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 Betreff des Beitrags: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 15. Jul 2015, 17:43 
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Schuldig der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen, vier Jahre Haft - so lautet das Urteil im Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Gröning. Damit ging das Lüneburger Gericht noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Ob der 94-Jährige tatsächlich ins Gefängnis kommt, ist aber fraglich.
http://www.tagesschau.de/inland/groenin ... l-103.html

Das Urteil spiegelt einmal mehr typisches Gutmenschentum wieder. Einen 94 jährigen zu 4 Jahren Knast zu verdonnern, der zugegeben hat was er getan und es schon lange bereut hat. Wäre er damals seiner Obrigkeit ungehorsam gewesen, hätte man ihn erschossen. Heute hat ihn für seinen damaligen Gehorsam dafür das harte Urteil der Gutmenschen ereilt. Wie absurd.


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 15. Jul 2015, 20:11 
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Jetzt muss man natürlich nach noch lebenden Reichsbahn - Mitarbeitern suchen, die weitaus eindeutiger Beihilfe geleistet haben als ein Buchhalter in Auschwitz. Eine genauere Betrachtung sämtlicher Justizangehörigen der NS - Zeit, die von den Verbrechen wussten und keine Verfahren eingeleitet haben, wäre vielleicht jetzt auch langsam mal angezeigt ...


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 15. Jul 2015, 21:52 
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Übrigens passt das auf fast alle SS - Angehörige und sehr viele Wehrmachtsangehörige:

Zitat:
Islamistischer Terror: Syrien-Rückkehrer zu elf Jahren Haft verurteilt

(...)

Er war der erste Syrien-Rückkehrer, der wegen Mordes vor einem deutschen Gericht sich verantworten musste. Jetzt hat das Oberlandesgericht München das Urteil gegen den 27-jährigen Münchner verkündet. Harun P. muss wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord elf Jahre ins Gefängnis.

(...)


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43854.html


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 18. Jul 2015, 07:14 
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Heute auf politik-forum.eu geschrieben:

Ich möchte hier kein Seminar zum Thema Beihilfe abhalten, aber ich erinnere daran, dass Urteile gelegentlich auch rechtsfehlerhaft sein können und dass das hier diskutierte Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Beihilfe ist normalerweise die Unterstützung der eigentlichen Tat und nicht die Verwaltung oder Verwertung der Beute. Ein Hehler kann kein Tatbeteiligter sein.

Wenn jemand bei der "Ungarnaktion" in Auschwitz wirklich Beihilfe geleistet hat, dann die Mitarbeiter der Reichsbahn, ohne die der Massenmord nicht hätte stattfinden können. Ein Verfahren gegen Lokführer zu verlangen. liegt aber wohl jenseits des Horizont heutiger selbsternannter "Jäger brauner Bestien" (mit der Gnade der späten Geburt).

Die Pseudojuristen haben hier offensichtlich Hochkonjunktur. Ob sie es besser wissen als die Berufsjuristen, wage ich mal zu bezweifeln.


Du hast überall Hochkonjunktur, wo es was zu pöbeln gibt. Aber lassen wir Dich und die anderen Pseudojuristen mal beiseite, hier ist ein Artikel eines (Juristen-) Kollegen von mir, der die gleichen Bedenken hat wie ich und das sehr übersichtlich darstellt:

Zitat:
(...)

Wie sieht es mit dem Vorsatz des Angeklagten aus? Wollte er tatsächlich beim Morden helfen? Und wie mit dem Bewusstsein, eine Straftat zu begehen? Konnte er überhaupt davon ausgehen, dass seine buchhalterische Tätigkeit eine strafbare Beihilfe ist, wenn selbst die bundesdeutsche Justiz noch Jahrzehnte lang in derartigen Fällen, die nicht unmittelbar mit dem Töten von Menschen zusammenhingen, davon ausging, dass das nicht strafbar sei? Wie hätte er das vorher wissen können? Nulla poena sine lege müsste auch da gelten. Das Gesetz muss so klar und bestimmt sein, dass jeder potenzielle Täter weiß, ob er sich bei einer bestimmten Handlung strafbar macht. Konnte Gröning wissen, dass die Rechtsprechung den Beihilfeparagrafen 70 Jahre später anders auslegt als alle Zeiten zuvor? Wohl kaum.

Ist es in Ordnung, wenn ein Verfahren nicht nur dazu dient, dem Angeklagten eine persönliche, strafrechtliche Schuld nachzuweisen, sondern auch dazu, nach ewigen Zeiten der justiziellen Untätigkeit endlich einmal das Unrecht des nationalsozialistischen Mordens gerichtlich festzustellen? Ist das Verfahren ein spätes, vielleicht zu spätes Exempel?

(...)

http://www.theeuropean.de/heinrich-schm ... r-groening

Damit:

Zitat:
Nulla poena sine lege müsste auch da gelten.


... spricht er dieses Rechtsprinzip an:


Zitat:
Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Das ist rechtssystematisch untrennbar mit dem Rechtsstaatsprinzip / Art. 20 Abs. 3 GG verbunden und damit durch keine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat abänderbar, also sog. "ewiges" Verfassungsrecht.

Absolut nichts kann rechtfertigen, damit Schindluder zu treiben - auch nicht die späte Vergeltung an einem einst höchst amoralisch handelnden Menschen und an der ebenfalls amoralischen deutschen Nachkriegsjustiz. "Nulla poene sine lege" gehört neben allen Menschenrechten zu den Prinzipien, die die Nazirichter wie nie jemand vor und nach ihnen mit Füßen getreten haben. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte die Finger von den Methoden dieser Verbrecher lassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 20. Jul 2015, 18:55 
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Die Verteidigung legt auch Revision ein, allerdings scheinbar nur wegen mangelhafter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen:

Zitat:
(...)

Nach Auffassung der Verteidigung könnte ihr 94-jähriger Mandant doch noch davon profitieren, dass er in früheren Verfahren gegen andere SS-Leute als Zeuge ausgesagt hat, sagte Rechtsanwalt Hans Holtermann. Strafmildernd könnte nach Ansicht der Anwälte auch die Verfahrensverzögerung von über 30 Jahren sein. "Das ist das, was wir nach derzeitigem Stand genau prüfen werden", sagte Holtermann.

(...)


https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... tz470.html

Das würde ich vielleicht auch so machen, selbst wenn ich grundsätzliche Bedenken wegen der Ausweitung des Beihilfe - Begriffes in einem Einzelfall hätte. Hier kommt es darauf an, dem Mandanten einen Gefängnisaufenthalt zu ersparen. Die Chancen sind wahrscheinlich besser, wenn man dem BGH die Unannehmlichkeit erspart, die Beihilfe - Frage anhand dieses Falles grundsätzlich neu zu klären.


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 25. Jul 2015, 20:34 
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Halali auf die Nazi-Greise

Zitat:
Siebzig Jahre nach Kriegsende rechnet die deutsche Justiz gnadenlos ab mit den letzten noch lebenden NS-Mitläufern. Die späte Vergeltung steht rechtlich auf tönernen Füssen und strotzt vor ­Selbstgefälligkeit. Doch kaum einer wagt den Einspruch – wie schon damals vor siebzig Jahren.
Von Alex Baur

Öffnung der Pandorabüchse

Die kollektive Kritiklosigkeit erstaunt insofern, als das Verdikt an den fundamentalen Prinzipien des Strafrechts rüttelt. Gewiss, diese Prinzipien interessieren die meisten Menschen erst, wenn sie sich selber in den Fängen des Rechtsstaates befinden. Doch seit der Aufklärung gilt auch in Deutschland: Es gibt ­keine Kollektivschuld, keine rückwirkenden Gesetze und keine Strafe ohne Gesetz. Man müsste sich also fragen, was der Buchhalter ganz konkret zum Massenmord beigetragen hat. Hätte er auch nur ein Leben gerettet, wenn er sich dem damals gültigen Gesetz verweigert hätte? Hatte er als kleiner Untergebener überhaupt die Möglichkeit dazu? Was ­wäre passiert, wenn er sich quergestellt hätte?

Dass Gröning bereits im zarten Alter von zwölf Jahren beim «Stahlhelm» mitlief und sich als 19-Jähriger bei der Waffen-SS gemeldet hatte, war Beweis genug für seine verwerfliche Gesinnung. Für seine SS-Mitgliedschaft wurde er zwar bereits 1945 mit drei Jahren Zwangs­arbeit bestraft – und für die gleiche Tat kann man in einem Rechtsstaat bekanntlich nicht zweimal verurteilt werden. Überhaupt: Warum wartete man siebzig Jahre zu mit dem Urteil, obwohl Grönings Funktion in Auschwitz seit Jahrzehnten in allen Details bekannt und belegt ist? Doch eben, von solchen störenden ­Fragen liess man sich in Lüneburg nicht aufhalten. Schliesslich galt es, ein Zeichen zu setzen.

Die Süddeutsche Zeitung irrt, wenn sie Gröning als «letzten Angeklagten von Auschwitz» betitelt. Zurzeit laufen in der Bundesrepublik eine ganze Reihe Verfahren gegen untergeordnete Mitläufer des Naziregimes. Das Bedürfnis nach Vergeltung und Schuldbekenntnissen scheint ungebrochen. Wer sich noch die Stiefel an einem Altnazi abtreten will, muss sich beeilen. Die Greise sterben weg.


http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 284#p73284


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 28. Nov 2016, 20:48 
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Der BGH hat die Revision im Fall Gröning verworfen:

Zitat:
BGH zu NS-Mann Oskar Gröning

Bei­hilfe zum Mord in min­des­tens 300.000 Fällen

(...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Lüneburg gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning bestätigt. Er habe sich wegen Beihilfe zum Mord in Hunderttausenden Fällen strafbar gemacht (Beschl. v. 20.09.2016, Az. 3 StR 49/16). Der 3. Strafsenat habe die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten ebenso verworfen wie die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter angestrebt hatten, teilte das Gericht mit.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... -revision/

Siehe auch:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=213

Ich für meinen Teil kann da nur wiederholen, was ich oben bereits zum Urteil des Landgerichts geschrieben hatte:

Zitat:
http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Das ist rechtssystematisch untrennbar mit dem Rechtsstaatsprinzip / Art. 20 Abs. 3 GG verbunden und damit durch keine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat abänderbar, also sog. "ewiges" Verfassungsrecht.

Absolut nichts kann rechtfertigen, damit Schindluder zu treiben - auch nicht die späte Vergeltung an einem einst höchst amoralisch handelnden Menschen und an der ebenfalls amoralischen deutschen Nachkriegsjustiz. "Nulla poene sine lege" gehört neben allen Menschenrechten zu den Prinzipien, die die Nazirichter wie nie jemand vor und nach ihnen mit Füßen getreten haben. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte die Finger von den Methoden dieser Verbrecher lassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 29. Nov 2016, 13:28 
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@ Livia
Zitat:
Zurzeit laufen in der Bundesrepublik eine ganze Reihe Verfahren gegen untergeordnete Mitläufer des Naziregimes


Moin Livia!
Warum erst jetzt? Wahrscheinlich ,weil es kaum noch Überlebende Täter gibt, bzw. Täter in "hohen Positionen". Solche Urteile wären auch in der Vergangenheit möglich gewesen. Jetzt hat es nur noch fälschlichen Symbolcharakter mehr nicht.Die Verurteilung ist dahingehend zu kritisieren, dass diese erst 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erfolgt ist. Man hat erst mal 50 Jahre pausiert weil sich Deutschland nicht der eigenen Geschichte und Verbrechen stellen wollte und im Ergebnis die Täter lieber frei hat herumlaufen lassen.
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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 29. Nov 2016, 13:32 
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Nachtrag!
Da ich kein Jurist bin, kann ich das nicht bewerten, allerdings hat man hier für die Zukunft sicherlich Präzedenzfälle geschaffen. Das Thema wird sich zu Glück bald erledigt haben, denn ganz offensichtlich haben wir dringende aktuelle Probleme. Hierzulande existieren rechtsfreie Räume (Görlitzer Park, Kotti, Köln Silvester), da wäre die Strenge des Gesetzes ebenso angebracht. Solange hier nicht adäquat geurteilt wird, hat es den Anschein einer politischen Justiz.



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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 2. Aug 2017, 20:34 
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Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Zitat:
Antrag auf Strafaufschub abgelehnt

Ehe­ma­liger SS-Mann Grö­ning soll ins Gefängnis

(...)

Die Staatsanwaltschaft Hannover hält den früheren SS-Mann Oskar Gröning für haftfähig. "Den Antrag der Verteidigung auf Strafaufschub haben wir abgelehnt", sagte Sprecherin Kathrin Söfker zu entsprechenden Medienberichten am Mittwoch.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/o ... aehig-sta/

>> Er war einer der ersten Handlanger der Nazis, die ohne Nachweis über die Beteiligung an einzelnen Taten wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurden. <<

Nein, er war der allererste Mensch in der Geschichte aller Rechtsstaaten weltweit, der ohne Nachweis über die 'Beteiligung an einzelnen Taten wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde.

Für so eine Premiere braucht es schon einen ganz speziellen Rechtsstaat mit ganz speziellen Richtern.

Dass Herrn Grönings ehemalige Staatsverbrecher - Kumpane ihrerseits auch - und nicht zuletzt - durch richterliche Republikfeinde an die Macht gekommen waren, macht die ganze Gemengelage nicht weniger kompliziert.


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 3. Aug 2017, 14:20 
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Hm... also Beihilfe zum Mord, weil er in Auschwitz geraubtes Geld gezählt und weitergeleitet haben soll? Darf bzw. mus man den Artikel so verstehen?



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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 3. Aug 2017, 14:22 
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staber hat geschrieben:
Hm... also Beihilfe zum Mord, weil er in Auschwitz geraubtes Geld gezählt und weitergeleitet haben soll? Darf bzw. mus man den Artikel so verstehen?


"Da durfte man einfach nicht mitmachen", hieß es im Prozess. Diese Einsicht gibt zwar kein Gesetz vor, hier haben wir es aber eben mit Sonderrecht zu tun. Wer weiß, vielleicht leben noch ein paar Reichsbahner, die 'Menschen nach Auschwitz transportiert haben. Deren Tatbeitrag war weitaus konkreter als der von Gröning ...


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 3. Aug 2017, 14:22 
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@ Alex
Zitat:
hier haben wir es aber eben mit Sonderrecht zu tun


Soweit man das den Medien entnehmen konnte, hat der Angeklagte nach dem Krieg sich wohl nicht (mehr) strafbar gemacht und ein einwandfreies Leben geführt. Möglicherweise haben die Erlebnisse und das sich Schuldigmachen in Auschwitz sein Rechtsempfinden geschärft. Schon allein das sollte man als Reue werten und maximal eine Bewährungsstrafe (für Beihilfe zum Raub bzw. Diebstahl) aussprechen.



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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 10. Aug 2017, 11:09 
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staber hat geschrieben:
Das Urteil spiegelt einmal mehr typisches Gutmenschentum wieder. Einen 94 jährigen zu 4 Jahren Knast zu verdonnern, der zugegeben hat was er getan und es schon lange bereut hat.

Die Nazi-Drecksau konnte 94 werden, was er seinen Opfern verwehrt hat.
Und dafür nur 4 Jahre? Das ist in der Tat übelstes Gutmenschentum. :twisted:

Man sollte dem verlausten Wichser einfach etwas Zyklon-B zu schnüffeln geben.
Das wäre nur gerecht!



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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 20. Dez 2017, 02:24 
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Herr Gröning zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Auf LTO und Facebook dazu geschrieben:

Zitat:
Verfassungsbeschwerde gegen Haftantritt

Ex-SS-Mann Grö­ning zieht vor das BVerfG

Der frühere SS-Buchhalter im Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wehrt sich weiter gegen den Antritt seiner Haftstrafe. Nachdem das OLG Celle seine Beschwerde ablehnte, trägt er seine Einwände nun nach Karlsruhe.

(...)


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... aftfaehig/

>> Korrektur, vom Töten versteht er nichts. Er hat lediglich vorher die Klamotten und das Bargeld eingesammelt und weitergeleitet. <<

... was der deutschen Rechtsprechung weder zur Tatzeit noch in den folgenden Jahrzehnten bis zur Verurteilung Herrn Grönings als Beihilfe galt.

Ein 180° - Wende der Rechtsprechung zu Lasten Angeklagter, die auf Altfälle angewandt wird, bedeutet letztendlich ein "nicht - verstehen - Wollen" des Normzwecks des besonderen Bestimmtheitsgebots / Rückwirkungsverbots (Art. 103 II GG, 7 EMRK). Damit hätte die Verteidigung vor dem BVerfG erscheinen müssen und nicht mit Art. 2 - Argumenten, die angesichts der tatrichterlichen Würdigung medizinischer Gutachten kaum noch greifen können.


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 21. Dez 2017, 01:26 
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die sollen ihn in ruhe lassen, der ist so alt. was soll das?



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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 21. Dez 2017, 20:16 
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GG146 hat geschrieben:
Herr Gröning zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Auf LTO und Facebook dazu geschrieben:

Zitat:
Verfassungsbeschwerde gegen Haftantritt

Ex-SS-Mann Grö­ning zieht vor das BVerfG

Der frühere SS-Buchhalter im Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wehrt sich weiter gegen den Antritt seiner Haftstrafe. Nachdem das OLG Celle seine Beschwerde ablehnte, trägt er seine Einwände nun nach Karlsruhe.

(...)


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... aftfaehig/

>> Korrektur, vom Töten versteht er nichts. Er hat lediglich vorher die Klamotten und das Bargeld eingesammelt und weitergeleitet. <<

... was der deutschen Rechtsprechung weder zur Tatzeit noch in den folgenden Jahrzehnten bis zur Verurteilung Herrn Grönings als Beihilfe galt.

Ein 180° - Wende der Rechtsprechung zu Lasten Angeklagter, die auf Altfälle angewandt wird, bedeutet letztendlich ein "nicht - verstehen - Wollen" des Normzwecks des besonderen Bestimmtheitsgebots / Rückwirkungsverbots (Art. 103 II GG, 7 EMRK). Damit hätte die Verteidigung vor dem BVerfG erscheinen müssen und nicht mit Art. 2 - Argumenten, die angesichts der tatrichterlichen Würdigung medizinischer Gutachten kaum noch greifen können.


Einfache Frage!
Die Richter die heute über ihm ein Urteil gesprochen haben, wären seinerzeit sicher nicht Richter geworden. Oder doch? :?
Bei all den schrecklichen seinerzeit, muss man den Zeitgeist mit ins Auge fassen und nicht nach heutigen Maßstäben richten und verurteilen, denn dann ist man um nichts besser.Vermutlich ist in der JVA eine Senioren gerechte Betreuung sichergestellt, mit Einzelzimmer und Pflegepersonal usw.
Davon kann ein Normalrentner der pflegebedürftig ist und die Bude sowieso nicht mehr verlassen kann, nur träumen. Ok, Haft soll bestrafen und der Täter soll sühnen, aber alles mit dem Ziel der Resozialisierung, damit der geläuterte Täter wieder ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft wird und möglichst noch zum Wohl eben dieser Gesellschaft und zum Wohl des Bruttosozialprodukts wirkt. Irgendwie bekomme ich gerade Zweifel an unserem Rechtssystem, schon komisch.



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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 31. Dez 2017, 01:26 
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Das war vollkommen klar, dass das BVerfG Artikel 1 und 2 GG hier nicht verletzt sieht. Die Strafrichter hatten diese Frage ja berücksichtigt und sich auf medizinische Gutachten gestützt. Das eigentliche Rechtsproblem liegt ganz woanders und ist hier völlig untergegangen:

Zitat:
Ehemaliger SS-Buchhalter verliert auch vor dem BVerfG

Oskar Grö­ning muss in Haft

(...)

Zwar müsse auch ein 96-Jähriger grundsätzlich die realisierbare Chance haben, die Freiheit wiederzuerlangen, führte die 3. Kammer des Zweiten Senats mit Blick auf einen menschenwürdigen Vollzug aus. Das sei aber nach den Ausführungen der Sachverständigen zum Gesundheitszustand und mit Blick auf eine mögliche teilweise Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auch möglich.

(...)


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... saufschub/

In der LTO - Gruppe auf Facebook dazu geschrieben:

>> Ein kleines Stück Gerechtigkeit. <<

Jemanden, der sich freiwillig zur Front gemeldet hat, weil ihm sogar für's profane Geldzählen die Umgebung zu ekelhaft war, zum Mörder zu stempeln, ist kein kleines Stück Gerechtigkeit, sondern ein großes Stück erbärmlicher Kriecherei vor dem politischen Zeitgeist.

Joseph Gobbels und Roland Freisler werden sich in der Hölle ständig kaputtlachen, wenn sie da bei Leuten wie Euch mitlesen können.

>> Relativ sicher, dass ihn niemand zum mörder abstempelt und er sich korrekterweise wegen Beihilfe zum Mord verantworten muss <<

Die Mörder hätten auch gemordet, wenn das Geld nicht verbucht, sondern unter den Mittätern als eine Art Erschwerniszulage ("nie zu schreibendes Ruhmesblatt") verteilt worden wäre.

Wenn da jemand Beihilfe geleistet hat, dann solche Reichsbahner und polnische Lieferanten / Handwerker, die wussten, wem sie da zuarbeiten. Tatsächlich ist Gröning für die Mitgliedschaft in der kriminellen Truppe verurteilt worden, die Beihilfe ist Unfug und nur vorgeschoben, um zu dem für das heutige Rechtsverständnis und die heutige Rechtslage passenden Ergebnis zu kommen.

Diese Rechtslage besteht aber erst seit den 70er Jahren, um die RAF effektiver bekämpfen zu können. Schönen Gruß an`s besondere Bestimmheitsgebot, Ihr Experten.


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 Betreff des Beitrags: Re: SS-Mann Gröning schuldig gesprochen
BeitragVerfasst: 26. Mai 2018, 08:48 
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Auf dem Facebook - Profil von Michael Wolffsohn geschrieben:

Zitat:
KOMMENTAR

Nazi-Schuld in der Jugend Strafe im Greisenalter?

(...)

Konkret: Wo immer Jakiv Palij und andere Nazi-Mörder-und-Hehler-Greise noch leben, möge man sie leben und sterben lassen – aber der allgemeinen Verachtung und Ächtung aussetzen. Sie sollten dazu verurteilt werden, eine Binde mit der Aufschrift zu tragen: „Ich war KZ-Aufseher in Treblinka“ (oder woanders). An ihrem Wohnort sollte ein Schild stehen: „Hier wohnt der Aufseher des KZ Treblinka Soundso.“ Das würde lokal, national und international die Menschen dazu bringen, sich mit dem Thema Schuld-Strafe-Recht-Gerechtigkeit zu beschäftigen. Weg- und eingesperrt, hinter Gittern, wären Jakiv Palij & Co. aus den Augen aus dem Sinn. Verachtung und Ächtung würden sie nicht erreichen.

(...)


https://www.bild.de/politik/inland/nazi ... .bild.html

Diese ganze Diskussion um ein vermeintliches grundsätzliches Rechtsproblem verstellt den Blick auf ein echtes - und zwar gewaltiges - Rechtsproblem unserer Zeit.

Palij und Demjanjuk stehen nämlich für kein Problem in grundsätzlichen Rechtsstaatsfragen. Mord verjährt nicht, fertig. Das sollen sich alle Hassbratzen, die sich mit Mordgedanken tragen, merken und bei Nichtverstehen oder Nichtbeachtung zum Teufel gehen. FERTIG!!

Null Rechtsproblem.

Das echte Problem heißt Gröning. Der Mann hat als Buchhalter von Auschwitz nichts getan, was zum Betrieb der Mordmaschinerie nötig war, und sich alsbald (unter Lebensgefahr für sich selbst) an die Front gemeldet, weil er den Mordbetrieb ekelhaft fand. Deshalb ist er auch fast 70 Jahre lang nicht wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden, weil es das eben rechtstechnisch einfach nicht war.

Und dann heißt es kurz vor seinem 100. Geburtstag, dass er Beihilfe zum Mord geleistet hätte, WEIL MAN DA NICHT DABEIGEWESEN SEIN DARF? Also Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die erst seit den 70er Jahren strafbar ist, durch eine gefakte Beihilfe - Konstruktion hintenrum am Rückwirkungsverbot vorbei bestrafen?

Diese geistig - moralische und intellektuelle Verwahrlosung der Justiz wird sich rächen, Herrschaften.


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