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 Betreff des Beitrags: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 23. Mär 2012, 00:02 
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Zitat:
Erstmals seit dem gescheiterten NPD-Verbot soll wieder systematisch gegen die rechtsextreme Partei vorgegangen werden. V-Leute in der Führung werden abgeschaltet. Ob es zu einem neuen Verbotsantrag kommt, bleibt offen


focus.de

Der Schuß dürfte wohl nach hinten losgehen. Die NPD Führung würde wohl bis zum Europäischen Gerichtshof gehen und da stünden die Chancen für die Bundesminister wohl äußerst schlecht. Nach welchen fingierten Beweisen will man denn stochern ? Selbst die Polizeigewerkschaft sieht ein Verbot sehr skeptisch !



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 Betreff des Beitrags: Triumph der Demokraten?
BeitragVerfasst: 24. Mär 2012, 14:06 
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Zitat:
Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätte tun sollen: mit mehr Gelassenheit.


Spiegel.de

Ein Parteienverbot zumal unbegründet, kann niemals die stärkste Waffe einer Demokratie sein, sondern das Versagen derselben. Mit Verbot erreicht man überhaupt nichts, ganz im Gegenteil. Die sogenannte Demokratie entwickelt sich zur Diktatur der herrschenden aus CDU und SPD. Wie ich schon schrieb; man solle sich fragen, warum soviele mit der NPD symphatisieren. Das wird nämlich von den "Volksparteien" unterm Teppich gekehrt.



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 25. Mär 2012, 13:52 
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Im Prinzip halte ich es nicht für eine Schwäche oder Gefährdung der Demokratie, wenn man Parteien verbietet, deren Programm in einem unauflöslichen Widerspruch zu den Grundrechten von Bevölkerungsteilen steht und letztendlich sogar auf eine Abschaffung der Demokratie hinausläuft.

Ich mache mir nur etwas Sorgen wegen der vom Bundesverfassungsgericht heraufbeschworenen Konstellation, dass man zunächst die V - Leute abziehen muss, um das Verbot durchzubekommen, und dann mit dem Verbot voraussichtlich Teile der Szene in den Untergrund treiben wird. So wird die Terrorgefahr möglicherweise auf zweifache Weise erhöht, einmal durch die personelle Stärkung potentieller Terrorzellen, weil ein Teil der NPD`ler wahrscheinlich auch illegal weitermachen wird, zweitens durch den Abzug des VS ausgerechnet vor der möglichen Neuformierung von Terrorzellen.


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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 25. Mär 2012, 14:26 
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GG146 hat geschrieben:
Im Prinzip halte ich es nicht für eine Schwäche oder Gefährdung der Demokratie, wenn man Parteien verbietet, deren Programm in einem unauflöslichen Widerspruch zu den Grundrechten von Bevölkerungsteilen steht und letztendlich sogar auf eine Abschaffung der Demokratie hinausläuft.

Ich mache mir nur etwas Sorgen wegen der vom Bundesverfassungsgericht heraufbeschworenen Konstellation, dass man zunächst die V - Leute abziehen muss, um das Verbot durchzubekommen, und dann mit dem Verbot voraussichtlich Teile der Szene in den Untergrund treiben wird. So wird die Terrorgefahr möglicherweise auf zweifache Weise erhöht, einmal durch die personelle Stärkung potentieller Terrorzellen, weil ein Teil der NPD`ler wahrscheinlich auch illegal weitermachen wird, zweitens durch den Abzug des VS ausgerechnet vor der möglichen Neuformierung von Terrorzellen.


Ja Alex, da zu passt auch das hier:

Generalbundesanwalt:

Range sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Zitat:
Die kritischen Stimmen zu einem NPD-Verbot mehren sich. Nun stimmt auch Generalbundesanwalt Harald Range in den Chor mit ein – ein Schlag ins Gesicht für die Innenminister der Länder. Mit einem Extrawunsch dürfte Range sie noch mehr reizen.


focus.de



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 2. Feb 2013, 17:40 
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 Betreff des Beitrags: NPD
BeitragVerfasst: 3. Dez 2013, 08:41 
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NPD verbot ok ,jetzt CSU gleich mit wegen der ausländerfeindlichen maut .aber damit war der stimmenfänger der CSU unterwegs. :kissenschlacht: :D



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Sollte ich jemanden persönlich verletzt haben,das war nicht meine absicht und bitte ich hiermit offiziell um Entschuldigung. wahrheit ist wahrheitSocial TV Geheimer Krieg der USA. USATALIBAN "Allahu Akbar"
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 Betreff des Beitrags: Re: NPD
BeitragVerfasst: 3. Dez 2013, 14:50 
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borus hat geschrieben:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_66825236/der-riskante-feldzug-gegen-die-neonazis.html
NPD verbot ok ,jetzt CSU gleich mit wegen der ausländerfeindlichen maut .aber damit war der stimmenfänger der CSU unterwegs. :kissenschlacht: :D


sehe ich etwas kritisch. ich mag die NPD nicht aber es ist schwachsinn die zu verbieten wollen aber dafür die Linksextremen und sonstigen extremen lässt man gewähren geht gar nicht. wenn schon dann schon alle.



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD
BeitragVerfasst: 3. Dez 2013, 17:52 
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schlau hat geschrieben:
borus hat geschrieben:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_66825236/der-riskante-feldzug-gegen-die-neonazis.html
NPD verbot ok ,jetzt CSU gleich mit wegen der ausländerfeindlichen maut .aber damit war der stimmenfänger der CSU unterwegs. :kissenschlacht: :D


sehe ich etwas kritisch. ich mag die NPD nicht aber es ist schwachsinn die zu verbieten wollen aber dafür die Linksextremen und sonstigen extremen lässt man gewähren geht gar nicht. wenn schon dann schon alle.

bin gegen jedes verbot mag die NPD auch nicht ,der hammer war den größten nazi ein pole habe ich vor 4 jahren in polen kennen gelernt.welche linksextreme ?



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD
BeitragVerfasst: 3. Dez 2013, 18:50 
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borus hat geschrieben:
bin gegen jedes verbot mag die NPD auch nicht ,der hammer war den größten nazi ein pole habe ich vor 4 jahren in polen kennen gelernt.welche linksextreme ?


auf die begegnung hätte ich an deiner stelle verzichtet. Aber leider weis man nie genau wen man vorher begegnet.

Zitat:
Linksextremismus


Zitat:
Linksextremisten streben die revolutionäre Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Militante Autonome betrachten zum Beispiel ihre gewalttätigen Bestrebungen gegen die Castor-Transporte als Bestandteil ihres Kampfes gegen das ihnen verhasste "System" Bundesrepublik Deutschland.


http://www.verfassungsschutz.niedersach ... _psmand=30

ich suche dir die nächsten tage so manche so manche Linksextreme Partei raus



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD
BeitragVerfasst: 3. Dez 2013, 22:55 
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schlau hat geschrieben:
borus hat geschrieben:
bin gegen jedes verbot mag die NPD auch nicht ,der hammer war den größten nazi ein pole habe ich vor 4 jahren in polen kennen gelernt.welche linksextreme ?


auf die begegnung hätte ich an deiner stelle verzichtet. Aber leider weis man nie genau wen man vorher begegnet.

Zitat:
Linksextremismus


Zitat:
Linksextremisten streben die revolutionäre Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Militante Autonome betrachten zum Beispiel ihre gewalttätigen Bestrebungen gegen die Castor-Transporte als Bestandteil ihres Kampfes gegen das ihnen verhasste "System" Bundesrepublik Deutschland.


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ja nur das ist schlimmer das nach dem krieg aun nazi im dienste des USA standen und später im dienste des BND ,für mich wurden die 2 vom NSU ja auch ermordet



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD
BeitragVerfasst: 4. Dez 2013, 08:48 
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borus hat geschrieben:
ja nur das ist schlimmer das nach dem krieg aun nazi im dienste des USA standen und später im dienste des BND ,für mich wurden die 2 vom NSU ja auch ermordet


nun, ich habe kein Mitleid mit denen die Menschen auf dem Gewissen haben egal welcher Gruppe Nationalität sie angehören und daher finde ich es gut das sie nicht mehr Leben



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD
BeitragVerfasst: 4. Dez 2013, 11:46 
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schlau hat geschrieben:
borus hat geschrieben:
ja nur das ist schlimmer das nach dem krieg aun nazi im dienste des USA standen und später im dienste des BND ,für mich wurden die 2 vom NSU ja auch ermordet


nun, ich habe kein Mitleid mit denen die Menschen auf dem Gewissen haben egal welcher Gruppe Nationalität sie angehören und daher finde ich es gut das sie nicht mehr Leben

alles richtg nur wenn sie vom BND oder verfassungsschutz hin gerichtet worden sind sehe ich das etwas anders

denke sofort an den mord in oslo vom mossad .ein unschuldiger nur den gleichen namen und die ehefrau war noch schwanger



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 4. Dez 2013, 21:50 
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Heute in einer FDP - Gruppe auf Facebook geschrieben:

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>> Dummheit kann man nicht verbieten. Nur bekämpfen. <<

Ich bin mir da aber nicht so sicher, bei dem Marsch auf die Feldherrenhalle hat der demokratische Rechtsstaat die Nazis ganz schön zerzaust. Vielleicht hätte man so weitermachen sollen ...


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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 4. Dez 2013, 22:25 
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Ich setze mal ein bischen Skepsis voraus.Ein Verbot hat in der Tat nur sehr begrenzten Nutzen. Und man sollte sich überhaupt nicht vorstellen, dass mit einem möglichen Verbot der NPD das Problem Rechtsextremismus in Deutschland erledigt wäre. Das kann man nicht in allem Ernst glauben. Es gibt allerdings Politiker, die dieser Ansicht wirklich nachhängen. Neben einem Verbot müssen wir auch die Ideologie und die Alltagspolitik dieser Kräfte argumentativ zerpflücken. Es kommt vor allen Dingen auf die Aktivitätskraft der demokratischen Gesellschaft insgesamt an: Der Rechtsextremismus ist vielgestaltig und kann nicht reduziert werden auf die NPD als Partei. Aber ein Verbot
dieser Partei währe schon ein guter erster Schritt.


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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 4. Dez 2013, 22:34 
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Ich hab die NPD Stränge von borus und Caloderma zusammengelegt.



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 5. Dez 2013, 15:35 
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maxikatze hat geschrieben:
Zitat:
Ein Verbot hat in der Tat nur sehr begrenzten Nutzen.


Wahrscheinlich ja, denn mit dem Verbot verschwindet nicht die Gesinnung. Aber es wird der staatliche Geldhahn zugedreht und das Verteilen von CD auf Schulhöfen dürfte damit ein Ende haben. Wichtige Gründe, die für ein Verbot sprechen.
Bin trotzdem nicht überzeugt. Denn eine starke Demokratie wird viel besser ohne Verbote oder Gefängnisstrafen wegen rechtsextremer Meinungen fertig.



moin zusammen :)

ich bin der Meinung auch wenn ich die NPD nicht mag so sollte sie nicht Verboten werden, weil sonst bilden die sich ne andere Partei mit anderen Namen usw. Nun Liebe maxi, leider werden wir nicht mit denen Fertig wie denn auch? Deutschland wird nicht mal mit den Linksextremisten in unseren Land fertig geschweige den mit dem mit dene Islamisten. Die sind auch auf dem vormarsch bei uns. :o



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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 5. Dez 2013, 15:41 
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maxikatze hat geschrieben:
Zitat:
Ein Verbot hat in der Tat nur sehr begrenzten Nutzen.


Wahrscheinlich ja, denn mit dem Verbot verschwindet nicht die Gesinnung. Aber es wird der staatliche Geldhahn zugedreht und das Verteilen von CD auf Schulhöfen dürfte damit ein Ende haben. Wichtige Gründe, die für ein Verbot sprechen.
Bin trotzdem nicht überzeugt. Denn eine starke Demokratie wird viel besser ohne Verbote oder Gefängnisstrafen wegen rechtsextremer Meinungen fertig.


Moin Maxi!
Dann währe schon viel erreicht! ;)
Dieses NPD-Verbot glaube ich , ist nichts Anderes als eine polemische, hilflose Forderung von Politikern, die nicht weiter wissen und die vor allem Ihre Augen vor der Tatsache verschließen. Und Tatsache ist eine Politik, die immer mehr aufrechte Bürger, entweder von den Wahlurnen fernhält, weil es keine Kandidaten mit Verstand und Rückgrat mehr gibt, oder die Bürger in die Arme der Rechten treibt. Denn eines ist erwiesen, je linker die Politik treibt, desto mehr haben die Rechten Aufwind, bzw desto geringer die Wahlbeteiligung. Beweis: man schaue sich nur in den Länderparlamenten um.

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gruß staber


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 Betreff des Beitrags: Re: NPD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher
BeitragVerfasst: 26. Dez 2013, 18:06 
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Ausgerechnet während des neuen Verbotsverfahrens putschen die Nationalsozialisten gegen die "nationaldemokratischen" Kreidefresser:

Zitat:
Führungskrise bei den Rechtsextremisten

NPD-Parteichef Holger Apfel tritt wegen Burnout zurück

(...)

Das Amtsgericht Schwerin hatte Pastörs im August 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Pastörs hatte den Holocaust geleugnet. Anlass waren Äußerungen Pastörs, in denen er von „Auschwitzprojektion“ und „Propagandalüge“ sprach.

Im Februar war nächste Strafe für Udo Pastörs fällig

Im Februar 2013 war die nächste Strafe fällig. Das Landgericht Saarbrücken verurteilte Pastörs wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe. Der NPD-Funktionär hatte bei einer Kundgebung im Saarland die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ bezeichnet. Er verunglimpfte zudem in Deutschland lebende Türken als „Samenkanonen“. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

(...)


http://www.tagesspiegel.de/politik/fuehrungskrise-bei-den-rechtsextremisten-npd-parteichef-holger-apfel-tritt-wegen-burnout-zurueck/9242330.html

Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:

>> Unklar bleibt jedoch weiterhin, ob Apfel und die NPD fortan auch die Wehrmachts-Deserteure an der deutsch-russischen Ostfront rückwirkend rehabilitieren, welche sich (...) im Kampf ums deutsche Vaterland geburnoutet fühlten. <<

Das ist ein sehr guter Einwand. Wenn heutige Wohlstandsbürger auf hohem nationalistischen Ross über Deserteure in einem offenkundig verlorenen totalen Krieg Urteile fällen, entbehrt das nicht einer makaberen Komik.


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