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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 12. Apr 2014, 11:58 
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GG146 hat geschrieben:
Das Gerede von der Fachkompetenz der Repräsentanten ist unfreiwillige Satire:

...
Das sind nichts weiter als "Generalisten mit dem Spezialgebiet, dem politischen Gegner Schaden zuzufügen" (R. v. Weizsäcker).

Ein durch eine VA legitimierter Zeit- und Kostenplan eines Großprojekts kann nicht im Nachhinein durch 1000 Interessenvertreter und Bedenkenträger verwässert werden, das ist entscheidend.

Das Rentensystem der Schweiz ist kapitalgedeckten Systemen auch nicht ähnlich, ich würde mich erst einmal ein klein wenig sachkundig machen, bevor ich hier eine absurde Obervolksbelehrer - Nummer abziehe.

Sorry, genau Letzteres habe ich behauptet. Der Oberlehrer, der solch ein System mit aller Gewalt als das Bessere verkaufen will, bist du. Ich bin hier schon aus beruflichen Gründen doch etwas sachkundiger als du.

Auch die "Verwässerung" bei Großprojekten ist regelmäßig nicht auf "Interessenvertreter" zurückzuführen, sondern auf Planänderungswünsche des Auftraggebers. Und dagegen hilft auch eine Volksabstimmung nicht.

Was die Fachkompetenz angeht, gewählte Volksvertreter mögen die zunächst mal nicht haben, was sie aber mehr haben als Otto Normalverbraucher, ist die Möglichkeit, sich dieses Wissen zu beschaffen. Deine immer wieder durchscheinende Ansicht, es gäbe nur Korruption bie solchen Dingen, halte ich für schlicht falsch. Übrigens würde auch nach einer Volksabstimmung ein Projekt immer an einen Aufsichtsführenden übergeben, und wenn der für Korruption anfällig ist, hilft auch die Volksabstimmung nicht weiter. Und das geht die ganze Treppe bis zum kleinen Magazinverwalter so runter.


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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 12. Apr 2014, 13:44 
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Zitat:
Ich bin hier schon aus beruflichen Gründen doch etwas sachkundiger als du.


Das sieht mir dann doch eher nach einer beruflichen Deformation als nach besonderer Sachkunde aus.

Übrigens ist nicht die direkte Demokratie, sondern Verfassungsrecht mein "Steckenpferd". Wenn ich die dauerhafte Blockade des Mehrheitswillens des Volkes und aller Parlamente in Sachen Volksabstimmungen auf Bundesebene durch eine CDU - Minderheit nicht für ein monströses Systemversagen der grundgesetzlichen Ordnung insgesamt hielte, würde ich das Thema ganz sicher nicht so hoch hängen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 13. Apr 2014, 08:44 
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GG146 hat geschrieben:
Zitat:
Ich bin hier schon aus beruflichen Gründen doch etwas sachkundiger als du.


Das sieht mir dann doch eher nach einer beruflichen Deformation als nach besonderer Sachkunde aus.

Übrigens ist nicht die direkte Demokratie, sondern Verfassungsrecht mein "Steckenpferd". Wenn ich die dauerhafte Blockade des Mehrheitswillens des Volkes und aller Parlamente in Sachen Volksabstimmungen auf Bundesebene durch eine CDU - Minderheit nicht für ein monströses Systemversagen der grundgesetzlichen Ordnung insgesamt hielte, würde ich das Thema ganz sicher nicht so hoch hängen.

Auch mit deinem Verfassungsrecht scheinst du auf sehr sumpfigem Boden zu waten. Wer meint, einen "Mehrheitswillen" unter Igoranz jeglicher Wahlergebnisse an irgendwelchen Umfragen, also Augenblicksstimmungen festmachen zu können, der hat von Verfassungen und dem, was sie repräsentieren, recht wenig Ahnung. Eine Verfassung ist nichts, was beliebig knetbar und der Augenblicksstimmung folgend veränderbar ist. Sie soll im Gegensatz dazu eher einen Rechtsrahmen vorgeben, innerhalb dessen die politische Willensbildung erfolgen sollte. Und, ich weiß nicht wirklich, in welcher Welt du lebst. Ich sehe keinen "blockierten Mehrheitswillen" unseres Parlamentes. Dieser Popanz, den du da aufbauen willst, der existiert schlichtweg nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 13. Apr 2014, 14:08 
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Zollagent hat geschrieben:
Ich sehe keinen "blockierten Mehrheitswillen" unseres Parlamentes. Dieser Popanz, den du da aufbauen willst, der existiert schlichtweg nicht.


Wie gesagt, Du müsstest Dich erst sach- und rechtskundig machen, um ernsthafte Beiträge zu einer Diskussion um dieses Thema schreiben zu können. Dein geballtes Nichtwissen ist als Grundlage dafür völlig ungeeignet:


Zitat:
Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 63,38 Prozent für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Unionsfraktion aus CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dafür.


http://www.mehr-demokratie.de/volksents ... estag.html

Es gibt schon seit 1990 keine Art von demokratischer Legitimation für den Bann von direktdemokratischen Elementen aus dem GG mehr. Die ursprüngliche Regelung war durch die Fassung des GG von 1949 als vorläufige und den Sachzwängen des kalten Krieges geschuldete Notlösung gekennzeichnet, das geht aus der Präambel a. F. und dem Artikel 146 GG eindeutig hervor.


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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 14. Apr 2014, 06:52 
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GG146 hat geschrieben:
Zollagent hat geschrieben:
Ich sehe keinen "blockierten Mehrheitswillen" unseres Parlamentes. Dieser Popanz, den du da aufbauen willst, der existiert schlichtweg nicht.


Wie gesagt, Du müsstest Dich erst sach- und rechtskundig machen, um ernsthafte Beiträge zu einer Diskussion um dieses Thema schreiben zu können. Dein geballtes Nichtwissen ist als Grundlage dafür völlig ungeeignet:


Zitat:
Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 63,38 Prozent für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Unionsfraktion aus CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dafür.


http://www.mehr-demokratie.de/volksents ... estag.html

Es gibt schon seit 1990 keine Art von demokratischer Legitimation für den Bann von direktdemokratischen Elementen aus dem GG mehr. Die ursprüngliche Regelung war durch die Fassung des GG von 1949 als vorläufige und den Sachzwängen des kalten Krieges geschuldete Notlösung gekennzeichnet, das geht aus der Präambel a. F. und dem Artikel 146 GG eindeutig hervor.

"Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde verfehlt." Damit hast du deine "Sachkunde" komplett unter Beweis gestellt. Es war durchaus eine weise Entscheidung der Väter des Grundgesetzes, solchen unreifen Wunschvorstellungen hohe Hürden vorzusetzen. Wir brauchen in Deutschland ganz bestimmt keine "Minarett-Abstimmungen" nach Schweizer Vorbild.


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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 19. Aug 2014, 17:05 
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Zitat:
19.08.2014

Chancen und Risiken der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.

(...)

Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene in Deutschland eine überwiegend positive Wirkung auf der Ebene des Inputs des politischen Systems entfalten würde. Im Gegensatz hierzu ist eine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Output-Dimension jedoch mit Risiken verbunden.

(...)


http://www.mehr-demokratie.de/direkte_demokratie.html

>> Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene in Deutschland eine überwiegend positive Wirkung auf der Ebene des Inputs des politischen Systems entfalten würde. Im Gegensatz hierzu ist eine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Output-Dimension jedoch mit Risiken verbunden. <<

Mein Reden seit den punischen Kriegen ... ;)

Zu ergänzen ist hier allerdings, dass die ökonomischen Folgeschäden politischer Fehlentscheidungen immer von der Allgemeinheit getragen werden. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung und damit der Steuerzahler für eine direktdemokratisch getroffene Schwachsinnsentscheidung kollektiv zur Kasse gebeten wird, fallen (Handlungs-) Macht und Verantwortung in denselben Personen zusammen, ganz so wie bei Unternehmern in einem noch funktionierenden (= noch nicht vom Neofeudalismus gekaperten) freien Markt.

Das ist bei den lobbyistenumlagerten Repräsentanten in einer rein indirekten Demokratie nicht der Fall, die sind mitsamt fetten Pensionsansprüchen über alle Berge, wenn sie Mist bauen. Die Chance, dass die Entscheider aus Fehlern lernen, ist also in einer direkten Demokratie viel größer als in einem rein repräsentativen System.

Das ist für mich der allerwichtigste Gesichtspunkt bei der demokratischen Systemfrage. Den ergänze ich überall, wo von der eingangs erwähnten Chancen / Risiken - Abwägung die Rede ist, so auch hier. :)


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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 12. Apr 2016, 07:19 
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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86533.html

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>> Soll damit gesagt werden, dass Hitler, Stalin, Mao u.a. doch recht hatten? Und die alten Griechen lagen total falsch? <<

Genau das sagt er. Ob er das auch sagen wollte, ist wieder ein anderes Thema. Es gibt wohl eine nicht besonders intelligente Sorte von Intellektuellen, die den tieferen Sinn der eigenen Ergüsse nicht immer voll erschließen kann.


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 Betreff des Beitrags: Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie
BeitragVerfasst: 12. Apr 2016, 19:29 
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So so Herr Augstein, der Ruf nach Demokratie kommt also aus der rechten Ecke.Habe ich das richtig gerafft? Das ist wohl der allerneueste "Neusprech". Da alles was von "rechts" kommt aber böse ist, ist also Demokratie auch böse und muss deshalb abgeschafft werden. Bestechend einfache linke logische Schlussfolgerung. Aber wahrlich eine verrückte Welt, wo die "Linke" selbst nicht mehr weiß ob sie noch "links" ist oder doch schon "rechts". :-)Ach Herr Augstein...ich liebe es wie Sie seit Jahren die Leute provozieren und zum Nachdenken bewegen, indem Sie sich hinstellen oder sitzen und ungeniert den allergrößten Unsinn erzählen. Immer wenn ich politisch etwas verloren bin sehe ich mir einfach an, was Sie sagen, denn alles was Sie sagen kann nur falsch sein ;) Aber solche Äußerungen kommen immer von denen, die sich für besonders schlau halten. Herr Augstein, Sie gehören nicht dazu, seien Sie sich dessen sicher!Ich würde Herrn Augstein recht geben, wenn wir das Chaos in Europa (Ukraine Krise, Schuldenkrise, Zinspolitik, Flüchtlingshilfe etc.) dem gemeinen Volke zu verdanken haben. So ist es aber nicht, es sind doch gerade die Parlamente mit ihren Vertretern ,die komplett Versagen und mit der Problembewältigung überfordert sind.



_________________
Gruß Staber

Wenn du heute frierst, stell dich einfach in eine Ecke. Die haben meistens 90 Grad.
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