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 Betreff des Beitrags: Wissenswertes
BeitragVerfasst: 25. Dez 2016, 14:54 
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Aus höchst aktuellem Anlass ein Exkurs in die Rechtsgeschichte:

Zitat:
Rechtslücke

Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung

Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin erhalten nach einem speziellen Opfer-Gesetz keine Hilfen, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte.


(...)

Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde.

In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind."

(...)


Das ist keine "normale" Gesetzeslücke.

Das Versagen des Staates bei der Erfüllung seiner höchstrangigen Pflicht als Gewaltmonopolist, den Bürger vor Gewalt zu schützen, hat in Deutschland seit jeher (spätestens seit 1794) zu einem sog. "Aufopferungsanspruch" geführt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufopferungsanspruch

Die Einführung des Opferentschädigungsgesetzes in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts sieht deshalb nur nach außen wie eine soziale Errungenschaft aus.

Tatsächlich waren an diesem Gesetz nur die Lücken neu, durch die der Staat sich seiner Schadensersatzpflichten entziehen kann.


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