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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 26. Jun 2018, 20:13 
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GG146 hat geschrieben:
Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Zitat:
Ausnahmezustand auf dem Europaplatz: Männer verprügeln Kind – Helfende Passanten mit Messer attackiert!

(...)

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 18-Jährigen und einen 20-Jährigen aus Afghanistan sowie um einen 19-jährigen Syrer. Gegen sie wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass noch weitere Personen an der Tat beteiligt waren. Die Gründe für den Angriff sind noch unklar.

(...)


https://www.karlsruhe-insider.de/news/20165-20165/

Die scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass aus Deutschland niemand abgeschoben wird und dass deutsche Richter nur mit Wattebäuschchen schmeißen ...


Mit der Vermutung liegen sie viel zu oft sogar richtig: Siehe das "Kippa-Urteil". Und der Täter ist bereits 19. Aber die Erbärmlichkeit weiter Teile der deutschen Justiz und des nicht mehr zeitgemäßen Jugendstrafrechts, (wenn es das jemals war) gehören in einen anderen Themen-Strang.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 26. Jun 2018, 20:15 
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Was ist das denn jetzt, ganz besonders human oder parteitaktisch raffiniert?

Zitat:
Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer

Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

(...)

Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

(...)

https://www.taz.de/Rettungsschiff-Lifel ... /!5516521/

Wenn Seehofer die Zustimmung verweigert (was zu vermuten ist), müssen sich die Monumentalhumanisten in Berlin nicht darum sorgen, dass die Mittelmeerländer künftig eine Ladung Wirtschaftsmigranten nach der anderen in Richtung Berlin durchwinken könnten. Auf den parteipolitischen Gegner Seehofer könnten sie also völlig kostenlos mit ausgestrecktem Zeigefinger weisen und ihn als rechtsradikalen Flüchtlingskinderertränker hinstellen.

Schon ziemlich ekelig sowas ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 26. Jun 2018, 20:37 
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GG146 hat geschrieben:
Was ist das denn jetzt, ganz besonders human oder parteitaktisch raffiniert?

Zitat:
Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer

Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

(...)

Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

(...)

https://www.taz.de/Rettungsschiff-Lifel ... /!5516521/

Wenn Seehofer die Zustimmung verweigert (was zu vermuten ist), müssen sich die Monumentalhumanisten in Berlin nicht darum sorgen, dass die Mittelmeerländer künftig eine Ladung Wirtschaftsmigranten nach der anderen in Richtung Berlin durchwinken könnten. Auf den parteipolitischen Gegner Seehofer könnten sie also völlig kostenlos mit ausgestrecktem Zeigefinger weisen und ihn als rechtsradikalen Flüchtlingskinderertränker hinstellen.

Schon ziemlich ekelig sowas ...



Den Fingerzeig können sie sich sparen, da ausschließlich Leute ohne rechtlich begründete Zukunft in Deutschland und/ oder bereits mit (Wieder)Einreise-Verbot belegte abgewiesen werden sollen. Das wird in den Diskussionen, wie ich an anderer Stelle in anderem Zusammenhang bereits kritisiert habe, immer gerne unterschlagen. der Fingerzeig mit entsprechenden genannten Behauptungen wäre schlicht strafrechtlich sanktionierbare Verleumdung.
Darüber hinaus hat Seehofer von hoher Stelle eines Bundesverwaltungsrichters bereits Zustimmung für sein beabsichgtigtes Tun erhalten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 27. Jun 2018, 17:34 
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Zitat:
Berlin will Flüchtlinge aufnehmen


ich habe nix dagegen



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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 6. Jul 2018, 11:25 
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Zitat:
Gauland hätte nicht zur Jagd auf die Kanzlerin aufrufen sollen, sondern dazu, einen offensichtlich psychisch verwirrten Innenminister, der offenbar nicht mehr Herr seiner Sinne ist, einzufangen. Seinetwegen sitzen die deutsche Besatzung einer Seenotrettung sowie die geretteten, vor dem Ersaufen bewahrten Menschen allen Alters, in der Hitze auf dem Schiff, während sich die Besatzung vor Gericht verantworten muss und dieser Innenminister sich vor Freude darüber, deswegen vielleicht von rechten Wähler eine Stimme mehr zu erhalten, die Hose reibt, bis ihm der Sabber läuft


https://mobil.n-tv.de/mediathek/videos/ ... 00415.html



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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 8. Jul 2018, 14:21 
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Ich habe eigentlich nicht den Eindruck, dass Seehofer psychisch verwirrt ist. Jedenfalls nähert er sich mit seinem Plan dem geltenden Recht wieder an.

Etwas verwirrt erscheinen mir eher Leute, die ein absolutes Recht auf Einwanderung in ein frei zu wählendes soziales Netz daran knüpfen wollen, dass sich jemand absichtlich in Seenot begibt.

Für deren Verwirrung spricht auch, dass sie Seehofer unterstellen, Schiffbrüchige gar nicht retten zu wollen. Das ist entweder sehr wirr oder mies gelogen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 8. Jul 2018, 18:59 
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GG146 hat geschrieben:
Ich habe eigentlich nicht den Eindruck, dass Seehofer psychisch verwirrt ist. Jedenfalls nähert er sich mit seinem Plan dem geltenden Recht wieder an.

Etwas verwirrt erscheinen mir eher Leute, die ein absolutes Recht auf Einwanderung in ein frei zu wählendes soziales Netz daran knüpfen wollen, dass sich jemand absichtlich in Seenot begibt.

Für deren Verwirrung spricht auch, dass sie Seehofer unterstellen, Schiffbrüchige gar nicht retten zu wollen. Das ist entweder sehr wirr oder mies gelogen.


du tätetest auch flüchten wenn es dir so dreckig gehen würde. ihr regt euch ja jetzt schon über das auf was "deiner bzw eurer" Meinung nach schlimm ist ( zum teil gebe ich ja euch recht) wzb alles wird teuer Gesundheitsreform usw. was sollen den die sagen die gar nix haben. Natürlich dass sie flüchten. ich unterstelle Horsti genauso wie Merkel und co dass sie vorher schon wussten dass sie flüchten ( außer in Syrien). errinerst du dich, wo das mit den Piraten war? die die Schiffe kaperten? und erinerst du dich was ich damals geschrieben habe? weil die EU nur das Piraten Problem gelöst haben wollte und nicht das wirkliche Problem? ich sagte bzw schrieb: die Leute werden kommen, es ist nix mehr da um ihre Familie zu ernähren. Und ich hatte recht. und sie kommen. Jetzt tut man so als ob man den Menschen in Deutschland helfen will. wir werden sehen nach der wahl. Da Interessiert er sich wieder für Flüchtlinge.



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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 9. Jul 2018, 10:05 
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Zitat:
DIE LEUTE, DIE GERETTET WURDEN, BETTELTEN UNS AN, SIE NICHT DER LIBYSCHEN KÜSTENWACHE ZU ÜBERGEBEN



https://www.volksverpetzer.de/gastkomme ... er-retten/



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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 9. Jul 2018, 15:52 
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schlau hat geschrieben:
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Zitat:
DIE LEUTE, DIE GERETTET WURDEN, BETTELTEN UNS AN, SIE NICHT DER LIBYSCHEN KÜSTENWACHE ZU ÜBERGEBEN



https://www.volksverpetzer.de/gastkomme ... er-retten/


Mit anderen Worten: Die Leute begeben sich aus Schwarzafrika in die libysche Hölle, aus der wir sie dann nach Europa retten müssen, damit wir keine Nazi - Verbrecher sind?

Erstens glaube ich nicht, dass es Sklaven mit Geld für Schlepper gibt, und zweitens wäre selbst dann, wenn das alles so stimmen würde, noch lange nicht das mit allen Mitteln angestrebte Einwanderungsrecht in die europäischen sozialen Netze die richtige Antwort auf diese Situation. Dann wäre es eher richtig, mit militärischer Gewalt sichere Zonen für die Flüchtlinge in Libyen zu schaffen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 9. Jul 2018, 15:53 
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Diese Auffassung mag provokant erscheinen, aber ganz sicher brauchen arme Regionen faire Bedingungen des globalen Handels viel dringender als "easy money" in den Taschen der Reichen in der Dritten Welt.

Zitat:
«Der Westen soll die Entwicklungshilfe einstellen»

Für den Afrika-Experten Stephen Smith ist die Afrika-Hilfe «easy money», das die Selbstverantwortung untergräbt.

(...)

Dann soll der Westen die Entwicklungshilfe einstellen?

Ja, ausser der Nothilfe bei Katastrophen. Länder wie China und Indien, die keine oder fast keine Entwicklungshilfe erhielten, haben schneller Fortschritte gemacht. Entwicklungshilfe ist easy money, das die Selbstverantwortung untergräbt. Zudem hat sie in vielen afrikanischen Ländern die Reichen reicher gemacht und bei uns eine riesige Bürokratie geschaffen.

(...)


https://bazonline.ch/ausland/naher-oste ... y/14991589


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 Betreff des Beitrags: Deutschland der Versager-Staat?
BeitragVerfasst: 13. Jul 2018, 19:15 
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FOCUS ONLINE Politik - "Sami A. - Bin Ladens Leibwächter abgeschoben – muss er zurückgeholt werden?"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53700.html

Kommentar
Außer in einigen wenigen Teilen der Wirtschaft funktioniert in diesem Land bald gar nichts mehr, hat man den Eindruck. Insbesondere in Politik, Verwaltung und Justiz hat sich ein intolerables Maß an Versagen eingenistet, dass dringendst ausgemistet gehört, soll diese Staat nicht "vor die Hunde gehen".


Anscheinend steht die Verpflichtung zum Zurückholen nach Angaben des VerwG Gelsenkirchen bereits fest:

FOCUS ONLINE Politik - "Gericht teilt mit - Ex-Bin-Laden-Leibwächter soll nach Deutschland zurückgeholt werden"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 55341.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland der Versager-Staat?
BeitragVerfasst: 14. Jul 2018, 08:23 
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Excubitor hat geschrieben:
Anscheinend steht die Verpflichtung zum Zurückholen nach Angaben des VerwG Gelsenkirchen bereits fest:

FOCUS ONLINE Politik - "Gericht teilt mit - Ex-Bin-Laden-Leibwächter soll nach Deutschland zurückgeholt werden"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 55341.html


Tja, so eine komplexe Rechtsfrage muss natürlich über alle Instanzen hinweg geklärt werden. Die tunesischen Folterknechte werden sicher ganz gespannt abwarten, was das OVG Münster, das BVerwG, das BVerfG und der EGMR zu dem Fall sagen, bevor sie mit dem Foltern beginnen. Vielleicht machen sie den Kerl vorher schon ein ganz kleines bisschen tot ... :roll:


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 14. Jul 2018, 16:29 
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Das antike ptolemäische Weltbild hatte 1500 Jahre Bestand und galt als unantastbar und kostete Wissenschaftlern und Realisten wie Keppler, Kopernikus und Galileo fast das Leben; es wurde gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und Entwicklung geschützt!
Genau so tickt die Rechtsprechung und das Verwaltungsrecht; wurde es doch so an der Uni gelehrt; ist unumstößlich; der heilige Gral der Erkenntnis; :roll:
der Status, den das "Rechts" genießt, wird von denen geschützt, die es schützen soll, aber wegen seiner Unveränderlichkeit längst nicht mehr schützt sondern gefährdet, da es wegen seiner Unveränderlichkeit längst die schützt, die die Schützenden und Schutzwürdigen gefährden;
heißt, es wird Zeit, das Recht anzupassen, damit es seinen Zweck wieder erfüllen kann; Sicher können andere User diesen Gedanken besser und verständlicher formulieren.



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Gruß Staber

Wenn du heute frierst, stell dich einfach in eine Ecke. Die haben meistens 90 Grad.
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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 15. Jul 2018, 07:56 
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staber hat geschrieben:
Genau so tickt die Rechtsprechung und das Verwaltungsrecht; wurde es doch so an der Uni gelehrt; ist unumstößlich; der heilige Gral der Erkenntnis; :roll:
der Status, den das "Rechts" genießt, wird von denen geschützt, die es schützen soll, aber wegen seiner Unveränderlichkeit längst nicht mehr schützt sondern gefährdet, da es wegen seiner Unveränderlichkeit längst die schützt, die die Schützenden und Schutzwürdigen gefährden;
heißt, es wird Zeit, das Recht anzupassen, damit es seinen Zweck wieder erfüllen kann;


Ich bin auch sehr skeptisch gegenüber einem Rechtsverständnis, das durch eine absolutistische Menschenrechtsgarantie zugunsten von Schwerverbrechern den rechtstreuen Menschen abverlangt, ihr Lebensrecht und ihre Menschenwürde faktisch schutzlos zu stellen. Dieser Absolutismus kann sich m. M. n. als Selbstzerstörungsmechanismus der Menschenrechte erweisen, weil es naturrechtswidrig ist, wehrhaften Menschen Wehrlosigkeit gegenüber willkürlicher Gewalt abzuverlangen, weil die Menschenrechte des Aggressors gewahrt werden müssen. Wenn das dazu führt, dass sich die meisten Menschen von dieser Rechtsidee abwenden, ist sie tot.

Wir sind hier allerdings in Deutschland und da ist die Überlegung, aus Gründen praktischer bzw. politischer Vernunft die Geltungskraft von Gesetzen einzuschränken, weil das Ergebnis der Rechtsanwendung existenzbedrohend für das Rechtssystem selbst ist, historisch vergiftet:

Zitat:
Roland Freisler nutzte einen volksutilitaristischen Begriff des Rechts. Nach seiner Auffassung ist Recht, was dem Volke nützt.


https://www.haufe.de/recht/kanzleimanag ... 35046.html

... und Unrecht, was ihm schadet.

Der NS hat die grundsätzlich richtige Idee, das positive (= gesetzte, also im Gesetzestext ausgedrückte) Recht im Notfall naturrechtlichen Geboten nachzuordnen, derartig pervertiert, dass man hierzulande mit dem Thema nicht mehr konstruktiv rechtspolitisch umgehen kann.

In anderen Ländern wird das Recht aber auch fortgebildet und wahrscheinlich wird global gesehen um so eher Rechtsvernunft einkehren, je weniger die Deutschen sich in grundsätzliche Rechtsfragen einmischen. Die genetisch und kulturell mit Roland Freisler verwandten Juristen stören dabei einfach.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 15. Jul 2018, 17:07 
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staber hat geschrieben:
Das antike ptolemäische Weltbild hatte 1500 Jahre Bestand und galt als unantastbar und kostete Wissenschaftlern und Realisten wie Keppler, Kopernikus und Galileo fast das Leben; es wurde gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und Entwicklung geschützt!
Genau so tickt die Rechtsprechung und das Verwaltungsrecht; wurde es doch so an der Uni gelehrt; ist unumstößlich; der heilige Gral der Erkenntnis; :roll:
der Status, den das "Rechts" genießt, wird von denen geschützt, die es schützen soll, aber wegen seiner Unveränderlichkeit längst nicht mehr schützt sondern gefährdet, da es wegen seiner Unveränderlichkeit längst die schützt, die die Schützenden und Schutzwürdigen gefährden;
heißt, es wird Zeit, das Recht anzupassen, damit es seinen Zweck wieder erfüllen kann; Sicher können andere User diesen Gedanken besser und verständlicher formulieren.


Ich finde das in Rot Hervorgehobene ist gut ausgedrückt und trifft genau die Situation. Nur die, die es ändern oder anpassen könnten, sind genau die welche die Schutzwürdigen gefährden und sich auf ihrer Position ausruhen und gar kein Interesse daran haben irgendetwas zu ändern bis es wirklich knallt. Die weiter steigenden Zahlen der AfD-Anhängerschaft, mittlerweile bei aktuell 16 %, sollte die Etablierten, für das drohende Desaster Verantwortlichen, langsam mal wecken... Die bislang recht dümmlichen Versuche seitens der Etablierten der AfD Wähler zu entziehen sind offensichtlich kläglich gescheitert.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 16. Jul 2018, 19:06 
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Das ein Tunesier wieder in seiner Heimat ist, das ist nichts, wo sich deutsche Gerichte einmischen müssen.
Für den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder beginnt ein neues Kapitel als Terrorverdächtiger. In Tunesien sieht er einer ungewissen Zukunft entgegen - wenn er nicht nach Deutschland zurückgeholt wird.
Danach sieht es ja im Moment nicht aus .Ich kann verstehen, das immer mehr Menschen...
...die AfD wählen! Aber wenn ich mir die deutsche "Wohlfühl-Justiz" anschaue, bleibt mir manches im Halse stecken. Manchmal meint man schon, das sich Verbrechen mehr lohnt (und vor allen Dingen besser für den Schuldigen, als für die Opfer), als ein korrekter Staatsbürger zu sein. Da wird ein Straftäter (nebenbei aufgefallen - als Hassprediger in Deutschland), dem Menschenleben im Glauben seiner Sache, sch...egal sind, mal eben auf unsere Kosten ausgeflogen, um dann wieder laut Gerichtsbeschluss, auf unsere Kosten wieder zurückgeholt werden soll. Da sind die tunesischen Justizbehörden mir schon lieber - da sie sich weigern. Neben Trump-Land, verkommen auch wir langsam zur Bananenrepublik....



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Gruß Staber

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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 17. Jul 2018, 07:54 
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staber hat geschrieben:
Da sind die tunesischen Justizbehörden mir schon lieber - da sie sich weigern. Neben Trump-Land, verkommen auch wir langsam zur Bananenrepublik....


Das deutsche Gericht und die Seehofer - Basher hat auch überhaupt nicht interessiert, ob in Tunesien heute noch Folter droht. Mit der Entlassung des Innenministers vor ein paar Wochen wurde jedenfalls ein wichtiger Vertreter der alten politischen Klasse Tunesiens, der Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen sind, kaltgestellt:

https://www.nachrichten.at/nachrichten/ ... 17,2917300

Wenn jetzt einem Staat, der offenbar in Sachen Menschenrechte auf einem guten Weg ist, einfach Folterabsichten unterstellt werden, kommt zu der Missachtung des Rechts der deutschen Bevölkerung auf Sicherheit auch noch ein diplomatischer Affront hinzu.

Da die tunesische Regierung erklärt hat, dass die dortige Justiz für den Leibwächter Bin Ladens zuständig sei (der nur die tunesische Staatsbürgerschaft hat), könnte dem Beschluss des VG Gelsenkirchen auch nur noch so entsprochen werden:

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