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 Post subject: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 31. Mar 2015, 17:12 
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Peter Gauweiler hat sein Mandat niedergelegt.

Auszug aus seinem Schreiben an den Präsidenten des Bundestags:

Quote:
(...)

Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peter-gauweiler-legt-amt-als-vize-csu-chef-nieder-13515296.html

Da überschätzt er sich wohl. Mit Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht hat er der Ausdünnung des Demokratieprinzips ganz sicher nicht entgegengewirkt, im Gegenteil. Die von der politischen Kaste ausgesuchten Verfassungsrichter haben so Gelegenheit bekommen, der Entdemokratisierung Deutschlands und Europas ein Mäntelchen aus juristischer Scheinlegitimität zu schneidern.


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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 31. Mar 2015, 17:40 
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Worin besteht eigentlich diese Ausdünnung des Demokratieprinzips, bzw. die Entdemokratisierung? Das hört man ja nicht zum ersten Mal, aber worin manifestiert sich das?



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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 31. Mar 2015, 18:00 
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Liebe Facebook-Freunde,

heute habe ich mein Mandat im Deutschen Bundestag sowie mein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte. Meine Beweggründe lege ich ausführlich in der beigefügten Erklärung dar. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung und Ihr Interesse, dass Sie mit dem Besuch dieser Seite zum Ausdruck gebracht haben, es freut mich, wenn wir auch in Zukunft voneinander hören.


Mit den besten Grüßen

Ihr/Euer Peter Gauweiler



Ich glaube seine Begründung nicht.



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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 31. Mar 2015, 18:18 
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pittbull wrote:
Worin besteht eigentlich diese Ausdünnung des Demokratieprinzips, bzw. die Entdemokratisierung? Das hört man ja nicht zum ersten Mal, aber worin manifestiert sich das?


Wenn es möglich ist, die Früchte des gesamten Wirtschaftswachstums aus mehr als 30 Jahren auf den großen Haufen der Milliardäre und Multimillionäre zusammenzuschaufeln, während die Einkommen der Normalverdiener stagnieren und die der Geringverdiener sinken, kann die politische Kaste auch ansonsten alles gegen den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten durchsetzen, was sie will.

Warum die Demokratie nicht funktioniert und wie das Demokratieprinzip hinsichtlich der Methodik ausgehöhlt wurde, ist sicher ein komplexes Thema. Dass es so ist, sieht aber jeder Idiot auf den ersten Blick.

Wir können alle von Glück sagen, dass die derzeitigen deutschen Feinde der Demokratie - insbesondere Rechtsradikale - überwiegend zu blöd sind, ein Loch in den Schnee zu pissen. Wenn die so geschickt taktieren würde wie z. B. die französischen Rechten und entsprechende Wahlergebnisse erzielen würden, könnte niemand mehr das Entstehen neuer Kriegsgefahr in Europa verhindern.


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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 31. Mar 2015, 19:17 
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GG146 wrote:
Wenn es möglich ist, die Früchte des gesamten Wirtschaftswachstums aus mehr als 30 Jahren auf den großen Haufen der Milliardäre und Multimillionäre zusammenzuschaufeln, während die Einkommen der Normalverdiener stagnieren und die der Geringverdiener sinken, kann die politische Kaste auch ansonsten alles gegen den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten durchsetzen, was sie will.

Das scheint mir ein Fehlschluss zu sein. Jene, die überproportional profitieren, fallen natürlich mehr auf als die, die weniger profitieren. Aber letztlich profitieren alle.

GG146 wrote:
Warum die Demokratie nicht funktioniert und wie das Demokratieprinzip hinsichtlich der Methodik ausgehöhlt wurde, ist sicher ein komplexes Thema. Dass es so ist, sieht aber jeder Idiot auf den ersten Blick.

Naja, diese beiden Sätze (im Zusammenhang) sollten doch misstrauisch machen. Was jeder Idiot auf den ersten Blick sieht, ist zumeist falsch (was aber nicht heißt, dass er per Zufall doch Recht haben kann). Wir sollten uns auf die ganze Komplexität einlassen und die Sichtweise der Idioten ignorieren. Ich glaube nicht, dass sie hilfreich ist.



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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 31. Mar 2015, 21:26 
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pittbull wrote:
Das scheint mir ein Fehlschluss zu sein. Jene, die überproportional profitieren, fallen natürlich mehr auf als die, die weniger profitieren. Aber letztlich profitieren alle.


Dass alle profitierten, würden auch Feudalherren behaupten, für die ein "guter König" die beste aller denkbaren Welten repräsentiert. Mit dieser Sichtweise kann man aber der Idee der Demokratie und erst recht nicht dem Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes genügen.

Fakt ist, dass in der Bundesrepublik seit ca. 30 Jahren ununterbrochen eine Geldpumpe von unten nach oben in Betrieb ist, was weder mit den wirtschaftlich relevanten Inhalten des GG noch mit Ludwig Erhardts Versprechen vom "Wohlstand für alle" noch mit dem Willen des angeblichen Volkssouveräns in Übereinstimmung zu bringen ist.

Dieser Staat funktioniert nicht in dem Sinne, wie es auf dem GG - Papier steht und - wie gesagt - wir können von Glück sagen, dass die aktuellen Demokratiefeinde zu blöd sind, das für ihre Ideologien auszunützen.


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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 1. Apr 2015, 22:02 
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Gauweiler ist das beste Beispiel dafür, dass Anwesenheit nicht das Ausschlaggebende ist! Ein Abgeordneter muss seine Überzeugungen vertreten und dabei das Wohl der Bundesrepublik Deutschland wollen. Doch die Deutschen wählen lieber rot-grüne Funktionäre, die zwar immer anwesend sind, aber ansonsten nur die Köpfe nicken, wenn die Ideologie es fordert.


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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 1. Apr 2015, 22:07 
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staber wrote:
Gauweiler ist das beste Beispiel dafür, dass Anwesenheit nicht das Ausschlaggebende ist! Ein Abgeordneter muss seine Überzeugungen vertreten und dabei das Wohl der Bundesrepublik Deutschland wollen. Doch die Deutschen wählen lieber rot-grüne Funktionäre, die zwar immer anwesend sind, aber ansonsten nur die Köpfe nicken, wenn die Ideologie es fordert.


Jaja.. er ist der Spitzenverdiener unter den Politikern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-im-bundestag-gauweiler-verdient-am-meisten-a-959852.html

der Größte der motzt gegen über anderen aber selber so viel Geld einkassieren.

das nur mal so nebenbei erwähnt ;)



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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 1. Apr 2015, 22:08 
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Schade, dass er jetzt zurücktritt , denn Deutschland braucht solche Leute wie Gauweiler dringend, weil der nächste Angriff des internationalen Großkapitals auf die Aushöhlung deutscher Souveränität mittels des TTIP Versklawungsabkommens direkt bevorsteht.Es ist beängstigend, dass Politiker, die zu ihrer Überzeugung stehen immer weniger werden.
Dafür aber diese jämmerlichen Mitläufer weiter zunehmen. Sollte Herr Gauweiler in die AfD eintreten, wäre das ein weiterer guter Grund die AfD zu wählen.Nicht für jeden...ist klar! ;)


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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 1. Apr 2015, 22:10 
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staber wrote:
Sollte Herr Gauweiler in die AfD eintreten, wäre das ein weiterer guter Grund die AfD zu wählen.Nicht für jeden...ist klar! ;)


Herrn Lucke ist bei der Nachricht von Gauweilers Mandatsniederlegung ganz spontan eingefallen, dass die AfD einen Generalsekretär benötigt ... ;)

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_73498538/bernd-lucke-wirbt-um-peter-gauweiler-als-afd-generalsekretaer.html


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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 1. Apr 2015, 22:19 
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GG146 wrote:
staber wrote:
Sollte Herr Gauweiler in die AfD eintreten, wäre das ein weiterer guter Grund die AfD zu wählen.Nicht für jeden...ist klar! ;)


Herrn Lucke ist bei der Nachricht von Gauweilers Mandatsniederlegung ganz spontan eingefallen, dass die AfD einen Generalsekretär benötigt ... ;)

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_73498538/bernd-lucke-wirbt-um-peter-gauweiler-als-afd-generalsekretaer.html



Klar....
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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 1. Apr 2015, 22:23 
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Ich glaube eher nicht, dass Lucke einen Aprilscherz machen wollte. Jedenfalls ist er nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund" jetzt schon ein Freund Gauweilers. Die sind ja beide ziemlich willensstark und haben ähnliche politische Wünsche ... ;)

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 Post subject: Re: Bundestagsabgeordnete
PostPosted: 1. Apr 2015, 22:25 
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Gauweiler schlägt AfD-Posten aus


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Auf Anfrage von SZ.de konnten zunächst weder das Berliner noch das Münchner Büro Gauweilers das Angebot der AfD bestätigen. Gauweiler hat aber ohnehin bereits abgelehnt. "Er bleibt in der CSU", sagte ein Sprecherin nach Angaben der dpa.


http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-ruecktritt-gauweiler-schlaegt-afd-posten-aus-1.2420083

Nun ja, sollte es stimmen so muss ich den Gauweiler zur seiner Entscheidung Gratulieren. Ich denke, wenn Lucke endlich in seiner Partei aufräumen würde, so hätte er mehr Politiker von anderen Parteien in sein Team.



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