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 Betreff des Beitrags: Politiker und Rechtsexperten kritisieren Fünfprozenthürde
BeitragVerfasst: 25. Sep 2013, 15:26 
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Ihre Stimme zählt nicht: Fast sieben Millionen Bürger haben eine Partei gewählt, die an der Fünfprozentklausel scheiterte. Diese Hürde ist zu hoch, kritisieren nun Politiker und Verfassungsrechtler.Es handelt sich dabei um die Wählerstimmen für jene Parteien, die im Ergebnis die Fünfprozentmarke nicht erreichten, darunter die FDP (4,8 Prozent) und die AfD (4,7 Prozent). Das ist ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundestagswahlen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1675243

Ich meine , die Fünf-Prozenthürde hat sich historisch bewährt und ist ein sinnvolles Mittel, um radikale Parteien vom Bundestag fernzuhalten und Regierungsbildungen zu erleichtern. Die Sperrklausel jetzt auf 3 oder noch weniger Prozent herabzustufen wäre ein Fehler! Zumal bei dieser Wahl durch das knappe Scheitern von AfD und FDP eine Ausnahmesituation endstanden ist und das bei der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder anders sein wird.
Ich gründe dann auch eine Partei: wenn ich mit 2 % schon in den Bundestag und in den Genuss der vom Bürger finanzierten Überversorgung komme.8000,00€ Übergangsgeld für 18 Monate für Abgeordnete, die den Bundestag nun nicht mehr angehören.Das nur nebenbei erwähnt! :shock:

gruß staber


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 Betreff des Beitrags: Re: Politiker und Rechtsexperten kritisieren Fünfprozenthürde
BeitragVerfasst: 25. Sep 2013, 15:28 
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Zitat:
wenn ich mit 2 % schon in den Bundestag und in den Genuss der vom Bürger finanzierten Überversorgung komme.8000,00€ Übergangsgeld für 18 Monate für Abgeordnete, die den Bundestag nun nicht mehr angehören.Das nur nebenbei erwähnt!


Nicht nur nebenbei erwähnt: Die NPD erreicht bei Bundestagswahlen normalerweise ca. 1 %. Wenn sie mit 2 % bereits Sitze im Bundestag erhielte, würden sich vielleicht ein paar frustrierte Rechtsradikale mehr aufraffen, zur Wahl zu gehen ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Politiker und Rechtsexperten kritisieren Fünfprozenthürde
BeitragVerfasst: 25. Sep 2013, 22:38 
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maxikatze hat geschrieben:
Ich will nicht hoffen, dass man der FDP zu liebe nicht 5% Klausel senkt oder aufhebt.


ich stimme dir zu.. Es ist schon verwunderlich das manche nicht verlieren können. Gott sei dank kann man die 5% hürde nicht aufheben. und die rechten? hihi die ärgern sich grün und blau hihi und mich freuts und vor allen die FDP ist nicht mehr drinnen. Ist das kein Grund zur Freude? lalala



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