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 Betreff des Beitrags: Re: NPD
BeitragVerfasst: 17. Jan 2017, 13:24 
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Die NPD wird nicht verboten. Laut Bundesverfassungsgerichts ist sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um die Demokratie zu gefährden:

Zitat:
Bundesverfassungsgericht

NPD wird nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter.

(...)


http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -verbot-ab

Na, dann drücken wir uns mal gegenseitig die Daumen, dass der rechtsterroristische Untergrund klein gehalten wird, wenn das BVerfG seine Sympathisanten nun doch nicht dazu zwingt, sich zu verstecken. So weiß man immer, wer was wo gerade macht.


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