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 Betreff des Beitrags: Artikel 20 Abs. 3 / Rechtsstaatsprinzip
BeitragVerfasst: 1. Apr 2018, 18:20 
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Zitat:
Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar

Wenn die Politik die Gerichte igno­riert

Der Ton des BVerfG nach dem Streit um die Stadthalle in Wetzlar war auffällig scharf. Ganz neu ist es allerdings nicht, dass höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Die Frage bleibt, welche Mittel der Rechtsstaat hat.

(...)


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erwaltung/

Die berüchtigten "Nichtanwendungserlasse" aller Finanzminister der letzten Jahrzehnte für Urteile des BFH sind vielleicht nicht so glasklar (verfassungs-) rechtswidrig wie die Nichtbefolgung eines BVerfG - Urteils in einem konkreten Fall, haben aber ganz sicher zu dem heutigen Selbstverständnis der politischen Klasse auf allen Ebenen beigetragen, das politisch vermeintlich Gebotene über das Gesetz zu stellen.

Wer so tickt, wird u. a. von den in Polen herrschenden Rechtspopulisten natürlich als erbärmlicher Heuchler angesehen, wenn er die Entmachtung des dortigen Verfassungsgerichts als Zerstörung der Gewaltenteilung anprangert.


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