch kein Recht sich darüber zu beschweren, da ihr Nichtstun dazu beiträgt, dass die Situation genau so ist, wie sie ist.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 10. Aug 2013, 22:21 
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So 650.000,00€? Da können wir doch diesem Nichtsnutz den Ehrensold streichen?! Und das auch noch rückwirkend für voriges Jahr.
Jedem Hartz4-Empfänger werden doch auch sogar eine Pfandflasche angerechnet. Also, gleiches Recht für Alle! Ach ne, vor dem Gesetz sind ja mittlerweile in diesesm Lande manche gleicher. Nämlich die, die genug Geld mitbringen. Denn nur haste was biste was.....
Was ist nur aus dieser unserer Bundesrepublik geworden????? Ich denke lange dauert es nicht mehr, und der Mob wird mal wieder alles selber in die Hand nehmen. Und wenn man die Geschichte verfolgt kann man eins lernen. Es wiederholt sich alles. Dann Gnade uns Gott!


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 27. Aug 2013, 18:09 
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Das LG Hannover eröffnet das Hauptverfahren gegen Christian Wulff:

Quote:
Es geht um 750 Euro - und um die Ehre

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals muss sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten.

(...)

Das Landgericht Hannover eröffnet ein Hauptverfahren gegen Christian Wulff. Allerdings wird es nicht - wie von der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung im April gefordert - um Bestechung und Bestechlichkeit gehen. Das Gericht um den zuständigen Richter Frank Rosenow will den Vorwurf der Vorteilsannahme in Sachen Wulff und der Vorteilsgewährung im Fall David Groenewold klären.

(...)


http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wulff1641.html

Fragt sich nur, ob das Novum darin liegt, dass ein Bundespräsident oder Ministerpräsident Einladungen zum Essen annimmt und den Gastgeber die Hotelrechnung bezahlen lässt, oder darin, dass die Medien und die Justiz überhaupt auf die Idee kommen, nach solchen Straftaten zu suchen ...


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 27. Aug 2013, 21:08 
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Ich weiß nicht, ob die Justiz nach solchen Straftaten sucht, jedoch muss sie einem solchen Verdacht nachgehen, sobald er auftaucht und publik wird. Denke ich .... :roll:

Ich halte eine Verurteilung für unwahrscheinlich.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 27. Aug 2013, 22:49 
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Vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

Wulf 750€ , Steinbrück 25.ooo Euro, Schröder(von Putin)15oooo € usw.....

gruß staber


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 27. Aug 2013, 22:55 
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Ex - Arbeitslos wrote:
Ich weiß nicht, ob die Justiz nach solchen Straftaten sucht, jedoch muss sie einem solchen Verdacht nachgehen, sobald er auftaucht und publik wird. Denke ich .... :roll:

Ich halte eine Verurteilung für unwahrscheinlich.



Vor der Justiz mussten erst einmal politische Gegner und Journalisten nach solchen vorwerfbaren Verhaltensweisen suchen. Ich bezweifele eben, dass das immer so war und dass frühere Bundespräsidenten niemals Einladungen zum Essen angenommen haben.


staber wrote:
Vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

Wulf 750€ , Steinbrück 25.ooo Euro, Schröder(von Putin)15oooo € usw.....

gruß staber



Vielleicht musste sich erst einmal einer von den Großkopferten mit so kleinen Beträgen abgeben, bevor eine Anklage zustande kommen konnte. Damit ist er ja wirklich ein schlechtes Vorbild für die Normalbürger.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 14. Nov 2013, 07:53 
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Heute ist der erste Tag im Prozess gegen Christian Wulff und David Groenewold:

Quote:
Prozessauftakt in Hannover: Wulff kämpft um seine Würde

(...)

Bei einer Verurteilung drohen dem Altbundespräsidenten eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, außerdem müsste er die Prozesskosten tragen. Doch um das Strafmaß geht es Wulff längst nicht mehr, heißt es. Dass ein früherer Ministerpräsident, einstiger potentieller Kanzlerkandidat und Bundespräsident aus dem Schloss Bellevue in den Gerichtssaal katapultiert wird, ist beispiellos. Und Wulff pocht auf seine Unschuld. Ein Freispruch würde ihm Genugtuung verschaffen - und die Aussicht, seine Würde halbwegs reparieren zu können.

(...)


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prozessauftakt-in-hannover-christian-wulff-kaempft-um-die-wuerde-a-933147.html


Ich persönlich halte es für abwegig, dass ein Zusammenhang zwischen der lächerlichen Hotelrechnung von knapp 740 Euro und der Sponsorenwerbung für Groenewolds Film anzunehmen sei. Groenewold war eben ein enger Freund von Wulff und wäre in dieser Angelegenheit sowieso vom ehemaligen MP Niedersachsens unterstützt worden, zumal es da auch um Kulturförderung für das Land ging.

Dumm ist nur, dass man vor Gericht keinem anderen öffentlich Bediensteten so eine Erklärung durchgehen lassen würde und dass es jetzt wie eine Art Sonderrecht für hohe Herrschaften aussähe, wenn man das bei Wulff anders halten würde.


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 Post subject: Re: Christian Wulff bleibt Strafprozess wohl erspart
PostPosted: 19. Dec 2013, 19:09 
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wird wohl eingestellt prominet muss man sein



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