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 Betreff des Beitrags: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung
BeitragVerfasst: 24. Apr 2013, 13:16 
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http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... cht-urteil

Die Antiterrordatei sammelt zu viele Daten für zu viele Behörden, urteilt das Verfassungsgericht. Teile verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen nachgebessert werden.

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile der sogenannten Antiterrordatei (ATD) als einen Verstoß gegen die Verfassung beurteilt. Der Zusatz: wieder einmal, drängt sich dabei geradezu auf. Denn das Gericht hat den Gesetzgeber bei nahezu jedem Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre korrigiert und gerügt. Nun also auch bei der Datei, in der Polizeien und Geheimdienste Daten von Menschen speichern, die sie verdächtigen, Terroranschläge zu planen oder Terroristen zu unterstützen.

Die Datei selbst verstoße nicht gegen die Verfassung, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Sie darf daher auch weiter von den Behörden genutzt werden. Allerdings seien einige Bereiche zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst. Teile des zugrunde liegenden Gesetzes und Teile der Datei müssen bis zum 31. Dezember 2014 geändert und umgebaut werden, verlangte das Gericht.


kriegen die kein Gesetz mehr hin ohne das der Bundesverfassungsgericht sie rügt?



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 Betreff des Beitrags: Re: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung
BeitragVerfasst: 24. Apr 2013, 14:49 
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schlau hat geschrieben:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/antiterrordatei-verfassungsgericht-urteil

Die Antiterrordatei sammelt zu viele Daten für zu viele Behörden, urteilt das Verfassungsgericht. Teile verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen nachgebessert werden.

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile der sogenannten Antiterrordatei (ATD) als einen Verstoß gegen die Verfassung beurteilt. Der Zusatz: wieder einmal, drängt sich dabei geradezu auf. Denn das Gericht hat den Gesetzgeber bei nahezu jedem Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre korrigiert und gerügt. Nun also auch bei der Datei, in der Polizeien und Geheimdienste Daten von Menschen speichern, die sie verdächtigen, Terroranschläge zu planen oder Terroristen zu unterstützen.

Die Datei selbst verstoße nicht gegen die Verfassung, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Sie darf daher auch weiter von den Behörden genutzt werden. Allerdings seien einige Bereiche zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst. Teile des zugrunde liegenden Gesetzes und Teile der Datei müssen bis zum 31. Dezember 2014 geändert und umgebaut werden, verlangte das Gericht.

scheinbar nicht sind ja so viel e rechtsanwälte im parlament :D
kriegen die kein Gesetz mehr hin ohne das der Bundesverfassungsgericht sie rügt?



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 Betreff des Beitrags: Re: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung
BeitragVerfasst: 24. Apr 2013, 19:13 
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schlau hat geschrieben:
kriegen die kein Gesetz mehr hin ohne das der Bundesverfassungsgericht sie rügt?


Anscheinend ist es eingerissen, erst einmal verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten und dann so weit zurückzugehen, wie es das BVerfG verlangt. So kann man die Möglichkeiten ausloten.

Das bedeutet aber, dass das Grundgesetz vorsätzlich gebeugt wird. Wenn diese GG - Beuger dann auch noch eine große Klappe riskieren, sobald ein Verfassungsrichter im Vorfeld von möglichen Verfassungsrechtsbrüchen mahnend seine Stimme erhebt, ist die Kotzgrenze endgültig überschritten:

justizpolitik-f65/innenminister-friedrich-kritisiert-verfassungsrichter-t910.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung
BeitragVerfasst: 24. Apr 2013, 20:21 
Zitat:
Anscheinend ist es eingerissen, erst einmal verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten und dann so weit zurückzugehen, wie es das BVerfG verlangt. So kann man die Möglichkeiten ausloten.


Das sehe ich ganz genau so! Und bis es zur Rüge kommt, kann man unbesorgt so arbeiten, wie man will.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung
BeitragVerfasst: 25. Apr 2013, 11:32 
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DieLaura hat geschrieben:
Zitat:
Anscheinend ist es eingerissen, erst einmal verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten und dann so weit zurückzugehen, wie es das BVerfG verlangt. So kann man die Möglichkeiten ausloten.


Das sehe ich ganz genau so! Und bis es zur Rüge kommt, kann man unbesorgt so arbeiten, wie man will.

mir würde schon mal die rasterfahndung zum verhängnis weil ich eine B - autonummer hatte in bayern am grenzübergang



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