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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 7. Mär 2017, 11:46 
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staber hat geschrieben:
@Alex
Zitat:
Das ist wirklich kaum noch zu fassen ... :evil:



Wahlkampfgeschwätz und sonst nichts.
Wer soll das glauben? Hätte Merkel die deutschen Grenzen geschlossen, hätten die anderen Staaten an der Balkan-Route dies erst recht getan. In Griechenland, aber auch in Italien hätten sich Zehntausende Flüchtlinge gestaut. Im Angesicht einer humanitären Katastrophe, wie sie der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat, hätte sich die Politik etwas einfallen lassen müssen - oder die deutsche Politik der geschlossenen Grenzen bis ans Mittelmeer exportieren müssen und noch mehr Hilfsbedürftige absaufen lassen.


Natürlich hätten allen Staaten, die zuvor die Flüchtlinge in Richtung Deutschland durchgewunken hatten, auf die Grenzschließung reagiert. Das war bis zu Merkels Rückzieher sogar beabsichtigt und wurde als "Dominoeffekt" bezeichnet:

Zitat:
(...)

De Maizière fragt, ob man sich darauf verlassen könne, einen "Dominoeffekt" auszulösen. Wie ein Dominostein den nächsten zum Kippen bringt, so soll die deutsche Grenzschließung weitere Grenzschließungen auslösen. Denn wenn Deutschland dicht macht, fürchtet die Wiener Regierung, dass sich die Migranten in Österreich stauen, und weist sie deshalb ebenfalls schon an seiner Grenze zu Slowenien zurück. So geht es über Slowenien, Ungarn oder Kroatien bis nach Serbien, Mazedonien und schließlich nach Griechenland. Wenn die Flüchtlinge dort festsitzen, machen sich keine neuen mehr auf den Weg – zumindest nach der Dominotheorie.

(...)


http://hd.welt.de/politik-edition/artic ... ollte.html

Was die "humanitäre Katastrophe" betrifft:

1. hätte man die entlang des Flüchtlingsstaus durch die Einrichtung vernünftiger Lager vermeiden oder sehr stark abmildern können,

2. wäre der Flüchtlingsstrom über die nicht mehr funktionierende Balkanroute abgeebbt und die angebliche Katastrophe hätte schon deshalb nicht stattgefunden,

3. sind die auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zermatschten Menschen und die vielen vergewaltigten und ermordeten jungen Frauen in Deutschland auch eine humanitäre Katastrophe,

4. kann überhaupt kein humanitäres Argument unter Eid stehende Politiker von jeder Verantwortung für Leben, Gesundheit, Freiheit und Menschenwürde der Bevölkerung des eigenen Landes völlig freistellen, selbst wenn der notwendige Schutz dieser Menschen außerhalb der Grenzen tatsächlich zu einer Katastrophe für andere Menschen führen würde.

Und schließlich kann man Flüchtlinge in Seenot auch retten und sie dann nicht in das Land durchwinken, dem sie sich ohne Einladung aufdrängen wollen (also dem Land mit den höchsten Sozialleistungen und - aus der Sicht des einen oder anderen Migranten - den niedrigsten Strafen für Vergewaltigung). Das kann man auch ganz anders handhaben, z. B. durch Rückführung an die nordafrikanische Küste oder indem man die Weiterreise aus dem ersten sicheren Land, das sie erreicht haben, effektiv verhindert.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 22. Aug 2017, 09:26 
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Deportation heute Mittag:
Ich bin fassungslos und erschüttert: ich war soeben dabei, als Narine und ihre Kinder (7 und 9) ins Polizeiauto einsteigen mussten, alle haben bitterlich geweint. - Ist das noch Österreich, hab ich mir gedacht? Narines Mann wurde vor wenigen Wochen im Mühlviertel begraben, die Halbweisen und die Witwe - gut integriert, seit über 6 Jahren hier im Mühlviertel, gutes Deutsch, Kinder gute Schulergebnisse! - werden abgeschoben nach Armenien! Ist die Humanität in Österreich gänzlich verloren gegangen?

Bild


>> Aber kriminelle Araber oder Afrikaner sind herzlichst willkommen. <<

Nö, die wird man nur nicht los, weil sie keiner zurückhaben will. Anständige und fleißige Menschen aber, die ein Gewinn für ein Einwanderungsland wären, sind auch in der alten Heimat gern gesehen. Die kann man bequem abschieben und so Effizienz der Staatsmacht simulieren.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 10. Sep 2017, 21:47 
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Zitat:
Bundestagswahlkampf

FDP-Chef Lindner will Flüchtlinge nach Kriegsende zurückschicken

(...)

"Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft", so der 38-Jährige gegenüber "Bild".

(...)

"Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt", sagte Lindner. Es gäbe kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.

(...)


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 62589.html

>> Den Standort selbst aussuchen, war die erste Freiheit der Menschen. Alle sind Flüchtlinge aus Afrika! Chr. Lindner braucht Nachhilfe in Menschheitsgeschichte und Freiheitswerten und sollte mal bei Rousseau in die Schule gehen!

(...)

Aber warum sollen wir dem, der bei uns heimisch geworden ist, für sich sorgen kann und unsere Werte respektiert, die neue Heimat verwehren? (....) <<

Richtig ist an dieser Überlegung, dass es ein größerer Fehler sein könnte, Bürgerkriegsflüchtlinge aus mittlerweile befriedeten Gebieten, die aber alle Kriterien eines noch nicht existierenden Einwanderungsgesetzes Marke Kanada und Australien erfüllen, einfach rauszuwerfen.

Es könnte sich nämlich in Zukunft als gar nicht so einfach erweisen, optimal geeignete Einwanderer anzuwerben.

Falsch ist allerdings, Rousseau so zu interpretieren, dass es ein natürliches Nomaden - Menschenrecht gäbe, sich überall hinzubegeben und anderen Menschen die erarbeiteten wirtschaftlichen Lebensgrundlagen streitig zu machen.

Tatsächlich ist es eher eine Menschenrechtsverletzung, die Menschen in den Zielländern der Nomaden zu bedrängen oder gar zu vertreiben, so wie es eine klare Verletzung geschriebener Menschenrechte ist, den besonderen Schutz der eigenen Wohnung zu verleugnen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 10. Sep 2017, 21:49 
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GG146 hat geschrieben:
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Zitat:
Bundestagswahlkampf

FDP-Chef Lindner will Flüchtlinge nach Kriegsende zurückschicken

(...)

"Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft", so der 38-Jährige gegenüber "Bild".

(...)

"Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt", sagte Lindner. Es gäbe kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.

(...)


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 62589.html

>> Den Standort selbst aussuchen, war die erste Freiheit der Menschen. Alle sind Flüchtlinge aus Afrika! Chr. Lindner braucht Nachhilfe in Menschheitsgeschichte und Freiheitswerten und sollte mal bei Rousseau in die Schule gehen!

(...)

Aber warum sollen wir dem, der bei uns heimisch geworden ist, für sich sorgen kann und unsere Werte respektiert, die neue Heimat verwehren? (....) <<

Richtig ist an dieser Überlegung, dass es ein größerer Fehler sein könnte, Bürgerkriegsflüchtlinge aus mittlerweile befriedeten Gebieten, die aber alle Kriterien eines noch nicht existierenden Einwanderungsgesetzes Marke Kanada und Australien erfüllen, einfach rauszuwerfen.

Es könnte sich nämlich in Zukunft als gar nicht so einfach erweisen, optimal geeignete Einwanderer anzuwerben.

Falsch ist allerdings, Rousseau so zu interpretieren, dass es ein natürliches Nomaden - Menschenrecht gäbe, sich überall hinzubegeben und anderen Menschen die erarbeiteten wirtschaftlichen Lebensgrundlagen streitig zu machen.

Tatsächlich ist es eher eine Menschenrechtsverletzung, die Menschen in den Zielländern der Nomaden zu bedrängen oder gar zu vertreiben, so wie es eine klare Verletzung geschriebener Menschenrechte ist, den besonderen Schutz der eigenen Wohnung zu verleugnen.


Moin Alex!
Ich hoffe, dass Herr Lindner genügend Zustimmung erhält für seine Meinung, bevor "IM ERIKA "ihre "Umsiedlungspläne", die ich grundsätzlich für eine Verletzung unserer Rechte halte, umsetzen kann! Man muss bedürftigen Flüchtlingen helfen und Asyl gewähren, wenn aber die Gefahr vorüber ist, müssen sie wieder gehen und sich mit unserer Unterstützung ihrem Land widmen! Meine Meinung!
Gruß



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Gruß Staber

Wenn du heute frierst, stell dich einfach in eine Ecke. Die haben meistens 90 Grad.
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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 10. Sep 2017, 21:52 
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GG146 hat geschrieben:
[...]
Tatsächlich ist es eher eine Menschenrechtsverletzung, die Menschen in den Zielländern der Nomaden zu bedrängen oder gar zu vertreiben, so wie es eine klare Verletzung geschriebener Menschenrechte ist, den besonderen Schutz der eigenen Wohnung zu verleugnen.


Und das wurde in Deutschland schon zuhauf praktiziert, indem sogar Hartz IV-Empfänger aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, um für Flüchtlinge Platz zu schaffen. Die eigenen Ansässigen, zumindest großenteils in Not befindlichen, so zu behandeln, ist, um es diplomatisch auszudrücken, absolut schändlich.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 12. Sep 2017, 17:04 
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Sagen wir mal so - unter den echten Kriegsflüchtlingen werden viele einen Berufsabschluss haben, weil aus so einer Situation jeder abhaut, und unter den wirklich politischen Verfolgten werden sogar die meisten einen Abschluss haben, weil Analphabeten sich nicht so leicht bei der Obrigkeit unbeliebt machen wie aufmüpfige Bildungsbürger.

Bei den typischen Wirtschaftsflüchtlingen möchte ich aber bezweifeln, dass die mit einem in der Heimat wertvollen Abschluss in ein Land flüchten, das den Abschluss nicht anerkennt und dessen Sprache sie nicht beherrschen.

P. S. - In meiner Firma arbeitet ein anerkannter Asylbewerber - syrischer Kurde - als Hilfskraft, weil er trotz Uni - Abschluss Film und Fernsehen (Hauptstudium Dokumentarfilme), Hochschule Erbil / Nordirak, bei keiner einzigen deutschen Produktionsfirma einen Job bekommt, solange er nicht den 900 Std. - Deutschkurs (C 1 oder so) bestanden hat. Ich finde das - gelinde gesagt - absolut lächerlich. Anstatt einen Fachmann anzuheuern, der die Situation in Syrien und im Irak 1000 x besser kennt als jeder deutsche Journalist und alle Sprachen der Region perfekt spricht (englisch natürlich auch, aber das ist ja außer bei SAP bei keinem international tätigen deutschen Unternehmen die Haussprache), hängt sich wirklich jeder an lächerlichen Formalien auf. Deutscher geht`s nicht mehr.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 12. Sep 2017, 19:29 
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GG146 hat geschrieben:
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Sagen wir mal so - unter den echten Kriegsflüchtlingen werden viele einen Berufsabschluss haben, weil aus so einer Situation jeder abhaut, und unter den wirklich politischen Verfolgten werden sogar die meisten einen Abschluss haben, weil Analphabeten sich nicht so leicht bei der Obrigkeit unbeliebt machen wie aufmüpfige Bildungsbürger.

Bei den typischen Wirtschaftsflüchtlingen möchte ich aber bezweifeln, dass die mit einem in der Heimat wertvollen Abschluss in ein Land flüchten, das den Abschluss nicht anerkennt und dessen Sprache sie nicht beherrschen.

P. S. - In meiner Firma arbeitet ein anerkannter Asylbewerber - syrischer Kurde - als Hilfskraft, weil er trotz Uni - Abschluss Film und Fernsehen (Hauptstudium Dokumentarfilme), Hochschule Erbil / Nordirak, bei keiner einzigen deutschen Produktionsfirma einen Job bekommt, solange er nicht den 900 Std. - Deutschkurs (C 1 oder so) bestanden hat. Ich finde das - gelinde gesagt - absolut lächerlich. Anstatt einen Fachmann anzuheuern, der die Situation in Syrien und im Irak 1000 x besser kennt als jeder deutsche Journalist und alle Sprachen der Region perfekt spricht (englisch natürlich auch, aber das ist ja außer bei SAP bei keinem international tätigen deutschen Unternehmen die Haussprache), hängt sich wirklich jeder an lächerlichen Formalien auf. Deutscher geht`s nicht mehr.


Das Thema hatten wir hier schon mal. Die Zahlen sind auf jeden Fall stark anzuzweifeln. Zu einer seriösen Beurteilung wären exakte Daten vor allem zur Durchführung der Studie nötig. Da werden einfach angebliche Ergebnisse ins Land geblasen ohne dezidiert bekanntzugeben wie diese zustande gekommen sind.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 25. Okt 2017, 08:36 
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Berliner Securityfirmen sollen Flüchtlinge in Prostitution getrieben haben


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 1710241833

das glaube ich nicht niemals..



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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 25. Okt 2017, 14:39 
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schlau hat geschrieben:
Berliner Securityfirmen sollen Flüchtlinge in Prostitution getrieben haben


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das glaube ich nicht niemals..


Es gibt in jeder Branche schwarze Schafe und in der Sicherheitsbranche besonders viele davon in Berlin.


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 Betreff des Beitrags: Dramatische Wende im Fall Oury Jalloh
BeitragVerfasst: 9. Dez 2017, 10:03 
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GMX Aktuelle News Panorama - "Fall Oury Jalloh: Tötung durch Polizei vertuscht? Neue Erkenntnisse"
"Der brisante Fall Oury Jalloh steht möglicherweise vor einer spektakulären Wende. Bislang hieß es, der Asylbewerber habe sich 2005 in seiner Zelle in Dessau selbst angezündet und sei dabei gestorben. Nun aber ist plötzlich die Rede von gezielter Vertuschung eines Mordes durch Polizei und Justiz. Und es gibt weitere Fälle.

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht von beispielloser Tragweite, sollte er sich als wahr erweisen. [...]

Der Oberstaatsanwalt in Dessau, Folker Bittmann, geht schließlich durchaus davon aus, dass Oury Jalloh angezündet und die Tat vertuscht worden sein könnte.
Das berichten nun die "Mitteldeutsche Zeitung" sowie der Deutschlandfunk, die Akteneinsicht hatten. Sie berufen sich auf ein Dokument in den vorliegenden Unterlagen."

Mehr dazu in der Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/o ... e-32688680

Kommentar
Sollte sich der Verdacht bestätigen, insbesondere der von weiteren Fällen dieser Art, so tun sich für die deutsche Polizei und Justiz Abgründe auf ...
Es ist insbesondere sehr spannend wie lange man den Oberstaatsanwalt, der anscheinend schon ziemlich tief "gebohrt" hat noch unbehelligt gewähren lassen wird ... oder ob tatsächlich schonungslose Aufklärung betrieben wird was die Bürger von einem Rechtsstaat wohl erwarten dürfen ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 9. Dez 2017, 13:19 
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normalerweise bin ich gegen Gewalt aber bei ihm mache ich ne ausnahme. er soll spüren wie es ist schläge zu kriegen


https://rtlnext.rtl.de/cms/berliner-u-b ... 35864.html



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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 30. Dez 2017, 02:02 
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Der neueste Spitzen - Wahlkämpfer der AfD:

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Auf Facebook dazu geschrieben:

Meine Güte, da sieht man doch auf den ersten Blick, dass der Typ mindestens 25 ist. Hier gibt es nicht nur freien Zutritt für jedermann an der Grenze, sondern auch keine spätere Prüfung, mit wem man es eigentlich zu tun hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 30. Dez 2017, 20:35 
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GG146 hat geschrieben:
Der neueste Spitzen - Wahlkämpfer der AfD:

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Auf Facebook dazu geschrieben:

Meine Güte, da sieht man doch auf den ersten Blick, dass der Typ mindestens 25 ist. Hier gibt es nicht nur freien Zutritt für jedermann an der Grenze, sondern auch keine spätere Prüfung, mit wem man es eigentlich zu tun hat.


Und genau dieser Fall passt eigentlich gar nicht hierher und kann von der AfD aus folgendem Grund nicht für ihre Zwecke ausgeschlachtet werden: Zwar ist der Typ ein Flüchtllng und gehört selbstverständlich aufgrund der von ihm begangenen Tat in den Knast. Doch ist das Ganze keine "Flüchtlingskriminalität" im engeren Sinn, sondern eine Beziehungstat, die von einem Deutschen oder anderen, der eine Trennung nicht zu verkraften in der Lage ist und zu Gewalt neigt, genau so hätte begangen werden können und auch wahrscheinlich schon in der Art begangen worden ist.
Im übrigen bleibt festzustellen, dass die bislang festgestellte Kriminalität durch Flüchtlinge im Verhältnis zur großen Anzahl derer nicht sehr hoch ist. Das eigentliche Problem besteht im weiteren Abgleiten derer, die aufgrund der zu langsamen Bearbeitung ihrer Fälle in die Kriminalität abgleiten oder schon abgeglitten sind. Diese Problematik wird durch schon vorhandene kriminelle Strukturen, so z. B. arabische Clans weidlich ausgenutzt, wie an anderer Stelle dieses Forums schon festgestellt worden ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 6. Jan 2018, 20:38 
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Die wollen der ermordeten Mitschülerin ohne Namensnennung gedenken, um politischer Instrumentalisierung zu begegnen, und liefern Pi-News damit die Steilvorlage des Jahres.

Zitat:
Kreis Germersheim

Kandel: Schüler rufen zu Gedenkminute auf

(...)

„Die Schülerin, deren Namen wir bewusst nicht nennen möchten, war bekannt dafür, sich in ihrer Schülervertretung zu engagieren und wir bedauern es sehr, sie verloren zu haben“, so die Schülervertretung: „Deshalb möchten wir alle Schulen, aber auch alle anderen Menschen dazu einladen, am ersten Schultag nach den Ferien, also am Mittwoch, 10. Januar, um 12 Uhr an einer Schweigeminute in Gedenken an die Schülerin teilzunehmen.“

Gleichzeitig warnt die Schülervertretung davor, die Tat politisch zu nutzen. „In unseren Augen sind alle Schülerinnen und Schüler gleich und Nationalitäten sollten bei einer Be- und Verurteilung keine Rolle spielen.“

(...)


https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/ ... inute-auf/

So bestätigt man natürlich alles, was rechte Hetzer ständig über linksgrüne Hirnwäsche und deren debile Opfer behaupten.

Das macht PI - News daraus:

Zitat:
Totschweigen lautet die Devise

Kandel: Schülervertretung merzt Mias Namen aus

Bild

(...)


http://www.pi-news.net/2018/01/kandel-s ... namen-aus/


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 30. Apr 2018, 17:13 
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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 11. Mai 2018, 17:28 
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Der Newsticker zum Vorfall in Ellwangen
FOCUS ONLINE Politik - "Nach verhinderter Abschiebung - Polizei stürmt Flüchtlingsheim in Ellwangen"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 67194.html

Berliner Zeitung - "Großeinsatz : Mann aus Togo in Flüchtlingsunterkunft Ellwangen festgenommen"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die Kritik an dem Großeinsatz geht fehl. Auch bei einer Abholung des Togolesen mit mehr Personen wäre die dann folgende Eskalation kaum zu verhindern gewesen und bei deutlich mehr als 100 Aggressoren hat ein Staat gar keine andere Wahl als das Recht mit deutlichen Mitteln durchzusetzen, schon aus Abschreckungsgründen für andere, die Ähnliches im Sinn haben. So etwas macht unter Flüchtlingen per Smartphones sehr schnell die Runde und erzielt dann die erhoffte Wirkung, das weitere Fälle dieser Art ausbleiben mögen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 11. Mai 2018, 17:55 
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Die können Polizisten / GSG 9, Soldaten / KSK sowie Söldner aller Art einsetzen und sich dazu Green Berets und Speznas zur Verstärkung ausleihen, wenn der Abgeschobene sofort wieder hereinspazieren kann, machen sie nur alle Elitetruppen der Welt zu Hampelmännern:

Zitat:
Einschätzung der Bundespolizei
:
Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

(...)

Zwar darf nach offiziellen Angaben der Bundespolizei ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Zudem gibt das Aufenthaltsgesetz der Bundespolizei eigentlich die Möglichkeit, den togoischen Staatsangehörigen unmittelbar zurückzuweisen oder zurückzuschieben. Doch zum einen fänden derzeit an der Grenze zu Österreich nur temporär Grenzkontrollen statt. Zum anderen gelte derzeit folgende Regelung: "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten." Nach Informationen unserer Redaktion gilt für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015, von einer Einreiseverweigerung aus humanitären Gründen bis auf weiteres abzusehen. Jeder Drittstaatler ohne Papiere aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

(...)


https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-22559577


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 11. Mai 2018, 17:57 
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GG146 hat geschrieben:
Die können Polizisten / GSG 9, Soldaten / KSK sowie Söldner aller Art einsetzen und sich dazu Green Berets und Speznas zur Verstärkung ausleihen, wenn der Abgeschobene sofort wieder hereinspazieren kann, machen sie nur alle Elitetruppen der Welt zu Hampelmännern:

Zitat:
Einschätzung der Bundespolizei
:
Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

(...)

Zwar darf nach offiziellen Angaben der Bundespolizei ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Zudem gibt das Aufenthaltsgesetz der Bundespolizei eigentlich die Möglichkeit, den togoischen Staatsangehörigen unmittelbar zurückzuweisen oder zurückzuschieben. Doch zum einen fänden derzeit an der Grenze zu Österreich nur temporär Grenzkontrollen statt. Zum anderen gelte derzeit folgende Regelung: "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten." Nach Informationen unserer Redaktion gilt für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015, von einer Einreiseverweigerung aus humanitären Gründen bis auf weiteres abzusehen. Jeder Drittstaatler ohne Papiere aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

(...)


https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-22559577


Aber die größten Hampelmänner sind diejenigen Politiker, welche dieses schwachsinnige Recht legitimiert haben. Da darf man sich nicht wundern, wenn Möchte-Gern-Asylanten ihre Papiere genau aus dem Grund wegwerfen weil sie dann nicht abgeschoben werden können. Hier muss schnellstens eine grundsätzliche Regelungsänderung erfolgen. Nur weil jemand keine Papiere besitzt ist das allein gar kein humanitärer Grund eine Abweisung zu unterlassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 12. Mai 2018, 08:46 
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DIE WELT - "Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika heim"
https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-oft.html

Kommentar
Eine Politik des Versagens kapituliert. Doch das kann sich die Bevölkerung nicht bieten lassen. Das umfassende Polit-Versagen hat ein nicht mehr tolerables Ausmaß angenommen. Zur nächsten Wahl wird mindestens daran erinnert werden ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Kein Einlass für Asylbewerber
BeitragVerfasst: 26. Jun 2018, 11:37 
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Zitat:
Ausnahmezustand auf dem Europaplatz: Männer verprügeln Kind – Helfende Passanten mit Messer attackiert!

(...)

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 18-Jährigen und einen 20-Jährigen aus Afghanistan sowie um einen 19-jährigen Syrer. Gegen sie wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass noch weitere Personen an der Tat beteiligt waren. Die Gründe für den Angriff sind noch unklar.

(...)


https://www.karlsruhe-insider.de/news/20165-20165/

Die scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass aus Deutschland niemand abgeschoben wird und dass deutsche Richter nur mit Wattebäuschchen schmeißen ...


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