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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 21. Jan 2015, 16:34 
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In Wirklichkeit wird nicht das Beschimpfen, sondern die Störung des öffentlichen Friedens unter Strafe gestellt:

Zitat:
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft,


http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Das heißt aber, dass intolerante Religionen von Gesetzes wegen besser gestellt werden als tolerante und dass der Staat den eigentlichen Aggressoren zur Seite tritt. Das lehne ich aber prinzipiell ab und deshalb habe ich unterschrieben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 21. Jan 2015, 16:41 
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@Alex
Zitat:
Das lehne ich aber prinzipiell ab


Danke Alex!
Ich auch!
Bin jetzt so aufgeklärt, so das ich mich registriert habe und diese Petition gezeichnet habe.


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 8. Feb 2015, 18:13 
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Heute gezeichnet:

Zitat:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: Verbot der Tötung von Eintagsküken

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Weshalb dies wichtig ist

Die systematische, sinnlose Tötung von 50 Millionen (!) Eintagsküken pro Jahr in Deutschland ist mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar. Menschen aus ganz Deutschland fordern sofort ein bundesweites Verbot dieser bis dato gängigen, unmenschlichen Praxis.

(...)


https://secure.avaaz.org/de/petition/Bundeslandwirtschaftsminister_Christian_Schmidt_Verbot_der_Toetung_von_Eintagskueken/


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 24. Feb 2015, 16:08 
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https://www.change.org/p/carsten-spalle ... &utm_term=
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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 30. Mai 2015, 10:48 
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Deine Stimme für eine Milliarde Menschen mit Behinderungen!

Zitat:
Menschen mit Behinderungen müssen ausdrücklich in allen für sie relevanten Zielen der neuen Entwicklungsagenda beachtet werden,
diese Ziele müssen mit konkreten Indikatoren hinterlegt werden,
die Datenerfassung muss Menschen mit Behinderungen berücksichtigen,
Gleichheit und Nichtdiskriminierung müssen durchgehend in der Agenda verankert sein,
die Agenda muss im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehen.


http://www.setz-ein-zeichen.org/Polyneu ... #aktuelles

es ist ua. ein Anliegen von Bernd den ich schon einige Zeit auf fb kenne. Und viele anderen. Es wäre schön wenn ihr Unterzeichnen würdet und auch Posten/ Teilen würdet.

Da fällt mir gerade ein wegen Behinderte. Vor Jahren habe ich in Franken gewohnt und kannte eine Frau die im Rollstuhl sass. Sie musste zum Jobcenter, die Fahrt dort hin mit dem Rolli ist schon eine Herausforderung. Also ab in den Bus und dann waren wir vorm Jobcenter. So zum Aufzug. ( ist irgend wie typisch für fasst jeden Jobcenter, das für Behinderte der Ansprechpartner meistens im Zweiten Stock ist) Wir zum Aufzug. Hing ein Zettel stand drauf: Aufzug Kaputt nehmen sie bitte die Treppe. Ah ja... wie kriegt man eine Rollstuhl Fahrerin die Treppen hoch in den zweiten Stock? Geht gar nicht. Also sie rief ihren Sachbearbeiter an um ihn das mit zuteilen. Er so zu ihr am Handy: er glaube das nicht mit dem Aufzug und wenn sie nicht Hoch komme wird ihr das H4 Geld gekürzt. Ich bin dann Wütend hoch gelaufen und habe ganz Höfflich ihm gesagt was los ist. Er sagte alles in Ordnung sie kriegt einen neuen Termin. Und keine Kürzung. Sie war über Glücklich. Hielt nicht lange an. Drei Tage Später kam ein Brief vom dem Herrn "Kürzung" wir wieder hin und ich Gleich zu ober Boss und habe es geklärt. Der hat sich geschämt und es sofort rückgängig gemacht. Das ist nur einer von sooo viele Fällen und nicht nur im Jobcenter überall.



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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 7. Jun 2015, 15:24 
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Zitat:
Recht auf Wohnung - Schluss mit Obdachlosigkeit.

-
Der Deutsche Bundestag möge Stellung beziehen und in folgender Sache beschließen:

Jeder Bewohner Deutschlands hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die 631 Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, über den Anspruch auf eine angemessene Wohnung für alle Bewohner in Deutschland zu entscheiden.
Wir fordern die Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne auf die 631 Volksvertreter und Repräsentanten aus allen Wahlkreisen und Bundesländern unabhängig und frei, nach ihrem Gewissen wie folgend abzustimmen:

(...)


https://www.openpetition.de/petition/on ... nd-beenden

Ich überlege noch, das zu unterschreiben. Das ist nämlich ein typischer Fall eines Problems, das in der mangelhaften Umsetzung des geltenden Rechts liegt. Den mit der Petition verlangten Rechtsanspruch gibt es im deutschen Sozialrecht schließlich bereits. Die Petition verfehlt demnach das eigentliche Thema.


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 7. Jan 2016, 08:15 
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Gerade unterzeichnet:

Zitat:
Petition richtet sich an Sozialsenatorin der Stadt Hamburg Melanie Leonhard

Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber öffnen!

(...)

Sie müssen ständig wechseln zwischen Tagesaufenthaltsstätten, Straße, Beratungsstelle, U-Bahn und S-Bahn, Einkaufszentren – um irgendwo einen Platz zu finden, wo es warm ist.

Die zwei Gründe, mit denen die Behörde diese Maßnahme begründet, hören sich für uns unglaubwürdig und zynisch an. Die Gebäude müssten gereinigt werden: Ja, aber nicht den ganzen Tag! Die Obdachlosen sollten so in Bewegung gehalten werden und nicht in ihrer Situation verharren.

(...)


https://www.change.org/p/sozialsenatori ... C3%B6ffnen

Begründung:

Wer Menschen aus erzieherischen Gründen Lebensgefahren aussetzen will, hat das ganze Grundgesetz nicht verstanden und ist für ein öffentliches Amt in dessen Geltungsbereich ungeeignet:

>> Die Obdachlosen sollten so in Bewegung gehalten werden und nicht in ihrer Situation verharren. <<


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 7. Jan 2016, 14:03 
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GG146 hat geschrieben:
Gerade unterzeichnet:

Zitat:
Petition richtet sich an Sozialsenatorin der Stadt Hamburg Melanie Leonhard

Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber öffnen!

(...)

Sie müssen ständig wechseln zwischen Tagesaufenthaltsstätten, Straße, Beratungsstelle, U-Bahn und S-Bahn, Einkaufszentren – um irgendwo einen Platz zu finden, wo es warm ist.

Die zwei Gründe, mit denen die Behörde diese Maßnahme begründet, hören sich für uns unglaubwürdig und zynisch an. Die Gebäude müssten gereinigt werden: Ja, aber nicht den ganzen Tag! Die Obdachlosen sollten so in Bewegung gehalten werden und nicht in ihrer Situation verharren.

(...)


https://www.change.org/p/sozialsenatori ... C3%B6ffnen

Begründung:

Wer Menschen aus erzieherischen Gründen Lebensgefahren aussetzen will, hat das ganze Grundgesetz nicht verstanden und ist für ein öffentliches Amt in dessen Geltungsbereich ungeeignet:

>> Die Obdachlosen sollten so in Bewegung gehalten werden und nicht in ihrer Situation verharren. <<



Zitat:
Sie müssen sich den ganzen Tag über irgendwo herumdrücken, bis sie abends wieder zurück dürfen. Sie müssen ständig wechseln zwischen Tagesaufenthaltsstätten, Straße, Beratungsstelle, U-Bahn und S-Bahn, Einkaufszentren – um irgendwo einen Platz zu finden, wo es warm ist.


Das ist leider nix neues, war in meiner Zeit schon so. Wir hatten damals in Kirchen und Unterkünften aller art geschlafen. 7.00 Uhr Morgens raus egal wie es Kalt war und Abends um 19.00 Uhr wieder rein.

Es wäre besser für Obdachlose, wenn man denen die eine Wohnung haben wollen eine gibt und die "noch" keine haben wollen wenigstens dass man Tag und Nacht eine Unterkunft gibt wo sie rein und raus können. Aber das Thema hatte ich damals schon angesprochen. Vergeblich ;(

ich unterzeichne



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 Betreff des Beitrags: Free Benedikt
BeitragVerfasst: 17. Mär 2016, 06:58 
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Diese Petition habe ich gezeichnet, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass das Landgericht München da einen Unschuldigen erwischt hat (mal wieder unter Vorsitz von M. Götzl) und anschließend in der 2. Instanz und beim Wiederaufnahmeverfahren das übliche Ableugnen von Kollegen - Fehlern erfolgt ist:

Zitat:
Petition richtet sich an den Bayerischen Landtag

Gerechtigkeit für Benedikt Toth!




Seit 2006 sitzt Benedikt im Gefängnis – verurteilt als angeblicher Mörder seiner Tante Charlotte Böhringer. Seit 2006 erleben Benedikt und seine liebende Familie sowie seine vielen Freunden „den nimmer endenden Alptraum der juristischen Willkür“. Seit 2006 kämpft eine wachsende Gruppe von Strafrechtlern, Fachjournalisten und Bürgern für die Revision dieses ungerechten Urteils, das aufgrund unzureichender Indizien erging, und für ein Wiederaufnahmeverfahren. Seit 2006 läuft der wahre Mörder frei herum, der vermutlich einen weiteren Menschen getötet hat. Es gilt, diese Bedrohung unserer Gesellschaft aufzuspüren.


https://www.change.org/p/bayerischer-la ... edikt-toth

Auf change.org als Begründung gepostet:

Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ist keine Laune des aktuellen Gesetzgebers, sondern in Jahrtausenden Zivilisations- und Rechtsgeschichte als Konsequenz unzähliger Fehlurteile entstanden, die die Menschen im Nachhinein bedauert haben und irgendwann nicht mehr leichtfertig riskieren wollten.

Der Richter, der in diesem Fall den zivilisatorischen Standard ausgeblendet hat, ist auch der Hauptverantwortliche in diesen Fällen, in denen das in Deutschland geltende Notwehrrecht ausgeblendet wurde:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 17. Mär 2016, 20:05 
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 Betreff des Beitrags: Re: Free Benedikt
BeitragVerfasst: 17. Mär 2016, 20:35 
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GG146 hat geschrieben:
Diese Petition habe ich gezeichnet, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass das Landgericht München da einen Unschuldigen erwischt hat (mal wieder unter Vorsitz von M. Götzl) und anschließend in der 2. Instanz und beim Wiederaufnahmeverfahren das übliche Ableugnen von Kollegen - Fehlern erfolgt ist:

Zitat:
Petition richtet sich an den Bayerischen Landtag

Gerechtigkeit für Benedikt Toth!




Seit 2006 sitzt Benedikt im Gefängnis – verurteilt als angeblicher Mörder seiner Tante Charlotte Böhringer. Seit 2006 erleben Benedikt und seine liebende Familie sowie seine vielen Freunden „den nimmer endenden Alptraum der juristischen Willkür“. Seit 2006 kämpft eine wachsende Gruppe von Strafrechtlern, Fachjournalisten und Bürgern für die Revision dieses ungerechten Urteils, das aufgrund unzureichender Indizien erging, und für ein Wiederaufnahmeverfahren. Seit 2006 läuft der wahre Mörder frei herum, der vermutlich einen weiteren Menschen getötet hat. Es gilt, diese Bedrohung unserer Gesellschaft aufzuspüren.


https://www.change.org/p/bayerischer-la ... edikt-toth

Auf change.org als Begründung gepostet:

Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ist keine Laune des aktuellen Gesetzgebers, sondern in Jahrtausenden Zivilisations- und Rechtsgeschichte als Konsequenz unzähliger Fehlurteile entstanden, die die Menschen im Nachhinein bedauert haben und irgendwann nicht mehr leichtfertig riskieren wollten.

Der Richter, der in diesem Fall den zivilisatorischen Standard ausgeblendet hat, ist auch der Hauptverantwortliche in diesen Fällen, in denen das in Deutschland geltende Notwehrrecht ausgeblendet wurde:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html



Moin Alex!
Götzl ist auch verantwortlich für das Tohuwabohu bei der Vergabe von Journalistenplätzen für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und mögliche Helfer.Erst konnten türkischsprachige Medien keinen Platz ergattern. Die Zeitung Sabah klagte beim Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg. Eine Niederlage für Götzl, der sich zuvor beratungsresistent gezeigt hatte. Ist ja ein Neonaziprozeß, da ist der geneigten Leserschaft auch ein kleiner Freisler recht. Oder welche Assoziation fällt einem beim Typus cholerischer Richter sonst noch ein?



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Gruß Staber

Wenn du heute frierst, stell dich einfach in eine Ecke. Die haben meistens 90 Grad.
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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 17. Mär 2016, 22:08 
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staber hat geschrieben:
da ist der geneigten Leserschaft auch ein kleiner Freisler recht. Oder welche Assoziation fällt einem beim Typus cholerischer Richter sonst noch ein?


Normalerweise bin ich mit Vergleichen zwischen der NS - Zeit und heutigen Verhältnissen äußerst zurückhaltend, weil die fast alle hinken. In diesem speziellen Fall habe ich aber ausnahmsweise nichts gegen den Vergleich Götzl / Freisler, weil der feine Herr im Prozess gegen den Münchener Informatikstudenten, den er mittels Verleugnung des deutschen Notwehrrechts vom Opfer zum Täter gemacht hat, genauso rumgekreischt hat wie weiland Freisler: "Das haben wir hier ja noch nie erlebt, dass sich ein Täter zum Opfer macht".


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 23. Jun 2016, 20:03 
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Das ist zwar eine völlig aussichtslose Petition, aber ich habe sie trotzdem gezeichnet. Die regierenden Parteien sollen ruhig wissen, warum sie Wähler verlieren. Deshalb wäre es gut, wenn die Petition bis Anfang nächsten Monats 200.000 Unterschriften erreichen würde.

Zitat:
Geld-Adel gerecht besteuern!

(...)


https://www.campact.de/erbschaftssteuer/


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 Betreff des Beitrags: Re: Petitionen und Unterschriftensammlungen
BeitragVerfasst: 24. Sep 2017, 09:52 
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Das wird eine der erfolgreicheren Petitionen von change.org ...

Zitat:
Straffreiheit für 76 jährige Rentnerin und Pfandsammlerin Anna Leeb aus München!

(...)

Wir fordern die Aufhebung der Verurteilung von Anna und die Erstattung der 2.000 EUR seitens der Deutschen Bahn.

(...)


https://www.change.org/p/db-presse-stra ... dsammlerin


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